Dienstag, 9. März 2021: EU rechnet mit weiteren Exportstopps für Impfstoffe, Britische Häfen nicht bereit für Zollkontrollen ab Juli, Mehrere Tote bei Protesten gegen Militärputsch in Myanmar

⊂ EUROPA ⊃

EU erwartet weitere Exportstopps für Impfstoffe: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass es weitere Exportblockaden für Corona-Impfstoffe geben wird. Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp für AstraZeneca-Impfstoff nach Australien sei kein Einzelfall, sagte sie am Montag der „WirtschaftsWoche“. Grund seien die großen Rückstände des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca bei Lieferungen an die EU-Mitgliedsländer. AstraZeneca habe im Zeitraum von Dezember bis März der EU weniger als zehn Prozent der bestellten Menge geliefert. Die EU sei besonders verärgert, weil Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiter in vollem Umfang mit den vertraglich vereinbarten Dosen beliefert wurden. Weil AstraZeneca so weit hinter seinem Lieferplan liegt, hat die EU-Kommission im Januar einen Exportmechanismus eingeführt. Unternehmen müssen ihre Impfexporte in Drittstaaten anmelden und von den Mitgliedsstaaten in Rücksprache mit der EU genehmigen lassen.
wiwo.de, zeit.de

Britische Häfen nicht bereit für Zollkontrollen ab Juli: Mehrere britische Hafenbetreiber haben die britische Regierung aufgefordert, den nächsten Abnabelungsschritt von der EU im Zuge des Brexit nach hinten zu verschieben. Im Juli steht bislang eine Deadline an, ab der Importe aus der EU vom Zoll kontrolliert werden sollen. Die dafür nötige Infrastruktur, wie Kontrollposten und Lagerhallen, wird derzeit noch gebaut. Die Hafenbetreiber etwa in Portsmouth oder Dover sagten nun, die Vorbereitungen kämen nicht schnell genug voran, die Häfen könnten nicht rechtzeitig bis Juli ausgebaut werden.
zeit.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Mehrere Tote bei Protesten gegen Militärputsch in Myanmar: In Myanmar haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Militärjunta demonstriert. Wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Zeugen berichteten, wurden mindestens zwei Kundgebungsteilnehmer getötet, als die Polizei in Myitkyina im Norden des Landes das Feuer eröffnete. Ein weiterer Demonstrant wurde im Ort Pyapon getötet. Zuvor hatten sich Sicherheitskräfte an einigen Universitäten und Krankenhäusern positioniert. Mitarbeiter dieser Institutionen hatten in den vergangenen Wochen eine wichtige Rolle im Widerstand gegen den Militärputsch am 1. Februar gespielt. In Rangun gab es in der Nacht zahlreiche Razzien. Soldaten gaben dabei laut Anwohnern wahllos Schüsse ab und nahmen willkürliche Verhaftungen vor. Gewerkschaften hatten für Montag zu einem Generalstreik aufgerufen, um die Wirtschaft zum Stillstand zu bringen. Zahlreiche Geschäfte, Bankfilialen und Fabriken blieben geschlossen. Die EU will ihre Sanktionen gegen die Streitkräfte Myanmars ausweiten, wie „Reuters“ berichtete.
dw.com, tah.de, faz.net, reuters.com

EU-Kommission erlaubt Zenimax-Übernahme durch Microsoft: Die Kommission hat grünes Licht für die Übernahme von Zenimax Media durch den US-Softwareriesen Microsoft gegeben. Der geplante Schritt sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich, teilte die Kommission am Montag mit. Zenimax ist die Konzernmutter von Bethesda Softworks und einigen anderen Spieleentwicklern. Mit seinen Studios ist das Unternehmen für Spielehits wie „Doom“, „Fallout“ oder „The Elder Scrolls“ verantwortlich.
welt.de

