Dienstag, 24. März 2020: Rückholung von Europäern beschäftigt EU-Außenminister, Guterres fordert weltweiten Waffenstillstand, Spanische Soldaten entdecken Leichen in Pflegeheimen

⊂ EUROPA ⊃

Rückholung von Europäern beschäftigt EU-Außenminister: Angesichts der Coronavirus-Pandemie haben die EU-Außenminister in einer Videokonferenz über die Rückholung von Europäern aus Drittländern beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag, der Flugverkehr befinde sich an zwanzig Knoten auf der ganzen Welt in Schwierigkeiten. Mehr als 200.000 EU-Bürgern hätten bisher um ihre Rückholung gebeten. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass nur Menschen zurückkehren müssten, die nicht dauerhaft im Ausland lebten. In Deutschland ist die Gesamtzahl der Bürger, die an der Rückholaktion der Regierung teilnehmen wollen, nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf mehr als 200.000 gestiegen. Grüne, Linke und FDP haben das Thema für Mittwoch auf die Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses gesetzt. Außenminister Heiko Maas sagte am Montag, rund 120.000 deutsche Touristen seien in den vergangenen Tagen schon aus ihren Urlaubsgebieten abgeholt worden. Maas und sein österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg haben vorgeschlagen, eine in den europäischen Verträgen verankerte Solidaritätsklausel zu aktivieren, um den Kampf gegen das Coronavirus besser zu koordinieren.
zeit.de, faz.net, tagesspiegel.de (Rückholaktionen); sueddeutsche.de, vol.at (Solidaritätsklausel)

EU-Finanzminister heben Schuldengrenze auf: Die EU-Finanzminister haben in einer Telefonkonferenz zugestimmt, die Notfallklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU zu aktivieren. So sollen Mitgliedstaaten alle für eine Bewältigung der Corona-Pandemie erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, ohne gegen den Pakt zu verstoßen. Normalerweise dürfen die EU-Staaten nur drei Prozent ihrer Wirtschaftskraft jährlich als neue Schulden aufnehmen. Die Gesamtschuldenlast soll 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Diese Regeln, über die in der Vergangenheit heftig gerungen wurde, werden jetzt vorläufig außer Kraft gesetzt. Das soll den EU-Staaten vorübergehend freie Hand für Hilfspakete für Unternehmen und Arbeitnehmer geben.
dw.com, spiegel.de

EU-Kommissionschefin von der Leyen fordert freien Warenverkehr an EU-Grenzen: Ursula von der Leyen hat wegen der Grenzkontrollen in Europa erneut vor Engpässen beim Warenangebot gewarnt und Verbesserungen für den Güterverkehr angemahnt. Alle Transporte müssten auf grünen Spuren in höchstens 15 Minuten die Grenze passieren können. Zudem sollten Wochenend- und Nachtfahrverbote für Lastwagen ausgesetzt werden. Lastwagenstaus von mehr als 40 Kilometern und Wartezeiten von bis zu 18 Stunden müssten aufhören. Man brauche in dieser Situation Flexibilität, und sie baue auf das Verständnis der Bevölkerung. Inzwischen arbeiten das EU-Parlament und die EU-Länder zusammen, um sicherzustellen, dass die EU Beatmungsgeräte, Masken und andere dringend benötigte Ausstattung kaufen und Krankenhäusern zur Verfügung stellen kann.
handelsblatt.com (Leyen), europarl.europa.eu (Medizinische Ausstattung)

Macron und Xi wollen G20-Sondergipfel: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich wegen der Corona-Krise für einen Sondergipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer ausgesprochen. Die beiden Präsidenten waren sich laut Elysee-Palast einig, dass ein Gipfel auf G20-Ebene unter Einbeziehung der Weltgesundheitsorganisation WHO nützlich wäre, um gemeinsam an der Behandlung des Coronavirus und einem Impfstoff zu arbeiten. Außerdem brauche es einen Plan, um die Weltwirtschaft mit fiskalischen und monetären Maßnahmen zu stabilisieren.
rnd.de

