Dienstag, 26. Mai 2020: Europarat warnt vor Anschlägen mit Biowaffen, Rettungspaket für Lufthansa steht, Umstrittene Richterin wird Vorsitzende des Obersten Gerichts in Polen

⊂ EUROPA ⊃

Europarat warnt vor Anschlägen mit Biowaffen: Sicherheitsexperten des Europarats haben vor der Gefahr von Terroranschlägen mit Biowaffen im Zuge der Coronakrise gewarnt. Die Pandemie habe gezeigt, wie verwundbar moderne Gesellschaften durch Virusinfektionen und ihr Erschütterungspotenzial seien. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass terroristische Gruppen diese Lektion aus der Pandemie vergessen würden. Die absichtliche Verwendung eines Krankheitserregers oder eines anderen biologischen Wirkstoffs durch Terroristen könne sich als äußerst wirksam erweisen. Der Schaden für Menschen und Wirtschaft könne weitaus größer sein als bei traditionellen Terroranschlägen, Gesellschaften würden über längere Zeiträume gelähmt, Angst würde verbreitet und Misstrauen weit über die unmittelbar betroffenen Gemeinschaften gesät. Die Europaratsexperten forderten eine verstärkte und koordinierte Antwort der europäischen Staaten auf diese Bedrohung. Im Moment gebe es aber keine unmittelbare Bedrohung durch Terroristen mit Biowaffen, erklärte ein Sprecher des Europarats gegenüber dem ZDF.
welt.de, orf.at, zdf.de

Einigung über Corona-Hilfen der Europäischen Investitionsbank: Die EU-Staaten haben sich auf die Details eines milliardenschweren Kreditprogramms der Europäischen Investitionsbank EIB für Unternehmen in der Coronakrise geeinigt. Damit steht das letzte Element des Anfang April vereinbarten 540-Milliarden-Euro-Pakets mit Corona-Hilfen, wie Eurogruppenchef Mario Centeno am Montag bestätigte. Das EIB-Programm selbst soll 200 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Derweil hat der französische MEP Pierre Larrouturou eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne vorgeschlagen. Diese könne jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen und somit ein grünes Wiederaufbaupaket nach der Pandemie finanzieren.
handelsblatt.com, euractiv.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU prüft weiter Verfahren gegen Deutschland nach EZB-Urteil: Drei Wochen nach dem umstrittenen deutschen Verfassungsgerichtsurteil zur Europäischen Zentralbank prüft die EU-Kommission weiter, ob sie gegen Deutschland vorgeht. Die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova sagte in einer Anhörung des EU-Parlaments, dass man noch mehr Zeit benötige, um das Urteil zu analysieren und um zu entscheiden, ob man rechtlich vorgehen werde. Sie bekräftigte die Position der Kommission, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht habe und die EZB unabhängig agiere.
orf.at

Erste Corona-Lungentransplantation in Europa: In der Medizinischen Universität Wien ist eine Lungentransplantation bei einer Corona-Erkrankten geglückt. Nach Angaben der Universität handelt es sich um die erste Covid-19-Lungentransplantation überhaupt in Europa. Der Eingriff sei dringend notwendig gewesen, die 45 Jahre alte Patientin wäre sonst voraussichtlich aufgrund eines schweren Lungenversagens gestorben. Die Patientin war nach Informationen der Medizinischen Universität ohne Vorerkrankungen und vor der Corona-Infektion bei bester Gesundheit gewesen. Bald nach der Erkrankung habe sich der Zustand der Frau aber so sehr verschlechtert, dass sie beatmet werden musste.
n-tv.de

Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig: Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird laut einer Studie durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Ein Bericht der Interessenvertretung Access Now kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund einer erheblichen Ungleichheit bei der Finanzierung der nationalen Datenschutzbehörden größere Unternehmen versuchen könnten, einzelne Bestimmungen in der DSGVO zu unterlaufen.
euractiv.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Urlaubssaison: EU-Kommission will grenzüberschreitend nutzbare Corona-Apps welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das geschieht jetzt vor unseren Augen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Coronavirus-Pandemie als möglichen Einschnitt für die Weltordnung gewertet. Analysten hätten seit Langem von einem Ende des von den USA geführten Weltsystems und der Geburt eines asiatischen Jahrhunderts gesprochen.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Europäische Länder lockern Corona-Maßnahmen weiter: In vielen Küstenregionen Spaniens dürfen die Menschen seit Montag wieder am Strand liegen und im Meer baden. Die Zahl der Besucher ist aber begrenzt, zwischen den Sonnenschirmen muss vier Meter Abstand sein. Ab Juli will Spanien dann wieder Touristen ins Land lassen, die Pflicht zur Quarantäne für aus dem Ausland Eingereiste wird dann aufgehoben. In Madrid und Barcelona sind die Parks und die Terrassen von Bars und Restaurants geöffnet. In Italien öffneten Schwimmbäder und Fitnessstudios. 60.000 Freiwillige sollen nach Lockerung der Ausgangsbestimmungen die Abstandsregeln durchsetzen. In Griechenland fahren wieder Fähren auf die Inseln, und die Terrassen von Tavernen und Cafes haben geöffnet. Es gelten aber strikte Auflagen. In Tschechien durften am Montag Restaurants, Bars und Cafes ihre Innenräume öffnen. Auch Hotels und Pensionen sowie Hallen- und Freibäder öffneten wieder ihre Tore. Grünes Licht bekommen Sportveranstaltungen mit insgesamt bis zu 300 Teilnehmern und Zuschauern. In allen Fällen gelten besondere Hygieneregeln. In Dänemark ist seit Montag der Transitverkehr wieder erlaubt.
de.euronews.com, deutschlandfunk.de, merkur.de, manager-magazin.de, ndr.de, handelsblatt.com

Rettungspaket für Lufthansa steht: Die schwer angeschlagene Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die deutsche Regierung sowie der Lufthansa-Vorstand, wie beide Seiten am Montag mitteilten. Das Hilfspaket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor. Der Staat soll für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent an der Lufthansa übernehmen zu einem Bezugspreis von 2,56 Euro. Der Löwenanteil der Hilfen besteht aber aus einer stillen Einlage in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Die EU-Kommission muss noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Die EU-Kommission will die Freigabe des Hilfspakets an Bedingungen knüpfen. Die einschneidendste ist nach “Faz”-Informationen, dass der Konzern zur Abgabe von Start- und Landesrechten in Frankfurt und München gezwungen werden soll. Das könnte Lufthansa, deren Geschäft auch auf Umsteigerverkehren über die beiden Drehkreuze beruht, empfindlich treffen. Während es in den Verhandlungen über das Rettungspaket auch Dissens zwischen Konzern und Bund gab, dürften beide dem Begehren aus Brüssel geschlossen entgegentreten. Kanzlerin Angela Merkel kündigte dem Vernehmen nach im Parteipräsidium einen harten Kampf an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer tragfähigen und vernünftigen Lösung für die Lufthansa, deren Mitarbeiter und die Steuerzahler. Der Einstieg verhindere einerseits einen möglichen Ausverkauf der Lufthansa, gleichzeitig mische sich der Staat nicht ins Tagesgeschäft ein. Für die Verhandlungen mit Brüssel zeigte sich der Minister zuversichtlich. Bisher habe man alle Beihilfevorhaben in der Coronakrise genehmigt bekommen.
tagesspiegel.de, faz.net

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Umstrittene Richterin wird Vorsitzende des Obersten Gerichts in Polen: Der polnische Präsident Andrzej Duja hat die von der Regierungspartei unterstützte Richterin Malgorzata Manowska zur neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts ernannt. Duda ernannte außerdem den Richter Michal Laskowski zum Vorsitzenden der Strafkammer des Gerichts. Manowska war 2007 Vizejustizministerin, sie ist außerdem Leiterin der staatlichen Schule für Richter und Staatsanwälte. Gegen Manowska wird disziplinarrechtlich ermittelt, weil sie den Posten in der Schule nach ihrer Berufung ans Oberste Gericht 2018 behielt. Gegen die Schule laufen zudem strafrechtliche Ermittlungen, nachdem persönliche Daten ihrer Beschäftigten an die Öffentlichkeit gelangten. Nach der Entscheidung für Manowska meldeten sich Kritiker zu Wort: Duda habe bei seiner Entscheidung nicht das Wohl des Staates, sondern die Interessen der Regierungsparteien im Blick gehabt, sagte der Ex-Vorsitzende des Verfassungsgerichts Andrzej Zoll. Außer dem Beauftragten für Bürgerrechte gebe es in Polen kein öffentliches Amt mehr, das nicht in einer Abhängigkeit von den Nationalkonservativen stehe. Inzwischen ist der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in die Kritik geraten, nachdem er in einem Restaurant gegen die Corona-Abstandsregeln verstoßen hat.
zeit.de (Manowska), rnd.de (Morawiecki)

