Dienstag, 3. November 2020: Terroranschlag vor Synagoge in Wien, Schweigeminute an Schulen für ermordeten Lehrer Samuel Paty, Frankreich will rechtsextreme türkische Graue Wölfe verbieten

⊂ EUROPA ⊃

Euro-Finanzminister tagen zu Wirtschaftsaussichten: Die Finanzminister der Eurozone befassen sich an diesem Dienstag mit den Wirtschaftsaussichten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Bei einer Videokonferenz informiert die Leiterin der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC, Andrea Ammon, über die zuletzt wieder stark gestiegenen Infektionszahlen und Erwartungen für die nächsten Monate. Darüber hinaus geht es um Vorbereitungen zum Brexit im Bereich der Finanzmärkte, wenn Großbritannien zum Jahresende auch aus dem EU-Binnenmarkt austritt.
tagesspiegel.de

Trump-Anhänger blockieren Straßen: Einen Tag vor der US-Präsidentschaftswahl hat es mehrere Vorfälle mit Anhängern von Präsident Donald Trump gegeben. Auf einer Brücke vor New York richteten sie mit ihren Autos ein Verkehschaos an, auch in New Jersey kam es zu einem kilometerlangen Stau. Manche der Trump-Unterstützer stiegen aus ihren Autos aus und schwenkten Trump- und USA-Fahnen. Damit geriet der Verkehr auf zwei der verkehrsreichsten Autobahnen im Großraum New York ins Stocken, wie die „New York Times“ berichtete. Angesichts möglicher Proteste im Zuge der Wahl soll das Gebiet rund um das Weiße Haus nach CNN-Informationen abgeriegelt werden. In mehreren US-Städten wurden aus Sorge vor möglichen Unruhen Schaufensterscheiben von Geschäften verbarrikadiert.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EZB wird Flexibilität des Pandemie-Kaufprogramms nicht auf ältere Anleihenkäufe übertragen: Die großen Kaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) sind das im März aufgelegte Pandemie-Programm PEPP und das ältere Wertpapierkauf-Programm APP. Notenbank-Direktor Yves Mersch betonte am Montag, es gebe rote Linien bei der Ausgestaltung der Anleihenkäufe. Es sei wichtig, dass die PEPP-Käufe getrennt von den APP-Käufen seien und nicht mit diesen zusammengefasst werden könnten. Daher würden die APP-Käufe nicht die Eigenschaften des Pandemie-Programms erben.
de.reuters.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Gewürze: EU jagt Gewürz-Betrüger mit Hightech-Methoden de.euronews.com
Tansania: Oppositionspolitiker Mbowe nach Wahl festgenommen dw.com
US-Whistleblower Snowden beantragt russische Staatsbürgerschaft zeit.de
Afghanistan: Angriff auf Universität von Kabul faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das Virus bestraft Halbherzigkeit.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat zur Einhaltung der neuen Corona-Regeln aufgerufen.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Mutmaßlicher Terroranschlag vor Synagoge in Wien: Im Stadtzentrum von Wien sind am Montagabend mehrere Schüsse gefallen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, nachdem in der Gegend um den Schwedenplatz und in der Seitenstettengasse mehrfach geschossen wurde. In der Straße befindet sich auch eine Synagoge. Über die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt. Die Polizei teilte auf Twitter mit, es gebe insgesamt sechs Tatorte. Sie könne ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte bestätigen. Unter den Schwerverletzten sei auch ein Polizist. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer sagten im ORF, dass es sich augenscheinlich um einen Terroranschlag handele. Genaueres sei in diesem Moment noch schwierig zu sagen. Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, dass es eine Festnahme gegeben habe. Ein Täter soll tot sein, ein weiterer soll sich möglicherweise auf der Flucht befinden. Eine ORF-Reporterin berichtete, dass weite Teile der Innenstadt abgesperrt sind und die Polizei nach etwaigen weiteren Tätern sucht.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, faz.net, dw.com, br.de

