Dienstag, 26. Januar 2021: EU zögert mit Sanktionen gegen Russland, EU droht Impfstoffherstellern mit Exportverbot, Italiens Ministerpräsident Conte will zurücktreten

⊂ EUROPA ⊃

EU zögert mit Sanktionen gegen Russland: Die Europäische Union will erst in den kommenden Wochen entscheiden, ob sie im Fall Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte nach Beratungen der EU-Außenminister, sehr viel werde davon abhängen, ob der Oppositionspolitiker nach Verbüßen seiner Haftstrafe von 30 Tagen wieder freikomme oder nicht. Über die Sanktionsfrage werde man reden, wenn man wisse, wie es weitergehe. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt. Maas sagte, die Außenminister forderten eine unverzügliche Freilassung von Nawalny und der Menschen, die friedlich demonstriert hätten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Recherchen des Teams von Nawalny zu seinem angeblichen Luxuspalast an der Schwarzmeerküste zurückgewiesen. Nichts von dem, was da gezeigt werde, gehöre oder gehörte jemals ihm oder seinen Verwandten, sagte Putin am Montag in einer Diskussionsrunde mit Studierenden.
welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

EU droht Impfstoffherstellern mit Exportverbot: Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn hat eine Pflicht zur Genehmigung für den Impfstoff-Export aus der EU ins Gespräch gebracht. Die EU sollte eine entsprechende Genehmigungspflicht prüfen, sagte Spahn nach Informationen mehrerer Medien am Montag in der ersten virtuellen Sitzung des neugewählten CDU-Bundesvorstandes. Dann könne man Informationen darüber erhalten, ob und wenn ja welche Impfstoffe die EU verließen und einen solchen Export gegebenenfalls unterbinden. Die EU-Kommission drohte Pharmafirmen mit dem Verbot von Exporten von Corona-Impfstoffen in Länder außerhalb der EU. AstraZeneca hatte zuvor angekündigt, zunächst deutlich weniger Impfstoff zu liefern als vertraglich vereinbart. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bezeichnete die Verzögerungen am Montag als nicht akzeptabel. Die EU habe Entwicklung und Produktion des Impfstoffes vorfinanziert und verlange nun dafür die Gegenleistung. Kyriakides forderte von allen Herstellern, Brüssel künftig über Exporte von Impfstoff aus der EU an Drittstaaten in Kenntnis zu setzen. Zugleich sollten die EU-Mitgliedsländer einen Export-Transparenzmechanismus einführen, der vorsieht, dass alle Unternehmen, die Corona-Impfstoffe in der EU herstellen, sich Ausfuhren in Drittstaaten in Zukunft genehmigen lassen müssen.
welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

-Anzeige-
Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

China wirbt für Zusammenarbeit in der Coronakrise: Chinas Staatschef Xi Jinping hat auf dem Weltwirtschaftsforum zu Zusammenarbeit in der Pandemie aufgerufen. Niemand werde in diesem Bereich gewinnen, wenn man nicht zusammenarbeite. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China, den USA und Europa sprach Xi sich zudem für mehr Dialog und einen freien Welthandel aus. Kleine Bündnisse zu bilden, werde die Welt nur weiter spalten. Auch dürfe Außenhandelspolitik nicht zulasten anderer Länder gehen. Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat den raschen Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens noch vor der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden verteidigt. Mit dem Abkommen habe Europa lediglich das aufgeholt, was die USA in großen Teilen schon hätten und gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt.
sueddeutsche.de, spiegel.de, finanzen.net

