Dienstag, 30. März 2021: EU gibt Millionen für griechische Flüchtlingslager, Neue Milliardenhilfen für Syrien, Frankreichs Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen

⊂ EUROPA ⊃

EU gibt Millionen für griechische Flüchtlingslager: Das geplante Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos soll im nächsten Winter aufnahmebereit sein. Das sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis bei einem Besuch von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Lesbos. Es ist eines von insgesamt fünf Zentren auf griechischen Inseln, die entstehen sollen, um improvisierte Lager wie das abgebrannte Lager Moria nicht mehr entstehen zu lassen. Die EU stellt dafür rund 270 Millionen Euro bereit. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, das Modell der Abschottung zu kopieren und neu zu etikettieren, lege den Grundstein für eine erneute Katastrophe. Das Lager Moria auf Lesbos war vergangenen September bei einem Brand zerstört worden. Seither leben die Menschen in einem provisorischen Zeltlager. Hilfsorganisationen kritisierten die Bedingungen im Winter als entsetzlich. Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen 48 Stunden fast tausend Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Bei der südspanischen Stadt Murcia ist ein Boot mit Migranten vor der Küste gekentert.
zeit.de (Griechenland), spiegel.de (Libyen), de.euronews.com (Spanien)

Neue Milliardenhilfen für Syrien: Mit einem sogenannten Tag des Dialogs begann die 5. Brüsseler Syrien-Geberkonferenz. Bei den wegen der Corona-Pandemie online organisierten Gesprächen ging es um die aktuelle humanitäre Situation in dem Bürgerkriegsland und den angrenzenden Ländern, die viele syrische Flüchtlinge beherbergen. Die bei der Konferenz gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder vorgesehen. Aus Deutschland wurden bereits Zahlen genannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2020 habe die Bundesrepublik 1,58 Milliarden Euro zugesagt. Dieses Jahr werde ein ähnlich substanzieller Beitrag geleistet. Die Zahl der Menschen in Syrien, die dringend von humanitärer Hilfe abhängen, steige immer weiter. Seibert sprach von einer prekären Lage, die durch Corona zusätzlich erschwert werde. Außenminister Heiko Maas betonte, die Regierung unterstütze weiter entschlossen alle Bemühungen für eine politische Lösung, den Kampf gegen die Straflosigkeit und die Versorgung der Menschen in Syrien und den Nachbarländern. Linke-Politikerin Sevim Dagdelen forderte die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Die Bevölkerung Syriens brauche eigene Bäckereien statt Brotspenden aus der EU.
dw.com, zeit.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Gesundheitswesen in der EU: Wie betrachtet die EU angesichts der Überwindung der Pandemie die Entwicklung des Gesundheitswesens? Die EU-Kommission legte ein Finanzpaket im Umfang von 5,1 Milliarden Euro vor, das am Freitag in Kraft trat. Das EU4Health-Programm in Höhe von 5,1 Milliarden Euro ziele darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu unterstützen und die Arbeit des Europäischen Zentrums für Krankheitsvorbeugung und -kontrolle sowie der Europäischen Arzneimittelagentur zu stärken, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Das Programm solle sich auch Bereichen wie dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung und der neuen Arzneimittelstrategie widmen. Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika haben einem Bericht zufolge vorgeschlagen, einen neuen völkerrechtlichen Vertrag zur Vorbeugung und Bekämpfung künftiger Pandemien auszuarbeiten. Damit sollten die Lehren aus den Fehlern im Umgang mit Covid-19 gezogen werden, heißt es in einem Aufruf, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und auf „faz.net“ veröffentlicht wird.
de.euronews.com (EU4Health), handelsblatt.com (Vertrag)

USA setzen Handelsabkommen mit Myanmar aus: Das Militär in Myanmar geht mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor, Hunderte sind bereits ums Leben gekommen. Die aussichtslose Lage im Land scheint viele Bewohner zur Flucht zu bewegen. Das benachbarte Thailand bereitet schon Flüchtlingsunterkünfte vor – bis zu 20.000 Menschen könnten kommen. Als Reaktion auf die exzessive Gewalt des Militärs in Myanmar gegen die Bevölkerung wollen die USA das Handelsabkommen mit dem asiatischen Land aussetzen. US-Präsident Joe Biden verurteilte das brutale Vorgehen der Militärs gegen Protestierende vom vergangenen Wochenende scharf und bezeichnete die dortige Lage als abscheulich.
n-tv.de, tagesschau.de