Schweigeminute an Schulen für ermordeten Lehrer Samuel Paty: In Frankreich haben Schüler und Lehrer im ganzen Land am Montag eine Schweigeminute für den Geschichtslehrer Samuel Paty eingelegt. Paty war am 16. Oktober von einem Islamisten enthauptet worden, weil er zum Thema Pressefreiheit die „Charlie Hebdo“-Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt hatte. Premierminister Jean Castex und Bildungsminister Jean-Michel Blanquer besuchten die Mittelschule in Conflans-Sainte-Honorine, an der Paty unterrichtet hatte, und tauschten sich mit Lehrern aus. Unterdessen kündigte Innenminister Gérald Darmanin an, gegen Ende der Woche in Tunis und Algier mit seinen dortigen Amtskollegen über die Abschiebung tunesischer und algerischer Staatsbürger zu sprechen, die sich in Frankreich radikalisiert haben. In Bangladesch sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihrer Wut über die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Frankreich Luft zu machen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Konflikt um Meinungsfreiheit und Islamismus den französischen Staatschef Emmanuel Macron in Schutz genommen. Man solle sich anhören, was Macron in seiner Rede wirklich gesagt habe, sagte der Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, der „Welt“. Macron wolle nicht, dass Muslime im Westen gettoisiert würden, und damit liege er richtig. Frankreich habe das Recht, nach Wegen zu suchen, um Muslime zu integrieren und Militanz zu bekämpfen.
tagesspiegel.de, faz.net (Schweigeminute); dw.com (Bangladesch); welt.de (Vereinigte Arabischen Emirate)

Frankreich will rechtsextreme türkische Graue Wölfe verbieten: Nach den islamistisch motivierten Attentaten in den vergangenen Wochen in Frankreich geht die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nun auch gegen die politischen Vertreter von Extremisten vor. So sollen die rechtsextremen Grauen Wölfe verboten werden. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sagte zur Begründung, die Grauen Wölfe seien eine besonders aggressive Gruppe. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernst zu nehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts. Bereits vor zwei Jahren forderten auch in Deutschland Politiker von CDU und Linken ein generelles Verbot der Extremisten. Der politische Arm der Grauen Wölfe ist die Partei MHP, die in der Türkei zusammen mit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

Slowakei testet bei Corona-Massentest zwei Drittel der Bevölkerung: Bei einem landesweiten Massentest sind am Wochenende zwei Drittel der slowakischen Bevölkerung auf das Coronavirus getestet worden. In gut einem Prozent der Fälle wurde eine Infektion mit dem Virus festgestellt, wie die Gesundheitsbehörden am Montag mitteilten. Das sind bei einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Getesteten 38.359 Infizierte. Die italienische Regierung will ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus angesichts der hohen Infektionszahlen verschärfen. Ein landesweiter Shutdown sei aber nicht geplant, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Es seien jedoch Einschränkungen erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen wieder in den Griff zu bekommen. Die französischen Gesundheitsbehörden haben mehr als 52.000 Corona-Infektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden registriert. Mit 52.518 Neuansteckungen verzeichnet das Land einen neuen Tagesrekord.
nau.ch (Slowakei), spiegel.de (Italien), tagesschau.de (Frankreich)

Polen: Regierungspartei verliert im Streit über Abtreibungsrecht massiv an Zustimmung spiegel.de
Belarus: 300 Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko faz.net
Griechenland verhängt Lockdown in Thessaloniki – Flughafen schließt tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Erste Maori mit Kinn-Tattoo als Außenministerin in Neuseeland: Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen hat Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern ihr neues „unglaublich vielfältiges“ Kabinett vorgestellt. Die Regierungschefin machte die Maori Nanaia Mahuta, die eine traditionelle weibliche Maori-Tätowierung am Kinn trägt, zur ersten Außenministerin ihres Landes. Mit Grant Robertson wurde der erste offen Schwule in der Regierung zum stellvertretenden Premier ernannt.
welt.de

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