Gehaltserhöhung für französisches Gesundheitspersonal: Die französische Regierung hat als Konsequenz aus der Pandemie massive Investitionen in die öffentlichen Krankenhäuser zugesagt. Premier Edouard Philippe stellte am Montag einen weitreichenden Hilfsplan für die angeschlagenen Kliniken und eine deutlich bessere Bezahlung für das Gesundheitspersonal in Aussicht. Die Regierung wolle sich für den Einsatz von Ärzten und Pflegern erkenntlich zeigen. Nun dürfe auch die Frage nach der Arbeitszeit in den Krankenhäusern kein Tabu sein. Der Alltag des Gesundheitspersonals werde sich in den kommenden Monaten ändern. Außerdem müsse man schauen, welche Maßnahmen zur Karriereentwicklung ergriffen werden könnten. Es habe zwar während der Pandemie große Probleme gegeben, aber die Franzosen könnten stolz auf ihre staatlichen Krankenhäuser sein.
stern.de, handelsblatt.com

Schweizer Corona-App startet in die Pilotphase: Die Schweizer App zur Corona-Kontaktverfolgung “SwissCovid App” ist am Montag in ihre Pilotphase gestartet. Sie wird unter anderem von Armeeangehörigen sowie Mitarbeitenden von ETHs, Verwaltungen und Spitälern getestet — Personen, die sich auch im Alltag begegnen und damit hilfreiche Daten für den Test liefern können. Potenziell bis zu 15.000 Personen könnten an der Testphase teilnehmen. Wenn alles gut läuft, soll die App Ende Juni für die Öffentlichkeit freigegeben werden.
bluewin.ch

Schweden registriert mehr als 4000 Corona-Todesfälle: Schweden hat in der Coronakrise eine weitere traurige Höchstmarke erreicht: Die staatliche Gesundheitsbehörde hat am Montag 4029 Tote nach einer Covid-19-Erkrankung gemeldet – das sind 31 neue Todesfälle seit Sonntag. Großes Problem in Schweden sind die Senioren- und Pflegeheime. Mehr als die Hälfte aller Todesfälle in dem Land werden aus solchen Einrichtungen gemeldet. Die Situation in der Pflege ist inzwischen Gegenstand heftiger Debatten, zumal es wiederholt Berichte gab, dass nicht alle älteren Menschen die medizinische Versorgung bekommen, die sie benötigen.
tagesspiegel.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Frankreich: Erste Transgender-Bürgermeisterin gewählt bbc.com
Montenegro erklärt Virus für besiegt volksblatt.at
Luxemburg: Restaurants dürfen diese Woche öffnen sr.de
Tschechien kontrolliert Grenze nur noch stichprobenartig sueddeutsche.de
Serbiens Grenze zu Ungarn wieder offen orf.at
Deutschland: VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Eurowings-Maschine fliegt gesperrten Flughafen an: Der Ferienflieger Eurowings hat die Saison-Premiere auf der Mittelmeerinsel Sardinien verpatzt. Am Samstag musste ein Airbus A320 nach Düsseldorf zurückfliegen, weil der Flughafen in Olbia an der Costa Smeralda für internationale Flüge noch bis zum 24. Juni gesperrt ist. Das hätte auch die Lufthansa-Tochter wissen können, wie ein Sprecher der Airline einräumte. Es habe aber im Vorfeld ein Missverständnis bei der Interpretation der obligatorischen “Notice to Airmen” gegeben. Die Passagiere seien umgebucht worden. Das immerhin dürfte zu überschaubaren Kosten führen: Laut Eurowings saßen nur zwei Fluggäste in der Maschine.
spiegel.de

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