US-Regierung bedauert Klimapolitik der Trump-Jahre: Der Klimabeauftragte der neuen US-Regierung John Kerry hat Bedauern über die Klimapolitik von Ex-Präsident Donald Trump ausgedrückt und mehr Bemühungen der USA beim Klimaschutz versprochen. Präsident Joe Biden habe die Bekämpfung des Klimawandels zu einer Top-Priorität seiner Regierung erklärt, teilte Kerry auf einem von den Niederlanden organisierten virtuellen Klimagipfel mit. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mahnte mehr internationale Kooperation im Kampf gegen die globale Erderwärmung an. Sie sagte zusätzliche Hilfen von 220 Millionen Euro zu, um die ärmsten Länder der Welt in diesem Bereich besser zu unterstützen. Die Mittel stammen aus dem Entwicklungsministerium und sollen teilweise als Kredite ausgezahlt werden. Entwicklungsminister Gerd Müller bezeichnete die zusätzliche Unterstützung als wichtiges Signal und verwies auf die Milliardenschäden, die Naturkatastrophen im vergangenen Jahr gerade in den ärmsten Ländern angerichtet hatten. Merkel hat Biden bei einem Telefonat zur Amtseinführung gratuliert und die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie zum Pariser Klimaabkommen begrüßt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
zeit.de, welt.de

Transgender dürften wieder im US-Militär dienen: US-Präsident Joe Biden hat per Executive Order den Transgenderbann für das Militär aufgehoben. Alle Amerikaner, die qualifiziert seien, in den Streitkräften der Vereinigten Staaten zu dienen, sollen dies auch tun können, teilte das Weiße Haus mit. Die Streitkräfte seien effektiver, wenn sie inklusiv seien. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das Verbot damit begründet, dass das Militär nicht mit den „enormen medizinischen Kosten“ belastet werden könne, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen. Unterdessen nimmt das Amtsenthebungsverfahren im Kongress gegen Trump wegen des Sturms auf das US-Kapitol Fahrt auf. Am Montagabend reichte das Repräsentantenhaus seine Klage im Senat ein. An diesem Dienstag soll der Vorsitzende des Verfahrens vereidigt werden. Nach der Wahl wollte Trump mit allen Mitteln seine Niederlage abwenden – und hat nach Berichten von US-Medien auch im Justizministerium um Hilfe gebeten. Ob er dort Unterstützer fand, will das Haus nun offiziell klären. Trumps Anwalt Rudy Giuliani wird vom US-Wahlmaschinen-Hersteller Dominion auf 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz wegen Verleumdung verklagt.
faz.net (Transgender), sueddeutsche.de (Amtsenthebungsverfahren), spiegel.de (Justizministerium), n-tv.de (Giuliani)

EZB verstärkt Einsatz für Klimaschutz: Die Europäische Zentralbank (EZB) und mit ihr die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) verstärken ihren Einsatz für den Klimaschutz. EZB-Präsidentin Christine Lagarde kündigte am Montag die Schaffung eines Zentrums für Klimaveränderung an. Der Klimaschutz habe Auswirkungen auf alle Bereiche der Geldpolitik, erklärte Lagarde. Deshalb müsse man das Thema mit der nötigen Dringlichkeit und Entschlossenheit angehen und die verschiedenen Expertisen und Arbeitsansätze bündeln. Zentralbanken seien zwar eindeutig nicht die Hauptakteure, wenn es darum gehe, die globale Erwärmung zu verhindern. Doch könnten sie die Klimaveränderung auch nicht einfach ignorieren. Kritik kam aus den eigenen Reihen: Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann mahnte, die Zentralbanken sollten sich nicht überfrachten mit zu vielen Zielen, sonst würden diese zu unscharf. Zudem wäre es falsch, Geldpolitik als ein Mittel des Klimaschutzes einzusetzen, zum Beispiel, indem man „grüne“ Wertpapiere bevorzuge und die von kohlenstoffintensiven Unternehmen ausgegebenen Anleihen ausschließe. Die tatsächliche Wirkung solcher Maßnahme dürfe nicht überschätzt werden.
orf.at, tagesschau.de, finanzen.at

Lässt die EU Venezuelas Opposition fallen? Die EU-Mitgliedstaaten lehnen das neu konstituierte Parlament in Caracas ab. Aber sie lassen erkennen, dass sie auch Oppositionsführer Juan Guaidó nicht mehr als Übergangspräsidenten sehen. Das EU-Parlament widerspricht umgehend.
faz.net

