Dienstag, 3. August 2021: EU will Litauen angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen nicht alleine lassen, USA wollen Tausende weitere Afghanen aufnehmen, Macron will auf Instagram und Tiktok Bürger-Fragen zu Impfungen beantworten

⊂ EUROPA ⊃

EU will Litauen angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen nicht alleine lassen: Die EU hat wegen der stark steigenden Migrantenzahlen an der litauischen EU-Außengrenze schwere Vorwürfe gegen den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhoben. Die EU habe es nicht in erster Linie mit einer Migrationskrise zu tun, sondern mit einem „Akt der Aggression“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Eine solche Provokation sei absolut inakzeptabel. Tatsächlich hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gar keinen Hehl daraus gemacht, dass er Flüchtlinge aus Ländern wie dem Irak in die EU weiterschicken will, um sich an den Sanktionen der Gemeinschaft zu rächen. Unterdessen hat die belarusische Olympia-Sprinterin Kristina Timanowskaja in der polnischen Botschaft in Tokio ein humanitäres Visum erhalten. Die Sportlerin, die nach Einschätzung der Opposition von den autoritären Behörden ihres Landes aus Japan entführt werden sollte, hatte sich dazu in Polens Vertretung in Tokio eingefunden. Die EU-Kommission verurteilte die Vorgänge und erklärte ihre Solidarität mit Timanowskaja. „Der Versuch, Kristina Timanowskaja mit Gewalt in ihr Heimatland zu bringen, ist ein weiteres Beispiel dafür, mit welcher Brutalität das Regime von Lukaschenko die Menschen in Belarus unterdrückt. Die Repressalien treffen die gesamte belarussische Gesellschaft, auch Athleten und machen selbst vor dem Olympischen Frieden nicht Halt“, sagte Kommissionssprecherin Nabila Massrali zu „Welt“.
tagesschau.de, tagesspiegel.de (Litauen); zeit.de, welt.de (Timanowskaja)

USA wollen Tausende weitere Afghanen aufnehmen: Nach dem Abzug der eigenen Truppen aus Afghanistan will die US-Regierung Tausende weitere Afghanen aufnehmen, die während des dortigen Militäreinsatzes für die USA oder Einrichtungen mit US-Bezug gearbeitet haben. Das US-Außenministerium teilte am Montag mit, dies solle etwa für Afghanen gelten, die für die Vereinigten Staaten tätig gewesen seien, aber nicht die Mindest-Beschäftigungsdauer erreicht hätten, um ein spezielles Einwanderungsvisum zu beantragen. Die radikalislamischen Taliban rücken derweil in der afghanischen Provinzhauptstadt Lashkargah weiter vor. Nach heftigen Gefechten in den vergangenen Tagen kontrollierten sie nun mindestens acht der zehn Polizeibezirke der Stadt, sagten lokale Behördenvertreter und Einwohner und Einwohnerinnen der dpa am Montag. Zuletzt seien erneut heftige Kämpfe im Zentrum ausgebrochen. Inzwischen werfen die USA und Großbritannien den Taliban mögliche Kriegsverbrechen im Bezirk Spin Boldak in der Provinz Kandahar im Süden Afghanistans vor. Sie hatten die Region Mitte Juli überrannt. Dort hätten die Taliban Dutzende Zivilisten aus Rache massakriert, heißt es in einer Erklärung, die die amerikanische und die britische Botschaft in Kabul via Twitter veröffentlichten. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat für die stark aufflammende Gewalt im Land den plötzlichen Truppenabzug der USA verantwortlich gemacht.
spiegel.de, orf.at, dw.com, de.euronews.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Israel, USA, Großbritannien und Rumänien machen Iran für Attacke auf Öltanker verantwortlich: Der tödliche mutmaßliche Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Küste des Oman sorgt weiterhin für internationale Spannungen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sprach am Montag von einem „inakzeptablen und ungeheuerlichen Angriff“. Sowohl Großbritannien als auch Rumänien haben die iranischen Botschafter in London bzw. Bukarest einbestellt, um über den Angriff zu sprechen. US-Außenminister Antony Blinken kündigte ein gemeinsames Vorgehen mit Großbritannien, Israel, Rumänien und weiteren Staaten gegen den Iran an. Die Staaten machen Teheran für den Angriff auf den Tanker verantwortlich, der von der Firma eines israelischen Unternehmers betrieben wird. Die iranische Regierung wies die Vorwürfe zurück und drohte ihrerseits mit Konsequenzen. Der Öltanker „MT Mercer Street“ war am Donnerstag vor der Küste des Oman angegriffen worden. Ein rumänisches und ein britisches Besatzungsmitglied wurden dabei getötet.
tagesspiegel.de, dw.com, spiegel.de

