Dienstag, 23. März 2021: Großbritannien will Impfstoff-Exportverbot abwenden, EU verhängt Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China, Großbrand in Rohingya-Flüchtlingslager

⊂ EUROPA ⊃

Großbritannien will Impfstoff-Exportverbot abwenden: Im Streit um die Impfstoffversorgung mit der EU zeichnet sich möglicherweise eine neue Linie in London ab. Wie die Zeitung „The Times“ am Montag berichtete, sondiert die britische Regierung, der EU Dosen aus einem niederländischen AstraZeneca-Standort zukommen zu lassen. Demnach stehe die britische Regierung zu Verhandlungen bereit, sofern Brüssel seine Forderungen begrenzt und nicht darauf besteht, dass aus britischen Standorten in die EU geliefert wird. Die EU hatte zuvor gedroht, den Export des AstraZeneca-Impfstoffs nach Großbritannien zu blockieren und beschuldigte den Hersteller, seine Zusagen nicht einzuhalten. Nach Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte der britische Premier Boris Johnson, dass eine dritte Welle in Europa im Gange sei und man internationale Zusammenarbeit brauche, um ihr zu begegnen. Die EU-Kommission stellte in Brüssel klar, dass auch sie eigentlich keine Exportverbote wolle. Doch müsse die EU bestellte Impfstoffe von Herstellern rasch und verlässlich bekommen. Laut einer US-Studie hat der Impfstoff von AstraZeneca eine 79-prozentige Wirksamkeit bei der Verhinderung symptomatischer Erkrankungen gezeigt.
faz.net, de.euronews.com, sueddeutsche.de

EU verhängt Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China: Erstmals seit 1989 ahndet die EU wieder Menschenrechtsverletzungen durch China. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Wenige Stunden danach verhängten auch die USA Sanktionen gegen zwei Chinesen, denen sie Beteiligung an der Unterdrückung der Uiguren vorwerfen. Als Reaktion verhängte die Regierung in Peking ebenfalls Strafmaßnahmen. Betroffen sind zehn europäische Politiker und andere Personen sowie vier Institutionen. Neben China hat die EU auch Sanktionen gegen Eritrea wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Die EU hat zudem nach dem Militärputsch in Myanmar Armeechef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt und gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Wegen der Verfolgung von Homosexuellen in Russland wurden außerdem zwei ranghohe Beamte aus der Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus mit Strafmaßnahmen belegt.
tagesspiegel.de (China), spiegel.de (Eritrea), consilium.europa.eu (Myanmar), tt.com (Tschetschenien)

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Großbrand in Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch: In einem Flüchtlingslager der Rohingya im Süden von Bangladesch ist am Montagnachmittag ein Feuer ausgebrochen, das bis zum Abend nicht gelöscht werden konnte, wie die Behörden mitteilten. Das Feuer brach den Angaben zufolge in einem von insgesamt 34 Lagern aus und griff auf zwei weitere über. Angaben zu Toten oder Verletzten gab es zunächst nicht. Bewohner sprachen von Dutzenden Opfern. Mindestens 20.000 Rohingya sind aus ihren Behausungen geflohen. Einer der Feuerwehrleute sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handele sich um den dritten Brand binnen vier Tagen. Insgesamt leben etwa eine Million Rohingya aus dem benachbarten Myanmar in Bangladesch. In Spanien sorgt derweil ein ertrunkenes zweijähriges Mädchen aus Mali für Erschütterung. Sanitäter hatten das unterkühlte Kind am vergangenen Dienstag auf der Hafenmole von Arguineguín auf Gran Canaria nach einem Herzstillstand zunächst wiederbelebt. Am Sonntag starb das Mädchen in einem Krankenhaus. Die Atlantikroute in Richtung Kanaren gilt als gefährlichster Weg nach Europa.
faz.net, tagesschau.de, zeit.de (Rohingya); faz.net (Spanien)

Neue Vorwürfe wegen Massakern in Tigray: Äthiopischen Truppen werden im Verbund mit Soldaten des Nachbarlandes Eritrea weiter Massaker an der Zivilbevölkerung im abtrünnigen Bundesstaat Tigray vorgeworfen. Erst Anfang des Monats legte Amnesty International Beweise für gezielte Tötungen von Zivilisten vor. Nun berichtete der Fernsehsender CNN von der Auslöschung mehrerer Dörfer in der Region im Norden Äthiopiens durch Armeeangehörige. Demnach hätten sich die Angreifer als Eritreer zu erkennen gegeben. Der äthiopischen Zentralregierung unter Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed wird vorgeworfen, hinter den Gewaltorgien zu stehen und diese zu decken.
fr.de

