Dienstag, 6. Juli 2021: EU-Bürger sehen Klimawandel als größtes globales Problem, Erstmals EU-Regierungschef auf Liste der Feinde der Pressefreiheit, Gewaltbereite LGBTQ-Gegner verhindern Pride-Parade in Tiflis

⊂ EUROPA ⊃

EU-Bürger sehen Klimawandel als größtes globales Problem: Der Klimawandel wird laut einer Umfrage mittlerweile als bedeutender angesehen als Armut, Infektionskrankheiten und die wirtschaftliche Lage. Mehr als neun von zehn Befragten halten den Klimawandel für ein ernstes Problem, wobei fast acht von zehn ihn als sehr ernst erachten, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. In Bezug auf die Reaktion der Politik sind sich neun von zehn Europäerinnen und Europäern (90 %) darin einig, dass die Treibhausgasemissionen auf ein Minimum reduziert und die verbleibenden Emissionen kompensiert werden sollten, um in der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dem Europäischen Rechnungshof zufolge müssen Steuerzahler in vielen Fällen statt der eigentlichen Verursacher für Umweltverschmutzung aufkommen. Und das, obwohl in der EU eigentlich das sogenannte Verursacherprinzip gelte, kritisierten die Prüfer in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
ec.europa.eu, n-tv.de (Umfrage); lkz.de (Rechnungsprüfer)

Frankreich und EU kämpfen für ihren Champagner: Die Champagner-Branche in Frankreich protestiert lautstark gegen ein neues russisches Gesetz, demzufolge die für Champagner und Sekt gleichermaßen verbreitete Bezeichnung „Schampanskoje“ ausschließlich von russischen Herstellern genutzt werden darf. Ausländische Produzenten, auch jene aus der Champagne, dürfen das Getränk nur noch als Schaumwein anbieten. Die französische Regierung versprach, die Hersteller zu unterstützen. Auch eine Sprecherin der EU-Kommission zeigte sich besorgt über das russische Projekt. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, werde man die nötigen Schritte unternehmen, um die eigenen Rechte zu schützen.
spiegel.de, rtl.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung: Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der einige Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) abgedeckt werden sollen. Da die DSA-Debatten noch laufen, warnt die EU-Kommission vor einer Fragmentierung der EU-Regeln.
euractiv.de

EU verurteilt, dass Weißrussland Litauen mit Migranten unter Druck setzt: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat die Entscheidung Weißrusslands, illegale Migranten nach Litauen einreisen zu lassen, scharf verurteilt. In Litauen hat die Regierung wegen eines starken Zustroms von Migranten über das Nachbarland Belarus den Notstand ausgerufen. Seit Freitag hat der Grenzschutz jeden Tag weit mehr als hundert Migranten aufgegriffen, die illegal über die waldreiche Grenzregion zu Belarus ins Land gekommen waren. Die Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, Anaïs Marin, hat gewarnt, dass die jüngste Zwangslandung eines Passagierflugzeugs, um einen Regimekritiker zu verhaften, symptomatisch ist für die Behandlung von Andersdenkenden in Weißrussland.
reuters.com, faz.net, dw.com

Über Erfolg von neuer Rechtsallianz in Europa entscheidet der Wähler: Radikale und extreme Rechtsparteien bündeln ihre Kräfte auf europäischer Ebene. Erstmals veröffentlichte die Mehrheit der 15 Parteien aus 14 Ländern im Europäischen Parlament ein gemeinsames Manifest, das sich für eine EU auf der Basis souveräner Staaten und gegen ein föderales Europa ausspricht.
de.euronews.com

Afrikas Zorn auf „Zwei-Klassen-Impfung“: John Nkengasong ist Chef der Gesundheitsbehörde Africa CDC, die seit dem Beginn der Covid-Pandemie um raren Impfstoff gekämpft hat. Nkengasong ist verärgert: Immer noch fehlen ihm Impfstoffe in großem Stil, gleichzeitig warnen Hilfsorganisationen vor einer katastrophalen neuen Coronawelle auf dem Kontinent, ein neuer Höchststand bei den Todesraten zeichnet sich ab. Und jetzt gibt es auch noch Streit mit der EU. „Die Steuerzahler sollten ihre Regierungen fragen, warum diese ihr Geld für Impfstoff aus Indien ausgeben, den nach Afrika bringen und dann nicht zulassen, dass die damit geimpften Leute nach Europa reisen können,“ sagte er im ARD-Interview.
tagesschau.de

