Dienstag, 9. Februar 2021: Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus, Merkel fordert Dialog im Mittelmeer-Streit, Luxemburg bleibt Hotspot der Steuervermeider

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus: Das russische Außenministerium hatte am vergangenen Freitag einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft sowie zwei Diplomaten aus Schweden und Polen zu unerwünschten Personen erklärt. Ihnen wurde vorgeworfen, an illegalen Protesten für die Freilassung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben. Nun haben Deutschland, Schweden und Polen ihrerseits russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. Russland nannte die Reaktionen der drei Staaten am Montag „unbegründet“ und warnte, dass dies nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beitrage. Die russische Botschaft in Berlin beschuldigte die deutsche Regierung, einen Konfrontationskurs einzuschlagen. Inzwischen zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada, dass jeder vierte erwachsene Russe Nawalnys Video „Ein Palast für Putin“ angesehen hat. Bei einigen habe sich die Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verschlechtert.
tagesspiegel.de, zeit.de (Diplomaten); welt.de (Umfrage)

Rufe nach Rücktritt Borrells wegen Moskau-Besuch: Die Kritik am Moskau-Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hielt auch zu Wochenbeginn an. Zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen von einer „erniedrigenden Vorstellung“ Borrells. Riho Terras aus Estland forderte seinen Rücktritt. Dagegen sagte der französische Abgeordnete Bernard Guetta, er sehe nicht, weshalb das Parlament dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nachträglich einen diplomatischen Sieg in Form eines Rücktritts Borrells bescheren sollte. Die Krise sei in Moskau und nicht in Brüssel. Borrell hatte am Freitag bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. Noch während des Besuchs erklärte das russische Außenministerium drei EU-Diplomaten zu unerwünschten Personen. In einem Blogeintrag vom Sonntag schrieb Borrell, er habe davon während der Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow aus sozialen Medien erfahren. Er habe Lawrow sofort dazu aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen – allerdings vergebens. Mit Blick auf die Entwicklung der russischen Gesellschaft und die geostrategischen Wahlen Russlands sei er tief besorgt nach Brüssel zurückgekehrt, schrieb Borrell.
de.euronews.com, rnd.de, eeas.europa.eu

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Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

68 Prozent weniger Exporte? Britische Regierung dementiert: Die britische Regierung hat Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien. Untersuchungen des Branchenverbands Road Haulage Association (RHA) ergaben, dass das Exportvolumen im Januar um 68 Prozent gesunken sei – im Vergleich zum Vorjahresmonat, als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU war. In Reaktion auf die entsprechend breite Medienberichterstattung am Wochenende teilte die britische Regierung mit, man erkenne diese Zahl nicht an. Die Störungen an der Grenze seien bisher minimal und die Frachtbewegungen trotz der Pandemie jetzt fast auf einem normalen Niveau.
euractiv.de

EU ordert 300 Millionen weitere Impfdosen von Biontech/Pfizer: Die EU-Kommission hat bei Biontech/Pfizer eine Bestellung über weitere 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff aufgegeben. Das bestätigte ein Kommissionssprecher am Montag. 200 Millionen Dosen sind demnach fest bestellt, auf weitere 100 Millionen hält die EU eine Option. Damit verdoppelt die EU ihre Bestellung bei Biontech auf 600 Millionen Dosen. Zuletzt hatte es Kritik an der EU gegeben, die bei den Impfstoffbestellungen zu lange verhandelt habe, wodurch Lieferengpässe entstanden seien.
zeit.de

EU-Kommission sicher: Impfstoff-Patente sind nicht das Problem: Die Europäische Kommission will die Produktion von Corona-Impfstoffen durch einen freiwilligen Austausch von Know-How unter Pharmafirmen ankurbeln. Das teilte eine EU-Quellen mit und betonte dabei, dass Patente kein Hindernis bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion seien.
euractiv.de

Militärregierung verhängt Kriegsrecht in Teilen von Myanmar: Die Militärregierung in Myanmar hat nach Protesten gegen den Putsch in mehreren Vierteln der zwei größten Städte Mandalay und Rangun sowie weiteren Landesteilen das Kriegsrecht verhängt. Die Verordnungen umfassen Ausgangssperren und Verbote von Versammlungen von mehr als fünf Menschen. Am Montag waren Zehntausende Menschen den dritten Tag in Folge gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Hunderte Protestierende ein. In einer Ansprache im staatlichen Fernsehen erklärte der Führer der Militärjunta, General Min Aung Hlaing, dass baldmöglichst Wahlen abgehalten werden sollten. Es stehe außer Frage, dass die Macht dann an die siegreiche Partei übergeben werde. Er betonte, dass seine Militärregierung sich von früheren Juntas unterscheide. So habe man geeignete Minister ausgewählt und setze die bisherige Außenpolitik fort. Zudem kündigte er eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen an. Das Wahlkomitee habe die Coronavirus-Pandemie als Vorwand benutzt, um einen fairen Wahlkampf zu verhindern, behauptete der General.
zeit.de, tagesschau.de

EU-Parlamentarier in Corona-Zeiten: Zwischen PCR-Test und 48-Stunden-Regel tagesspiegel.de
Aufbaufonds: EU-Kommission will die ersten Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds im Sommer auszahlen handelsblatt.com
USA werden in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) zurückkehren dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Fiskalpolitik – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – bleibt entscheidend, um die Erholung zu stützen.
Eine konjunkturstützende Geldpolitik ist aus Sicht von EZB-Präsidentin Christine Lagarde weiterhin entscheidend für eine Erholung der Wirtschaft von den Folgen der Corona-Pandemie.
wienerzeitung.at