Sechs EU-Staaten fordern erneuerten Fokus auf Bosnien: Sechs EU-Länder haben die Außenministerinnen und Außenminister der EU gebeten, sich wieder verstärkt auf Bosnien-Herzegowina zu konzentrieren und dem Westbalkanland bei der Umsetzung von Reformen zu helfen. Diese sollen die schwindenden EU-Beitrittsinteressen wieder stärken und die schwelenden Spannungen in der Region abbauen. Bosnien-Herzegowina bleibt geprägt von ethnischen Spannungen zwischen katholischen Kroaten, orthodoxen Serben und muslimischen Bosniaken. Hinzu kommt ein kompliziertes und kaum funktionierendes Regierungssystem.
euractiv.de

EU richtet Europäische Friedensfazilität ein: Seit Montag verfügt die EU über ein neues Finanzierungsinstrument, das all ihre außenpolitischen Maßnahmen abdeckt, die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben. Es handelt sich um einen außerbudgetären Fonds mit einer Mittelausstattung von rund 5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027, der durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert werden soll. Mit der Europäischen Friedensfazilität soll in erster Linie die Fähigkeit der EU zur Konfliktverhütung, zur Friedenserhaltung und zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit verbessert werden.
consilium.europa.eu

Nordirland-Klausel lässt Brexit-Streit eskalieren: Im Brexit-Streit hat die EU Großbritannien Vertragsbruch vorgeworfen und rechtliche Schritte eingeleitet. Damit soll das Vereinigte Königreich zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag gebracht werden. Großbritannien hat nun einen Monat Zeit, auf die Entscheidung Brüssels zu antworten. Sollte keine Einigung gefunden werden, könnte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Hintergrund ist Londons einseitige Verschiebung von Warenkontrollen zwischen dem Rest Großbritanniens und Nordirland, für das laut Brexit-Abkommen weiterhin die EU-Binnenmarktgrenzen gelten.
de.euronews.com

EU-Parlament: Anhörungen zu Corona-Impfstoffen u.a. mit der Direktorin der EU-Arzneimittelbehörde EMA, Emer Cooke, an diesem Dienstag handelsblatt.com
Sputnik V: Russlands Präsident Putin kritisiert Äußerung von EU-Binnenmarktkommissar Breton über russischen Impfstoff reuters.com
Europäische Zentralbank plant „digitalen Euro“ mdr.de
Cybersicherheit: Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen des Rates zur Cybersicherheitsstrategie der EU an consilium.europa.eu
Nachhaltige Landwirtschaft: Zwischen GAP-Reform und Green Deal euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das ist ein Weg zurück ins Mittelalter.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf kritisiert.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Europaratskommissarin fordert Spanien zu besserem Schutz von Meinungsfreiheit auf: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat Spanien zu einem besseren Schutz der Meinungsfreiheit aufgefordert. Im Februar war der Musiker Pablo Hasél verhaftet worden, um eine neunmonatige Gefängnisstrafe zu verbüßen. Verurteilt wurde Hasél, weil er in Songtexten und Tweets das Königshaus, die Korruption und konservative Politiker in Spanien kritisiert hatte. Nach seiner Verurteilung gab es tagelange, teils gewalttätige Proteste vor allem in Barcelona. In einem Brief an den spanischen Justizminister Juan Carlos Campo kritisierte Mijatovic die Definition von Verherrlichung des Terrorismus im spanischen Strafgesetzbuch als unpräzise. Anti-Terror-Gesetze sollten nur angewandt werden, wenn Inhalte direkt die Nutzung oder Androhung von Gewalt implizierten, um Angst in der Bevölkerung auszulösen. Bedenken äußerte Mijatovic auch im Hinblick auf Verurteilungen wegen Beleidigung des Königshauses. Campos teilte mit, eine Überarbeitung der kritisierten Gesetzespunkte sei in Planung.
coe.int, zeit.de

Slowakischer Vize-Regierungschef tritt wegen Corona-Streit zurück: Inmitten einer Regierungskrise ist der slowakische Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef Richard Sulik zurückgetreten. Ihm würden nacheinander auch weitere Minister folgen, erklärte Sulik am Montag vor Journalisten in Bratislava. Die von ihm geführte Partei Freiheit und Solidarität SaS wolle nicht mehr die Mitverantwortung für falsche Entscheidungen tragen. Damit steuert die Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Igor Matovic nach monatelangem Streit über die Corona-Politik auf ihren Zerfall zu. Auslöser der Krise war ein umstrittener Geheim-Deal zur Lieferung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. Matovic hatte den Kauf von zwei Millionen Dosen trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition durchgezogen.
nau.ch