Corona: EU-Kommission empfiehlt weitere Reiseeinschränkungen zeit.de
EU schwächt Fahrgastrechte: Seltener Geld für Reisende bei Zugausfällen n-tv.de
Menschenrechte: Fachleute fordern Stopp des EU-China-Abkommens spiegel.de
Migration: Pandemie verstärkt Migrationsdruck auf EU handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat die sofortige Freilassung der bei Protesten in Russland festgenommenen Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italiens Ministerpräsident Conte will zurücktreten: Giuseppe Conte will an diesem Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten, wie seine Regierung mitteilte. Einem Insider zufolge will Conte danach Präsident Sergio Mattarella um ein neues Mandat bitten mit dem Ziel, eine stärkere Regierung aufzustellen. Conte dürfte versuchen, ein neues festes Regierungsbündnis um die bisherigen Grundpfeiler von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten zu bilden. Sowohl von den Fünf Sternen wie von den Sozialdemokraten war am Montagabend zu hören, dass sie an Conte als Regierungschef festhalten wollen. Durch das Manöver könnte Conte Zeit gewinnen, um für mehr Unterstützung im Parlament zu werben. Im Senat steht in dieser Woche ein Votum über den Jahresbericht zum Justizsystem an. Mehrere Senatoren, die Conte vergangene Woche noch stützten, wollen dies bei dem anstehenden Votum nicht tun.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

Niederländischer Premier Rutte verurteilt Ausschreitungen: Seit Samstag gilt in den Niederlanden eine nächtliche Ausgangssperre. In zehn Städten kam es bei Protesten gegen die verschärften Corona-Maßnahmen zu Randale. Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Ausschreitungen. Dies habe nichts mehr mit Protesten zu tun, sondern sei kriminelle Gewalt, sagte er am Montag in Den Haag. Zugleich verteidigte er die nächtliche Ausgangssperre als notwendige Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus. All diese Maßnahmen ergreife man nicht zum Spaß. Gruppen hatten sich aus Protest gegen die Ausgangssperre in verschiedenen Städten versammelt und randaliert. Polizisten waren mit Feuerwerk und Steinen angegriffen worden. Autos wurden in Brand gesteckt, Gebäude beschädigt und Geschäfte geplündert. Erst nach Stunden hatte die Polizei die Lage unter Kontrolle. Am Montag kam es in mehreren niederländischen Städten den zweiten Tag in Folge zu Ausschreitungen wegen der Ausgangssperre.
tagesspiegel.de, rnd.de, de.euronews.com, tagesspiegel.de

-Anzeige-
Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Kallas ist Estlands erste Regierungschefin: Kaja Kallas, die Chefin der wirtschaftsliberalen Reformpartei, erhielt vom Parlament erwartungsgemäß das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung. Gut eineinhalb Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Jüri Ratas votierten 70 von 100 Abgeordneten für Kallas. Die bisherige Oppositionsführerin wird ein Bündnis mit Ratas‘ linksgerichteter Zentrumspartei anführen. Ratas war Mitte Januar nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei zurückgetreten und hatte damit auch das Ende der bisherigen Regierung besiegelt. Bei den Ermittlungen gegen die Zentrumspartei geht es um einen umstrittenen staatlichen Hilfskredit an ein Immobilienprojekt. Dass die Partei nun gleich wieder an der Regierung beteiligt werden wird, sorgte teils auch für Unverständnis.
n-tv.de

Griechenland und Türkei verhandeln erstmals seit 2016 wieder: Nach fünfjähriger Pause haben Griechenland und die Türkei am Montag Sondierungsgespräche zur Beilegung ihres Gebietsstreit in der Ägäis und im Mittelmeer aufgenommen. Der griechische Regierungssprecher Christos Tarantilis sagte, die Gespräche in Istanbul seien keine Verhandlungen und deshalb nicht bindend. Es gehe darum, den Gesprächsfaden dort wieder aufzunehmen, wo er 2016 abgerissen sei. Die EU hat sich wegen der Gespräche entschieden, die ursprünglich im Dezember angedrohten Sanktionen gegen die Türkei zunächst nicht zu verhängen. In jüngster Zeit betonte die Türkei ihre Bereitschaft, den Streit mit der EU zu beenden.
zeit.de, tagesspiegel.de

