Dienstag, 8. September 2020: Nawalny aus Koma erwacht, Belarussische Oppositionspolitikerin ist wohl entführt worden, EU warnt Großbritannien

⊂ EUROPA ⊃

Russischer Oppositioneller Nawalny aus Koma erwacht: Dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny geht es nach seiner Vergiftung wieder besser. Ärzte haben sein künstliches Koma beendet, wie die Berliner Charité am Montag mitteilte. Nawalny werde schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt und reagiere auf Ansprache. Langzeitfolgen der Vergiftung seien aber nicht auszuschließen. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland zusammengebrochen und wird seit dem 22. August auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat nicht ausgeschlossen, dass der Giftanschlag auf Nawalny Konsequenzen für das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben wird. Die Kanzlerin sei der Ansicht, dass es falsch sei, etwas auszuschließen, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag. Momentan sei es aber noch zu früh, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten. Die britische Regierung bestellte wegen des Anschlags den russischen Botschafter ein. Russland bestreitet, in den Fall Nawalny verwickelt zu sein.
tagesspiegel.de, welt.de, zdf.de (Nawalny); tagesspiegel.de (Merkel); de.reuters.com (Großbritannien)

Belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa ist wohl entführt worden: Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung in Belarus teilte am Montag mit, dass die Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa und zwei ihrer Mitarbeiter verschwunden seien. Eine Augenzeugin berichtete der Nachrichten-Website Tut.by, wie maskierte Männer Kolesnikowa in einen Kleinbus stießen und ihr das Handy abnahmen. Der Koordinierungsrat beschuldigte Staatschef Alexander Lukaschenko, Terrormethoden anzuwenden. Deutschlands Außenminister Heiko Maas forderte eine Aufklärung über den Aufenthaltsort und die Freilassung von Kolesnikowa und weiterer politischer Gefangener. Die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen seien nicht hinnehmbar. Die Regierung sei in großer Sorge um Kolesnikowa. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich ähnlich.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de, zeit.de, n-tv.de, spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Griechisch-türkischer Erdgasstreit: Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu. Trotz aller Aufrufe zur Deeskalation hat die griechische Regierung neue Rüstungsprogramme angekündigt. Die Türkei drohte Griechenland und der EU derweil mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts. EU-Ratspräsident Charles Michel hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und Ankara aufgefordert, Aktivitäten zu unterlassen, die die Spannungen mit Griechenland weiter anheizen könnten.
zeit.de (Griechenland), rnd.de (Türkei), dw.com (Michel)

EU-Kommissionschefin von der Leyen warnt Großbritannien: Ursula von der Leyen hat Großbritannien zur Einhaltung des Brexit-Vertrages aufgefordert. Das sei eine Verpflichtung nach internationalem Recht und Voraussetzung für die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU, schrieb die Kommissionspräsidentin auf Twitter. Hintergrund ist ein „Financial Times“-Bericht, wonach ein geplantes britisches Gesetz den vor dem britischen EU-Austritt im Januar ratifizierten Vertrag in Frage stellen könnte. Dies wurde in London zwar offiziell dementiert. Allerdings solle es Änderungen am Nordirland-Komplex im Brexit-Abkommen geben, hieß es in einer Stellungnahme. EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier hat der britischen Regierung Rosinenpickerei vorgeworfen. Er sei weiterhin besorgt, sagte er dem Radiosender France Inter. Die Verhandlungen seien schwierig, weil die Briten das Beste aus beiden Welten wollten. Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist zur Einigung bis zum 15. Oktober ins Gespräch gebracht.
tagesschau.de (Leyen), zeit.de (Barnier), deutschlandfunk.de (Johnson)

EU will Klimaziel verschärfen: Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionschefin Ursula von der Leyen werde das schon Mitte kommender Woche in der alljährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europaparlament ankündigen, hieß es in der Kommission. Von der Leyen ist auch nach dem Ausbruch der Coronakrise nicht von ihrem Vorhaben abgerückt, den Klimaschutz zum Kernthema ihrer Amtszeit zu machen.
faz.net

