Dienstag, 6. Oktober 2020: Entspannung im Gasstreit im Mittelmeer, EU-Parlament für strikten Rechtsstaats-Mechanismus, Spanien zählt als erstes europäisches Land mehr als 800.000 Corona-Fälle

⊂ EUROPA ⊃

Warnung vor Scheitern der Brexit-Gespräche: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien gewarnt. Nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte Maas, die Menschen hätten genug mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu tun. Daher wäre es völlig unverantwortlich, ihnen in dieser Lage noch zusätzliche Probleme durch einen No-Deal-Brexit aufzubürden. Die EU wolle weiterhin an einer konstruktiven Lösung arbeiten. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich gegenüber dem ARD-Studio Brüssel optimistisch: Die Einigung der Briten mit Norwegen sei ein Indiz dafür, dass man auf einem konstruktiven Pfad sei. Toyota und Nissan fordern laut einem Bericht der Finanzzeitung „Nikkei“ finanziellen Ausgleich im Falle eines No-Deal-Brexits.
sueddeutsche.de (Maas), tagesschau.de (Merkel), spiegel.de (Toyota und Nissan)

Entspannung im Gasstreit im Mittelmeer: Im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat die Türkei ihr Bohrschiff Yavuz vor der Küste Zyperns zurückgezogen. Zypern und die EU-Kommission begrüßten den Schritt. Der zyprische Regierungssprecher Kyriakos Koushos sprach von einer erfreulichen Entwicklung. Dies könnte zur Entspannung führen. Dennoch handle es sich nur um einen ersten Schritt zur Deeskalation. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Lösung des Konflikts geben werde. Unterdessen werden die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei immer schlechter. Die EU-Kommission kritisierte im jährlichen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsgesprächen, dass Ankara keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht habe, immer noch keine effektive Gewaltenteilung im Land zu verzeichnen sei und weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft bestünden.
zeit.de, tagesschau.de, faz.net (Mittelmeer); welt.de (Fortschrittsbericht)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Parlament für strikten Rechtsstaats-Mechanismus: Zahlreiche Abgeordnete des Europaparlaments wollen sich für einen strengeren Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus in der EU einsetzen. Die Zustimmung zum nächsten Haushaltsrahmen und zum Corona-Aufbaupaket werde das Parlament erst geben, wenn diese Frage abgeschlossen sei, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Montag. Niemand solle an der Entschiedenheit des Parlaments zweifeln. Die Forderung nach härteren Regelungen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eint eine breite Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken Abgeordneten.
rnd.de

Schuldenregeln bleiben auch 2021 außer Kraft: In der Coronakrise behalten die EU-Staaten vorerst freie Hand beim Schuldenmachen. Die allgemeine Ausweichklausel wird nach Angaben des EU-Kommissars Paolo Gentiloni auch im Jahr 2021 aktiv bleiben. Damit bleiben die Schulden- und Defizitregeln in der EU ausgesetzt. Eurogruppenchef Paschal Donohoe betonte, vorerst gebe es eine sehr große Einigkeit im Kreis der Finanzminister über die jetzige Linie der Fiskalpolitik, damit man in den Erhalt von Jobs investieren könne.
stern.de

Angriffe auf Zivilisten in Bergkarabach: Im Kampf um Bergkarabach haben Armenien und Aserbaidschan einander Angriffe auf Zivilisten vorgeworfen. Die von Armenien unterstützte Führung von Bergkarabach teilte mit, aserbaidschanische Streitkräfte hätten die Hauptstadt Stepanakert beschossen. Die Antwort der Verteidigungskräfte werde nicht lange auf sich warten lassen. Aserbaidschan warf Armenien vor, Raketen auf mehrere Städte außerhalb Bergkarabachs gefeuert zu haben. Dem widersprach die armenische Regierung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei dazu aufgerufen, für Deeskalation in Bergkarabach zu sorgen.
tagesschau.de, zeit.de

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progressive-governance.eu

Klimaaktivisten werfen EU-Kommission Betrug mit Zahlen vor spiegel.de
Klimagesetz: EU-Parlament stimmt an diesem Dienstag über das vorgeschlagene Klimagesetz der EU-Kommission ab euractiv.de
Eurozone: Stimmung im Dienstleistungssektor hat sich wegen Corona weiter eingetrübt de.euronews.com
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager fordert deutsche Führungsrolle bei Überwindung der Coronakrise reuters.com
Ermordete maltesische Journalistin: EU-Parlament plant Journalistenpreis benannt nach Caruana Galizia bote.ch

