Dienstag, 23. November: Impfpflicht, Rechtsstaatsmechanismus, Belarus-Grenze

⊂ EUROPA ⊃

Debatte in Europa über Impfpflicht: Nach den Ausschreitungen am Wochenende bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in den Niederlanden und Belgien wurde die Gewaltwelle kritisiert. Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo nannte dies inakzeptabel. Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnet Randalierer bei Protesten als Idioten. In ganz Europa zeigt diePandemie keine Anzeichen für einen Rückgang. In Deutschland wird verstärkt über die Einführung einer Impfpflicht diskutiert. welt.de

Nach Brüssel-Reise: Französischer Premier Castex positiv auf Corona getestet t-online.de

Kurzfristige Zulassung: EMA prüft Booster von Johnson & Johnson n-tv.de

Polen und Ungarn bangen um EU-Milliarden: Die EU-Kommission hat einen ersten Schritt getan, um den beiden Ländern im Rechtsstaatsmechanismus Fördergelder zu entziehen; dies beträfe auch Corona-Hilfen. Die Briefe an die Vertretungen Polens und Ungarns lesen sich wie Anklageschriften, berichtet der Spiegel. Polen wird unter anderem dafür kritisiert, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Ungarn unternehme zu wenig gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Die Länder können nun versuchen, die Kritikpunkte auszuräumen; dies gilt aber als ausgeschossen. Beiden Ländern drohen empfindliche finanzielle Einbußen. Neben der Kürzung von Fördermitteln gilt es angesichts der ständigen Provokationen aus Warschau und Budapest derzeit als kaum denkbar, dass die Kommission den Weg für die Auszahlung von Corona-Milliarden freimacht. spiegel.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Deutschland lehnt Aufnahme von 2.000 Migranten aus Belarus erneut ab: Der Vorschlag von Präsident Alexander Lukaschenko sei weder für die Bundesrepublik noch für die Europäische Union akzeptabel, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Der belarussische Machthaber hatte seinen Vorschlag erneuert, 5.000 der Migranten wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte die Europäische Union 2.000 Menschen aufnehmen. Lukaschenko soll als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten fest. Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung erneut zurück. n-tv.de

Kanzlerin betont Unterstützung für Demokratiebewegung: Die belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Telefonate mit Lukaschenkow. Nun hat Angela Merkel mit Tichanowskaja über die Lage im Land und die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union gesprochen. Merkel betonte, die politische Führung des Landes müsse die Repression gegen die Opposition und unabhängige Journalisten einstellen, Gefangene freilassen und in einen ernsthaften Dialog mit der Gesellschaft eintreten. tagesspiegel.de

Jährliche Militärmanöver „Winter Shield“ in Lettland begonnen. deutschlandfunk.de

  • An Übung beteiligen sich Soldaten aus Lettland, Litauen, Einheiten der US-Streitkräfte in Europa und eines Nato-Bataillons.
  • Trainiert werden soll bis zum 4. Dezember die Gefechtsfähigkeiten der Einheiten und die Zusammenarbeit der verschiedenen Truppen.
  • Russland kritisierte das Manöver; Nato müsse ihre provokativen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze stoppen. Die Nato hatte kürzlich Sorge über „große und ungewöhnliche“ russische Truppenkonzentrationen in der Nähe der Grenze zur Ukraine geäußert. faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.
Deutschlands geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erneut besorgt gezeigt.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin Schwedens nominiert: Die bisherige Finanzministerin soll Stefan Lövfen folgen. Löfven hatte vor knapp zwei Wochen nach sieben Jahren offiziell sein Amt niedergelegt. Parlamentspräsident Andreas Norlen hat Andersson nominiert; die Abgeordneten sollen am Mittwoch abstimmen. Der 54-Jährigen fehlen noch die dafür notwendigen Stimmen. Eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen steht noch aus; hier geht es um Forderungen von der Zentrums- und der Linkspartei bei der Rente und beim Krankengeld. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt. spiegel.de

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Ukraine unterzeichnet Vereinbarung über Atomreaktor-Bau: Mit Hilfe der USA sollen zwei neuen Atomkraftwerksblöcken am westukrainischen Atomkraftwerk Chmelnyzkyj entstehen. Derzeit werden mehr als 50 Prozent des ukrainischen Strombedarfs von den vier aktiven Atomkraftwerken des Landes gedeckt. Energieminister Herman Haluschtschenko sagte, dies sei ein schneller Schritt zur Verwirklichung der Absichten, die Atomenergieerzeugung in der Ukraine in Zusammenarbeit mit den USA zu entwickeln. Die Atomenergie wird in dem Land trotz des Reaktorunfalls von Tschernobyl 1986 nicht in Frage gestellt. boerse-online.de

Wahlkommission in Sofia: Bulgariens Präsident Rumen Radew wiedergewählt sueddeutsche.de

Deutschlands Bundespräsident Steinmeier verurteilt drohendes Aus von Memorial: Eine Schließung der angesehenen Menschenrechtsorganisation durch offene Kriminalisierung ihrer wertvollen Versöhnungsarbeit und Forschung mache ihn fassungslos, sagte Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor. Memorial setzt sich unter anderem für politische Gefangene ein. sueddeutsche.de

Schwedischer EU-Parlamentarier Peter Lundgren wegen sexueller Belästigung verurteilt: Der Abgeordnete soll eine Parteikollegin gegen ihren Willen an der Brust berührt haben. Zunächst wurde er freigesprochen; in zweiter Instanz legte die Staatsanwaltschaft umfassendere Beweismittel vor. Lundgren wurde zu 60 Tagessätzen zu jeweils 1000 Kronen verurteilt; das sind umgerecht rund 6000 Euro. spiegel.de

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⊂ ZULETZT ⊃

Johnson vergleicht sich mit Moses: In einer Rede vor Industrievertretern hat der britische Premier Boris Johnson begeistert über seinen Besuch im Peppa-Pig-World-Themenpark berichtet; hat Lenin zitiert, Motorengeräusche imitiert und sich mit Moses verglichen. Sein Zehn-Punkte-Plan für eine grüne industrielle Revolution ähnele den Zehn Geboten, die Moses vom Berg Sinai mitgebracht habe. Zuhörer nannten die Rede bizarr; auch weil der Politiker zwischendurch den Faden verloren hatte und sein Manuskript durchblätterte. n-tv.de

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