Streit um Rechtsstaats-Sünder: EU-Parlament und EU-Kommission könnten sich bald vor Gericht gegenüberstehen tagesspiegel.de
Verfahren zu AfD-Parteispenden: EU-Parlament prüft Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen n-tv.de
Opec-Streit eskaliert: Verhandlungen abgebrochen – Ölpreise steigen handelsblatt.com
Weltweite Cyberattacke: Hacker fordern 70 Millionen Lösegeld de.euronews.com
Blockade im Suezkanal: Ägypten will Containerschiff „Ever Given“ freigeben zeit.de
Schlammvulkan: Explosion im kaspischen Meer de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Man spricht von einer erfolgreichen Verhandlung. Ich weiß nicht, ob wir von Erfolg sprechen können, wenn wir über eine Scheidung sprechen, denn eine Scheidung ist immer negativ.
Michel Barnier, ein ehemaliger französischer Minister, ein ehemaliger EU-Kommissar und vor allem der Brexit-Chefunterhändler mit Großbritannien.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Erstmals EU-Regierungschef auf Liste der Feinde der Pressefreiheit: Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt in ihrer turnusmäßigen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Ebenfalls neu dabei sind der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Die Liste mit „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit“ umfasst 37 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern. Reporter ohne Grenzen teilte mit, seit Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen seien, hätten sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Unterdessen haben Rechtsexperten des Europarats Bedenken zu einem Verfassungszusatz in Ungarn geäußert, der die Rechte von LGBTQI+ weiter einschränken könnte.
tagesspiegel.de, zeit.de (Reporter ohne Grenzen); n-tv.de (Europarat)

Gewaltbereite LGBTQ-Gegner verhindern Pride-Parade in Tiflis: In der georgischen Hauptstadt Tiflis ist am Montag eine geplante Homosexuellen-Parade abgesagt worden. Die Veranstalter waren um die Sicherheit der Teilnehmenden besorgt und warfen der konservativen Regierung vor, sie nicht vor homophoben Angreifern zu schützen. Zuvor hatte der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibashwili die Aktivisten von “Tbilisi Pride” aufgerufen, den Marsch abzusagen. Seine Begründung: „obwohl sie das verfassungsmäßige Recht haben, Märsche zu veranstalten, könnte der Marsch zu Konfrontationen führen, da solche Aktionen für die Mehrheit der georgischen Bevölkerung inakzeptabel sind“. Er verdächtigte “radikale Oppositionsgruppen”, hinter den Pride-Marsch-Plänen zu stehen, etwa Sympathisanten des ehemaligen Staatspräsidenten Mikheil Saakaschwili.
faz.net, de.euronews.com

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Löfven wieder als schwedischer Ministerpräsident vorgeschlagen: Der zurückgetretene schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat gute Aussichten, weiter zu regieren. Am Montag schlug Parlamentspräsident Andreas Norlén ihn wieder für das Amt des Ministerpräsidenten vor. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Stockholm äußerte Norlén, Löfven habe ihm mitgeteilt, dass er eine Lösung gefunden habe, um eine Regierung zu bilden, die vom Parlament toleriert wird. Am Mittwoch soll der Reichstag über Löfven abstimmen. Sollte er keine Mehrheit bekommen, wären vorgezogene Neuwahlen wohl der einzige Ausweg.
faz.net, tagesschau.de

Virtueller Westbalkan-Gipfel: Die Staaten des westlichen Balkans sollen der EU beitreten. Daran erinnerte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Montag mit einer virtuellen Konferenz. Nach der Konferenz mit den sechs Ländern Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo sagte Merkel, es liege im ureigenen Interesse, den Prozess voranzutreiben. Sie führte geostrategische Gründe an. In dem Zusammenhang deutete Merkel den Einfluss von Russland und China in der Region an, ohne die beiden Länder aber beim Namen zu nennen. Sie kündigte zudem an, den Westbalkan-Staaten drei Millionen Impfdosen aus dem deutschen Kontingent abzugeben.
tagesspiegel.de, br.de

