Dienstag, 25. Mai 2021: EU wirft Belarus Flugzeug-Entführung vor, WHO-Jahrestagung berät über Kampf gegen Corona-Pandemie, Großbritannien plant Einreisemeldesystem für EU-Bürger

⊂ EUROPA ⊃

EU wirft Belarus Flugzeug-Entführung vor: Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs in Belarus und der anschließenden Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben mehrere EU-Staaten Konsequenzen eingeleitet. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Nach Angaben der belarussischen Behörden wich die Ryanair-Maschine am Sonntag auf dem Weg nach Litauen wegen einer Bombendrohung von ihrem Kurs ab. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko befahl demnach einem Kampfjet, die Maschine abzufangen. Am Flughafen von Minsk wurden dann Protassewitsch und seine Lebensgefährtin festgenommen, wie der Oppositionskanal Nexta berichtete. Laut Nexta hatte Protassewitsch bereits vor dem Einstieg in das Flugzeug berichtet, dass er verfolgt werde. Nach Angaben des derzeitigen Chefredakteurs Tadeusz Gicsan waren Agenten des russischen Sicherheitsdienstes KGB an Bord der Ryanair-Maschine. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einer Entführung. Geplante Investitionen in Belarus in Höhe von drei Milliarden Euro würden so lange eingefroren, bis dort wieder demokratische Verhältnisse herrschten, sagte sie. Alle Erklärungen, die Minsk für sein Verhalten gegeben habe, seien unglaubwürdig, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Wie viele andere forderte sie die Freilassung des Regimekritikers und seiner Lebensgefährtin. Zahlreiche EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland, bestellten die belarussischen Botschafter in ihren jeweiligen Ländern ein. Das belarussische Staatsfernsehen hat ein Video mit einem angeblichen Geständnis von Protassewitsch veröffentlicht. Darin räumt dieser ein, an der Organisation der verbotenen Massenproteste gegen Lukaschenko im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein. Er befinde sich deshalb in Untersuchungshaft in Minsk. Protasewitsch weist zudem Berichte über eine Herzerkrankung zurück. Nach Einschätzung der Opposition ist das Video unter Druck zustande gekommen.
tagesspiegel.de, faz.net, zdf.de, sueddeutsche.de, zeit.de, welt.de, dw.com

WHO-Jahrestagung berät über Kampf gegen Corona-Pandemie: Zum Auftakt der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgerufen, der Coronakrise mit derselben Strategie wie in einem Krieg zu begegnen. Die Welt brauche die Logik und die Dringlichkeit einer Kriegswirtschaft, um dafür zu sorgen, dass alle Länder gleichen Zugang zu den Waffen im Kampf gegen die Pandemie erhalten. WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte von der internationalen Gemeinschaft massive Anstrengungen, um dafür zu sorgen, dass bis September mindestens zehn Prozent der Bevölkerung in jedem Land geimpft sein werden. Vorbei sei die Coronakrise erst dann, wenn die Übertragung in allen Ländern unter Kontrolle sei. Ghebreyesus kritisierte die reichen Länder, die den Großteil der verfügbaren Corona-Impfstoffe aufgekauft hätten. Deshalb müssten Millionen Mitarbeiter im Gesundheitswesen anderer Staaten auf die wichtige Impfung warten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warnte in ihrem Grußwort vor neuen Pandemien und rief die Welt auf, sich besser dafür zu wappnen. Die aktuelle Pandemie sei noch nicht bewältigt und werde auch nicht die letzte sein. Merkel warb für einen Pandemie-Vertrag, der Länder zu besserer Kooperation verpflichten soll.
stern.de, tagesschau.de, zeit.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Großbritannien plant Einreisemeldesystem für EU-Bürger: Für Großbritannien-Reisende aus der EU könnten schon bald weitere Auflagen hinzukommen. Wie die britische Innenministerin Priti Patel ankündigte, sollen in dem Land künftig für den visafreien Reiseverkehr Einreisegenehmigungen nach US-Vorbild eingeführt werden. Ausgenommen davon seien lediglich irische Staatsbürger und Menschen mit Wohnsitz in Großbritannien. Es gehe darum, zu erfassen, wer im Land sei und wer die erlaubte Aufenthaltsdauer überschreite, sagte Patel. Zudem sollen die Antragsteller einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die konservative Politikerin plant auch, das Asylrecht zu verschärfen. Eine Gesetzesänderung soll es illegal eingereisten Menschen unmöglich machen, Asyl auf der Insel zu beantragen. Asylberechtigt wären dann nur noch Menschen, die im Rahmen eines Aufnahmeprogramms oder zum Zweck der Familienzusammenführung nach Großbritannien kommen.
zeit.de, de.euronews.com