EU-Experten erklären Atomkraft zur grünen Geldanlage: Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hält Atomenergie für nachhaltig. Das geht laut „Spiegel“ aus einem internen Gutachten hervor. Es gebe keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädige als andere Technologien zur Stromerzeugung, heißt es demnach in dem Dokument der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission. Die Lagerung von Atomabfall tief unter der Erde sei „angebracht und sicher“. Das Gutachten gilt als Grundlage für eine Art Öko-Ampel der EU-Kommission.
spiegel.de

Mindestens sieben Tote nach Angriff in Mosambik: In der nordöstlichen Küstenstadt Palma starben mindestens sieben Menschen beim Versuch, vor den islamistischen Milizen, die die Stadt seit Tagen belagern, zu fliehen. Rund 200 Menschen sollen im „Amarula Palma Hotel“ Zuflucht vor den Milizen gesucht haben, darunter sowohl Mosambikanerinnen und Mosambikaner als auch ausländische Gesandte. Wie die FAZ unter Berufung auf Medien- und Sicherheitskreise berichtete, hatten sich die mosambikanischen Sicherheitskräfte am Freitag dazu entschieden, das Hotel aufzugeben, woraufhin sich die im Hotel befindlichen Personen entschieden hatten, auf eigene Faust ihre Flucht zu organisieren. Nur sieben der 17 Wagen des Flucht-Konvois schafften es aus der Kampfzone, als dieser in einen Hinterhalt geriet, mindestens sieben Menschen starben. Die Milizionäre hatten Palma von mehreren Seiten angegriffen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Angreifer „wahllos auf Menschen und Wohngebäude geschossen“ hätten.
faz.net, dw.com

Nawalny: Ein weiterer Arzt des Omsker Krankenhauses, in dem der russische Oppositionsführer Nawalny im vergangenen Sommer behandelt wurde, ist tot n-tv.de
Türkei: EU-Kommissionschefin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel treffen türkischen Präsidenten Erdogan am 6. April reuters.com
Super-Trilog zur GAP: Gute Atmosphäre, aber kaum Entscheidungen euractiv.de
CO2-Grenzabgabe: Keine doppelte CO2-Entschädigung für EU-Stahlhersteller euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Nicht alle sind so illusionsfrei, anzunehmen, dass das Virus nicht mit sich verhandeln lässt.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Umsetzung der Coronamaßnahmen durch die deutschen Bundesländer kritisiert.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Das französische Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen: In Frankreich haben Ärztinnen, Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger besonders im Großraum Paris vor einer noch schlimmeren Überlastung der Krankenhäuser in den kommenden Wochen gewarnt. In der Hauptstadtregion veröffentlichten Krankenhausärzte einen aufsehenerregenden Hilferuf und warnten, in der Notlage sei man gezwungen, zwischen Patienten auszuwählen, um so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Die Triage betreffe alle Patienten in den 39 öffentlichen Krankenhäusern in Paris und Umgebung, ob mit Covid-19 oder anderer schwerer Erkrankung. Die Auslastung der Intensivbetten beträgt laut der jüngsten Statistik der französischen Gesundheitsbehörde 127,7 Prozent im Großraum Paris. In der österreichischen Hauptstadt Wien soll die Osterruhe zur Eindämmung der Coronakrise bis 11. April verlängert werden. In Rumänien haben am Montagabend Tausende Menschen gegen die angeordneten Corona-Maßnahmen demonstriert.
de.euronews.com, faz.net (Frankreich); orf.at (Österreich); welt.de (Rumänien)

