Dienstag, 6. April 2021: EU besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine, Wiedereröffnung von Cafés und Geschäften in vielen Ländern, Besuchten französische Minister heimlich Restaurants?

⊂ EUROPA ⊃

EU besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine: Die Ukraine-Krise scheint sich zuzuspitzen: Russland konzentriert mehr Militäreinheiten als bisher entlang der Grenze, die Ukraine bereitet die Einberufung von Reservisten vor. Der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte dazu am Donnerstag, Russland sei frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu verlegen. Den Vorwurf, dass es die Rebellen in der Ostukraine militärisch unterstütze, hat Russland wiederholt zurückgewiesen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sicherte der Ukraine in dem Konflikt mit den prorussischen Rebellen Unterstützung zu. Mit großer Sorge verfolge man die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine, schrieb Borrell am Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Er werde das Thema diesen Monat mit Kuleba und den Außenministern der 27 EU-Länder besprechen. Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit für eine Lösung des Konflikts bemühen, zeigten sich besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen, nachdem sich die Lage zwischenzeitlich stabilisiert habe. Unterdessen ermöglicht ein neues Gesetz Putin das Weiterregieren bis 2036 – nach einer alten Verfassung von 1993 hätte der russische Präsident den Kreml 2024 verlassen müssen. Der im Straflager inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat von einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustands berichtet.
welt.de, zeit.de, spiegel.de (Ukraine); tagesspiegel.de (Putin); zeit.de (Nawalny)

Wiedereröffnung von Cafés und Geschäften in vielen Ländern: In mehreren europäischen Ländern haben Restaurants, Bars, Läden und Friseure wieder ihre Pforten geöffnet. Darunter sind Griechenland, Serbien, Portugal und Schottland. In Portugal sind am Montag Museen, weiterführende Schulen und Außenbereiche von Cafés erstmals wieder geöffnet worden. Dies nach mehr als zwei Monaten Lockdown. Allerdings gelten dabei nach Behördenangaben nach wie vor Einschränkungen. Auch Griechenland lockert trotz hoher Fallzahlen. Die meisten Einzelhandelsgeschäfte durften am Montag nach Behördenangaben wieder öffnen. Kunden müssen vorab einen Termin buchen, und es dürfen sich maximal 20 Menschen gleichzeitig in einem Geschäft befinden. Kaufhäuser und Einkaufszentren sind von den Lockerungen zunächst noch ausgenommen.
de.euronews.com, nau.ch, tagesschau.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU-Ratspräsident unterstützt libysche Übergangsregierung: Bei einem Besuch in Tripolis hat EU-Ratspräsident Charles Michel der international anerkannten Übergangsregierung Libyens seine Unterstützung ausgesprochen. Die EU werde mit der neuen Regierung zusammenarbeiten und sie unterstützen, sagte Michel am Samstag nach einem Treffen mit Interimsregierungschef Abdul Hamid Dbeibah. Der Ratspräsident stellte sich zudem hinter den Prozess der nationalen Aussöhnung in dem nordafrikanischen Krisenland. Die EU könne Libyen bei seiner wirtschaftlichen Erholung, der Organisation von Wahlen und dem Kampf gegen illegale Einwanderung helfen. Die Migration nannte Michel ausdrücklich als bedeutendes Thema in den Beziehungen der EU zu Libyen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.
orf.at

USA fordern weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen: Die USA haben bei den G20-Staaten für eine globale Mindeststeuer für Konzerne geworben. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Montag in einer Rede, die Globalisierung habe zu einem seit 30 Jahren andauernden Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern geführt. Diese Dynamik müsse gestoppt werden. Staaten bräuchten stabile Steuersysteme, die ausreichend Einnahmen generierten, um in wichtige öffentliche Güter investieren und auf Krisen reagieren zu können. Der Internationale Währungsfonds hat für 28 besonders arme Länder Geld aus dem Katastrophen- und Notfallfonds bewilligt.
spiegel.de (Yellen), derstandard.at (IWF)

Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Machtmissbrauch vor: Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Staatsanwaltschaft dem Ministerpräsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen. Netanjahu habe die ihm anvertraute Regierungsmacht unter anderem dazu genutzt, unzulässige Vorteile von Eigentümern großer Medien in Israel zu verlangen, sagte die leitende Staatsanwältin vor Gericht. Damit habe er seine eigenen Interessen vorantreiben wollen, unter anderem um wiedergewählt zu werden. Netanjahu war selbst anwesend. Seine Teilnahme an einem Teil der Verhandlung war vom Gericht angeordnet worden. Der israelische Regierungschef ist in drei Punkten angeklagt. Er hat die Vorwürfe bestritten. Zeitgleich zum Prozessauftakt hat Präsident Reuven Rivlin Beratungen mit den Parteichefs begonnen, um über mögliche Regierungskoalitionen zu sprechen.
dw.com, faz.net

Türkei: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu politischen Gesprächen in der Türkei tagesspiegel.de
Myanmar: Mit Ostereiern gegen die Militärjunta spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Impfen verhindert nicht die dritte Welle, die dritte Welle wächst.
Mit eindringlichen Worten hat sich Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn am Ostermontag zur Lage in der Pandemie geäußert.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Partei von Premier Borissow stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Bulgarien: Die konservative Partei GERB von Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borrisow ist bei der Parlamentswahl am Sonntag Meinungsforschungsinstituten zufolge mit 25 Prozent stärkste politische Kraft geworden. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Regierungsbildung wird aber wohl schwierig, hat auch der Ministerpräsident erkannt: Er bot den anderen Parteien die Bildung einer Expertenregierung an. Die eigentlichen Wahlsieger sind die Protestparteien. Laut ersten Hochrechnungen kam die neu gegründete Partei „Es gibt ein solches Volk“ des Fernsehmoderators und Sängers Slawi Trifonow auf über 16 Prozent. Zweite Gewinnerin der Wahlen ist die Bürgerrechts-Partei „Demokratisches Bulgarien“ von Ex-Justizminister Hristo Ivanov. Sie kam auf neun Prozent und hatte großen Anteil an der Aufdeckung von Machtmissbrauch der Regierung und den anschließenden Massendemonstrationen gegen Borissow. Der Ministerpräsident soll EU-Gelder an Unternehmungen weitergeleitet haben, die der GERB nahestehen. Borissow hat dies zurückgewiesen.
de.euronews.com, orf.at, tagesspiegel.de

Besuchten französische Minister heimlich Restaurants? Die französische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts aufgenommen, Minister hätten trotz Corona-Restriktionen in geheimen Restaurants gespeist. Staatsanwalt Rémy Heitz erklärte am Sonntag, die Polizei solle prüfen, ob Abende unter Missachtung der Gesundheitsregeln organisiert worden seien. Außer um den Vorwurf der Gefährdung anderer gehe es in den Ermittlungen auch um mutmaßliche Schwarzarbeit. Ein am Osterwochenende im Fernsehsender M6 gezeigter Dokumentarfilm enthielt die Aussage eines nicht namentlich genannten Mannes, er habe in zwei oder drei geheimen Restaurants mit einigen Ministern gegessen. Über den Enthüllungsbericht wurde am Sonntag ausgiebig auf Twitter diskutiert. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte den Bericht direkt zurückgewiesen. Alle Minister, ohne Ausnahme, beachteten die Regeln, versicherte auch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Innenminister Gerald Darmain betonte, die Regeln seien für alle gleich. Menschen in reichen Wohngegenden dürften keine Vorzugsbehandlung bekommen.
faz.net, tagesschau.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Griechenland bekräftigt Reparationsansprüche an Deutschland: 80 Jahre nach dem deutschen Angriff auf Griechenland im Zweiten Weltkrieg hat die Regierung in Athen ihre Forderung nach Verhandlungen über Reparationen für die verursachten Kriegsschäden bekräftigt. Das griechische Außenministerium erklärte, dass die Frage der Entschädigung aus griechischer Sicht weiterhin offen sei. Griechenland hatte Deutschland in den vergangenen beiden Jahren mehrfach zu Verhandlungen aufgefordert. Berlin wies dies zurück. Für die deutsche Regierung ist das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 rechtlich und politisch abgeschlossen. Nazi-Deutschland hatte Griechenland und Jugoslawien am 6. April 1941 überfallen. Bis 1944 verübten SS und Wehrmacht in Griechenland zahlreiche Massaker. Zehntausende griechische Zivilisten starben. Eine griechische Parlamentskommission schätzte die Summe der von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf 289 Milliarden Euro.
tagesspiegel.de

Deutscher Gesundheitsminister rechnet mit Impfquote von 20 Prozent bis Mai: Bei einem Besuch des Impfzentrums in der Berliner Messe am Ostermontag hat Gesundheitsminister Jens Spahn zusammen mit Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci den Helfern aller Impfzentren in Deutschland gedankt, die über die Feiertage weitgehend im Einsatz waren. Bis Anfang Mai würden 20 Prozent der Bürger geimpft sein können, sagte Spahn. Das entspricht fast 17 Millionen Menschen. Der Minister machte sich erneut stark für Erleichterungen bereits geimpfter Menschen. Wer vollständig geimpft worden sei, könne in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet worden sei, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wer zwei Impfungen erhalten habe, könne ohne Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssten nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne. Abstandsregeln, Hygiene oder medizinische Schutzmasken seien für negativ Getestete wie für vollständig Geimpfte weiterhin notwendig. AstraZeneca hat in den USA eine Produktionsstätte für seinen Corona-Impfstoff an den Konkurrenten Johnson & Johnson verloren. Auf die deutsche Impfkampagne soll das laut Spahn dank 10 Millionen bestellter Dosen von Johnson & Johnson keine Auswirkungen haben.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de, bild.de, rnd.de

Fünf Frauen in Frankreich wegen Terrorverdachts festgenommen: Französische Sicherheitsbehörden haben fünf Frauen wegen der mutmaßlichen Planung eines terroristischen Anschlags festgenommen. Eine der fünf Frauen habe dabei besonders im Visier der Ermittler gestanden, hieß es aus Justizkreisen. Die anderen vier gehörten demnach zur Familie der Hauptverdächtigen. Eine von ihnen sei minderjährig. Medienberichten zufolge befürchteten die Ermittler eine geplante Gewalttat in Montpellier. Die Frauen sollen demnach bekannt für radikal-islamistische Überzeugungen gewesen sein. Von der Staatsanwaltschaft gab es dafür aber zunächst keine Bestätigung. Weitere Hintergründe waren zunächst unklar.
spiegel.de

Kosovo: 38-jährige Juristin Vjosa Osmani zur neuen Staatspräsidentin gewählt tagesspiegel.de
Ungarn schränkt journalistische Berichterstattung über laufende Corona-Impfkampagne ein n-tv.de
Niederlande sind neues Hochinzidenzgebiet dw.com
Tschechien: Corona-Notstand endet am 11. April rtl.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Palästinenserpräsident Abbas wegen medizinischer Untersuchung auf dem Weg nach Deutschland: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist auf dem Weg nach Deutschland, um sich einer medizinischen Routineuntersuchung zu unterziehen – und für einen Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel, wie die Nachrichtenagenturen AFP und AP mit Verweis auf palästinensische Beamte berichteten. Der 85-jährige Abbas ist starker Raucher und hat Herzprobleme, deshalb war er schon häufiger für medizinische Untersuchungen im Ausland. Seine Reise erfolgt nur wenige Wochen vor der ersten Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren. Ob die Wahl tatsächlich stattfinden wird, ist noch unklar, denn nach wie vor liegen die gemäßigte Fatah-Bewegung von Abbas und die radikalislamische Hamas im Streit. Immerhin haben beide Parteien inzwischen Listen mit Kandidaten registrieren lassen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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