Dienstag, 29. September 2020: Armenien und Aserbaidschan kämpfen um Berg-Karabach, Großbritannien lässt EU-Ultimatum verstreichen, USA wollen im Gasstreit zwischen Griechenland und Türkei vermitteln

⊂ EUROPA ⊃

Armenien und Aserbaidschan kämpfen um Berg-Karabach: Bei den Gefechten sind bereits viele Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten auf armenischer Seite sei auf 58 gestiegen, bestätigte das Verteidigungsministerium. Das armenische Militär sprach zudem von Dutzenden Toten auf aserbaidschanischer Seite. Beide Seiten meldeten Gebietsgewinne. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bezeichnete die jüngste Entwicklung als sehr beunruhigend. Die EU appelliere an beide Seiten, die Gewalt zu unterlassen. Für den Streit könne es keine militärische Lösung geben. Man brauche neue Verhandlungen. Armenien hat der Türkei vorgeworfen, sich massiv in den Konflikt einzumischen. Die Agentur Interfax zitierte den armenischen Botschafter in Russland mit den Worten, die Türkei habe rund 4000 Kämpfer aus Nordsyrien nach Aserbaidschan geschickt. Armenien hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um Hilfe gebeten.
tagesspiegel.de (Gefechte); zeit.de, tagesschau.de (EU); spiegel.de (Türkei); rnd.de (Gerichtshof)

Berlin kommt Polen und Ungarn bei Streit um Rechtsstaatlichkeit entgegen: Die EU-Kommission will, dass Ländern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit schneller Mittel gekürzt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das abgelehnt. Ein Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, den Geltungsbereich für den Rechtsstaatsmechanismus im Vergleich zum Ursprungskonzept deutlich einzuschränken. Kürzungen von EU-Finanzhilfen wären nur nach der Feststellung möglich, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU haben. Abgeordnete bezeichneten den Vorschlag als Zeichen von Feigheit und Prinzipienlosigkeit. Deutschland gehe auf Kuschelkurs zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban und zum Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kritisierte der EU-Abgeordnete Moritz Körner. Die deutsche Ratspräsidentschaft betonte, man setze nur um, was die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juli entschieden hätten.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Großbritannien lässt EU-Ultimatum verstreichen: Die EU hatte Großbritannien aufgefordert, das umstrittene Binnenmarktgesetz, mit dem sich London über das vereinbarte Austrittsabkommen hinwegsetzen will, zurückzunehmen. Allerdings hat die britische Regierung keine Absicht zum Einlenken erkennen lassen, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Montag. Bei einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses habe der britische Staatsminister Michael Gove keinen Hinweis gegeben, dass Großbritannien dazu bereit sei. Sefcovic nannte die Pläne einen Vertrauensbruch. Trotzdem sollen die Verhandlungen über den geplanten Handelspakt mit London weiter laufen. Die vorerst letzte Runde ist für Dienstag bis Freitag angesetzt.
zeit.de, welt.de

USA wollen im Gasstreit zwischen Griechenland und Türkei vermitteln: Mike Pompeo hat seine Europareise in Griechenland gestartet. Im Verlauf seiner fünftägigen Tour wird der US-Außenminister auch Italien, den Vatikan und Kroatien besuchen. Zum Auftakt seiner Reise war er in der griechischen Stadt Thessaloniki für Gespräche über die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei im Mittelmeer. Die USA und Griechenland seien überzeugt, dass das Thema Seegrenzen friedlich gelöst werden solle, erklärten Pompeo und sein griechischer Kollege Nikos Dendias am Montag. Die beiden Nato-Partner wollten Stabilität und Sicherheit in der Region mit allen angemessenen und verfügbaren Mitteln sichern.
rnd.de, zeit.de

Nawalny bestätigt Besuch von Merkel: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel besuchte den vergifteten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in der vergangenen Woche in der Berliner Charité. Es habe sich um eine persönliche Begegnung gehandelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Inhalte des Gesprächs seien vertraulich. Nawalny schrieb auf Twitter, er sei dankbar für Merkels Besuch. Es sei kein geheimes, sondern eher ein privates Treffen gewesen. Die Kanzlerin habe sich auch mit seiner Familie unterhalten. EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich am Montag für eine strategische EU-Debatte zu Russland ausgesprochen. Eine solche Diskussion wolle er in den kommenden Monaten im Europäischen Rat beginnen. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind wegen der Vergiftung Nawalnys und der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 angespannt.
tagesspiegel.de (Merkel), handelsblatt.com (Michel)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EZB-Chefin Christine Lagarde: Wirtschaftliche Unsicherheit in der Eurozone bleibt hoch zeit.de
Coronavirus 1: EU will Grenzschließungen vermeiden und Reisewarnungen besser abstimmen de.reuters.com
Coronavirus 2: EU-Kommissionsvize Timmermans wegen Corona-Fall in Quarantäne handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Wirtschaft am Laufen halten, Schulen und Kitas offen halten – Fußball ist dabei erst einmal sekundär.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat vor einer rasanten Corona-Ausbreitung gewarnt.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Literaturnobelpreisträgerin Alexijewitsch reist aus Belarus nach Deutschland: Swetlana Alexijewitsch, die zu den schärfsten Kritikern von Machthaber Alexander Lukaschenko gehört, hat nach übereinstimmenden Medienberichten Belarus verlassen. Zwei Mitarbeiter bestätigten, dass sie nach Deutschland abgereist sei, nannten jedoch unterschiedliche Gründe. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Vertrauter der Schriftstellerin, der Grund der Reise sei eine medizinische Behandlung sowie ein Arbeitsaufenthalt. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete hingegen, Alexijewitsch wolle in Schweden eine Buchmesse besuchen und in Sizilien eine Auszeichnung entgegennehmen. Sie plane, in ihre Heimat zurückzukehren. Ihre Rückkehr sei aber abhängig von der Lage in Belarus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Rahmen einer Reise ins Baltikum mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja zusammenkommen. Ziel sei eine Vermittlung und ein friedlicher Übergang in Belarus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle Macron mithelfen, den Übergang zu gestalten.
tagesspiegel.de, tagesschau.de (Alexijewitsch); spiegel.de (Macron)