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel fordert Dialog im Mittelmeer-Streit: In einer Videokonferenz am Montag hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den Streit mit Griechenland über die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer im Dialog zu lösen. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, Merkel habe in diesem Zusammenhang die jüngsten positiven Entwicklungen in dem Konflikt begrüßt. Zugleich habe sie von Erdogan weitere Fortschritte in den strittigen Fragen gefordert und dabei auf die Bedeutung konstruktiver Beziehungen zwischen der EU und der Türkei verwiesen. Merkel und Erdogan hätten sich zudem über die Herausforderungen der Corona-Pandemie ausgetauscht und eine Reihe weiterer bilateraler und internationaler Themen erörtert. In dem Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland geht es auch um den Zugang zu Bodenschätzen. Dabei befindet sich die Türkei zudem im Streit mit Zypern.
rnd.de

Luxemburg bleibt Hotspot der Steuervermeider: Jedes Jahr, so schätzen Experten, entgehen EU-Ländern mehr als zehn Milliarden Euro an Steuergeld – und das nur wegen der Finanzpolitik eines einzigen Landes: Luxemburg. Wie ein Bündnis mehrerer europäischer Zeitungen unter der Führung der französischen „Le Monde“ und der „Süddeutschen Zeitung“ berichtete, habe die Auswertung von vier Millionen Dokumenten im vergangenen Jahr ergeben, dass viele der Briefkastenfirmen in Luxemburg undurchsichtige Eigentümerstrukturen und Geschäftspraktiken hätten. Zwar hat Luxemburg seit 2019 ein öffentliches Register für alle Firmen und deren Geschäftsführer. Aber nach Erkenntnissen der Recherche-Vereinigung, die unter dem Hastag „OpenLux“ operiert, sind die Angaben bei rund der Hälfte der registrierten Firmen falsch oder lückenhaft. Die Regierung von Luxemburg hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Land weiterhin Schlupflöcher für Geldwäsche und Steuervermeidung biete. In den Berichten werde eine Reihe von unbegründeten Behauptungen aufgestellt, hieß es. Luxemburgs Gesetzgebung sei in vollem Einklang mit allen internationalen Vorschriften und Transparenzstandards der EU.
sueddeutsche.de, dw.com, n-tv.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Israel und Griechenland planen Reise-Korridor in der Coronakrise: Vertreter beider Länder verständigten sich am Montag in Jerusalem darauf, geimpften Bürgern Reisen zwischen den Staaten ohne Auflagen zu gestatten, sobald die Flugbeschränkungen aufgehoben sind. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Kyriakos Mitsotakis, die Reisen sollten ohne Einschränkungen und Quarantäne möglich sein. Basis der Abmachung ist die gegenseitige Anerkennung sogenannter Grüner Impfpässe. Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Griechenland. Eine ähnliche Vereinbarung wie mit Israel strebt die griechische Regierung Berichten zufolge auch mit Großbritannien an. Österreich hat für das eigene Bundesland Tirol aufgrund der als brisant eingeschätzten Corona-Lage ab sofort eine Reisewarnung verhängt. In den Niederlanden wird die nächtliche Ausgangssperre bis zum 3. März verlängert.
zeit.de (Griechenland), rnd.de (Österreich), tagesschau.de (Niederlande)

Französische Schule lehnt Benennung nach Samuel Paty ab: Knapp vier Monate nach der Enthauptung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty durch einen Islamisten fürchtet erneut ein Pädagoge um sein Leben: Die Staatsanwaltschaft von Versailles ermittelt nach eigenen Angaben im Fall des Philosophielehrers Didier Lemaire. Er hatte nach dem Mord an Paty Mitte Oktober vor einem wachsenden Einfluss von Islamisten gewarnt und erhielt daraufhin Morddrohungen. Unterdessen wird eine südfranzösische Schule nun doch nicht nach Paty benannt. Lehrer, Eltern und Schüler hatten Sorge, dass die Schule so zur Zielscheibe werden könnte. Eine Mathematiklehrerin wies gegenüber France 3 zudem darauf hin, dass Paty keine Verbindung zu dem Ort und der Straße der Schule habe. Auch sei die Schule schon nach einem Gendarmen benannt, der sein Leben 2018 für eine Geisel geopfert habe.
n-tv.de, dw.com

Flüchtlingspolitik: Wie Ungarn EU-Recht missachtet dw.com
Italien: Zweite Runde der Sondierungsgespräche von Ex-EZB-Chef Mario Draghi für eine neue Regierung orf.at
Niederlande stoppen vorerst Auslands-Adoptionen tagesschau.de
Deutsche-russische Gaspipeline: Nord-Stream-2-Verlegearbeiten in Dänemark könnten Ende April beendet sein spiegel.de
Norwegen: Klage gegen Mahnmal für Breivik-Opfer in Utöya abgelehnt deutschlandfunk.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Tschechische Ministerin entschuldigt sich für Vergleich der Pandemie mit Zweitem Weltkrieg: Die tschechische Arbeits- und Sozialministerin Jana Malacova hat sich nach einem Vergleich der Coronakrise mit dem Zweiten Weltkrieg entschuldigen müssen. Ihre Wortwahl sei unpassend gewesen, sagte Malacova am Montag. In einer Fernsehdebatte hatte die Sozialdemokratin zuvor erklärt, dass selbst der Zweite Weltkrieg nicht das verursacht habe, wofür Covid-19 gesorgt habe. Keine andere Situation habe jemals verhindert, dass Kinder in die Schule gehen könnten, behauptete Malacova. Der Leiter des Jüdischen Museums in Prag, Leo Pavlat, stellte die historischen Fakten klar: Jüdische Kinder seien unter der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg erst teilweise und vom Juli 1942 an ganz am Schulbesuch gehindert worden. Angesichts der Opfer der Schoah seien die Äußerungen der Ministerin extrem taktlos gewesen.
tagesspiegel.de

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