EU-Wettbewerbshüter melden Bedenken gegen Übernahmepläne von Facebook an: Die Wettbewerbshüter der EU haben Bedenken gegen den von Facebook geplanten Kauf des Start-ups Kustomer angemeldet und werden die geplante Übernahme nun einer eingehenden Prüfung auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung unterziehen. Eine Entscheidung soll es bis zum 22. Dezember geben. Konkret wird nach Angaben der EU-Kommission vom Montag befürchtet, dass die Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für Software für Kundenbeziehungsmanagement einschränken könnte. Zudem sehen die Prüfer das Risiko, dass die Position von Facebook auf dem Markt für Online-Werbeanzeigen noch weiter gestärkt werden könnte, weil dem Unternehmen noch mehr Daten zur Personalisierung seiner Werbeanzeigen zur Verfügung stehen würden.
handelsblatt.com

EU verhängt Sanktionen gegen Frau und Sohn von Nicaraguas Präsident Ortega: Der Rat der EU hat restriktive Maßnahmen gegen acht weitere Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verantwortlich sind und/oder deren Handlungen die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben, darunter die Ehefrau sowie einen Sohn des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega. Die Maßnahmen richten sich gegen Einzelpersonen und sind so konzipiert, dass sie der nicaraguanischen Bevölkerung oder der nicaraguanischen Wirtschaft nicht schaden. Ortegas Ehefrau Rosario Murillo ist Vizepräsidentin des zentralamerikanischen Landes. Präsidentensohn Juan Carlos Ortega leitet die regierungstreue Organisation Movimiento Sandinista 4 de Mayo und ist Direktor von Canal 8, einem der größten TV-Sender des Landes.
consilium.europa.eu, tah.de

Dumpingpreise: EU verlängert Zölle auf US-Biodiesel um fünf Jahre euractiv.com
Europäische Zentralbank erhöht Schlagzahl ihrer Notfall-Anleihekäufe zum Sommerbeginn handelsblatt.com
Medien: EU-Kommission unterstützt europäische Medienprojekte mit 12 Millionen Euro ec.europa.eu
Arbeitslosigkeit: Wo in Europa sind die meisten jungen Leute arbeitslos? de.euronews.com
Gedenkfeier in Berlin: Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma deutschlandfunk.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken.
Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Norbert Walter-Borjans, kritisierte das Vorhaben des Noch-Regierungspartners, nach Afghanistan abzuschieben.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

EU schickt Löschflugzeuge in Waldbrandgebiete in der Türkei: Die EU hat drei Löschflugzeuge in die Türkei geschickt, um bei der Bekämpfung der schweren Waldbrände zu helfen. Auch in Griechenland kämpfte die Feuerwehr am Montag weiter gegen zwei große Waldbrände auf der Insel Rhodos und auf dem Peloponnes. Wegen der extremen Hitze mit Temperaturen bis 45 Grad blieb die Waldbrandgefahr landesweit hoch. Schon seit Tagen wüten in zahlreichen Urlaubsregionen am Mittelmeer verheerende Waldbrände, auch in Italien und Spanien. Besonders kritisch ist die Lage in der Türkei, wo inzwischen acht Menschen ums Leben gekommen sind. Zahlreiche Orte mussten evakuiert werden. Besonders die Provinzen Antalya und Mugla sind betroffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan demonstrierte in Marmaris eine eigene Art von Anteilnahme an der Umweltkatastrophe. Wie ein Video zeigt, das auf Twitter gepostet wurde, warf das Staatsoberhaupt bei einem Besuch des Ortes Tee aus einem fahrenden Bus, der in einem Konvoi fuhr, in Richtung am Straßenrand stehender Bürger.
euractiv.de, tagesschau.de, rnd.de