Botschafter fordern Schutz von Minderheiten in Polen: Botschafter aus fast 50 Staaten haben an Polen appelliert, die Rechte von Schwulen, Lesben, Transpersonen und anderen sexuellen Minderheiten zu respektieren. Diese Minderheiten müssten vor verbaler und physischer Misshandlung sowie vor Hassbotschaften geschützt werden. Dazu müsse gemeinsam an einem Klima der Nichtdiskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz gearbeitet werden. Polens stellvertretender Außenminister Pawel Jablonski antwortete per Twitter, sein Land stimme der Botschaft des offenen Briefs voll zu. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki widersprach dem Appell: „Niemand wird uns in Sachen Toleranz unterweisen. Wir haben sie in unserer DNA“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
spiegel.de, dw.com

Madrid erweitert Ausgangsbeschränkungen: Die Regionalregierung von Madrid hat die Corona-Maßnahmen weiter ausgedehnt: Seit Montag gelten die neuen Ausgangsbeschränkungen für 167.000 weitere Menschen und damit für insgesamt mehr als eine Million Einwohner des Großraums Madrid. Dennoch hat die Zentralregierung Spaniens noch drastischere Maßnahmen gefordert. Die Verpflichtung der Region sei es, die Ausbreitung des Coronavirus in Zusammenarbeit mit der Zentralregierung zu stoppen, sagte Außenministerin Arancha González Laya am Montag. Von den Beschränkungen betroffen sind vor allem die einkommensschwächeren Vororte von Madrid. Dort gab es seit Tagen Proteste gegen den erneuten Teil-Lockdown.
tagesspiegel.de

Niederlande verschärfen Corona-Regeln für drei Wochen: Die Niederlande verschärfen angesichts schnell steigender Fallzahlen ihre Corona-Regeln für zunächst drei Wochen. Ministerpräsident Mark Rutte betonte am Montag, jeder habe die alarmierenden Berichte gesehen. Daraus müssten jetzt Konsequenzen gezogen werden. Mund- und Nasenschutz wird für Geschäfte empfohlen, ist aber nicht Pflicht. Cafés und Restaurants müssen um 22.00 Uhr schließen, zudem dürfen nur noch 30 Menschen zugleich in einem Lokal sein. Zuhause soll man nur noch drei Gäste empfangen. Außerdem sollen alle wieder möglichst von zu Hause aus arbeiten. Sportveranstaltungen müssen ohne Publikum stattfinden.
rp-online.de

Deutschland will private Feiern einschränken: Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hat die deutsche Regierung eine Obergrenze von 25 Teilnehmern bei Feiern in privaten Räumen vorgeschlagen. In öffentlichen Räumen solle die Beschränkung bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem Entwurf für die Beschlussvorlage des Bundes zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag. Zudem soll darüber diskutiert werden, den Ausschank von Alkohol in besonders betroffenen Regionen zu beschränken. Insgesamt wird ein regional abgestuftes Vorgehen vorgeschlagen. Merkel hat vor einem deutlichen Anstieg der Ansteckungszahlen gewarnt. Wenn diese sich so weiterentwickelten wie bisher, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens müssten Prioritäten gesetzt werden. Die Wirtschaft müsse am Laufen gehalten werden, Schulen und Kitas offen bleiben.
zeit.de (Feiern), tagesspiegel.de (Merkel)

Frankreich: Krankenhäuser verschieben nicht dringende Operationen de.euronews.com
Tschechien und die Slowakei wollen wegen steigender Corona-Infektionszahlen den Notstand ausrufen zeit.de
Norwegen kündigt nach Datenschutzproblemen neue Corona-Warn-App an rnd.de
Deutschland: Suche nach Atommüll-Endlager tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Katalanischer Regierungschef Torra endgültig des Amtes enthoben: Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra ist endgültig seines Amtes enthoben worden. Der Oberste Gerichtshof Spaniens bestätigte ein entsprechendes Urteil des höchsten Gerichts der Region Katalonien, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben darf. Der Regierungschef hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl im April 2019 geweigert, trotz Anordnung der Wahlbehörde am Sitz seiner Regierung in Barcelona Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen.
stern.de

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