Uno-Generalsekretär Guterres fordert weltweiten Waffenstillstand: Angesichts der Corona-Krise hat Antonio Guterres zu einem sofortigen weltweiten Waffenstillstand aufgerufen. Zivilisten in Konfliktgebieten müssten vor den verheerenden Auswirkungen der Pandemie geschützt werden. Die Heftigkeit des Virus verdeutliche, wie unsinnig Kriege seien. Es sei an der Zeit für eine Sperre für bewaffnete Konflikte, um humanitäre Korridore für Zivilisten zu schaffen.
orf.at, nau.ch

EU will Mitgliedsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien beginnen: Die EU-Staaten wollen nun doch Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien starten. Darauf einigten sich die Botschafter der 27 Länder in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters meldeten. Die Einigung muss allerdings noch im schriftlichen Verfahren von den Staatschefs bestätigt werden. An diesem Dienstag wollen die Europaminister der EU-Länder in einer Videoschaltkonferenz über das Thema beraten.
zeit.de, de.reuters.com

Corona-Krise 1: Erster Todesfall unter Mitarbeitern des EU-Parlaments rnd.de
Corona-Krise 2: EU unterstützt Iran und Venezuela bei Anträgen auf Notfinanzierung des Internationalen Währungsfonds euractiv.com
Corona-Krise 3: Internationaler Währungsfonds erwartet heuer Rezession und nächstes Jahr Erholung nachrichten.at
Corona-Krise 4: EU-Rat ergreift Maßnahmen zur Gewährleistung der institutionellen Kontinuität consilium.europa.eu
Klima: EU-Kommission will offenbar 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die europäische Solidarität rettet Leben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland, der Schweiz und Luxemburg für ihre Bereitschaft zur Aufnahme französischer Corona-Patienten gedankt.
stern.de

⊂ LÄNDER ⊃

Spanische Soldaten entdecken Leichen in Pflegeheimen: Bei der Desinfektion von Pflegeheimen wegen der Coronakrise haben Soldaten in Spanien mehrere tote Senioren entdeckt. Die Leichen seien offensichtlich länger unbemerkt geblieben. Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte, dass Soldaten Bewohner von Pflegeheimen gesehen hätten, die völlig verlassen, wenn nicht sogar tot auf ihren Betten gelegen haben. Man werde gegen die Verantwortlichen vorgehen. Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus ist in Spanien auf 2.182 gestiegen. In den vergangenen 24 Stunden starben 462 weitere Menschen, wie das spanische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte. Dies entspricht einem Anstieg von 27 Prozent im Vergleich zum Vortag. Tausende Soldaten sind im Einsatz, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. König Felipe VI. stellte der Regierung zudem seine königliche Garde “Guardia Real” zur Verfügung. Die Eliteeinheit ist normalerweise für den Schutz der Königsfamilie verantwortlich.
spiegel.de, orf.at, de.euronews.com

Weniger Tote und Neuinfektionen in Italien: Erstmals konnte Italien eine leichte Abnahme der Todesfälle durch das Coronavirus verzeichnen. Zwischen Sonntag- und Montagabend starben zwar weitere 602 Menschen – was immer noch deutlich mehr ist als jemals in China an einem Tag – und es wurden 3780 Neuinfizierte registriert. Aber wie schon zwischen Samstag und Sonntag sanken beide Werte im Vergleich zum Vortag. Experten hoffen nun, dass sich die Verlangsamung der Virus-Welle in den kommenden Tagen fortsetzt. Nach “FAZ”-Informationen weigert sich Italien, schiffbrüchige Migranten bei sich an Land gehen zu lassen, selbst wenn diese danach von anderen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Angesichts der Pandemie könne man das der eigenen Bevölkerung nicht vermitteln, argumentierte die Regierung. Es gebe große Sorgen, dass Personen aus Afrika selbst mit dem Virus infiziert seien.
tagesspiegel.de, welt.de (Todesfälle); faz.net (Migranten)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Weitere Einschränkungen in Frankreich: Die französische Regierung verschärft die Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus weiter. So würden etwa Straßenmärkte weitgehend geschlossen sowie Sport und Spaziergänge mit Kindern weiter eingeschränkt, kündigte Frankreichs Premier Edouard Philippe am Montag an. Die Ausgangsbeschränkungen könnten außerdem noch einige Wochen anhalten. Zwei weitere französische Ärzte sind nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.
orf.at, orf.at