Spannungen bei den Liberalen im EU-Parlament: Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich Unruhe breit zu machen. Die „alten Liberalen und Demokraten“ der ALDE stellen sich offenbar vermehrt gegen die Fraktionsführung und die französische Delegation von Emmanuel Macrons Partei LREM, so eine Insiderquelle aus der Fraktion. Es gebe wachsende Unzufriedenheit mit dem rumänischen Fraktionsvorsitzenden von Renew, Dacian Ciolos: Viele nationale Delegationen hätten das Gefühl, ins Abseits gedrängt zu werden. Eine dem Lager von Ciolos nahestehende weitere Quelle bestätigte, dass sich mehrere Abgeordnete von Anfang an über seine Führung beschwert hätten. Allerdings, so die Quelle, kommen diese Personen hauptsächlich aus der „alten ALDE“ und hätten es nie geschafft, sich an die neue Realität in der Renew-Fraktion anzupassen.
euractiv.de

Explosionen erschüttern Äquatorialguinea: Bei Explosionen in Bata, der größten Stadt des Landes, sind mindestens 31 Personen ums Leben gekommen und etwa 600 Menschen verletzt worden. Mindestens vier Explosionen gab es am Sonntag in einem Militärlager. Präsident Teodoro Nguema nannte als Ursache „Fahrlässigkeit in Zusammenhang mit Sprengstoff“, während Militärvertreter einen Angriff nicht ausschlossen. Die Druckwellen der Explosionen seien in weiten Teilen der Stadt spürbar gewesen, viele Gebäude wurden beschädigt. Äquatorialguinea ist durch die Pandemie und den niedrigen Öl-Preis bereits in einer schweren Krise. Öl-Einnahmen machen etwa zwei Drittel des Budgets des Opec-Mitgliedsstaats aus.
derstandard.de, africanews.com

Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus: Europaparlament will Gebäude nach Sophie Scholl benennen zeit.de
Internationaler Frauentag im Plenum des EU-Parlaments europarl.europa.eu
EZB: Schieflage des australisch-britischen Lieferkettenfinanzierers Greensill Capital Thema für Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) faz.net
Eurozone: Anlegerstimmung stieg auf Einjahreshoch kurier.at
Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum: Aufhebung der Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont mdr.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Stärkung der Medienfreiheit und des Pluralismus ist ein Schlüsselziel des Europäischen Aktionsplans für Demokratie, zusammen mit freien und fairen Wahlen und dem Kampf gegen Desinformation.
EU-Kommissionsvize Vera Jourova hat bekräftigt, dass die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Unterstützung des kriselnden europäischen Mediensektors umsetzen will.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Behörden untersuchen Unfalltod von Olivier Dassault: Nach dem Unfalltod des französischen Milliardärs und Politikers Olivier Dassault haben die Behörden Untersuchungen eingeleitet. Wie die Luftsicherheitsbehörde BEA mitteilte, verunglückte der Hubschrauber des Herstellers Airbus am Sonntag in Touques in der Normandie beim Start von einem Privatgelände. Es werde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft in Lisieux der Nachrichtenagentur dpa mit. Ein Rotorblatt habe beim Start einen Baum auf dem Grundstück getroffen, so die Agentur unter Berufung auf die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft gehe von einem Unfall aus.
spiegel.de

Die Schweiz bekommt ein Verhüllungsverbot: In der Schweiz ist bei einer Volksabstimmung das Verhüllungsverbot angenommen worden. Es geht um religiöse Verschleierungen wie Burka und Nikab, aber auch um Vermummungen zum Beispiel von Hooligans bei Fußballspielen und von Demonstranten. Die politischen Debatten im Vorfeld richteten sich allerdings fast ausschließlich auf die muslimische Komponente. Von dem nationalen Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit soll es nur wenige Ausnahmen geben, beispielsweise aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit oder des Brauchtums wie der Fasnacht. Die Regel würde auch für Touristen gelten.
dw.com