Impfangebot für Kinder ab 12 und Auffrischungen für Ältere in Deutschland: Die Gesundheitsministerkonferenz hat den Weg für Impfungen von Kindern und Jugendlichen frei gemacht. Vorgesehen sind niedrigschwellige Impfangebote etwa in Impfzentren, Arztpraxen und Schulen. Voraussetzung sind dem Beschluss zufolge eine ärztliche Aufklärung und die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Mit ihrer Entscheidung umgehen die Minister die Ständige Impfkommission (Stiko), die Corona-Impfungen für 12- bis 17-Jährige nur bei Vorliegen besonderer Risiken empfiehlt. Die Minister beschlossen außerdem, dass Risikogruppen wie Alte, Pflegebedürftige und Patienten mit Immunschwäche ab September Auffrisch-Impfungen bekommen können. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek, nannte die Angebote für junge Menschen einen Baustein, um nach den Sommerferien einen sichereren Start in den Schulbetrieb zu ermöglichen. Familienministerin Christine Lambrecht sagte, vielen Eltern, die unsicher seien, könne das Votum für ein breites Impfangebot an 12- bis 17-Jährige helfen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Deutschland schickt Fregatte „Bayern“ in den Indopazifik: In Wilhelmshaven ist die Fregatte „Bayern“ zu einer halbjährigen Reise durch die indopazifischen Gewässer aufgebrochen. Geplant ist eine Route vom Horn von Afrika nach Singapur, Japan, Südkorea und Australien. Die Bundesregierung will mit der ersten Entsendung eines deutschen Kriegsschiffes in die Region seit knapp zwei Jahrzehnten gegenüber den Verbündeten mehr deutsches Engagement im Indopazifik zeigen. Die Region ist geopolitisch und wirtschaftlich umstritten. China erhebt territoriale Ansprüche insbesondere im Südchinesischen Meer. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die Fahrt durch den Indopazifik ein „Zeichen für Stabilität, Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“. Deutschland wolle sich gemeinsam mit Partnern für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Sicherheit einsetzen, sagte Außenminister Heiko Maas. Im Indopazifik entscheide sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. Deutschland wolle diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.
tagesschau.de

Polizei in Zürich nimmt mehr als 80 Klimaaktivisten fest: Die Organisation „Rise up for Change“ hat am frühen Montagmorgen eine Protestaktion am Zürcher Paradeplatz gestartet. Rund 200 Klimaaktivistinnen und -aktivisten blockierten die Eingänge des Credit-Suisse-Hauptsitzes sowie der UBS-Geschäftsstelle, legten Transparente aus und schrieben mit Kreide Parolen auf den Boden. Bei einem Eingang hatten sie Velos zusammengebunden und sich selbst an die Zweiräder gekettet. Die Finanzinstitute, allen voran die beiden Großbanken und die Schweizerische Nationalbank, investierten Milliarden in Unternehmen, die Erdöl, Kohle und Gas fördern oder verbrennen würden, so die Aktivistinnen und Aktivisten. Zugleich müssten andernorts Menschen wegen der Klimakrise sterben. Noch am Vormittag begann die Polizei die Blockaden zu räumen, 83 Personen wurden festgenommen. Kurz nach 13.30 Uhr war der Polizeieinsatz beendet, wie die Zürcher Stadtpolizei mitteilte.
nzz.ch, srf.ch

Deutschland: Staatsanwaltschaft prüft nach Flutkatastrophe Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung spiegel.de
Frankreich: Regierung bestätigt Bericht über Preiserhöhung für Corona-Impfstoffe gesundheit.de
Polen verschärft nach Attacken die Sicherheit für Impfzentren wienerzeitung.at
Italien erlebt schwersten Hackerangriff seiner Geschichte blick.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Macron will auf Instagram und Tiktok Bürger-Fragen zu Impfungen beantworten: Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Ausweitung des Gesundheitspasses und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, Bürger-Fragen zu Impfungen direkt in den Online-Diensten Instagram und Tiktok zu beantworten. Aus seinem Urlaub in Südfrankreich sagte Macron in einem auf den Plattformen veröffentlichten selbstgefilmten Video, dass die Impfung die einzige Waffe gegen die vierte Corona-Welle sei. Er wisse, „dass viele von Ihnen sich noch Fragen stellen, Angst haben, viele hören falsche Informationen, falsche Gerüchte, manchmal Quatsch – das muss gesagt werden“, sagte das französische Staatsoberhaupt. Deshalb habe er beschlossen, direkt ihre Fragen zu beantworten.
tagesschau.de

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