Dienstag, 8. Dezember 2020: Johnson kommt zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel, EU stellt Polen und Ungarn Ultimatum, EU plant neue Türkei-Sanktionen

⊂ EUROPA ⊃

Johnson kommt zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel: Im Streit über den Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit soll ein persönliches Treffen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premier Boris Johnson den Durchbruch bringen. Johnson werde dazu in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, teilte die EU-Kommission am Montagabend mit. Die Verhandlungsführer wurden aufgefordert, eine Liste der noch offenen Fragen zusammenzustellen. In Verhandlungskreisen hieß es, ein Deal müsse spätestens am Mittwoch stehen. Durch den Vertrag sollen Zölle und Handelshemmnisse vermieden werden, er soll bereits am 1. Januar ratifiziert und in Kraft sein. Strittig waren zuletzt noch die Bereiche faire Wettbewerbsbedingungen, Kontrolle des künftigen Abkommens und Fischereirechte. Das britische Unterhaus hat am Montagabend das von der EU scharf kritisierte Binnenmarktgesetz verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten dafür, mehrere Klauseln wiederherzustellen, die Teile des im vergangenen Herbst beschlossenen EU-Austrittsvertrags außer Kraft setzen könnten.
tagesspiegel.de, faz.net, faz.net

EU stellt Polen und Ungarn Ultimatum: Im Haushaltsstreit haben die anderen 25 EU-Staaten Ungarn und Polen ein Ultimatum gestellt: Entweder, sie lassen ihr Veto gegen den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket der EU fallen, oder die anderen 25 Länder werden das Wiederaufbaupaket aus dem Budget herauslösen und unter sich neu auflegen. Man brauche spätestens an diesem Dienstag eine Vereinbarung oder klare Signale von Ungarn und Polen, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Montag. Geschehe das nicht, werde man zu Szenario B übergehen. Das bedeute, dass die anderen EU-Länder das Corona-Paket entweder mithilfe des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit oder aber im Rahmen einer multilateralen Vereinbarung neu auflegen. Polen und Ungarn würden dann leer ausgehen. Warschau und Budapest wollen die restliche EU mit ihrem Veto dazu zwingen, den geplanten Rechtsstaatsmechanismus fallenzulassen. Dieser soll es ermöglichen, Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards mit der Kürzung von EU-Geldern zu ahnden.
spiegel.de

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Außenminister planen neue Türkei-Sanktionen: Die deutschen Bemühungen um eine Entspannung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind vorerst gescheitert. Außenminister Heiko Maas sagte nach Beratungen mit den anderen EU-Außenministern am Montag, es habe viel zu viele Provokationen gegeben. Deshalb werde nun beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Konsequenzen entschieden werden müssen. Im Gespräch sind unter anderem Strafmaßnahmen wegen der türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern. Griechenland forderte zudem ein allgemeines EU-Waffenembargo gegen die Türkei. Für einen solchen Schritt dürfte es aber nicht die erforderliche Zustimmung aller anderen EU-Staaten geben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU davor gewarnt, sich von Griechenland instrumentalisieren zu lassen. Er wünsche nach wie vor eine Konferenz mit allen beteiligten Akteuren, so Erdogan. Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von ihnen ausgebeutet werden dürften. Die Türkei argumentiert, dass sie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nie unterschrieben habe und die erkundeten Zonen zum türkischen Festlandsockel gehörten.
welt.de, handelsblatt.com, spiegel.de

EU erkennt Wahl in Venezuela nicht an: Die EU will die am Sonntag stattgefundene Parlamentswahl in Venezuela, bei der die Sozialistische Partei von Präsident Nicolas Maduro gewonnen hatte, nicht anerkennen. Die Abstimmung habe internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess nicht genügt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedsstaaten. Er verwies auf die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern. Die EU rufe die Führung in Caracas auf, dringend einen Übergangsprozess einzuleiten und eine friedliche Lösung für die politische Krise in dem Land zu finden. Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums erklärte, die Wahlen seien weder frei noch fair gewesen. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung sei ein Ausdruck dafür, dass auch die Bevölkerung wenig Vertrauen gehabt habe. Man werde jetzt mit den europäischen Partnern über das weitere Vorgehen beraten.
orf.at, de.reuters.com