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Amazon-Mitarbeiter streiken in Italien: Italienische Mitarbeiter des Riesenkonzerns protestierten am Montag mit einem Streik gegen fehlende Hygienekonzepte in der Coronakrise und für höhere Gehälter. Nach Angaben der Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL beteiligten sich im Schnitt 75 Prozent, in einigen Gebieten 90 Prozent der Belegschaft an dem Ausstand. Die Arbeitnehmervertreter werfen Amazon vor, in der Krise Milliardengewinne eingestrichen, zugleich den Beschäftigten aber keinen Cent zugedacht zu haben. Verhandlungen mit dem Management des US-Onlinehändlers hätten bisher zu keinen Ergebnissen geführt, klagten die Gewerkschaften. Auch Kunden waren aufgerufen, sich an dem Ausstand zu beteiligen und nichts auf der Plattform zu kaufen.
n-tv.de, stol.it

Bulgarischer Premier ruft Russland auf, Spionage zu unterlassen: Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat Russland aufgefordert, die Spionageaktivitäten in Bulgarien einzustellen. Zuvor waren am Freitag sechs bulgarische Staatsbürger in Sofia wegen angeblicher Beteiligung an einem russischen Spionagenetzwerk verhaftet worden. Nun wird gemutmaßt, dass der Vorfall auch Auswirkungen in Bezug auf weitere EU- und US-Sanktionen gegen Russland haben könnte.
euractiv.de

Belgien gedenkt der Opfer der islamistischen Anschläge von Brüssel: Mit bewegenden Zeremonien hat Belgien am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel der Opfer gedacht. Im Brüsseler Flughafen Zaventem und in der U-Bahn-Station Maelbeek, den Orten der Attentate, wurden im Beisein von König Philippe und Königin Mathilde Schweigeminuten abgehalten. Anwesend war auch der belgische Premierminister Alexander de Croo. Er sagte bei einer Gedenkfeier, die Anschläge seien nicht nur mörderisch gewesen, sondern auch Angriffe auf die Freiheit, Demokratie und Toleranz Belgiens. Bei den Anschlägen waren 32 Menschen getötet und mehr als 340 verletzt worden.
de.euronews.com, spiegel.de

Tschechien gedenkt seiner Corona-Toten: Mit Glockengeläut und tausenden weißen Kreuzen auf einem Platz in der Altstadt von Prag hat Tschechien am Montag der fast 25.000 Corona-Toten in dem Land gedacht. Nachdem Tschechien vergleichsweise gut durch die erste Infektionswelle gekommen war, schossen die Infektionszahlen ab dem Sommer in die Höhe. Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis ist wegen ihres Krisen-Managements stark in die Kritik geraten.
nau.ch

Parlament im Kosovo bestätigt Regierung von Ministerpräsident Kurti: Das Parlament im Kosovo hat am Montagabend die linke Reformregierung von Ministerpräsident Albin Kurti bestätigt. 67 von 120 Abgeordneten stimmten für das neue Kabinett, 30 dagegen. Kurtis Regierung stützt sich auf die 58 Sitze seiner Partei Selbstbestimmung sowie auf Vertreter der nicht-serbischen ethnischen Listen, unter ihnen Bosniaken, Türken und Roma. Am Vormittag hatte sich das neue Parlament konstituiert. Die Wahlen am 14. Februar hatte Kurtis Partei klar für sich entschieden. Der Verhandlungsprozess mit Serbien hat für die neue Regierung keine besondere Priorität.
rnd.de

Karneval in Marseille: Festnahmen und Test-Aufruf krone.at
Litauen: Politische Führung vor laufender Kamera mit AstraZeneca geimpft tagesschau.de
Bulgarien bietet Biontech Zusammenarbeit an handelsblatt.com
Österreich: Weitere Öffnungen frühestens nach Ostern kurier.at
Italien setzt deutsches Flüchtlings-Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ fest dw.com
Vogelgrippe in Tschechien: 40.000 Enten müssen gekeult werden de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Gesucht: eine Strategie für Schutz und Wiederaufforstung von Europas Wäldern: In der EU sind Wälder das „grüne Gold“, das 43 Prozent ihrer Landfläche ausmacht. Doch der Waldreichtum ist zunehmend Herausforderungen ausgesetzt. An diesem Mittwoch ist der World Wildlife Day – in diesem Jahr mit dem Thema Bäume und Lebensräume. Damit wollen die Vereinten Nationen ein nachhaltigeres Waldmanagement fördern. Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedsstaaten bis 2030 mindestens drei Milliarden Bäume pflanzen. Noch bis Mitte April läuft eine öffentliche Anhörung, bei der Ideen für eine neue Waldstrategie für die nächsten Jahrzehnte gesammelt werden sollen. In den vergangenen fünf Jahren wurden für das Wald-Management rund acht Milliarden Euro aus EU-Mitteln bereitgestellt.
de.euronews.com

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