Dienstag, 28. Juli 2020: Spanien verhandelt mit Großbritannien über Quarantäne-Regel, EU-Verhandlungen mit Impfstoff-Produzenten stecken fest, Facebook klagt gegen EU-Wettbewerbsaufsicht

⊂ EUROPA ⊃

Spanien verhandelt mit Großbritannien über Quarantäne-Regel: Briten müssen nach der Rückkehr aus Spanien zwei Wochen in Quarantäne. Die britische Zeitung „The Sun“ berichtete, für die beliebten Urlaubsinseln der Kanaren und der Balearen solle die Quarantäne-Regel aber aufgehoben werden. Zuvor hatte die spanische Regierung darauf verwiesen, dass auf diesen Inseln die Hygiene- und Schutzmaßnahmen streng kontrolliert würden. Die Situation sei nicht anders als in Großbritannien.
rp-online.de, deutschlandfunk.de

EU-Verhandlungen mit Impfstoff-Produzenten stecken fest: Die Gespräche gestalten sich Insidern zufolge schwierig. Es hake noch bei einigen Themen, etwa dem Preis, Zahlungsmodalitäten oder Haftungskosten, erläuterten drei in die Verhandlungen involvierte Vertreter der EU-Behörde gegenüber Reuters. Die EU spricht mit mindestens sechs Impfstoff-Herstellern darüber, unter welchen Bedingungen sich der Staatenbund vorab Dosen von Impfstoffen sichern kann, wenn diese zugelassen sind.
handelsblatt.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Facebook klagt gegen EU-Wettbewerbsaufsicht: Facebook geht gerichtlich gegen die europäische Wettbewerbsaufsicht wegen ihrer Datenabfrage vor. Die EU-Kommission habe für ihre Untersuchung der Marktstellung des Unternehmens Informationen angefordert, die über das Nötigste hinausgingen, darunter auch persönliche Daten, teilte das soziale Netzwerk am Montag mit. Die ungewöhnlich breite Natur der Forderungen der Kommission bedeute, dass Facebook auch irrelevante Dokumente übergeben müsste, die nichts mit den Ermittlungen zu tun hätten.
derstandard.at

Gefahr für Eurozone noch nicht gebannt, sagt EZB-Direktor Panetta: Die Gefahr der Corona-Pandemie für die Eurozone ist nach Einschätzung von EZB-Direktor Fabio Panetta noch nicht vorbei. Es sei noch zu früh, einen Sieg zu erklären, sagte Panetta der Zeitung “La Repubblica”. Jüngste Daten zeigten zwar eine Verbesserung bei der Industrieproduktion und den Einzelhandelsumsätzen. Das reiche aber nicht, um zufrieden zu sein. Anlass für Anpassungen beim Anleihekaufprogramm PEPP sehe er nicht.
rep.repubblica.it, de.reuters.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Brexit: EU-Unterhändler Barnier hält Deal mit Großbritannien für möglich reuters.com
Europäische Staatsanwaltschaft: Rat der EU ernennt Europäische Staatsanwälte consilium.europa.eu
Russland warnt: CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit WTO-Regeln vereinbar euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Auf Kommissionsseite prüfen wir, welche Lehren aus dem Fall Wirecard für die EU-Finanzmarktgesetzgebung zu ziehen sind und ob wir Regeln verbessern müssen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis will Investoren börsennotierter Unternehmen besser vor Betrug schützen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste für Pressefreiheit in Ungarn: Vor dem Hintergrund der jüngsten Demos und Proteste für Pressefreiheit und Solidarität mit der regierungskritischen Nachrichten-Website Index.hu in Ungarn betonte die EU-Kommission, sie teile einige Besorgnisse zu Medienpluralismus in dem Land. Eine Sprecherin verwies auf jüngste Aussagen der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, die sich Anfang Juli besorgt über die Pressefreiheit in Ungarn geäußert hatte. Das Nachrichtenportal index.hu gilt als eines der letzten unabhängigen Medien in Ungarn. Vergangene Woche wurde der ehemalige Chefredakteur Szabolcs Dull von seinen Arbeitgebern gerügt, nachdem er öffentlich angemahnt hatte, dass Vertrauenspersonen des Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Nachrichtenportal übernehmen und dessen unabhängige Ausrichtung beeinflussen könnten. Anschließend erreichte den Chefredakteur ein Entlassungsschreiben.
derstandard.at, berliner-zeitung.de

Hilfspaket und Proteste in Bulgarien: Die bulgarische Regierung hat vor dem Hintergrund von Rücktrittsforderungen ein weiteres Corona-Hilfspaket beschlossen. Die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen kosten den Staat rund 590 Millionen Euro, wie die Regierung mitteilte. Die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gingen trotz des neuen Corona-Pakets den 19. Abend in Folge weiter. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Verbindungen zu einem Oligarchen vor und fordern Neuwahlen.
zeit.de

Migrant in Flüchtlingslager auf Lesbos erstochen: Im überfüllten Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein afghanischer Asylsuchender erstochen worden. Ein 19-Jähriger wurde nach dem Vorfall vom Sonntag festgenommen, ein zweiter Verdächtiger wurde identifiziert, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Afghane sei ersten Erkenntnissen zufolge von drei Landsleuten angegriffen worden, die ebenfalls in dem Lager lebten. Unterdessen ist die Zahl der Migranten, die auf dem Seeweg nach Italien kommen, in den vergangenen Wochen wieder gestiegen. In der Nacht auf Montag erreichten weitere 114 Migranten die Mittelmeerinsel Lampedusa.
zeit.de, spiegel.de (Lesbos); tagesschau.de (Lampedusa)

Belgien verschärft Corona-Maßnahmen: Angesichts steigender Zahlen an Corona-Infektionen hat die belgische Regierung strengere Auflagen verhängt. Ab Mittwoch dürften Belgier nur noch maximal fünf Menschen treffen, mit denen sie nicht zusammenleben, kündigte Ministerpräsidentin Sophie Wilmès am Montag an. Die “soziale Blase” werde damit von derzeit 15 Menschen wieder verkleinert und Homeoffice dringend empfohlen. Die neuen Regeln gelten zunächst für vier Wochen und sollen eine neue allgemeine Ausgangssperre verhindern.
afp.com

Prorussische Separatisten brechen offenbar Waffenstillstand in der Ostukraine: Im Kriegsgebiet in der Ostukraine ist die neu vereinbarte Waffenruhe nach Militärangaben aus Kiew am Montag von Seiten der prorussischen Separatisten gebrochen worden. Stellungen der ukrainischen Regierungseinheiten seien bereits kurz nach Inkrafttreten der neuen Feuerpause mit schweren Maschinengewehren beschossen worden.
faz.net

Deutschland: Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer tagesspiegel.de
Frankreich: Parlament billigt Überwachung von Terror-Verurteilten spiegel.de
Portugal ruft wegen Waldbrandgefahr Alarmzustand aus spiegel.de
Polen verabschiedet die Kohle durch die Hintertür background.tagesspiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Wertschöpfung der Zukunft +++  SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse +++ adelphi sucht AnalystIn (m/w/d) im Bereich nationale und internationale Energiepolitik +++ PROVIEH sucht LeiterIn (m/w/d) Hauptstadtreferat und Politik +++ Stiftung 2° sucht Junior ReferentInnen (m/w/d) Unternehmerischer Klimaschutz +++ SumOfUs sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Institut für Auslandsbeziehungen sucht KoordinatorIn (m/w/d) für den Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Joschka Fischer & Company sucht Junior Consultant (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn (m/w/d) des Teams Politik Deutschland +++ Die Familienunternehmer suchen Politik-ReferentIn (m/w/d) Bundesländer +++ Navos sucht Trainee (m/w/d) Corporate Communications & Stakeholderdialog +++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Deutscher Bundesgerichtshof schränkt “Recht auf Vergessenwerden” ein: Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern wie Google gibt es kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Es komme auf den Einzelfall an, ob Suchmaschinen auf bestimmte Internetseiten verweisen dürfen. Der BGH wies zugleich die Klage des früheren Geschäftsführers eines Wohlfahrtsverbandes in Hessen ab. Der Betroffene wollte erreichen, dass ältere Presseberichte über ihn und den Verband nicht mehr gefunden werden können. Der BGH betonte, in diesem Fall überwiege das Informationsrecht der Öffentlichkeit das Recht auf Schutz der persönlichen Daten.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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