Slowenische Epidemiologen kritisieren: „Wurden von der Regierung ignoriert“: Während einer parlamentarischen Befragung Ende vergangener Woche haben mehrere prominente Gesundheitsexperten erklärt, die slowenische Regierung habe ihre Ansichten während der Pandemie weitgehend ignoriert. Bereits zuvor hatte es viel Kritik an der Handhabung der Corona-Krise gegeben. In Luxemburg ist der an Covid-19 erkrankte Ministerpräsident Xavier Bettel nach Angaben seiner Regierung in einem „ernsten, aber stabilen“ Zustand.
euractiv.de (Slowenien), n-tv.de (Luxemburg)

Wahlen in Bulgarien: Sozialisten droht nach 130 Jahren Tradition der Niedergang: Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen in Bulgarien sind die Parteien im Wahlkampf-Endspurt. Die älteste von ihnen ist die sozialistische Partei Bulgariens (BSP), sie feierte kürzlich ihr 130-jähriges Bestehen. „Die sozialistische Partei ist seit einiger Zeit im Niedergang, vor allem seit der letzten Wahl im April, bei der sie über 10 Prozent ihrer Wähler verloren hat“, meint Euronews-Korrespondent Damian Vodenitcharov. „Jetzt versucht sie sich als Anti-Establishment-Partei neu zu positionieren.“
de.euronews.com

Rumänen auf der Suche nach dem fairen Mindestlohn: Von Bukarest nach Brüssel – 2000 Kilometer, um nach einem fairen Mindestlohn zu suchen. Eine Gruppe von 13 rumänischen Arbeitern hat sich einer Karawane von Aktivisten angeschlossen, die bessere soziale Rechte und Arbeitsbedingungen europaweit fordern. Mit nur 460 Euro monatlich hat Rumänien eines der niedrigsten Lohnniveaus in der EU.
de.euronews.com

Erste Bundeswehrhelfer aus Afghanistan landen in Deutschland: Das Schutzprogramm für gefährdete afghanische Helfer der deutschen Bundeswehr ist angelaufen. Dem „Spiegel“ zufolge kamen seit Ende des vergangenen Monats sechs Ortskräfte mit ihren Familien nach Deutschland. Von Seiten der Bundeswehr hieß es, in den kommenden Tagen würden rund 30 weitere Personen erwartet, die als gefährdet gelten. Das Auswärtige Amt hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass knapp 2.400 Visa für afghanische Ortshelfer und deren Angehörige ausgestellt worden seien. Die deutsche Regierung hatte das Schutzprogramm gestartet, weil Racheakte der radikal-islamischen Taliban gegen die Mitarbeiter der Bundeswehr befürchtet werden. Nach Gefechten mit den radikalislamischen Taliban sind mehr als tausend afghanische Soldaten ins benachbarte Tadschikistan geflohen.
spiegel.de, zeit.de

„Ocean Viking“ im Mittelmeer: Mehr als 570 Flüchtlinge gerettet tagesschau.de
Niederländisches Königspaar Willem-Alexander und Máxima zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland de.euronews.com
Deutschland: Reisebeschränkungen für Portugal und Großbritannien werden gelockert rnd.de
Frankreich: 75. Theaterfestival von Avignon de.euronews.com
Italien: Energiewende auf dem Hochschulcampus de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Das sind die 20 schönsten Strände der Welt, 50% davon sind in Europa: Die britische Website money.co.uk hat über 26 Millionen Instagram-Hashtags analysiert, die User in Verbindung mit Stränden auf der ganzen Welt vergeben haben. Das Unternehmen nutzte Daten vom Juni 2021, um zu berechnen, wie viele Instagram-Posts pro Meter Sandstrand geteilt wurden. Die am häufigsten erwähnten Strände wurden gelistet – und sind nun Teil der „malerischsten Strände“ der Welt. Die gute Nachricht: unter den 20 Top-Stränden, die aus dieser Analyse hervorgingen, befindet sich die Hälfte in Europa.
de.euronews.com

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