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es darf keinen zweiten Shutdown geben. Und soweit es nach mir geht, wird es auch keinen zweiten Shutdown für Industrie und Wirtschaft geben.
Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier will einen zweiten Shutdown unbedingt vermeiden. Die Erholung der Wirtschaft dürfe nicht durch die wieder steigenden Infektionszahlen riskiert werden.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Attentäter von Hamburg in Psychiatrie untergebracht: Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg wird wegen versuchten Mordes mit einem antisemitischen Hintergrund ermittelt. Der Tatverdächtige, der offenbar unter paranoider Schizophrenie leidet, wurde am Montag in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Justizministerin Christine Lambrecht hat den Hass auf Juden als Schande fürs Land bezeichnet und betont, der Rechtsstaat müsse alles tun, um jüdisches Leben zu schützen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein machte deutlich, wie wichtig eine Debatte über den tief sitzenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft, seine Hintergründe und die erforderlichen Gegenmaßnahmen sei. Nach Angaben eines Sicherheitsexperten sei die Tat in Hamburg womöglich auch auf die Stimmung in einem Teil der Gesellschaft zurückzuführen. In der Coronakrise würden antisemitische Verschwörungsmythen stärker. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte, dass sich die Regierung mit aller Entschlossenheit dieser dramatischen Problematik annehmen müsse.
faz.net, rnd.de, tagesspiegel.de, rnd.de, tagesschau.de, dw.com

Höchste Warnstufe in Paris: Wegen weiter steigender Infektionszahlen wird in Paris die höchste Warnstufe verhängt. Bars und Cafés in der Hauptstadt und einigen Vororten müssen von diesem Dienstag an für 14 Tage schließen. Restaurants dürfen bei Einhaltung verschärfter Hygiene-Regeln geöffnet bleiben. Der Polizeipräfekt von Paris sprach von einem Bremsmanöver. Die Epidemie verbreite sich derzeit zu schnell.
tagesschau.de, dw.com

Spanien zählt als erstes europäisches Land mehr als 800.000 Fälle: Am Wochenende waren 23.480 Corona-Neuinfektionen dazugekommen, die Gesamtzahl betrage 813.412, wie das spanische Gesundheitsministerium mitteilte. Seit Freitag sind knapp 150 Menschen dem Virus erlegen. Die Zahl ist so hoch wie zuletzt an einem Wochenende Anfang Mai. Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen werden nach Madrid und neun Kommunen im Umland zwei weitere spanische Städte im Nordwesten des Landes weitgehend abgeriegelt. Betroffen ist die Provinzhauptstadt León und die südöstlich gelegene Stadt Palencia.
tagesspiegel.de, rp-online.de

Bildungsminister hat Corona: Polen verschiebt Kabinettsvereidigung: In Polen ist nach einer Kabinettsreform die Vereidigung der neuen Minister abgesagt worden. Grund dafür ist die Corona-Infektion des künftigen Bildungsministers Przemyslaw Czarnek. Regierungschef Mateusz Morawiecki bat Präsident Andrzej Duda um einen neuen Termin für die Vereidigung.
nau.ch

Merkel empfängt Tichanowskaja in Berlin: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel empfängt an diesem Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Zeichen des Respekts vor den friedlichen Protesten gegen den Präsident Alexander Lukaschenko. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Tichanowskaja als Leitfigur der belarussischen Opposition. Merkel freue sich auf die Begegnung und sei beeindruckt von den friedlichen Demonstrationen in Belarus. Bei der 8. Sonntagsdemo gegen Lukaschenko sind wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Laut Innenministerium wurden dabei Hunderte Menschen festgenommen.
de.reuters.com, spiegel.de

Österreich: Kanzleramt wird durchgetestet n-tv.de
Italien plant landesweite Maskenpflicht im Freien kurier.at
Tschechien: Gesundheitsminister Prymula droht mit härteren Corona-Maßnahmen pnp.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Von der Leyen in Corona-Quarantäne: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich in Quarantäne begeben, weil sie Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatte. Sie selbst sei zunächst negativ getestet worden, teilte von der Leyen auf Twitter mit. Ein weiterer Test werde folgen. Der Kontakt habe am vergangenen Dienstag stattgefunden. Danach hatte sie am Donnerstag und Freitag am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Auch die EU-Kommissarin Mariya Gabriel hat sich in Quarantäne begeben, nachdem einer ihrer Mitarbeiter positiv getestet wurde.
dw.com, politico.eu

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