US-Außenminister will in Nahost vermitteln: Antony Blinken ist von Montag bis Donnerstag im Nahen Osten, um die Bemühungen um eine Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen. Wie US-Präsident Joe Biden in Washington mitteilte, solle es auch um den Wiederaufbau im Gazastreifen gehen. Blinken werde nach Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman reisen. Dort seien Gespräche unter anderen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. geplant. Nach elftägigen Raketenangriffen zwischen Israel und der Hamas war in der Nacht zum Freitag eine Feuerpause in Kraft getreten. Inmitten der anspannten Lage sind in Jerusalem am Montag zwei junge Israelis niedergestochen worden. Nach Angaben der Polizei wurde der Angreifer von Sicherheitskräften erschossen.
tagesspiegel.de, zdf.de, spiegel.de

Iran verlängert Überwachungsvereinbarung mit Atomenergiebehörde: Die am Freitag ausgelaufene Interimsvereinbarung zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Überwachung des iranischen Atomprogramms ist um einen Monat verlängert worden. Die Übergangsvereinbarung sichert UN-Inspektoren Zugang zu den iranischen Atomanlagen. Nun soll bis 24. Juni eine vorläufige technische Vereinbarung weiter gelten, die es der Agentur in Wien ermöglicht, das iranische Atomprogramm zu überwachen. Und das ist wiederum eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Verhandlungen von fünf Mächten plus eins mit Iran über eine vollständige Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 weitergehen können. Direkt mit dem Iran über das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verhandeln die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Auch eine US-Delegation ist in Wien anwesend. Sie sitzt aber nicht mit den iranischen Vertretern an einem Tisch.
zeit.de, faz.net

Datenfluss: EU-Parlament fordert No-Spy-Abkommen mit Großbritannien heise.de
Anders als der Impfpass: Digitales EU-Covid-Zertifikat – 12 Fragen und Antworten de.euronews.com
Tourismus in Coronazeiten: „Reisen ist sicher“ de.euronews.com
Landwirtschaft: EU verspricht, Verlust kleiner Bauernhöfe einzudämmen theguardian.com
Äthiopien: USA verhängen Sanktionen gegen Beteiligte im Tigray-Konflikt zeit.de
USA und Russland: Biden und Putin planen Gipfel n-tv.de
Myanmar: Aung San Suu Kyi erscheint vor Gericht und spricht zum Volk faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir dürfen den Schülern nicht einreden, sie seien eine verlorene Generation.
Markus Söder, der Ministerpräsident des deutschen Bundesstaates Bayern, möchte die Lage der Schülerinnen und Schüler in der Corona-Pandemie nicht zu negativ bewerten.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Britische „Black-Lives-Matter“-Aktivistin durch Kopfschuss schwer verletzt: Sasha Johnson, eine Anführerin der „Black-Lives-Matter“-Bewegung in Großbritannien, liegt mit einer lebensgefährlichen Schussverletzung im Krankenhaus. Die 27-jährige Aktivistin sei in der Nacht zu Montag in den Kopf geschossen worden und liege im kritischen Zustand auf der Intensivstation, teilte die „Taking the Initiative Party“ (TTIP) mit, eine mit der BLM-Bewegung verbundene Partei. Zuvor habe sie zahllose Todesdrohungen erhalten. Die Londoner Polizei teilte mit, dass bisher keine Hinweise auf einen gezielten Angriff vorlägen, und rief Zeugen auf, sich bei den Behörden zu melden. Imarn Ayton, eine Freundin von Johnson, sagte der BBC, sie glaube nicht, dass Johnson gezielt angriffen wurde. Ihres Wissens nach habe der Vorfall mehr mit rivalisierenden Gangs zu tun als mit Johnsons Aktivismus, so Ayton.
tagesspiegel.de, faz.net

Ermittlungen nach Seilbahn-Unglück in Italien: Beim Absturz einer Seilbahnkabine bei Stresa in Norditalien sind mindestens 14 Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Die Gondel war nach Angaben der Behörden am Sonntag mit 15 Insassen auf dem Weg von der Kleinstadt Stresa zum Gipfel des Berges Mottarone, als sie gegen Mittag aus großer Höhe abstürzte. Die Ursache des Unglücks ist unklar. Die Bürgermeisterin von Stresa, Marcella Severino, sagte dem italienischen Fernsehsender RAI, Wanderer in der Nähe hätten vor dem Absturz ein lautes Zischen gehört. Dies könne auf einen Riss des Drahtseiles hindeuten. Die Staatsanwaltschaft der Gemeinde Verbania in der Region Piemont übernahm die Ermittlungen.
dw.com, zdf.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Malta hat als erstes EU-Land Herdenimmunität erreicht: Das Land hat 70 Prozent seiner erwachsenen Bevölkerung mit wenigstens einer Dose gegen Covid-19 geimpft, wie Gesundheitsminister Chris Fearne am Montag bei einer Pressekonferenz mitteilte. In Malta, das etwa 500.000 Einwohner hat, wurden laut Daten des Gesundheitsministeriums Stand Sonntag bislang mehr als 475.000 Impfstoffdosen verabreicht. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen war in den vergangenen Monaten stark gesunken. Jeder Bürger über 16 Jahre kann derzeit eine Impfung bekommen. Von den über 60-Jährigen wurden bereits 95 Prozent geimpft.
handelsblatt.com

Italiens Wettbewerbshüter bestrafen Billigflieger: Die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCM) hat Strafen in Millionenhöhe gegen mehrere Billigflieger wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängt. Die irische Airline Ryanair, die britische Easyjet und die spanische Volotea hätten Reisenden, als sich die Corona-Beschränkungen im Sommer des vergangenen Jahres gelockert hatten, die Kosten für Flüge mitunter nicht erstattet, die diese nach dem 3. Juni 2020 storniert hatten, teilte die Behörde am Montag mit. Die Airlines stellten demnach für stornierte Flüge Gutscheine aus, statt den Ticketpreis zurückzuzahlen. Verbraucher hätten zudem irreführende Informationen über ihre Rechte erhalten. Die Rückerstattung von Tickets sei dadurch erschwert worden, dass Verbraucher dazu veranlasst wurden, sich für einen Gutschein zu entscheiden.
handelsblatt.com

Migrantenkrise in Ceuta: Hunderte Minderjährige irren umher: Die Migrantenkrise in der spanischen Mittelmeerexklave Ceuta hat sich entspannt. Nach dem Tod von drei Schutzsuchenden im Grenzgebiet hat Marokko die Rückkehr von etwa 7.500 der insgesamt 9.000 Menschen akzeptiert. Unter ihnen sind auch viele Kinder und Jugendliche, deren Eltern den Nachweis erbracht haben, dass sie erziehungsberechtigt sind. Allerdings halten sich immer noch Hunderte unbegleitete Minderjährige in der autonomen Stadt auf.
de.euronews.com

Trotz EuGH-Urteil: Polen will Braunkohletagebau nicht schließen: Auf einstweilige Anordnung des europäischen Gerichtshofes in Luxemburg soll Polen den Braunkohle-Abbau im Turow-Tagebau bis zu einem endgültigen Urteil einstellen. Trotz des Beschlusses will Polen weiter Braunkohle in Turow abbauen. Turow liegt im Dreiländereck zu Tschechien und Deutschland. Geklagt hatte Tschechien, Polen grabe das Grundwasser für zehntausende Menschen ab. Die Sorge sei begründet, gab das höchste europäische Gericht den tschechischen Klä­ge­rn recht. Polen nannte das Urteil falsch, unfair und völlig unerwartet.
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Ungarn lockert Corona-Maßnahmen sueddeutsche.de
Litauen führt „Grünen Pass“ in digitaler Form ein orf.at
Deutschland: Gesundheitsminister Spahn will Biontech-Dosen für Jugendliche reservieren tagesspiegel.de
Griechenland beginnt, Touristen wieder willkommen zu heißen dw.com
Frankreich: Collection Pinault eröffnet in Pariser Bourse de Commerce dw.com
3D-Betonhaus aus Belgien: Vorbild für den Bausektor de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Spanien impft Obdachlose mit Johnson & Johnson: Es war ein großer Tag für die Menschen im Obdachlosenheim San Isidro in Madrid, dem größten in Spanien. Seine fast 300 Bewohnerinnen und Bewohner bekamen am Montag endlich ihre Impfung gegen das Coronavirus. Trotz ihrer harten Lebensbedingungen wurden die Obdachlosen in Spanien im Impfprogramm lang außen vor gelassen – bis jetzt. Die Behörden haben einen Plan auf die Beine gestellt, der sicherstellen soll, dass jede und jeder Zugang zur Impfung bekommt, auch im Obdachlosenheim und auf der Straße.
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