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Deutscher CDU-Abgeordneter legt wegen Masken-Affäre Mandat nieder: Als Konsequenz aus der Masken-Affäre hat die Spitze der deutschen Unionsfraktion strenge Verhaltensregeln und umfassende Aufklärung angekündigt. In einem Schreiben an die Unionsabgeordneten kündigten Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen neuen Verhaltenskodex an, der über das, was rechtlich von Bundestagsmitgliedern erwartet werde, deutlich hinausgehe. Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Schutzmasken, der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, haben weitere Konsequenzen gezogen. Beide traten aus ihrer Partei aus. Löbel legte zudem sein Bundestagsmandat nieder, Nüßlein will sein Mandat bis Ende der Legislaturperiode ausüben. Gegen Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe. Gesundheitsminister Jens Spahn kündigte an, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen.
tagesspiegel.de, zeit.de, zdf.de, welt.de

Mutmaßlicher Unterstützer der Pariser Bataclan-Attentäter aufgespürt: Mehr als fünf Jahre nach den Anschlägen islamischer Extremisten in Frankreich ist in Italien ein mutmaßlicher Helfer festgenommen worden. Der Algerier werde verdächtigt, den damaligen Tätern gefälschte Dokumente verschafft zu haben, teilte die Polizei mit. Er soll zu einem internationalen Netz von IS-Unterstützern gehören, die Terroristen mit Dokumenten versorgen und ihnen anderweitig logistisch helfen. Auch Verwandte des Mannes seien in dem Netz aktiv gewesen. Bei mehreren koordinierten Anschlägen am 13. November 2015 waren in Paris 130 Menschen getötet worden, Hunderte weitere wurden verletzt. Zu den Tatorten zählten der Konzertsaal Bataclan, ein Fußballstadion sowie mehrere Bars und Restaurants.
dw.com, zeit.de

Draghi verspricht schnellere Impfkampagne in Italien, Niederlande verlängern Lockdown: Ein Jahr nach Beginn des Lockdowns in Italien hat Premierminister Mario Draghi am Montag den Italienern für ihre Geduld und Disziplin gedankt. Zugleich versprach er eine Beschleunigung der Impfkampagne, bei der die schwächeren Personen, sowie das Gesundheits-, das Lehrerpersonal und die Sicherheitskräfte Vorrang haben sollen. In den Niederlanden werden der Corona-Lockdown und die stark umstrittene Ausgangssperre um weitere zwei Wochen bis Ende März verlängert. Erst wenn die Infektionszahlen deutlich zurückgingen, könne es deutliche Lockerungen geben, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Allerdings kündigte er kleine Erleichterungen an. So dürfen Geschäfte vom 16. März an unter bestimmten Umständen bis zu 50 Kunden einlassen. Estland wird am Donnerstag in einen einmonatigen Lockdown gehen. Wegen schnell steigender Neuansteckungen mit dem Coronavirus sollen in Bulgarien strengere Schutzmaßnahmen gelten. Die Regierung erwägt Maskenpflicht auch im Freien, eine Rückkehr zum Fernunterricht, kürzere Öffnungszeiten für Restaurants sowie Einschränkungen für Einkaufsmalls und Fitnessstudios.
stol.it (Italien), tagesschau.de (Niederlande), finanzen.at (Estland), handelsblatt.com (Bulgarien)

Impf-Bestellungen: Ungarn will es nicht allein gewesen sein sn.at
Frankreich 1: Weniger Femizide – dank rigider Maßnahmen tagesschau.de
Frankreich 2: Zwei Universitätsprofessoren in Grenoble müssen wegen Islamophobie-Vorwürfen um ihr Leben fürchten faz.net
Griechenland zahlt Hilfskredite vorzeitig zurück – doch die Finanzlage bleibt prekär handelsblatt.com
Schweizer Bankkonzern UBS wehrt sich vor einem Pariser Berufungsgericht gegen Rekordbußgeld de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Deutschland ist Topziel für russische Fake News: Kein EU-Land wurde in den vergangenen Jahren häufiger Ziel von Falschinformationen russischer Medien als Deutschland. Das legt ein Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nahe, wie der „Spiegel“ berichtete. Der Grund dafür sei nicht nur, dass Deutschland das größte Mitgliedsland der EU ist. Sondern auch, dass Moskau Teile der deutschen Politik und Öffentlichkeit offenbar für russlandfreundlicher halte als in anderen EU-Staaten.
spiegel.de

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