Dienstag, 27. April 2021: EU verklagt AstraZeneca wegen Lieferverzögerungen, Hilfe für Indien rollt an, Von der Leyen sieht sich als Frau diskriminiert

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission verklagt AstraZeneca wegen Lieferverzögerungen: Im Streit um ausbleibende Corona-Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den Hersteller AstraZeneca eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Der britisch-schwedische Hersteller hatte in den vergangenen Monaten weniger Impfstoff geliefert als von der EU erwartet. AstraZeneca wies den Vorwurf der Lieferverzögerung zurück. Man habe die Abmachungen mit der EU-Kommission in vollem Umfang erfüllt, die Klage entbehre jeder Grundlage. Die USA wollen bis zu 60 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an andere Länder abgeben. Dies werde geschehen, sobald die Prüfung durch die Bundesbehörden erfolgt sei, erklärte das Weiße Haus am Montag. Zwei EU-Gesundheitsbehörden wollen gemeinsam bereits zugelassene Corona-Impfstoffe im Blick behalten. Von der EU finanzierte Studien in mehreren europäischen Staaten sollen die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe während der breiten nationalen Impfkampagnen untersuchen, wie die Arzneimittelbehörde (EMA) und die Gesundheitsbehörde ECDC in Amsterdam mitteilten.
tagesspiegel.de (Klage), tagesschau.de (USA), rp-online.de (EMA & ECDC)

Hilfe für Indien rollt an: Indien erhält angesichts des drohenden Zusammenbruchs seines Gesundheitssystems in der Coronakrise internationale Unterstützung. Die Weltgesundheitsorganisation, Deutschland, die USA, Großbritannien und mehrere andere Länder kündigten Hilfslieferungen in das von der Pandemie hart getroffene Land an. Die deutsche Regierung arbeitet nach Angaben von Entwicklungsminister Gerd Müller bereits an einem Hilfspaket für Indien. Es gehe darum, Schlimmeres zu verhindern, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Er stellte Neu-Delhi unter anderem Sauerstoff- und Beatmungsgeräte sowie Medikamente in Aussicht.
tagesschau.de, rp-online.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Von der Leyen sieht sich bei Vorfall in der Türkei als Frau diskriminiert: Mit deutlichen Worten ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf die „Sofagate“-Affäre vor drei Wochen zurückgekommen. Bei einem Türkei-Besuch Anfang April hatte nur EU-Ratspräsident Charles Michel auf einem Sessel neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Platz nehmen dürfen. Von der Leyen musste hingegen abseits auf einem Sofa sitzen. Nur weil sie eine Frau sei, sei sie nicht ihrem Amt gemäß behandelt worden, sagte von der Leyen im EU-Parlament. Sie fühle sich verletzt und allein gelassen, als Frau und als Europäerin. Zugleich verwies sie an die Adresse der Türkei darauf, dass der Respekt für Frauenrechte eine wichtige Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs und die Ausweitung gemeinsamer Programme sei. Der Vorfall zeige, welch einen weiten Weg Frauen bei der Gleichberechtigung noch zu gehen hätten. Michel sagte zu „Sofagate“, er habe öffentlich sein Bedauern ausgedrückt und mit von der Leyen vereinbart, dass sich so etwas nie wiederholen dürfe. Er höre auch die Kritik, dass er in der Situation bei Erdogan anders hätte reagieren müssen. Doch habe er nicht monatelange Arbeit zur Vorbereitung des Besuchs zunichtemachen wollen.
tagesspiegel.de, rnd.de

Breton will modernste Chip-Fabriken in die EU holen: Noch Ende dieser Woche will EU-Industriekommissar Thierry Breton mit Vertretern führender Halbleiterkonzerne aus Amerika und Asien ins Gespräch kommen, um milliardenschwere Investitionen an Land zu ziehen. Damit soll sichergestellt werden, dass in der EU künftig genügend Chips für das vernetzte Fahren, die Industrie 4.0, Smartphones, Künstliche Intelligenz und Supercomputer angefertigt werden. Die unter der derzeitigen Chip-Knappheit leidende Autoindustrie belege, dass man die eigenen Lieferketten dringend widerstandsfähig machen müsse, so Breton.
faz.net

Von der Leyen macht Amerikanern Hoffnung auf Europa-Reisen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Amerikanern Hoffnung auf baldige Reisen nach Europa gemacht. In einem Gespräch mit der „New York Times“ sagte sie, dass vollständig gegen Corona geimpfte Amerikaner vermutlich schon in diesem Sommer wieder die Länder Europas besuchen könnten. Die Amerikaner nutzten Impfstoffe, die auch von der europäischen Arzneimittelagentur EMA zugelassen seien. Dies werde Bewegungsfreiheit und Reisen in die EU ermöglichen. Von der Leyen machte jedoch keine genauen Angaben, ab wann es wieder touristische Reisefreiheit geben könnte.
nytimes.com, tagesschau.de

Borrell lehnt Grenzänderungen auf dem Balkan ab: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Diskussion über Grenzverschiebungen auf dem Balkan für falsch. Für ihn sei dies ein Nichtthema, sagte der Spanier am Montag nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Brüssel. Die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Integrität und Souveränität Bosnien-Herzegowinas sowie der anderen Westbalkanländer. Man solle sich auf den konstruktiven Dialog konzentrieren, der nötig sei, um das Land auf seinem europäischen Weg voranzubringen. Borrel äußerte sich vor dem Hintergrund eines inoffiziellen Papiers über Pläne zu Grenzverschiebungen, das zuletzt für Aufregung auf dem Balkan gesorgt hatte.
rnd.de

Weltweite Militärausgaben trotz Pandemie gestiegen: Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr trotz der Coronakrise weiter gestiegen. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte, stiegen sie um 2,6 Prozent auf knapp 2 Billionen Dollar. Dies sei ein neuer Höchststand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1988. Damit habe das Coronavirus bislang keinen signifikanten Einfluss auf die globalen Aufwendungen für Rüstungsgüter gehabt.
zeit.de

Europäische Zentralbank baut Notfall-Anleihenkäufe zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise kräftig aus wiwo.de
Experten: Wie wird die Welt nach der Coronakrise aussehen? de.euronews.com
Beitrittsprozess: EU ruft Serbien zu Dialog mit Kosovo auf de.euronews.com
EU-Parlament: An diesem Dienstag beantworten Abgeordnete Fragen zur Abstimmung über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Großbritannien europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der grüne Übergang ist nicht nur eine Notwendigkeit, um den Klimawandel zu bekämpfen. Der grüne Übergang ist tatsächlich die größte wirtschaftliche Chance unserer Zeit und kann der Motor unseres Aufschwungs sein, in Europa ebenso wie in Afrika.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Schaffung eines afrikanischen „Green Deals“ angeregt.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Draghi wirbt im Parlament für Corona-Wiederaufbauplan: Mit eindringlichen Worten hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi im Parlament für seinen Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro geworben. Ziel sei es nicht nur, der Wirtschaft nach der Pandemie zur Erholung zu verhelfen, sondern epochale Reformen umzusetzen, die strukturelle Probleme lösten, erklärte Draghi vor den Abgeordneten. Er kündigte Investitionen etwa in die Infrastruktur, in grüne Energie sowie in den Ausbau des Internets an. Zudem solle die öffentliche Verwaltung modernisiert werden. Insgesamt – so Draghi weiter – könne das Land in den nächsten gut zehn Jahren auf rund 250 Milliarden Euro aus EU-Töpfen und nationalen Etats hoffen. Der Regierungschef warb um die Zustimmung der Parlamentarier. Bis spätestens Freitag muss Italien seinen endgültigen Wiederaufbauplan in Brüssel vorlegen. Zuvor muss er vom Parlament in Rom gebilligt werden.
tah.de

Macron telefoniert mit Putin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine große Sorge über den Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht. Das habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Gespräch am Montag gesagt, teilte der Élyséepalast in Paris mit. Im Konflikt mit der Ukraine rief Macron seinen russischen Amtskollegen dazu auf, sich dauerhaft für den Abbau der Spannungen mit der Ukraine einzusetzen. Die russische Justiz verfügte am Montag ein Arbeitsverbot für die Organisationen Nawalnys. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Die Bewegung, so die Ankläger, destabilisiere die gesellschaftlich-politische Lage im Land. Die deutsche Regierung verurteilte das Arbeitsverbot für die Organisationen. In den Niederlanden wurden Parlamentarier am vorigen Mittwoch von einem falschen Nawalny-Mitarbeiter getäuscht.
rnd.de (Putin), tagesspiegel.de (Arbeitsverbot), faz.net (Niederlande)

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Merkel will im Juni die Impfpriorisierung aufheben: Die festgelegte Reihenfolge bei den Corona-Impfungen in Deutschland soll spätestens im Juni aufgehoben werden. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Zum anderen sollen geimpfte und nach einer Infektion genesene Bürger künftig mehr Freiheiten erhalten. Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle wegfallen. Die Regierung werde eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen. Merkel rechnete ihren eigenen Worten zufolge mit einer schwierigen Übergangsphase bei den geplanten Lockerungen, weil noch ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung vollständig geimpft sei. Selbst wenn 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, bestehe immer noch ein erhebliches Risiko für das Gesundheitssystem. Nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn soll Ende Mai entschieden sein, inwieweit Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen belegt werden. Spahn kündigte im ARD-Fernsehen einen Vorschlag der Regierung zu den Einschränkungen für nächste Woche an. Der Bundesrat werde dann am 28. Mai final entscheiden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Bund-Länder-Runde als eine „Ministerpräsidentenkonferenz der Hoffnung“. Noch sei das Gesundheitssystem aber stark belastet und daher sei nach wie vor Geduld im Kampf gegen die Pandemie gefragt.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de, rnd.de

