Dienstag, 4. August 2020: Nordirischer Friedensnobelpreisträger John Hume gestorben, Oberstes Gericht in Polen erklärt Präsidentenwahl für gültig, Ex-König Juan Carlos verlässt Spanien wegen Korruptionsvorwürfen

⊂ EUROPA ⊃

Nordirischer Friedensnobelpreisträger John Hume gestorben: Der Politiker und Friedensnobelpreisträger John Hume ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Er war jahrelang Vorsitzender der mehrheitlich katholischen Social Democratic and Labour Party (SDLP), die sich für die friedliche Wiedervereinigung Irlands einsetzt. Für seine Bemühungen für eine Lösung des Nordirland-Konflikts erhielt Hume gemeinsam mit David Trimble von der unionistischen Ulster Unionist Party 1998 den Friedensnobelpreis. Großbritanniens Premier Boris Johnson würdigte Hume als politischen Giganten, der jede Gewalt abgelehnt habe. Irlands Premier Micheál Martin nannte Hume eine der dominierenden irischen Persönlichkeiten im 20. Jahrhundert. Irlands Präsident Michael Higgins sagte, Hume habe in der schwersten Zeit ein Licht der Hoffnung gebracht.
zeit.de

Frankreich stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong: Als Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong stoppt die französische Regierung die Ratifizierung eines Auslieferungsabkommens mit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Angesichts der jüngsten Entwicklungen werde Frankreich das Abkommen vorerst nicht ratifizieren, erklärte das Außenministerium am Montag. Chinas Sicherheitsgesetz schränkt die Autonomierechte Hongkongs stark ein. Seit seinem Inkrafttreten im Juni haben bereits Länder wie Deutschland, Großbritannien, Kanada und Australien Auslieferungen nach Hongkong eingestellt.
orf.at

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Britische Handelsministerin zu Brexit-Gesprächen in Washington: Die britische Handelsministerin Liz Truss will den Brexit zum Erfolg machen, doch die Realität bei den Handelsgesprächen in Washington sieht anders aus. Die britische Regierung hat ihre Hoffnung aufgegeben, noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen. Der Brexit-Fan im Weißen Haus, Präsident Donald Trump, hatte die Briten stets mit diesem Preis geködert. In den Verhandlungen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treten bisher aber vor allem die Streitpunkte zutage.
handelsblatt.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Corona-Hilfspaket: Spanien will 20-Milliarden-Kredit von EU für Kurzarbeitprogramme n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen.
Der Europastaatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Michael Roth, sieht Europa in einem knallharten Wettbewerb der Werte mit China.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Oberstes Gericht in Polen erklärt Präsidentenwahl für gültig: Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl für gültig erklärt und den Großteil von mehr als 5000 Wählerbeschwerden zurückgewiesen. Der jüngst wiedergewählte Präsident Andrzej Duda ist auch der rechtmäßig gewählte und soll nun am Donnerstag offiziell vereidigt werden. Die oppositionelle Bürgerplattform PO hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Rafal Trzaskowski gegen Duda Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingereicht. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten eine Einseitigkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert.
zeit.de, spiegel.de

Ex-König Juan Carlos verlässt Spanien wegen Korruptionsvorwürfen: Das frühere königliche Staatsoberhaupt Spaniens, gegen das wegen mutmaßlicher Schwarzgeldkonten in der Schweiz ermittelt wird, hat die Koffer gepackt und das Land verlassen. Das Königshaus in Madrid veröffentlichte einen Brief des ehemaligen Monarchen, in dem er seinen Sohn, den heutigen König Felipe, über seine Absichten informiert. Im Skandal um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Schnellbahnstrecke in Saudi-Arabien durch ein spanisches Konsortium hatte das Oberste Gericht in Madrid im Juni Ermittlungen gegen den ehemaligen Monarchen eingeleitet. Damals, als sich der Verdacht illegaler Geschäfte gegen Juan Carlos verdichtete, verkündete Felipe, dass er auf alle finanziellen Erbansprüche gegenüber seinem Vater verzichten werde. Außerdem strich er Juan Carlos die jährliche Zuwendung von nahezu 200.000 Euro. Der Auszug des Königs im Ruhestand aus dem Palast ist nun eine weitere Sanktion und kommt einem Rauswurf gleich.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Frankreich verschärft Maskenpflicht: Wegen der steigenden Corona-Infektionen gilt in Frankreich seit Montag eine verschärfte Maskenpflicht. So muss an allen öffentlichen Orten und in allen Geschäften eine Schutzmaske getragen werden. In einigen Departements gilt dies grundsätzlich auch im Freien. Vergangene Woche waren 700 neue Coronavirus-Fälle in Frankreich registriert worden. Das französische Gesundheitsministerium hat inzwischen mitgeteilt, dass die Zahl der Corona-Infizierten, die intensivmedizinisch betreut werden müssen, weiter angestiegen ist: Derzeit befänden sich 384 Erkrankte in Frankreich auf einer Intensivstation.
rnd.de, sueddeutsche.de (Maskenpflicht); tagesschau.de (Intensivstation)

Portugal hat ersten Tag ohne bestätigten Corona-Todesfall seit März: In dem Land hat es erstmals seit dem Ausbruch der Pandemie einen Tag ohne offiziell bestätigten Corona-Todesfall gegeben. Binnen 24 Stunden seien aber 106 neue Infektionsfälle registriert worden, teilten die Gesundheitsbehörden am Montag mit. Der erste Todesfall in Zusammenhang mit Corona war in Portugal am 16. März verzeichnet worden.
handelsblatt.com

Neue Brücke gibt Italien Hoffnung: Knapp zwei Jahre nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke im norditalienischen Genua wurde der Neubau eingeweiht. Beim Einsturz der vielbefahrenen Morandi-Brücke während eines Unwetters am 14. August 2018 waren 43 Menschen ums Leben gekommen. Für den Festakt zur Einweihung am Montagabend versammelten sich die Ehrengäste auf der Fahrbahn hoch über Genua. Ministerpräsident Giuseppe Conte, Staatspräsident Sergio Mattarella, mehrere Minister aus Rom und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren anwesend.
tagesspiegel.de, dw.com

Ukraine: Mann droht Bankfiliale in Kiew zu sprengen n-tv.de
Polen bestraft Gazprom wegen Nord Stream 2 reuters.com
Deutschland: Berliner Politik will mehr Polizei und härtere Auflagen bei Corona-Protesten tagesspiegel.de
Norwegen begrenzt Landgang von Kreuzfahrtpassagieren tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Finnlands Regierungschefin hat geheiratet: Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat ihren langjährigen Partner Markus Räikkönen geheiratet. Wie ihre Regierung am Sonntag mitteilte, gaben sich die beiden am Samstag vor 40 Gästen in Marins Amtssitz Kesäranta im Nordwesten von Helsinki das Jawort.
rnd.de

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