Italiens Richter wollen Impfvorrang und drohen mit Streiks: Weil ihnen kein Vorrang bei der Impfkampagne gewährt wird, drohen die italienischen Richter und Richterinnen mit einem Streik. So sollen nicht dringende Verhandlungen ausgesetzt werden, kündigte der Richterverband ANM am Montag an. Damit protestiert der Verband gegen den Beschluss der Regierung von Premier Mario Draghi, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Justizsystems keinen Vorrang bei den Impfungen zu geben. Es sei unannehmbar, dass das Justizwesen gegenüber anderen Kategorien als unwichtiger eingestuft werde. Justizministerin Marta Cartabia gab zwar zu, dass die Beschäftigten des Justizsystems eine wesentliche Rolle im Land spielen, zuerst müsse sich Italien jedoch um Senioren und Senorinnen sowie die Angestellten des Gesundheitswesens kümmern.
orf.at

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Pharmakonzern wegen tödlicher Appetitzügler zu Millionenstrafe verurteilt: Im Strafprozess um gefährliche Schlankmacherpillen in Frankreich hat ein Gericht den Pharmahersteller Servier zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Der Pharmakonzern habe um die Risiken des Appetitzüglers gewusst, diese aber jahrelang verschwiegen, so die Begründung der Pariser Richter. Sie sprachen das Unternehmen der schweren Täuschung und der fahrlässigen Tötung schuldig. Servier habe seinen Profit über das Wohlergehen von Patienten gestellt, indem es unverantwortlich zugelassen habe, dass ihr Diabetes-Medikament Mediator auch als Abnehmmittel verschrieben wird. Die sogenannte Mediator-Affäre gilt als einer der größten französischen Gesundheitsskandale. Ein ehemaliger Topmanager des Herstellers wurde zu vier Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
spiegel.de, tagesschau.de

Französisches Klimagesetz: Schon vor der Debatte umstritten: In der französischen Nationalversammlung hat am Montag die parlamentarische Debatte über ein weitreichendes Klimaschutzgesetz begonnen, das Empfehlungen eines Bürgerkonvents aufgreift. Der Bürgerrat war nach den „Gelbwesten“-Protesten gegen die geplante Treibstoffsteuer einberufen worden. Die Abgeordneten müssen in den nächsten Wochen über mehr als 7000 Änderungsanträge beraten. Die 69 Gesetzesartikel betreffen alle Lebensbereiche und sehen unter anderem Verbote von bestimmten Kurzstreckenflügen und beheizten Außenterrassen vor – dennoch geht vielen Umweltverbänden das Gesetzesvorhaben nicht weit genug. Am Sonntag beteiligten sich Zehntausende an Demos in mehreren Städten des Landes, um eine beherztere Klimaschutzpolitik zu fordern.
faz.net, de.euronews.com

Personalwechsel soll slowakischen Regierungsstreit lösen: Die slowakische Regierung will den seit Monaten andauernden Koalitionsstreit mit einem Stabwechsel lösen. Ministerpräsident Igor Matovic kündigte seinen Rücktritt an und will mit Finanzminister Eduard Heger die Plätze tauschen. Beide sind Mitglieder der rechtskonservativen Partei OL’aNO, der stärksten Kraft im slowakischen Parlament. Bereits zu Wochenbeginn will sich Heger mit Staatspräsidentin Zuzana Caputova beraten. Die aus vier Parteien bestehende slowakische Regierungskoalition hatte sich über die Pandemiepolitik zerstritten.
de.euronews.com

Österreich: Kanzler Kurz gerät durch Chats, die Begünstigung nahelegen, in Bedrängnis n-tv.de
Griechenland will Tourismus-Saison retten und treibt Öffnung voran handelsblatt.com
Schweden: 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Menschen hat Marke von 500 überschritten de.euronews.com
Ungarn: Orbans Einfluss auf die Medien ist konkurrenzlos euractiv.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Frankreich: Die Pandemie und der anti-asiatische Rassismus: Gut eine Woche nach dem Massaker an acht Menschen – die meisten von ihnen Frauen asiatischer Abstammung – in drei Massagesalons in den USA erklärte eine Forscherin gegenüber „Euractiv“, dass die Corona-Pandemie auch in Frankreich zu einem Anstieg des anti-asiatischen Rassismus geführt hat. Das zeige unter anderem der aktuell in Paris anstehende Prozess gegen fünf Twitter-User, die der Aufstachelung zum Hass beschuldigt werden und online gegen „die Chinesen“ gewettert hatten.
euractiv.de

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