EU beschließt neues Sanktionsinstrument gegen Menschenrechtsverstöße: Die Außenminister haben eine Regelung beschlossen, welche die politische Ahndung von Menschenrechtsverletzungen erleichtern soll. Sie ermöglicht es, Vermögenswerte von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren, die zum Beispiel an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Zudem sollen auch Einreiseverbote für Personen verhängt werden. Dies sei eine klare Ansage, dass die EU ihrer Verantwortung gerecht werden wolle, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Es gehe darum, Menschenrechtsstandards weltweit einzuklagen. Wer foltere, solle zukünftig zumindest nicht mehr sorgenlos in Europa shoppen gehen können.
tagesschau.de, spiegel.de

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Atomenergie: Europäer machen Iran Druck im Streit um Atomabkommen faz.net
Wettbewerb: EU-Kommission stellt laut Zeitung am 15. Dezember Vorgaben für Internet-Riesen vor reuters.com
Coronakrise: Rat der EU gibt grünes Licht für vorübergehende Mehrwertsteuerbefreiung für Covid‑19-Impfstoffe und ‑Test-Kits consilium.europa.eu
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten netzpolitik.org

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden auch die Vergangenheit nicht vergessen. Nicht das Leid der Menschen in Polen, nicht den historischen Mut zur Versöhnung und auch nicht einen Kniefall, der uns an all das erinnert.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen als eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft bezeichnet.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Rumäniens Regierungschef Orban tritt nach Wahlniederlage zurück: Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Seine konservative und europafreundliche Partei PNL lag nach Auszählung der meisten Stimmen mit rund 25 Prozent hinter den von mehreren Skandalen geprägten oppositionellen Sozialdemokraten (PSD), die auf rund 30 Prozent kamen. Dennoch kann Orbans Partei vermutlich weiterregieren. Als Koalitionspartner kommen das öko-liberale Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus und die Partei der ungarischen Minderheit UDMR in Frage. Den Sprung ins Parlament schaffte außerdem die neue ultra-nationalistische Partei AUR. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 33 Prozent – und damit so niedrig wie noch nie bei einer Parlamentswahl.
dw.com, stern.de

Schweden beim Klimaschutz Vorreiter: Wenige Tage vor Beginn der EU-Beratungen zum Klimaziel 2030 zogen Experten der Umweltorganisationen Germanwatch, Climate Action Network und New Climate Institute eine gemischte Jahresbilanz der europäischen Klimapolitik. Insgesamt sei noch immer kein Land auf einem Pfad zu den Pariser Klimazielen, teilten die Organisationen am Montag mit. Daher blieben die ersten drei Plätze im Klimaschutz-Index unbesetzt. Spitzenreiter bleibt im vierten Jahr in Folge Schweden. Auch die anderen skandinavischen EU-Staaten, Aufsteiger Portugal und die EU selbst schneiden vergleichsweise gut ab. Mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Zypern gebe es allerdings auch Ausreißer nach unten, hieß es. Deutschland hat sich im internationalen Vergleich der Klimaschutzbemühungen leicht verbessert und steht im oberen Mittelfeld auf Rang 19 im Vergleich der emissionsstärksten Staaten.
germanwatch.org, zeit.de

ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Merkel und Putin telefonieren über Ukraine, Nawalny und Corona: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund mehrerer Konfliktfelder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Unter anderem bekräftigten die beiden Staatschefs ihre Anstrengungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit Frankreich und der Ukraine solle weiter an einer Umsetzung bisheriger Vereinbarungen gearbeitet werden, teilte der Kreml mit. Ein deutscher Regierungssprecher bestätigte das Telefonat, bei dem es auch um den Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny gegangen sei. Dem Kreml zufolge wurde außerdem das Thema Corona-Impfungen besprochen. Dazu sollten die Gesundheitsminister beider Länder in Kontakt treten. Putin habe Merkel zudem über die Lage in Bergkarabach nach dem jüngsten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan informiert.
suedddeutsche.de, spiegel.de

Polen würdigt Bedeutung von Brandts Kniefall: Polen hat den Kniefall des damaligen deutschen Kanzlers Willy Brandt in Warschau vor 50 Jahren gewürdigt. Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte, für die Polen habe die Geste des damaligen Kanzlers eine große Bedeutung. Es gebe Handlungen, die sich als Ikone erwiesen, die mehr ausdrückten als Worte. Das gemeinsame Erinnern an den Kniefall sei eines der Fundamente der polnisch-deutschen Beziehungen. Stellvertretend für den polnischen Präsidenten und seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier legten Dudas Kanzleichef und der Chef des Bundespräsidialamtes sowie der deutsche Botschafter in Warschau Kränze am Denkmal für die Helden des Warschauer Ghettos nieder. Dort war Brandt am 7. Dezember 1970 auf die Knie gefallen. Die Geste fand weltweit Beachtung als Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazizeit und Zeichen für Versöhnung.
spiegel.de

Mutmaßlicher Attentäter von Nizza des Mordes beschuldigt: Fast sechs Wochen nach dem Anschlag auf eine Kirche in Nizza mit drei Toten wurde gegen den mutmaßlichen Attentäter ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dem Tunesier werden unter anderem Mord mit Terrorhintergrund und Beteiligung an einer kriminellen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Das teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft mit. Der Mann sei verhört und in Untersuchungshaft genommen worden.
welt.de, spiegel.de

Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Has COVID-19 an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions has implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done for achieving adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Diese fünf EU-Staaten haben die niedrigsten Corona-Zahlen tagessspiegel.de
Frankreich: Präsident Macron empfängt Ägyptens Präsidenten al-Sisi in Paris nau.ch
Italien 1: Kinder kämpfen mit der Greta-Thunberg-Methode für offene Schulen welt.de
Italien 2: Ministerin in Rom positiv auf Corona getestet handelsblatt.com
Polen: Steuert Warschau auf einen „Polexit“ zu? dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

+++Team Römer sucht Research Assistant Governmental Relations (m/w/d)+++polisphere sucht PraktikantIn (m/w/d) mit Schwerpunkt „Politik im digitalen Wandel“+++IG Metall sucht Politische/r SekretärIn (m/w/d)+++Das Abgeordnetenbüro von Muhterem Aras MdL sucht perönliche/ MitarbeiterIn (m/w/d)+++Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) suchen Office-Management (w/m/d) für den Bereich Strategie und Public Affairs  +++NABU sucht ReferentIn (m/w/d) Aktionen & Kampagnen+++ALLEA seeks Scientific Policy Officer (m/f/d)+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Deutsches Förderprogramm für “Grünen Stahl”: Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze hat zum Auftakt des neuen Förderprogramms zur „Dekarbonisierung der Industrie“ fünf Millionen Euro für die Salzgitter AG bereitgestellt. Der Stahlkonzern aus Niedersachsen soll im Zuge des Projekts klimafreundlichen Stahl herstellen. Kritik für eine fehlende Industriepolitik kam aus der Opposition. Bei den entscheidenden Fragen – nämlich, wo der Strom aus erneuerbaren Quellen und der grüne Wasserstoff zukünftig herkommen solle – lasse die Regierung die Industrie weiter im Regen stehen, sagte Grünen-Politiker Dieter Janecek. Ohne einen massiven Ausbau beim grünen Strom und ohne grünen Wasserstoff werde die ökologische Transformation der Industrie nicht gelingen.
euractiv.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings