Dienstag, 31. März 2020: EU-Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, Ungarn verabschiedet umstrittenes Notstandsgesetz, Mehr Virus-Infizierte in Spanien als in China

⊂ EUROPA ⊃

EU-Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise: Mehrere Milliarden Euro aus der EU-Kasse sollen von Mittwoch an die Auswirkungen der Coronakrise abfedern. Der Rat der EU nahm am Montag zwei Rechtsakte an, um insgesamt 37 Milliarden Euro freizumachen. Damit sollen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesundheitssysteme stärken und kleine und mittlere Unternehmen, Kurzarbeitsregelungen und gemeindebasierte Dienste unterstützen können. Mit einem der Rechtsakte werden die Regelungen für die Struktur- und Investitionsfonds geändert, der andere erweitert den Anwendungsbereich des EU-Solidaritätsfonds, der nun nicht nur Naturkatastrophen abdeckt, sondern auch im Falle eines öffentlichen Gesundheitsnotstands in Anspruch genommen werden kann. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rief Deutschland zu einem Kompromiss im Streit um die Corona-Bonds auf: Eine Möglichkeit, die enormen wirtschaftlichen Probleme durch die Pandemie zu bewältigen, sei die Ausgabe von Anleihen. Ohne eine einheitliche Antwort auf die Krise sei das europäische Projekt vom Aussterben bedroht.
consilium.europa.eu, orf.at, de.euronews.com

EZB-Vize warnt vor zu hohen Erwartungen an Corona-Bonds: Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank EZB, Luis de Guindos, hat sich für die Einführung von europäischen Corona-Anleihen in der Virus-Krise ausgesprochen. Allerdings betonte er, dass es sich bei Corona-Bonds weder um das einzige Verteidigungswerkzeug noch das wirkmächtigste handle. Das mächtigste Instrument sei zweifellos die EZB selbst. De Guindos zufolge unterscheidet sich der wirtschaftliche Schock infolge der Pandemie ganz erheblich von der Euro-Schuldenkrise. Die damals angewandten Hilfsprogramme würden daher jetzt nicht gelten.
spiegel.de, welt.de

EU fordert offene Grenzen für Saisonarbeiter: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die Freizügigkeit für Saisonarbeitskräfte in der Coronakrise nicht einzuschränken. Es würden Menschen gebraucht, die Lebensmittel anbauten und ernteten, erklärte sie in einer Videobotschaft. Deswegen müssten sich Saisonarbeiter im Agrarsektor frei über Grenzen bewegen können. Die EU-Kommission empfiehlt eine bevorzugte Abfertigung an den innereuropäischen Grenzen ähnlich wie für Ärzte oder Polizisten, wenn die Arbeiter eine entscheidende Funktion beim Pflanzen, Ernten oder Tierehüten ausübten. Die Einführung von Grenzkontrollen zur Eindämmung der Pandemie sei verständlich, erklärte die Kommission. Systemrelevante Arbeitskräfte müssten ihr Ziel trotzdem unbedingt ohne Zeitverlust erreichen können. Norwegen lockerte bereits seine verschärften Einreisebeschränkungen: Saisonarbeiter aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sollen an den Grenzen nicht mehr abgewiesen werden, sofern sie in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau oder in der Lebensmittelindustrie arbeiten.
tagesschau.de (Leyen), handelsblatt.com (Norwegen)

EU-Hilfen für Westbalkan und Osteuropa: Zur raschen Unterstützung der Gesundheitssysteme erhalten Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Serbien bis zu 38 Millionen Euro, teilte die EU-Kommission mit. Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern, werden aus den Vorbeitrittshilfen für die EU-Kandidaten 374 Millionen Euro umgewidmet. Außerdem sollen die Länder Anteil am kürzlich angelegten Vorrat an Schutzausrüstung haben. Des Weiteren erhalten die osteuropäischen Länder Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine Unterstützung. Sie sollen bis zu 140 Millionen Euro für die Gesundheitssysteme, für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie für ein Kreditprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen und Selbstständige bekommen. Um die sozialwirtschaftlichen Auswirkungen zu begrenzen sollen bis zu 700 Millionen bereits existierender Mittel umgewidmet werden.
tagesschau.de, kurier.at

Grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Vietnam: Der Rat der EU hat dem Freihandelsabkommen mit Vietnam zugestimmt. Sobald die vietnamesische Nationalversammlung das Abkommen ebenfalls ratifiziert, kann es in Kraft treten, höchstwahrscheinlich im Frühsommer 2020. Mit dem Abkommen werden die Zölle zwischen beiden Seiten fast vollständig abgeschafft. Zudem werden viele der bestehenden nichttarifären Hemmnisse des Handels mit Vietnam verringert und der vietnamesische Markt für Dienstleistungen und für öffentliche Aufträge für EU-Unternehmen geöffnet. Das Abkommen enthält auch Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums, Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Entwicklung, sowie eine institutionelle und rechtliche Verknüpfung mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Vietnam, das Maßnahmen im Fall schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.
zeit.de, consilium.europa.eu

USA: Präsident Trump verlängert Einreisestopp für Europäer welt.de
Internationaler Währungsfonds: Europas Wirtschaft wird dieses Jahr schwere Rezession erfahren handelsblatt.com
Mobilfunk-Standortdaten im Kampf gegen Corona: EU-Kommission hat Diskussion mit Mobilfunkbetreibern angestoßen vol.at
Europäische Flughäfen: Fluggesellschaften behalten Start- und Landerechte auch ohne ständige Nutzung handelsblatt.com
Banken: EU kann Banken bei Kreditverlusten in der Pandemie stärker unterstützen reuters.com
Klimapaket: Green Deal der EU wird durch Coronakrise gefährdet handelsblatt.com
Studie: “Goldene Visa” und EU-Pässe nach wie vor beliebt euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Zuhause bleiben heißt Leben retten.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat an die Bürger in ganz Europa appelliert, bei den Coronavirus-Schutzmaßnahmen nicht nachzulassen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ungarn verabschiedet umstrittenes Notstandsgesetz: Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ermächtigt, zu Bekämpfung der Coronakrise mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. Wann die Notlage beendet ist, erklärt die Regierung nach ihrem Ermessen. Doch hat sie in dem nun beschlossenen Gesetz eine Bestimmung verankert, wonach das Parlament jederzeit die besonderen Regierungsbefugnisse zurücknehmen kann. Nach der Auslegung der Regierung gilt das Rücknahmerecht auch für einzelne Dekrete. In Kraft tritt auch eine Strafrechtsverschärfung, die unter anderem das Verbreiten von falschen Nachrichten, die die Regierung im Kampf gegen Corona behindern, mit hohen Haftstrafen bedroht. Kritiker in Ungarn und im Ausland werfen Orban vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner Regierung noch weiter auszubauen.
faz.net, welt.de

Streit in Polen über Wahlen trotz Corona: In Polen wächst der Widerstand gegen die Haltung der Regierung, trotz der Pandemie am Termin für die Präsidentschaftswahl festzuhalten. Einige Bürgermeister äußerten öffentlich ihre Sorge, dass sich bei einem Urnengang am 10. Mai viele Wähler und Wahlhelfer mit dem Coronavirus infizieren könnten. Unterdessen brachte die Regierung eine mit Corona begründete Wahlrechtsänderung auf den Weg: Bislang gab es keine Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen. Damit ältere Menschen sowie in Quarantäne ausharrende Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, erließ die Regierungsfraktion eine entsprechende Änderung des Wahlrechts. Die Opposition kritisierte, dass dies den Parlamentsregeln wiederspricht und mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Demnach dürfen solche Änderungen nicht im Eilverfahren beschlossen werden. Zudem darf das Wahlgesetz bis zu einem halben Jahr vor einem Wahltermin nicht mehr geändert werden.
dw.com, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Österreich erlässt Maskenpflicht bei Einkäufen: In Österreich dürfen Supermärkte nur noch von Menschen betreten werden, die eine Atemschutzmaske tragen. Das verkündete Kanzler Sebastian Kurz am Montag als eine weitere Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus. Die Masken schützten nicht den Träger, aber womöglich andere. Denn mit ihnen komme es nicht so leicht zu einer Übertragung über die Luft. Die Masken-Pflicht beim Einkauf sei aber kein Ersatz für das Abstand halten. Kurz sagte, er sei sich bewusst, dass viele Menschen hören wollten, dass die Maßnahmen gelockert würden. Die Wahrheit sei aber, dass es sich hier um einen Marathon handle. Es gebe noch immer viele Verharmloser, auch unter Experten. In Bulgarien ist das Tragen einer Schutzmaske in der Öffentlichkeit nun obligatorisch. Frankreich hat rund zehn Millionen Atemschutzmasken aus China erhalten.
orf.at, stern.de, rnd.de (Österreich); welt.de (Bulgarien); tah.de (Frankreich)

Mehr Virus-Infizierte in Spanien als in China: Im schwer von der Pandemie betroffenen Spanien sind binnen 24 Stunden 812 neue Todesopfer gezählt worden. Damit waren bereits am dritten Tag in Folge mehr als 800 Tote zu beklagen. Spanien überholte erstmals China, was die Höhe der Fallzahlen angeht. Das Gesicht des Kampfes gegen die Pandemie in Spanien, der Arzt und Epidemiologe Fernando Simon, wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Das spanische Militär kämpft inzwischen mit gewaltigen Desinfizierungsaktionen gegen das Virus. Im Rahmen der “Operation Balmis” seien bislang landesweit mehr als 1300 Seniorenheime, 500 Krankenhäuser, 64 Flughäfen, 22 Häfen und fast 250 Metro-Stationen, Bahnhöfe und Bushaltestellen entseucht worden.
welt.de (Fallzahlen), welt.de (Simon), handelsblatt.com (Militär)

Zahl der Neuinfektionen in Italien geht zurück: Der Anstieg der Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen ist so niedrig wie seit Beginn der landesweiten Ausgangssperren nicht. Ihre Zahl nahm bis Montag um 1648 auf 75.528 zu – so wenig wie seit dem 10. März nicht. Die Zahl der Verstorbenen ist allerdings nach wie vor so hoch wie in keinem anderen Land der Welt. Bis Montag kamen 812 Tote hinzu, insgesamt sind es nun 11.591. Die italienische Regierung verlängerte die Ausgangsbeschränkungen bis mindestens Ostern. Die USA werden nach Angaben von Präsident Donald Trump Schutzausrüstung in Wert von etwa 100 Millionen Dollar nach Italien schicken.
stuttgarter-nachrichten.de, dw.com, zdf.de

Frankreich: Herzstörungen nach Einnahme von angeblichem Corona-Mittel Hydroxychloroquin afp.com
Deutschland: Mehr als 57.298 Corona-Infektionsfälle und 455 Tote handelsblatt.com
Tschechien: Ausgangsbeschränkungen bis zum 11. April verlängert handelsblatt.com
Dänemark: Regierung erwägt Ende von Corona-Maßnahmen nach Ostern sueddeutsche.de
Slowakei: Corona-Sperren für Geschäfte gelockert handelsblatt.com
Litauen: Hauptstadt Vilnius überwacht Corona-Vorschriften mit Drohnen wallstreet-online.de
Griechenland: Premier Mitsotakis bittet Gesetzgeber, die Hälfte ihres Gehalts für Corona-Kampf zu spenden euractiv.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Unbekannte stehlen Van Gogh-Gemälde aus niederländischem Museum: Aus dem niederländischen Museum Singer Laren bei Amsterdam ist bei einem Einbruch in der Nacht zum Montag ein Gemälde von Vincent van Gogh gestohlen worden. Das Museum ist zurzeit wegen der Coronakrise geschlossen. Die Einbrecher waren nach Angaben der Polizei durch die gläserne Haupteingangstür eingedrungen und lösten den Alarm aus. Beamte waren sofort zu dem Museum gefahren – doch die Täter waren bereits fort.
faz.net

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