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Coronavirus: EU verhandelt über Rechtsstaatlichkeitsklausel im Covid-Konjunkturpaket de.euronews.com
Europäische Zentralbank: Stockt die EZB ihr 1,35 Billionen schweres Krisenprogramm auf? faz.net
Ökologische Landwirtschaft: EU-Kommission startet Konsultation zum Bio-Landwirtschaft-Plan euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden.
Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die britische Regierung aufgefordert, mit dem Brexit eingegangene Zusagen einzuhalten.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Stühle vor dem Berliner Reichstag symbolisieren Flüchtlinge: Als Symbol der Aufnahmebereitschaft für schutzsuchende Menschen in den überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen haben mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen 13.000 weiße Stühle vor dem deutschen Reichstagsgebäude in Berlin aufgestellt. Die Stühle symbolisierten die Menschen, die momentan im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lebten, erklärten die Organisationen. Zugleich sollten sie den Platz und die Aufnahmebereitschaft der Städte, Länder und Zivilgesellschaft verdeutlichen. Innenminister Horst Seehofer solle die Solidarität und Aufnahmebereitschaft von Bundesländern wie Berlin und Thüringen nicht verhindern. Vergangene Woche wurde der erste Corona-Fall in Moria bekannt. Die Zahl der Infizierten ist mittlerweile auf zehn gestiegen. Unterdessen haben das Uno-Flüchtlingshilfswerk und Reederverbände die EU-Staaten zur sofortigen Aufnahme von 27 Migranten aufgefordert, die seit einem Monat an Bord eines dänischen Tankers ausharren.
tagesschau.de, welt.de (Stühle); rp-online.de (Moria); sueddeutsche.de (Tanker)

Mehr als eine halbe Million Corona-Infizierte in Spanien: Die Zahl der Infektionsfälle mit dem Coronavirus ist in Spanien auf mehr als eine halbe Million gestiegen. Das Gesundheitsministerium meldete am Montag 2440 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, womit die Gesamtzahl nun 525.549 beträgt. Die Schwelle von 500.000 bekannten Infektionen hatte bisher kein Land in Europa überschritten.
stern.de

Frankreich schnürt Millionenpaket für Museen: Die französische Regierung unterstützt Museen, Denkmäler und Kathedralen in der Pandemie mit 614 Millionen Euro Direkthilfe. Davon soll mehr als die Hälfte den international bekannten Museen wie dem Louvre, Versailles, dem Orsay-Museum und dem Centre Pompidou zugutekommen. So wolle man es den großen öffentlichen Einrichtungen ermöglichen, den Rückgang der Besucherzahlen zu kompensieren, teilte Kulturministerin Roselyne Bachelot mit.
orf.at

Italien verlängert Corona-Maßnahmen für weiteren Monat: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Italien bleiben für einen weiteren Monat in Kraft. Ministerpräsident Giuseppe Conte unterzeichnete am Montag einen Dekret, wonach die Vorschriften nun bis zum 7. Oktober gelten. In öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln gilt weiter eine Maskenpflicht. Menschen sollen einen Abstand von mindestens einem Meter halten. Größere Ansammlungen sind weiter verboten, Stadien und Diskotheken bleiben geschlossen.
tagesspiegel.de

Deutschland: Kritik an verhaltener Reaktion der Regierung nach Verhaftungen auf LGBT-Demos in Polen tagesspiegel.de
Frankreich: Die Corona-Infizierten werden immer jünger faz.net
Slowakei: Corona-Kommission der Regierung in Quarantäne orf.at
Slowenien: Besuch von Österreichs Kanzler Kurz orf.at
Bulgarien: Proteste gegen Premier Borissow spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Wanderzirkus des EU-Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel während Coronakrise: Die EU-Parlamentarier bewegt seit Tagen nichts mehr als die Frage, ob sie ab dem 14. September eine Woche lang regulär am Parlamentssitz in Straßburg tagen sollen oder nicht. Seit Beginn der Coronakrise waren die Sitzungen im Elsass ausgesetzt, Straßburg liegt in der Region Grand Est, einem der frühen Corona-Hotspots in Frankreich. Daher hielten die französischen Behörden es in den vergangenen Monaten für zu riskant, wenn sich über 700 Parlamentarier und Tausende Mitarbeiter nach Straßburg aufmachten.
spiegel.de

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