Dienstag, 23. Juni 2015: Mittwoch geht es weiter, Ungleichheit bei den Einkommen in Europa wächst, Verhaltenes Echo auf Reformpläne der Fünf Präsidenten

⊂ EUROPA ⊃

Mittwoch geht es weiter: Der Euro-Krisengipfel ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Kommissions-Präsident Juncker glaubt aber an einen Kompromiss mit Griechenland noch diese Woche. Am Mittwoch gehen die Beratungen der Euro-Finanzminister weiter. Sie konnten die neuen Sparvorschläge von Griechenlands Premier Tsipras am Montag offenbar nicht mehr ausreichend prüfen, um den Regierungschefs eine Empfehlung vorzulegen. Deshalb kam es nur zu politischen Beratungen. In Athen demonstrieren Tausende Griechen für die Beibehaltung des Euros.
sueddeutsche.de, zeit.de, faz.net, n-tv.de

Ungleichheit bei den Einkommen in Europa wächst: Nach einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und der Freien Universität Berlin veröffentlichten Studie ist die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen zwischen zehn untersuchten mittel- und südeuropäischen Ländern vor allem etwas gewachsen, weil die Einkommen in Griechenland, Spanien und Portugal im Schnitt geschrumpft seien. Eine Umverteilung komme nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen Schuldnern und Sparern zustande.
faz.net, tagesspiegel.de, welt.de

Verhaltenes Echo auf Reformpläne der Fünf Präsidenten: An diesem Montag haben die fünf Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, Europäischer Zentralbank, Eurogruppe und Europäischem Parlament ihren Bericht zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Die Grünen kritisieren, dass lediglich bereits beschlossene Verfahren gestärkt werden sollen. Markus Ferber von den Konservativen gehen die Vorschläge hingegen zuweit. Er fordert die Konzentration auf bereits bestehende Beschlüsse. Die Liberalen fürchten Entscheidungen im kleinen Kreis hinter verschlossenden Türen.
rebecca-harms.de, markus-ferber.de, alde.eu

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Collin-Langen verlässt RWE-Beirat: Eine aktuelle Untersuchung mehrerer NGOs beleuchtet die Finanzerklärungen von neun Europaabgeordneten entlang des gesamten politischen Spektrums, darunter die Abgeordnete Birgit Collin-Langen. Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und LobbyControl stellen die Überparteilichkeit der Abgeordneten mit Nebentätigkeiten in Frage, da sie auch im Privatsektor tätig sind. Nach anhaltender Kritik gibt Collin-Langen nun ihren Sitz im RWE-Beirat auf.
euractiv.de, lobbycontrol.de

Verlängerung der Sanktionen beschlossen: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben mit Kremlchef  Wladimir Putin ein Telefonat zur Ukraine-Krise geführt. Merkel wies auf die beunruhigende Zahl von Brüchen des Waffenstillstandes hin. Die EU-Außenminister haben die Sanktionen gegen Russland verlängert. Diese treffen nicht nur Russland hart, sondern auch Europas Wirtschaft. Die russische Regierung hat verärgert reagiert und wiederum ihre Gegensanktionen mit Einreiseverboten und einem Lebensmitteleinfuhrverbot ebenfalls verlängert.
faz.net, welt.de (Sanktionen), welt.de (Telefonat)

EU startet Einsatz gegen Schlepper: Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg eine erste Phase der Mission „Eunavfor Med“, die über militärische Aufklärung genauere Informationen über die Netzwerke der Schleuser bringen soll. Der Einsatz soll vor Ort in den kommenden Tagen beginnen. Dabei werden Radar-, Luft- und Satellitenbilder sowie Geheimdienstinformationen ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen.
taz.de, welt.de

Einlagensicherung: Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen gemeinsame Lösung für alle europäischen Bankkunden handelsblatt.com
Ukraine-Konflikt: Österreichischer UN-Botschafter Martin Sajdik wird der neue Sondergesandte der OSZE derstandard.at
Ausbildungs-Offensive: EU will zusammen mit Firmen und Organisationen 140.000 Ausbildungsstellen schaffen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit europa.eu
Inflation: Inflationsrate lag in EU und Eurozone im Mai bei 0,3 Prozent europa.eu
Politische Union: Der Philosoph Jürgen Habermas fordert, dass nicht Banken, sondern Bürger über Europa entscheiden sueddeutsche.de

⊂ ZITATE ⊃

Der Staatsbankrott wird für die Griechen hart, aber der Grexit nach dem Bankrott ist die Rettung.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert, offen den Konkurs der Griechen zu erklären.
faz.net

Die Mehrheit der Griechen würde diesen Tag verdammen, an dem der Grexit verkündet wird. Wir würden zurück in die Steinzeit katapultiert, bevor wir das überhaupt realisieren.
An die Worte des heutigen griechischen Finanzministers Janis Varoufakis aus dem Jahre 2011 würde manch einer diesen heute gerne erinnern.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Dänemark steuert auf Minderheitsregierung zu: Nach der Parlamentswahl in Dänemark will der Chef der liberalen dänischen Partei Venstre, Lars Lokke Rasmussen, nun eine Minderheitsregierung bilden. Nach Gesprächen mit den anderen Parteien des Mitte-Rechts-Lagers, der Dänischen Volkspartei, der Liberalen Allianz und den Konservativen teilte er mit, dass eine Mehrheitsregierung aus vier Parteien mit genau 90 Mandaten eine Regierung wäre, die sich sehr schwer parlamentarisch bewegen ließe. Am Montag besprach er die Lage mit der dänischen Königin.
faz.net, taz.de

Erdogan droht mit Auflösung des Parlaments: Angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Regierung in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit vorgezogenen Wahlen gedroht. Es sei möglich, dass die Regierungsbildung sich bis Mitte August hinziehe, sagte Erdogan am Sonntag. Die Türkei könne sich seiner Meinung nach eine solche Verzögerung aber nicht erlauben. Sollte es der AKP binnen 45 Tagen nicht gelingen eine Mehrheit zu verschaffen, darf Edogan das Parlament wieder auflösen.
faz.net, taz.de

Polnische Partei Recht und Gerechtigkeit stellt Spitzenkandidatin auf: Beata Szydlo soll als Spitzenkandidatin der konservativen PiS des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski neue Stimmen bringen. Für viele gilt sie als Marionette Kaczynskis. Umfragen seiner Partei haben das zuletzt bestätigt. Wie zu lesen war, ist ihm bewusst, dass er als Spitzenkandidat möglicherweise auf bis zu 60 Sitze weniger rechnen kann als eine weniger kämpferisch profilierte Kandidatin.
faz.net

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Polen ernennt erstmals obersten Befehlshaber für Kriegsfall: Polen hat auf die wachsende Instabilität in Osteuropa mit der Ernennung eines obersten Befehlshabers für den Kriegsfall reagiert. Der 57-jährige Generalleutnant Marek Tomaszycki werde die polnischen Streitkräfte im Fall eines bewaffneten Konflikts kommandieren, teilte Präsident Bronislaw Komorowski am Montag mit.Das einst zum Ostblock zählende Polen ist vor allem wegen Russlands Rolle in der umkämpften Ostukraine besorgt.
welt.de

Rumäniens Premier entzieht sich Ermittlungen: Rumäniens Premier Victor Ponta ist mit Vorwürfen konfrontiert, er würde sich vor der Justiz verstecken. Ausgerechnet am Tag, an dem seine erste Anhörung durch die Antikorruptionsbehörde DNA erfolgen sollte, stellte sich ohne vorherige Ankündigung heraus, dass er sich in einer Privatklinik in der Türkei einer Knieoperation unterzog. Sonntag forderte er Präsident Klaus Johannis auf, die Regierungsaufgaben vorerst an Vizepremier Gabriel Oprea zu übertragen, die Genesung werde drei Wochen dauern.
derstandard.at

Polen: Hackerangriff legt polnische Fluglinie LOT lahm faz.net
Belgien: Im Streit um die Entschädigung früherer Aktionäre des Ölkonzerns Yukos gibt Belgien russische Konten wieder frei faz.net
Russland: Russland erinnert mit einer Militärparade an die Opfer des Weltkrieges vor 74 Jahren de.euronews.com

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

38 Prozent über dem EU-Schnitt liegen die Lebenshaltungskosten in Dänemark. In Schweden ist das Leben um 25 und in Finnland um 23 Prozent teurer. Damit sind die skandinavischen Länder die teuersten Regionen in der EU.
faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Steltemeier & Rawe seeks Senior Associate (m/f) *** HRW seeks Assistant Researcher – Africa Division *** WWF seeks Head of Unit, EU Climate and Energy Policy *** MHE seeks Communications and Fundraising Officer *** Ofcom seeks European Affairs Manager – Senior Associate *** EACB seeks Administrative Trainee *** Friends of the Earth Europe seeks Fundraiser *** Save the Children UK seeks Senior Multilateral Advocacy Adviser *** Consilio seeks Lawyers *** POLITICO seeks Intern *** Burson-Marsteller seeks Executive Assistant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Griechische Woche bei Aldi: Während in Brüssel über den Verbleib der Griechen in der Eurozone verhandelt wird, bringt sich Aldi mit einer „griechischen Woche“ ins Gespräch. Dabei stammen gar nicht alle Produkte aus Hellas. So stammen die Pita-Taschen mit Tomate und Käse aus Dänemark. Und auch bei den grünen Oliven im Glas wird nur vermerkt, dass sie für ein österreichisches Unternehmen produziert wurden. In den sozialen Medien sind die Reaktionen auf den Aldi-Coup gemischt.
handelsblatt.com

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