Dienstag, 25. August 2020: Berliner Ärzte sehen Hinweise auf Vergiftung Nawalnys, Anführer der Opposition in Belarus festgenommen, Diplomatischer Streit zwischen Österreich und Russland

⊂ EUROPA ⊃

Berliner Ärzte sehen Hinweise auf Vergiftung Nawalnys: Mediziner der Berliner Charité haben bei dem russischen Oppositionspolitiker Nawalny Hinweise auf eine Vergiftung festgestellt. Darauf deuteten klinische Befunde hin, sagte eine Sprecherin. Die konkrete Substanz sei bislang nicht bekannt. Der Gesundheitszustand Nawalnys sei ernst, es bestehe aber keine akute Lebensgefahr. Die deutsche Regierung rief die russischen Behörden zu Transparenz und umfänglicher Aufklärung der Tat auf. Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag, sie wolle die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Nawalny ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Russlands Präsident Wladimir Putin.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

Anführer der Opposition in Belarus festgenommen: Nach den Massenprotesten in Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko wurden zwei Mitglieder des von der Opposition gegründeten Koordinierungsrates sowie zwei Streikführer festgenommen. Darüber hinaus wurde die ebenfalls dem Koordinationsrat angehörende Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch als Zeugin vorgeladen. Lukaschenko hatte mehrfach gedroht, den Koordinierungsrat zu zerschlagen. Er erklärte das Gremium, das einen Dialog mit dem Machtapparat anstrebt, für illegal. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf dem Koordinierungsrat vor, an einer Abkehr des Landes vom Nachbarn Russland zu arbeiten. Aus Solidarität mit den Oppositionsprotesten in Belarus haben Demonstranten aus Litauen am Sonntag Ballons über die Grenze geschickt – die belarussische Regierung reagierte auf die Aktion mit der Entsendung von Militärhubschraubern.
dw.com, orf.at, spiegel.de, tagesspiegel.de (Koordinierungsrat); spiegel.de (Litauen)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Von der Leyen prüft Verhalten ihres Handelskommissars Hogan: EU-Handelskommissar Phil Hogan muss wegen der Teilnahme an einem gegen Corona-Regeln verstoßenden Dinner um seinen Job bangen. Hogan hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit etwa 80 anderen Personen an einem Dinner einer Golf-Gesellschaft teilgenommen, obwohl sich in Irland bis vorerst Mitte September höchstens sechs Personen aus drei verschiedenen Haushalten in einem Raum aufhalten dürfen. Nach Angaben einer Sprecherin prüfe EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen derzeit, ob sie Konsequenzen aus dem Verhalten des Iren zieht. Eine Option wäre, Hogan zum Rücktritt aufzufordern. Um eine Entscheidung treffen zu können, habe von der Leyen von Hogan zuletzt weitere Informationen angefordert.
rnd.de, taz.de

WHO hofft auf Beteiligung von 172 Ländern an Impfstoffinitiative: Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat betont, die Corona-Impfstoffinitiative Covax sei entscheidend für ein Ende der Corona-Pandemie und bündele nicht nur das Risiko für Länder, die Impfstoffe entwickeln und kaufen. Sie stelle auch sicher, dass die Preise so niedrig wie möglich gehalten würden. Impfstoff-Nationalismus helfe nur dem Virus, so Ghebreyesus. Die EU will sich derweil beim US-Biotechunternehmen Moderna Millionen Dosen eines potenziellen Corona-Impfstoffes sichern.
de.reuters.com (WHO), handelsblatt.com (Moderna)

Italien bekommt 27 Milliarden Euro aus Sure-Programm: Das von der Coronakrise schwer gebeutelte Italien bekommt laut Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri 27,4 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aus dem EU-Krisenprogramm “Sure”. Das sei der größte Betrag, der einem europäischen Staaten zugeteilt worden sei, schrieb Gualtieri auf Twitter.
twitter.com, de.reuters.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Erdgasstreit im Mittelmeer: EU kritisiert Türkei; Türkei und Griechenland kündigen Militärmanöver an de.euronews.com; zeit.de
Krypto: EU-Kommission will Kryptowährungen regulieren faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn wir schnell sind, werden wir im nächsten Frühjahr die ersten Impfdosen auf den Markt bringen.
Francesco Vaia vom Lazzaro Spallanzani-Institut in Rom hat Tests mit einem potenziellen Corona-Impfstoff am Menschen angekündigt.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Diplomatischer Streit zwischen Österreich und Russland: Österreich hat einen russischen Diplomaten ausgewiesen, der jahrelang in Wien spioniert haben soll. Der Diplomat muss am 1.September das Land verlassen. Er hat bislang mit Verweis auf seine diplomatische Immunität jegliche Aussage verweigert. Moskau reagierte empört auf die Vorwürfe und bestellte den österreichischen Botschafter ein. Neben dem Protest gegen die „unbegründete Entscheidung“ erklärte der Kreml als spiegelbildliche Maßnahme einen österreichischen Diplomaten zur unerwünschten Person.
spiegel.de, kurier.at

Facebook einigt sich mit Frankreich auf Steuernachzahlung: Die französische Tochtergesellschaft von Facebook hat sich im Steuerstreit mit Frankreich zu einer Zahlung von 106 Millionen Euro bereiterklärt. Die Steuernachzahlung für die Facebook-Tochtergesellschaft beziehe sich auf die Jahre 2009 bis 2018, teilte das Unternehmen mit. In diesem Jahr zahle der Konzern 8,46 Millionen Euro an Einkommenssteuer in Frankreich, das sei eine Steigerung von fast 50 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Das französische Haushaltsministerium äußerte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu der Erklärung.
orf.at, handelsblatt.com

Neue Einschränkungen in Spanien wegen steigender Corona-Zahlen: Mehrere spanische Regionen haben neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie angeordnet. In Katalonien sind nun auch private Treffen von mehr als zehn Personen verboten. In der Region Murcia wurden alle Treffen von mehr als sechs Personen verboten. Und in der am stärksten betroffenen Hauptstadt Madrid forderten die Behörden die Menschen auf, alle nicht notwendigen sozialen Kontakte zu vermeiden. Auf den Balearen räumte die örtliche Regierung ein, dass es eine zweite Corona-Welle gebe. Das Virus breite sich wieder so schnell aus, dass eine Nachverfolgung von Kontakten schwierig sei.
n-tv.de

Deutschland plant Ende der Testpflicht: Kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland soll es nach dem Willen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach Ende der Sommerreisesaison nicht mehr geben. Außerdem soll die erst kürzlich eingeführte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abgeschafft werden. Entsprechende Vorschläge legten die Minister am Montag vor.
tagesspiegel.de

Schwedens Chef-Epidemiologe erwartet keine zweite Welle: Schwedens Chefepidemiologe Anders Tegnell sieht im Herbst keine zweite große Corona-Welle auf das Land zukommen. Eine weite Verbreitung in der Bevölkerung sei nicht mehr zu erwarten, sagte er dem TV-Sender TV4. Auch wenn keine klassische zweite Welle zu befürchten sei, könne es doch lokal zu neuen Ausbrüchen kommen, etwa an Arbeitsstätten. Man müsse ständig auf der Hut vor dem Virus sein, denn es sei unvorhersehbar.
de.reuters.com

Deutschland: Außenminister Maas sieht wesentliche Fortschritte bei Befriedung der Ostukraine stern.de
Frankreich 1: Wirtschaft bricht 2020 um 11 Prozent ein de.reuters.com
Frankreich 2: Strenge Hygiene-Maßnahmen bei der Tour de France t-online.de
Finnland grenzt Personenzahl für öffentliche Versammlungen ein welt.de

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⊂ MALHEUR ⊃

Niederländisches Königspaar bedauert Corona-Verstoß: Der niederländische König Willem-Alexander und seine Frau, Königin Máxima, haben eingeräumt, im Griechenland-Urlaub gegen die Corona-Abstandsregel verstoßen zu haben. Sie posierten während des Urlaubs für einen Schnappschuss mit einem anderen Menschen – ohne Maske oder Abstand. In den Niederlanden wurde das Verhalten des Königspaares heftig kritisiert. Es habe eine Vorbildfunktion und müsse sich auch im Urlaub an die von der Regierung vorgeschriebenen Regeln halten, kommentierten Beobachter.
rnd.de, spiegel.de

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