Dienstag, 8. Juni 2021: Europäischer Rechnungshof hält Arbeit von Frontex für verfehlt, Google in Frankreich zu hoher Strafe verurteilt, Tausende Pässe illegal auf Zypern vergeben

⊂ EUROPA ⊃

Europäischer Rechnungshof hält Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex für verfehlt: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Die Unterstützung für Mitgliedstaaten durch Frontex in diesen Bereichen sei nicht wirksam genug, erklärten die Rechnungsprüfer in einem Sondergutachten. Demnach war es Frontex zuletzt nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen zu erstellen. Der Rechnungshof äußerte zudem Zweifel, ob die Behörde den geplanten Personalausbau bis 2027 auf 10.000 Bedienstete umsetzen kann. Der Präsident des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, sprach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von einem herausragenden Fall organisatorischer Defizite. Einzelne Abteilungen tauschten Informationen nicht aus und grenzten sich gegeneinander ab. Lehne kritisierte aber auch die Mitgliedstaaten, die Frontex teils nicht ausreichend oder zu spät mit Informationen versorgten.
zeit.de

Deutschland will Veto bei außenpolitischen EU-Entscheidungen abschaffen: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat erneut die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der EU gefordert. Man dürfe sich nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die Außenpolitik durch ein Veto lähmten, sagte der SPD-Politiker bei einer Botschafterkonferenz in Berlin. Wer das tue, spiele über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas. Das Veto müsse weg, auch wenn das bedeute, dass Deutschland dann selbst überstimmt werden könnte, betonte Maas. Das Einstimmigkeitsprinzip hat in der Vergangenheit immer wieder klare Positionierungen der EU bei außenpolitischen Themen verhindert. Zuletzt hatte Ungarn mit seinem Veto eine gemeinsame EU-Position zum eskalierenden Nahost-Konflikt blockiert.
faz.net

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Tunesiens Tourismusbranche hofft auf Touristen aus Osteuropa: Das beliebte Urlaubsland Tunesien heißt trotz eines Höchststandes an Corona-Toten wieder Touristen willkommen. Vor allem „furchtlose“ Reisende aus Russland und Osteuropa lassen viele in der tunesischen Tourismusbranche hoffen. Als Tunesien Ende April seine Grenzen für Reiseveranstalter öffnete, hatte die Zahl der Corona-Toten mit mehr als 12.000 Todesfällen gerade einen Höchstwert erreicht.Trotzdem kommen seitdem weiterhin gut zehn Flüge pro Woche mit mutigen Urlaubsreisenden ins Land. Stellten sonst Westeuropäer die Mehrheit, kommen jetzt die Touristen vor allem aus dem Osten Europas und aus Russland-und zwar ungeimpft. Lediglich einen negativen PCR-Test müssen die Touristen dieser Gruppenreisen vorweisen, die einwöchige Quarantäne für alle, die nicht mit einem Reiseveranstalter ins Land kommen, bleibt ihnen erspart.
tagesschau.de

Unruhen in Uganda gehen weiter: Nach den Wahlen im Januar wurden zahlreiche Oppositionelle verhaftet oder sind spurlos verschwunden, das Regime setzt auf Einschüchterung. Seit dem schlechtesten Wahlergebnis für die Regierungspartei nach 26 Jahren an der Machte bemüht sich Ugandas Sicherheitsapparat, die Oppositionsbewegung des berühmten Musikers Bobi Wine zu zerschlagen. Über 450 seiner Anhänger und Anhängerinnen seien „entführt“ worden, klagt Wine. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen seien zudem 54 seiner Leute erschossen worden, darunter Jugendliche. Wine bezeichnet Ugandas Regime daher als „Diktatur“, die willkürlich Menschen „entführt und foltert“. Präsident Museveni hingegen beschimpfte in seiner jüngsten TV-Ansprache die jungen Oppositionellen als „Terroristen“. Er gibt offen zu, dass seine Spezialeinheiten die Menschen in Gewahrsam genommen hätten – um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen.
derstandard.at

Mindestens 138 Menschen bei Anschlag in Burkina Faso getötet: Bei einem Angriff mutmaßlicher Jihadisten in der Nacht zum Samstag im westafrikanischen Staat Burkina Faso sind mindestens 138 Menschen getötet worden. Präsident Roch Marc Christian Kabore verurteilte den nächtlichen Überfall auf das Dorf Solhan am Samstag als eine „barbarische“ Tat. Bewaffnete hätten das Dorf Solhan in der nördlich gelegenen Sahel-Region angegriffen, ließ der Präsident weiter über Facebook verlauten. Die Angreifer sollen auch Gebäude und den Markt in Brand gesetzt haben, die Zahl der Opfer könne weiter steigen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur AIB. Wenige Stunden zuvor waren bei einem weiteren Angriff in der Region 14 Menschen getötet worden. Die beiden Attacken wurden im Dreiländereck verübt, das von Burkina Faso, Mali und dem Niger gebildet wird.
derstandard.at

Globale Mindeststeuer: Was die G7-Steuer-Einigung bedeutet diepresse.com
Corona: EU-Kommission fordert nach Pandemie „aktive Politik“ gegen Arbeitslosigkeit euractiv.de
Patentschutz: Europaparlament ist uneins, ob Patente für Corona-Impfstoffe freigegeben werden sollten sueddeutsche.de
Vor Treffen mit Putin: Biden lädt ukrainischen Präsidenten ins Weiße Haus ein spiegel.de
Nawalny: Russischer Oppositioneller Alexej Nawalny in Straflager zurückverlegt zeit.de
Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat für „illegale, provokative und störende Aktivitäten“ gegen die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Google in Frankreich zu hoher Strafe verurteilt: Die französische Wettbewerbsbehörde wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Anzeigenserver missbraucht zu haben. Das US-Unternehmen habe die Vorwürfe nicht bestritten, eine Strafe in Höhe von 220 Millionen Euro sei nun im Rahmen eines Vergleichs angeordnet worden, teilte die Behörde in Paris am Montag mit. Der Konzern sagte demnach technische Anpassungen zu, die von der Behörde akzeptiert worden seien. Die französische Wettbewerbsbehörde erinnerte daran, dass Unternehmen mit einer Stellung wie Google eine besondere Verantwortung hätten. Das Kartellamt war von mehreren Verlagsgruppen angerufen worden, darunter die News Corp des Medienunternehmers Rupert Murdoch und der französische „Figaro“-Verlag.
spiegel.de, zeit.de

Deutsche Opposition spricht von „kollektivem Aufsichtsversagen“ bei Wirecard: Die Opposition im deutschen Bundestag geht in ihrem Abschlussbericht zum Wirecard-Untersuchungsausschuss hart mit den deutschen Behörden und der Bundesregierung ins Gericht. Die Behörden hätten in dem Finanzskandal auf allen Ebenen versagt, heißt es in dem Dokument von FDP, Grünen und Linken. Die politische Hauptverantwortung trage Finanzminister Olaf Scholz. Kanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, sie habe sich von Lobbyisten für die Interessen des mittlerweile insolventen Zahlungsabwicklers einspannen lassen. Der Skandal sei von einem „politischen Netzwerk“ und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden. Zudem seien die Aufsichtsbehörden ungeeignet, um digitale Geschäftsmodelle angemessen bewerten zu können. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht vorbei, an diesem Dienstag sind weitere Zeugenbefragungen geplant. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen eine eigene Bewertung des Untersuchungsausschusses vorlegen. Von der AfD wird ein Sondervotum erwartet.
sueddeutsche.de, faz.net

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Tausende Pässe illegal auf Zypern vergeben: Das EU-Land Zypern soll von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern illegal die zyprische Staatsangehörigkeit gegeben haben. Politikerinnen, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamtinnen seien in den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos, am Montag. Insgesamt hätten 3.609 Menschen illegal die zyprische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Justiz werde jetzt klären, wer die Beteiligten sind. Illegal ist die Vergabe an sich nicht. Doch im vergangenen Jahr dokumentierte der TV-Sender Al Jazeera die kriminelle Energie, mit der hohe Staatsfunktionäre dabei unterwegs waren.
zeit.de

Hauptverfahren um Flug MH17 beginnt: Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über dem Osten der Ukraine mit fast 300 Todesopfern geht der Strafprozess in eine entscheidende Phase. In Abwesenheit der vier Angeklagten leitete das Strafgericht in einem besonders gesicherten Gebäude am Amsterdamer Flughafen das Hauptverfahren ein. Das Gericht werde das umfangreiche Dossier neutral und unvoreingenommen präsentieren, sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Die Staatsanwaltschaft klagt drei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes an 298 Menschen an. Sie sollen für den Abschuss der Maschine mit einer russischen Luftabwehrrakete verantwortlich sein.
tagesschau.de

Herbert Kickl soll neuer FPÖ-Chef werden: Der Rücktritt Norbert Hofers als Parteichef der österreichischen FPÖ in der vergangenen Woche kam selbst für seine Parteifreunde überraschend. Medienberichten zufolge waren auch führende Parteileute nicht vorab über den Schritt informiert worden. Nun festigen sich in der FPÖ offenbar neue Führungsstrukturen. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur dpa berichtete, soll der derzeitige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Herbert Kickl bei der Partei auch den Vorsitz übernehmen. Der 52-Jährige wurde vom Parteipräsidium am Montag in Wien einstimmig als Nachfolger des bisherigen FPÖ-Chefs Norbert Hofer nominiert. Die Entscheidung muss noch von einem Bundesparteitag am 19. Juni abgesegnet werden.
spiegel.de

Italien: Polizei hebt Neonazi-Zelle aus faz.net
Griechenland will Asylanträge von Menschen aus fünf Staaten ablehnen spiegel.de
Österreich: Justizministerin bittet wegen Verfolgung Homosexueller um Verzeihung zeit.de
Belgien beginnt mit Regelimpfungen gegen Corona für 16- und 17-Jährige aerzteblatt.de
Tschechien: Touristen wieder willkommen zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Frankreich schickt Mini-Freiheitsstatue in die USA: 450 kg wiegt die Bronzestatue, ist drei Meter hoch und stand bislang vor dem Musée des Arts et métiers in Paris. Doch nun geht es auf eine große Reise. Die kleine Zwillingsschwester soll am 4. Juli pünktlich zum amerikanischen Nationalfeiertag in der neuen Welt ankommen. Am 19. Juni soll sie von Le Havre aus in See stechen, genau wie einst ihre illustre Vorgängerin, geschaffen vom französischen Künstler Auguste Bartholdi, ein Geschenk des französischen Volkes an die Vereinigten Staaten zum 100. Unabhängigkeitstag.
de.euronews.com

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