Keine Mehrheit für Notlagengesetz in Ungarn: Das umstrittene Gesetz wird nicht außerordentlich auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, da am Montag die nötige Vierfünftelmehrheit verfehlt wurde. Damit endet die Notlage in Ungarn am 26. März, da sie mangels Gesetz aktuell nicht verlängert werden kann. Das Vorhaben, die Notstandsgesetzgebung auszudehnen und damit Regieren per Dekret für viele Monate zu ermöglichen, hatte zuvor Unmut ausgelöst. Die Opposition warf Premier Viktor Orban vor, die Pandemie zum eigenen Machtausbau nutzen zu wollen. Derweil sind in Ungarn die Waffenverkäufe stark angestiegen – offenbar aus Angst vor bewaffneten Auseinandersetzungen.
orf.at, wienerzeitung.at (Gesetz); tagesschau.de (Waffen)

Spätere Wahl in Polen gefordert: Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen hat die Präsidentschaftskandidatin von Polens größter Oppositionspartei, Malgorzata Kidawa-Blonska, eine Verlegung der Präsidentenwahl verlangt. Auch andere oppositionelle Bewerber forderten, die für den 10. Mai geplante Wahl eines neuen Staatsoberhaupts auf den Herbst zu verlegen.
zdf.de

Deutsche Familienministerin rechnet mit mehr häuslicher Gewalt: Familienministerin Franziska Giffey rechnet angesichts der Ausgehbeschränkungen in Deutschland mit einer Zunahme häuslicher Gewalt. Dass momentan viele Menschen zu Hause seien und Familienmitglieder sehr viel Zeit auf engem Raum miteinander verbrächten, könne zu einer Verschärfung von häuslichen Konflikten führen. Die Ministerin bekräftigte, dass die Arbeit von Schutzeinrichtungen bestmöglich aufrechterhalten werden müsse. Am Mittwoch werde sie mit den Gleichstellungsministern der Länder in einer Schaltkonferenz über das Thema sprechen. Möglichst viele Frauenhäuser sollen geöffnet bleiben, auch der Kinder- und Jugendnothilfedienst soll weiterlaufen.
welt.de

Deutschland: Erster Corona-Test bei Kanzlerin Merkel negativ spiegel.de
Dänemark: Alle Corona-Maßnahmen bis Ostern verlängert handelsblatt.com
Lettland: Großteil der Regierung in Selbstisolation orf.at
Polen 1: Ukrainische Arbeiter sollen bleiben euractiv.de
Polen 2: Erstmals Afrikanische Schweinepest in Zuchtbetrieb nachgewiesen spiegel.de
Griechenland: EU-Parlament fordert Räumung von Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln; UN kritisiert Griechenlands Umgang mit Geflüchteten rnd.de; zeit.de
Kroatien: Fast 40 Nachbeben am Montag zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Italienische Bürgermeister machen ihrer Wut Luft: Die Bürgermeister mehrerer italienischer Städte ärgern sich, weil sich viele Menschen trotz der Ausgangssperre nicht an die Regeln halten. Der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo De Luca, sagte, einige Menschen feierten offenbar Abschlussparties. Es brauche daher mehr Polizisten – mit Flammenwerfern. Auch Massimiliano Presciutti, Bürgermeister im zentralitalienischen Gualdo Tadino, zeigte sich erbost: “Wo zum Teufel geht ihr alle hin? Mit euren Hunden? Die müssen eine entzündete Prostata haben.” Cateno de Luca, der Bürgermeister von Mesina, erklärte, er könne den Leuten nicht verbieten, aus dem Haus zu gehen, aber er werde ihnen verbieten, städtischen Boden zu betreten. Der Bürgermeister von Reggio Calabria, Giuseppe Falcomata, erzählte, dass er einem Mann, der mit einem müden Hund auf der Straße immer wieder auf und ab joggte, gesagt habe: “Wir drehen hier keinen Film. Sie sind nicht Will Smith in ‘I am Legend’. Gehen Sie nach Hause.”
de.euronews.com, stern.de

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