Deutsche Testpflicht sorgt für Frust bei Pendlern aus Tschechien: Die verschärften Einreiseregeln für Berufspendler aus Tschechien haben an der Grenze zu Deutschland mancherorts zu Verkehrsbehinderungen geführt. Vor allem in Bayern mussten Pendler am Montagmorgen teilweise stundenlang warten. Weil Tschechien als Hochinzidenzgebiet gilt, müssen Menschen, die nach Bayern wollen, alle 48 Stunden einen negativen Corona-Schnelltest vorlegen. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis telefonierte mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, um auf Erleichterungen zu dringen. Es sei ein konstruktiver Austausch gewesen, sagte ein bayerischer Regierungssprecher anschließend. Söder habe aber zum Ausdruck gebracht, dass der Freistaat auf die Testpflicht bei der Einreise nach Bayern bestehe. Man sei zuversichtlich, dass sich die Lage an der Grenze normalisiere.
n-tv.de, de.euronews.com

China hilft Serbien mit Corona-Impfstoffen: An rund 200 Orten können sich Bürger Serbiens gegen das Coronavirus impfen lassen. Möglich ist das nur durch fremde Hilfe – doch die kommt nicht etwa aus Westeuropa. Peking hat eine Million Dosen eines sogenannten „Totimpstoffs“ geschickt, der auch gegen Diphtherie oder Kinderlähmung verwendet wird. Der Vorteil: Der Impfstoff ist kostengünstiger und nicht so leicht verderblich wie die mRNA-Impfstoffe von BioNTech und Pfizer oder von Moderna. Laut Angaben aus China, Bahrain oder Peru soll die Wirksamkeit jedoch bei nur 75 bis 80 Prozent liegen.
dw.com

Frankreich: Empörung über brutale Gewalt gegen 15-Jährigen in Paris spiegel.de
Spanien: Rekordanstieg der Neuinfektionen übers Wochenende tagesschau.de
Deutschland: Portugal als „Corona-Mutationsgebiet“ eingestuft rtl.de
Ungarn: Regierung warnt vor LGBTQ-Kinderbuch dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Portland sucht Director / Head of Office (m/w/d)+++ONE Deutschland sucht Media Officer (m/w/d)+++UnternehmensGrün sucht Politstrateg:in (m/w/d)+++Mein Grundeinkommen sucht Redakteur:in digitale Kommunikation (m/w/d)+++Deekeling Arndt/AMO sucht Consultant / Senior Consultant (m/w/d)+++FleishmanHillard sucht Berater (m/w/d) Public Affairs, Schwerpunkt Energie und Klimaschutz+++DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. sucht Abteilungsleiter (m/w/d) Veranstaltungen und Regionalkreise+++Campaigning Bureau sucht Account Manager Politik (m/w/d)+++Campaigning Bureau sucht Etat Direktor Politik (m/w/d)+++Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sucht Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Geiz bei Impfstoffverteilung bringt Billionen Wirtschaftsverluste: Die Internationale Handelskammer (ICC) hat gewarnt, dass es die Weltwirtschaft Verluste in Billionen-Höhe kosten könnte, wenn reichere Länder sich den Großteil der Corona-Impfstoffe sichern und Entwicklungsländer vorerst weitgehend leer ausgehen. Wenn Impfstoffe nicht weltweit fair verteilt werden, könne dies die globale Wirtschaftsleistung allein in diesem Jahr um bis zu 7,6 Billionen Euro schmälern. Die Hälfte des Ausfalls betreffe Industrieländer.
tagesspiegel.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings