Dienstag, 26. Oktober 2021: Erdogan rückt von Ausweisung westlicher Diplomaten ab, EU-Staaten warnen vor Eingriffen in Energiemärkte, Morawiecki spricht im Streit mit EU vom Dritten Weltkrieg

⊂ EUROPA ⊃

Erdogan rückt von angedrohter Ausweisung westlicher Diplomaten ab
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

  • Die zehn vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Rauswurf bedrohten westlichen Botschafter betonten am Montag in gleichlautenden Mitteilungen, sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen
  • Erdogan begrüßte die Klarstellung, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete
  • Die Türkei verzichtet demnach darauf, die Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären, obwohl die Botschafter ihre von Erdogan kritisierte Forderung nach Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala nicht zurückgenommen haben

Neun EU-Staaten warnen vor Eingriffen in die Energiemärkte
nau.ch, handelsblatt.com

  • Vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister zu den Preissteigerungen haben Deutschland und acht weitere Mitgliedstaaten vor Eingriffen in den Energiemarkt gewarnt
  • In einem Papier zu dem Treffen heißt es, da die Preiserhöhungen von internationalen Faktoren getrieben seien, sollte man nicht in die Gestaltung der eigenen Energiemärkte eingreifen
  • Um die Belastung für Verbraucher und Unternehmen zu mindern, müsse die EU mittelfristig auf das Einsparen von Energie sowie auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen
  • Die Energiewende sei nicht Ursache für den Preisanstieg, sondern Teil der Lösung, um die Preise bezahlbar zu halten
  • Die US-Regierung hat ihre Kritik an der Ostseepipeline Nord Stream 2 erneuert und Russland aufgefordert, mehr Gas an Europa zu liefern
  • Angesichts der hohen Gaspreise in der EU warnte Amos Hochstein, Sonderbeauftragter für globale Energiesicherheit im amerikanischen Außenministerium, vor einer Versorgungskrise mit „lebensgefährlichen“ Folgen

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

CO2-Konzentration in der Atmosphäre so hoch wie nie

  • Die Konzentration des wichtigsten Treibhausgases in der Atmosphäre, Kohlendioxid (CO2), erreichte 2020 einen Rekordwert, wie die Weltwetterorganisation (WMO) am Montag in Genf berichtete tagesspiegel.de
  • Die überarbeiteten nationalen Klimapläne einer ganzen Reihe von Ländern reichen der Uno zufolge bei Weitem nicht aus, um den Klimawandel bedeutend zu verlangsamen orf.at
  • Industriestaaten werden ihr Finanzziel zur Unterstützung ärmerer Länder im Kampf gegen den Klimawandel nach eigenen Angaben erst drei Jahre später erreichen als geplant. Das Versprechen sieht von 2020 bis 2025 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar vor, die von reichen an ärmere Länder fließen sollen zeit.de
  • Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will zur Weltklimakonferenz in Glasgow reisen handelsblatt.com

Polen schickt Tausende weitere Soldaten an Grenze zu Belarus

  • Polen will die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Belarus wegen des Andrangs von Migranten auf 10.000 aufstocken orf.at
  • Zwei polnische Soldaten sind bei einem illegalen Versuch des Sturms der Grenze seitens Belarus verletzt worden snanews.de
  • Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seinem Besuch im Vatikan die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert n-tv.de

Afghanistan: Millionen Afghanen sind nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nation (WFP) von Hunger bedroht; Taliban versprechen Nahrung für Arbeit. rnd.de; de.euronews.com

Iran will diese Woche mit EU über Atomstreit beraten
spiegel.de, derstandard.at

  • Vertreter Irans und der EU treffen sich in den kommenden Tagen zu Vorgesprächen über eine Wiederaufnahme der Wiener Atomverhandlungen
  • Die Gespräche sollen am Mittwoch in Brüssel stattfinden, wie Vizeaußenminister Ali Bagheri am Montag twitterte
  • Dort werde er sich erneut mit dem Vizeaußenbeauftragten der EU, Enrique Mora, treffen, um vor den erneuten Atomverhandlungen in Wien die verbliebenen Differenzen zu klären und somit „ergebnisorientierte“ Gespräche zu ermöglichen
  • Bereits vor zwei Wochen hatten sich die beiden Diplomaten in Teheran getroffen. Ergebnisse wurden dabei keine erzielt
  • Richard Ratcliffe, der Ehemann der in Iran festgehaltenen britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe, ist am Sonntag vor dem britischen Außenministerium in einen Hungerstreik getreten spiegel.de

Brexit: Großbritanniens Brexit-Minister David Frost besorgt über Verzögerung bei Beteiligung des Vereinigten Königreichs am 80-Milliarden-Euro-Programm Horizon Europe theguardian.com
EU-Wiederaufbaufonds: Rechnungsprüfer warnen vor Brüsseler Geldflut spiegel.de
Internet-Riesen: EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager kritisiert Wirkweise sozialer Medien tagesspiegel.de
Google will europäische E-Privacy-Regeln erfolgreich verzögert haben heise.de
E-Scooter: Brüssel plant strengere Regeln politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Trotz Viktor Orbáns Hasskampagnen gegen Migranten – was wir eindeutig ablehnen – hat er die Zahl der aufgenommenen Migranten sehr schnell erhöht. Unter Orbán ist die Zahl der aufgenommenen Migranten in Ungarn am schnellsten gestiegen.
Péter Márki-Zay, Bürgermeister von Hódmezővásárhely und gemeinsamer Ministerpräsidenten-Kandidat der ungarischen Opposition.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Polens Regierungschef Morawiecki spricht im Streit mit EU vom Dritten Weltkrieg: Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, sagte Morawiecki der „Financial Times“. Er schloss auch nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könnte. Eric Mamer, Sprecher von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sagte bei einem Briefing, die EU habe sehr erfolgreich dazu beigetragen, dauerhaften Frieden zwischen ihren Mitgliedstaaten zu schaffen. Es gebe „keinen Platz für Kriegsrhetorik“ unter EU-Mitgliedern.
welt.de, ft.com, dw.com

Tschechische Republik empfängt Delegation aus Taiwan: Die Tschechische Republik hat trotz der Proteste Chinas eine große Delegation aus Taiwan empfangen. „Wir sind überzeugt, dass wir nichts falsch machen, wenn wir unsere Zusammenarbeit mit Taiwan weiterentwickeln“, sagte der Vorsitzende des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, der Agentur CTK zufolge am Montag. Es sei eine Pflicht, demokratische Staaten an anderen Orten der Welt zu unterstützen.
faz.net

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Sechsjähriger Überlebender von Seilbahnunglück soll zurück nach Italien: Im mutmaßlichen Entführungsfall um den kleinen Eitan, dem einzigen Überlebenden der Seilbahn-Katastrophe am Lago Maggiore, hat ein Familiengericht in Tel Aviv die Rückkehr des Jungen nach Italien angeordnet. Der in Israel lebende Großvater muss zudem rund 19.000 Euro an Gerichtskosten übernehmen. Der Junge, der bei dem Unfall am Pfingstsonntag beide Eltern, seinen kleinen Bruder und zwei Urgroßeltern verloren hatte, war Mitte September von seinem Großvater mütterlicherseits heimlich und entgegen einer richterlichen Anordnung nach Israel geflogen worden. In dem Verfahren hatte die Tante väterlicherseits – Aya Biran-Nirko – die Rückkehr des Sechsjährigen mit ihr nach Italien gefordert.
spiegel.de

Rumänische Polizei untersucht Fake News über leeres Covid-Krankenhaus

  • Die provisorische Klinik in der nordöstlichen Stadt Piatra-Neamț sei leer, es gäbe dort keine Patienten, suggeriere ein irreführendes Video auf Facebook. Dabei ist die Infektionslage im Land dramatisch und die Krankenhäuser überlastet. Die Polizei ermittelt wegen der falschen Behauptung de.euronews.com
  • In Polen steigen Neuinfektionen im Wochenvergleich um 90 Prozent tagesspiegel.de
  • Dänemark verzeichnet steigende Corona-Zahlen zeit.de
  • EMA prüft Zulassung eines Corona-Medikaments von Merck und gibt Auffrischungsimpfungen mit Moderna-Impfstoff frei faz.net, zeit.de
  • USA-Einreise für Geimpfte ab dem 8. November wieder möglich tagesspiegel.de

Spanien: Wegen eines Trittes gegen das Knie eines Polizisten im Jahr 2014 muss der Abgeordnete Rodríguez, der die Tat bestreitet, seinen Sitz im Parlament räumen rnd.de
Frankreich will seine Buchbranche vor Amazon schützen reuters.com
Deutschland 1: Zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W. tagesschau.de
Deutschland 2: Regierung hofft auf Corona-Impfung des Fußballspielers Joshua Kimmich zdf.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Whistleblowerin Frances Haugen kämpft gegen Facebook: Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat vor einem britischen Parlamentsausschuss ausgesagt, der sich mit der Gesetzgebung zur Online-Sicherheit befasst. „Facebook sagt: Wir haben weder Hass noch ethnische Gewalt erfunden. Aber darum geht es hier nicht, sondern um das, was Facebook tut, um Hass oder ethnische Gewalt zu verstärken oder zu verbreiten“, sagte Haugen. „Facebook hat den Hass nicht erfunden, aber glauben Sie, dass es Hass verstärkt? Zweifellos.“ Seit Montagmorgen veröffentlichen Medien weltweit Erkenntnisse aus den Dokumenten von Haugen. Die Folgen für Facebook sind noch nicht absehbar.
de.euronews.com, t3n.de

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