Dienstag, 23. Februar 2021: EU-Außenminister für Sanktionen gegen Russland, Venezuela und Myanmar, Italienischer Botschafter bei Angriff auf UN-Konvoi getötet, EZB beobachtet Renditen der Staatsanleihen aufmerksam

⊂ EUROPA ⊃

EU-Außenminister für Sanktionen gegen Russland, Venezuela und Myanmar: Die Außenminister der EU haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Zur Verhängung der Strafmaßnahmen werde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt, sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Außerdem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt. Maas erklärte, die Sanktionen werden sich vor allem gegen Vertreter aus dem Rechtssystem Russlands richten, die eine Verantwortung für die Verurteilung Nawalnys trügen. Die russische Regierung teilte mit, die Sanktionen würden von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben. Die EU verhängte zudem weitere Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Betroffen sind demnach 19 Personen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Geplant sind auch Strafmaßnahmen gegen Vertreter des Militärs in Myanmar. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird außerdem alle direkte finanzielle Unterstützung aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung bestimmt war. In Myanmar haben erneut hunderttausende Menschen gegen die Militärherrschaft protestiert. Der britische Außenminister Dominic Raab hat vor dem Uno-Sicherheitsrat den Rückzug des Militärs in Myanmar verlangt.
tagesschau.de (Russland); rnd.de (Venezuela); tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de (Myanmar)

Demokratische Republik Kongo: Italienischer Botschafter bei Angriff auf UN-Konvoi getötet: Bei einem Angriff auf einen Konvoi des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (UN World Food Programme) wurden am Sonntag Luca Attanasio, der italienische Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo, und zwei weitere Personen getötet. Wie ein Sprecher des Virunga Nationalparks erklärte, wurde der Konvoi gegen 10:15 Uhr Ortszeit (08:15 GMT) in der Nähe der Stadt Kanyamahoro, etwa zehn Meilen nördlich der Großstadt Goma, attackiert. Es soll sich um eine versuchte Entführung gehandelt haben. Neben dem Botschafter starben ein Polizist sowie ein Fahrer. Attanasio war seit 2019 Botschafter in Kinshasa. Noch ist nicht bekannt, wer hinter dem Angriff steckt, doch die Straße, auf der der UN-Konvoi unterwegs war, gilt aufgrund häufiger Angriffe durch bewaffnete Milizen als sehr gefährlich.
theguardian.com

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Raumfahrt, Industrie und Verteidigung: EU will Synergien schaffen: Die EU-Kommission hat am Montag einen Aktionsplan präsentiert, der für eine bessere Kooperation zwischen Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie sorgen soll. Damit will sie vor allem eine größere technologische Souveränität der EU erzielen. Elf Maßnahmen umfasst der Plan, mit dem die Kommission die europäische Raumfahrt mit der zivilen und militärischen Industrie enger verzahnen will. Ziel ist es, Abhängigkeiten bei den kritischen Technologien zu verringern und so die industrielle Führung zu stärken.
handelsblatt.com

Proteste im iranischen Parlament gegen Abmachung mit Uno-Atombehörde: Die Vereinbarung des Irans mit der UN-Atombehörde IAEA über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit hat zu Protesten von Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament geführt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim wurde am Montag die geplante Sitzung zum Haushalt des neuen persischen Jahres – ab 21. März – unterbrochen und eine nichtöffentliche Sitzung einberufen. In der soll die neue Vereinbarung mit der IAEA untersucht werden. Die USA wollen das internationale Atomabkommen fortsetzen und stärken, sagte Außenminister Antony Blinken am Montag in einem Beitrag für die von den Vereinten Nationen unterstützte Konferenz zur Abrüstung in Genf. Angesprochen werden müssten aber neben dem Atomprogramm auch das destabilisierende Verhalten Irans in der Region sowie das Raketenprogramm des Landes. Zudem müsse die Regierung in Teheran die Auflagen des Abkommens erfüllen, inklusive der Kontrollen durch die IAEA.
rnd.de, spiegel.de