Erstmals seit neun Monaten kein Corona-Todesfall in Portugal: Noch im Januar hatte Portugal bezogen auf die Bevölkerungszahl zeitweilig die höchsten Infektionszahlen weltweit, die Kliniken im Land standen kurz vor dem Kollaps. Am Montag teilten die Gesundheitsbehörden in Lissabon nun mit, dass erstmals seit knapp neun Monaten kein einziger Corona-Todesfall innerhalb von 24 Stunden erfasst worden sei. Das sei zuletzt am 2. August 2020 passiert. Man sei optimistisch, dass man die Herdenimmunität in Portugal früher als bisher erwartet erreichen werde, erklärte der Staatssekretär für Gesundheit, Diogo Serra Lopes. Es gebe nun Hinweise dafür, dass es eher Anfang als Ende des Sommers soweit sein werde.
rnd.de

Drohbrief an spanisches Regierungsmitglied: In Spanien haben Unbekannte erneut einem Mitglied der linken Regierung einen Drohbrief geschickt. Das Büro von Industrie-, Handels- und Tourismusministerin Reyes Maroto bekam am Montag einen Umschlag mit einem blutverschmierten Messer. Entsprechende Medienberichte wurden vom spanischen Innenministerium bestätigt. Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet. Die meisten Politiker gingen am Mittwoch offensichtlich von einem rechtsradikalen Hintergrund der Drohung aus. Doch im Fall von Maroto soll die Polizei bereits einen Tatverdächtigen identifiziert haben. Nach Angaben spanischer Medien soll es sich um eine Person handeln, die unter mentalen Problemen leidet. Offiziell hat die Polizei das bisher nicht bestätigt.
spiegel.de

Öffnungen in Italien und Schottland: Nach monatelanger Corona-bedingter Pause öffnen in Italien erstmals wieder Kinos. Das Mailänder Beltrade-Kino feierte den Neustart schon am ganz frühen Morgen mit Nanni Morettis Komödie „Caro Diario“ („Liebes Tagebuch“) – und mit ausverkauften Tickets, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. In den Saal durften mehrere Dutzend Zuschauer – allerdings nur mit Maske und Abstand. Auch in Schottland haben die Pubs ihre Terassen wieder aufgebaut, die Corona-Beschränkungen werden im ganzen Land gelockert. Geschäfte, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Restaurants und Cafés haben nach einem viermonatigen Winter-Lockdown wieder geöffnet.
rnd.de (Italien), de.euronews.com (Schottland)

Bulgariens Anti-Establishment-Partei will keine Regierung stellen: Neuwahlen denkbar: Bulgariens neue Anti-Establishment-Partei, „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat am Montag mitgeteilt, man werde nicht versuchen, eine Regierung zu bilden – trotz großer Unterstützung seitens der Wahlberechtigten bei den Parlamentswahlen Anfang des Monats. Damit drohen Neuwahlen im Sommer. Die Wut der Bevölkerung über die weit verbreitete Korruption in Bulgarien hatte sich bei den Wahlen in weitreichender Unterstützung für ITN und zwei kleinere Anti-Betrugs-Parteien niedergeschlagen. Allerdings haben die drei Fraktionen selbst zusammen genommen keine Mehrheit im Parlament.
euractiv.de

Rumänien weist stellvertretenden russischen Militärattaché aus nau.ch
Italien wies russische Diplomaten wegen Spionage aus: Russland weist italienischen Diplomaten aus zeit.de
Frankreich: Deutschlands Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Paris faz.net
Finanzminister von Deutschland und Frankreich stellen gemeinsam nationale Corona-Aufbaupläne vor de.marketscreener.com
Griechenland bestätigt: Letztes Kohlekraftwerk geht 2025 vom Netz euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Ukraine gedenkt Opfer von Tschernobyl: 35 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl hat die Ukraine der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ziel sei es, die Sperrzone in ein Territorium der Wiedergeburt zu verwandeln. Die Explosion des Blocks vier im damals noch sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl im April 1986 gilt als die größte Atomkatastrophe der zivilen Nutzung der Kernkraft. In der Folge wurden die radioaktiv verstrahlten Landstriche um die Atomruine gesperrt. Es gab Tausende Tote und Verletzte. Zehntausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt.
de.euronews.com

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