Streit in der Ägäis: Türkischer Präsident Erdogan wirft Griechenland Pushbacks von Schutzsuchenden vor spiegel.de
Steuern: Rat der EU nimmt Dominica in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete auf und streicht Barbados consilium.europa.eu
Fischerei: EU-Kommission: Einigung über Fischfangmengen bald möglich zeit.de
Wasserrahmenrichtlinie: EU-Kommission genehmigt 30-Millionen-Hilfe für Bayerns Landwirte welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Leider scheint es, als hätten wir den Tiefpunkt noch nicht erreicht.
Die Beziehungen zwischen der EU und Moskau seien seit der Krim-Annexion von 2014 in einer schweren Krise, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Melilla: Migranten versteckten sich in giftiger Asche und unter Glasscherben: Spanien hat mit Ceuta und Melilla zwei Exklaven in Nordafrika. In der Nähe der beiden Gebiete warten Zehntausende Afrikaner auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen – immer wieder kommt es zu waghalsigen Aktionen, bei denen die Verzweifelten ihr eigenes Leben riskieren. Die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete nun von einem Vorfall, bei dem sich Migranten unter Altglasscherben und in einem Sack mit giftiger Asche versteckt haben. Die Polizei entdeckte mehr als 40 Personen, die sich in Frachtbehältern versteckten. Vier Menschen waren zum Teil mit zahlreichen Schnittwunden auf Lastwagen mit Altglasladung gefunden worden, die per Fähre nach Spanien transportiert werden sollten. Ein weiterer Mann hatte sich in einem großen Plastiksack mit giftiger Asche aus einer Verbrennungsanlage versteckt.
spiegel.de, de.euronews.com

Italien verlängert Reiseverbot zwischen Regionen: Die italienische Regierung hat wegen steigender Corona-Zahlen das Reiseverbot zwischen den Regionen des Landes um gut einen Monat verlängert. In Italien dürfen Menschen damit bis 27. März ihre eigenen Regionen nicht verlassen. Ausnahmen gelten etwa für die Arbeit und in Notfällen. Das entschied die neue Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi am Montag in einem ihrer ersten Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das ungarische Parlament hat am Dienstag wegen der Pandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90 Tage gebilligt.
stol.it (Italien), handelsblatt.com (Ungarn)

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Slowakei will EU um Impfstoff-Vorschuss bitten: Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat die EU um eine vorgezogene Impfstoff-Auslieferung zur Bekämpfung der tragischen Lage in dem Land gebeten. Zudem fragte die Slowakei über den Notfallmechanismus der EU die Hilfe von 10 Ärzten und 25 Krankenschwestern aus dem Ausland an. Nach Angaben der Regierung waren bis Sonntag 272.341 Menschen mit mindestens einer Dosis gegen das Coronavirus geimpft worden, was leicht über dem Durchschnitt der EU liegt.
tagesschau.de

Portugal fordert EU-Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien: Die EU sollte umfassende Strukturen einer Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik schaffen, forderte der portugiesische Verteidigungsminister João Gomes Cravinho am Freitag. In seiner Rede auf einer Konferenz, auf der die Zukunft der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert wurde, betonte der Portugiese die Notwendigkeit, bessere und strategischere Partnerschaften einzugehen, indem die Zusammenarbeit mit traditionellen Partnern intensiviert wird. Mit Verweis auf Kanada und Norwegen sagte Cravinho, die EU solle auch mit dem Vereinigten Königreich die notwendigen korporativen Mechanismen und breiten Partnerschaftsstrukturen schaffen. Außerdem sprach er sich für eine stärkere Beziehung zu den USA aus, insbesondere in Bereichen wie hybriden Bedrohungen oder Kompetenzlücken.
euractiv.de

Deutschland: Bundeswehr soll Regierungsbeamte mit AstraZeneca impfen spiegel.de
Frankreich: Neuer Corona-Lockdown in Teilen der südfranzösischen Region Alpes-Maritimes rund um Nizza an den nächsten beiden Wochenenden tagesschau.de
In Österreich wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Management – Inzidenz bei 134 de.euronews.com
Italien: Wie der neue Ministerpräsident Mario Draghi Italiens Parteienlandschaft verändert faz.net
Kosovo: Wahlsieger und wahrscheinlicher nächster Ministerpräsident Albin Kurti für Zusammenschluss seines Landes mit Albanien de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

EZB beobachtet Renditen der Staatsanleihen aufmerksam: Der jüngste Anstieg der Anleiherenditen von Staatspapieren der Euro-Länder treibt die Europäische Zentralbank (EZB) um. Die EZB schaue sich viele Indikatoren an, um zu bewerten, ob weiterhin günstige Finanzierungsbedingungen im Währungsraum vorliegen, sagte Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde am Montag auf einer virtuellen Veranstaltung des EU-Parlaments. Dabei seien die Renditen der Staatsanleihen besonders wichtig. Entsprechend beobachte die EZB die Entwicklung der längerfristigen nominalen Anleiherenditen genau. Denn Banken nutzten diese als Bezugspunkt, wenn sie die Preise für Kredite an Haushalte und Unternehmen festsetzen.
wiwo.de

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