Dienstag, 22. September 2020: EU scheitert mit Belarus-Sanktionen – Empörung über Zypern, EU-Firmen liefern Überwachungstechnologie an China, Tschechiens Gesundheitsminister tritt wegen steigender Corona-Zahlen zurück

⊂ EUROPA ⊃

EU scheitert mit Belarus-Sanktionen – Empörung über Zypern: Der zyprische Außenminister Nikos Christodoulides ließ sich am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel nicht darauf ein, den Weg für Sanktionen gegen belarussische Regimeanhänger frei zu machen. Zypern will, dass die EU sich nicht nur mit dem Vorgehen des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko befasst, sondern parallel auch mit den territorialen Machtansprüchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ließ mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die Sanktionen noch immer nicht beschlossen werden konnten. Finnland sei deswegen auch bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen aufzugeben. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die sich in Brüssel mit den EU-Außenministern traf, forderte die Europäische Union zu mehr Mut auf. Separat davon verhängten die EU-Außenminister Sanktionen gegen Unternehmen und Personen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo im Libyen-Konflikt.
tagesspiegel.de, spiegel.de, de.reuters.com, faz.net (Belarus); zeit.de (Libyen)

EU-Firmen liefern Überwachungstechnologie an China: Trotz der schwierigen Menschenrechtslage in China liefern Firmen aus der EU dem Land laut Amnesty International Überwachungstechnologie. Es handele sich unter anderem um Software zur Gesichts-, Verhaltens- und Emotionserkennung. Die Lieferungen gingen auch an staatliche Institutionen in der chinesischen Region Xinjiang, wo der Regierung Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren vorgeworfen werden. Amnesty forderte die EU auf, die Regeln für den Export von Dual-Use-Gütern zu verschärfen.
stern.de, rtl.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Uno feiert 75. Geburtstag: Mit einem Festakt haben die Vereinten Nationen ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs lag die Welt in Trümmern. Um dauerhaft Frieden zu sichern, schlossen sich 1945 auf einer Konferenz in San Francisco mehrere Staaten zu den Vereinten Nationen zusammen. Uno-Generalsekretär António Guterres sagte am Montag, es brauche eine effektive internationale Zusammenarbeit mit Visionen und Ehrgeiz, um Problemen wie Klimawandel und Ungleichheiten zu begegnen und den Kampf gegen Hass und Armut zu führen. Die Corona-Pandemie habe die Zerbrechlichkeit des internationalen Systems vor Augen geführt. Erwartet worden war auch eine Videoansprache von US-Präsident Donald Trump. Stattdessen äußerte sich die stellvertretende UN-Botschafterin der USA, Cherith Norman Chalet.
spiegel.de, de.euronews.com

Trump will Ende der Woche Nominierung für Ginsburg-Nachfolge verkünden: US-Präsident Donald Trump will noch diese Woche bekanntgeben, wen er für die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten US-Gericht nominieren will. Berichten zufolge hatte Trump in einem Telefonat mit dem Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Freitag vor allem zwei Frauen hervorgehoben: die Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Barrett ist ein Schützling des verstorbenen früheren Supreme-Court-Richters Antonin Scalia. Wie Scalia ist auch Barrett Anhängerin einer als “Originalismus” bekannten Rechtsauffassung. Die orientiert sich bei der Auslegung der Verfassung eng an deren Wortlaut – so wie ihn eine Person zum Zeitpunkt der Entstehung des Textes verstanden hätte. Lagoa war Verfassungsrichterin in Florida, die erste Frau mit hispanischen Wurzeln auf diesem Posten. Auch eine Ernennung Lagoas als Supreme-Court-Richterin wäre historisch: Sie wäre die erste Frau kubanischer Abstammung am Obersten Gericht.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Nawalny kritisiert russische Behörden – und fordert Herausgabe seiner Kleidung spiegel.de
Brief an Vestager: App-Entwickler Blix beschwert sich über Apple reuters.com
Handelspakt mit Südamerika: EU-Staaten befürchten Schaden für den Amazonas apnews.com
Lagarde: Wirtschaftliche Erholung in Eurozone unsicher welt.de
Brexit: Briten in der EU brauchen neue Bankkonten de.euronews.com
Gleichbehandlungsgrundsatz: EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das Argument, dass Deutschland abhängig würde, ist nicht zutreffend.
Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz sieht in der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht die Gefahr einer größeren Abhängigkeit in der Energieversorgung von Russland.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Madrids Regionalregierung ruft Armee zur Hilfe: Wegen steigender Corona-Infektionszahlen wurden zu Beginn der Woche Teile Madrids abgeriegelt. Das führte bereits zu Protesten. Um die Corona-Lage in der spanischen Hauptstadt in den Griff zu bekommen, riefen Spaniens Premierminister Pedro Sanchéz und die Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Diaz Ayuso, eine Arbeitsgruppe ins Leben. Ayuso wandte sich zudem am Montag mit der Bitte um Unterstützung an die spanische Armee: Man brauche Hilfe bei der Desinfektion und Unterstützung für die Polizei. Eine Opernvorstellung in Madrid wurde wegen des lautstarken Protests des Publikums abgebrochen. Besucher auf den oberen Rängen waren über unzureichende Corona-Schutzmaßnahmen in der Oper empört.
tagesschau.de (Madrid), rnd.de (Oper)

Fast 250 neuinfizierte Migranten auf Lesbos: In dem Übergangslager für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos erkranken immer mehr Menschen an Covid-19. Es gebe 243 bestätigte Fälle unter 7000 bislang getesteten Bewohnern des Camps, teilte die staatliche Gesundheitsagentur Eody am Montag mit. Vor fast zwei Wochen war bei einem Großbrand das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast völlig zerstört worden. Anschließend wurde in Windeseile ein provisorisches Zeltlager für die Menschen errichtet. Die vier Männer und zwei Minderjährigen, die für den Brand verantwortlich sein sollen, sind in Untersuchungshaft genommen worden, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtete.
fr.de, sueddeutsche.de, welt.de

Tschechiens Gesundheitsminister tritt wegen steigender Corona-Zahlen zurück: Er wolle neuen Raum für die Lösung der Coronakrise eröffnen, sagte der tschechische Gesundheitsminister Adam Vojtech zu seinem Rücktritt. Der Epidemiologe und Regierungsberater Roman Prymula wird sein Nachfolger. In den vergangenen Wochen war die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Tschechien rapide angestiegen. Vojtech wollte die Maßnahmen schon früher verschärfen, wurde aber teilweise von Ministerpräsident Andrej Babis wieder zurückgepfiffen. Die Opposition sprach daher von einem Bauernopfer. Babis räumte Versäumnisse ein: Er habe sich von der Sommerzeit und der allgemeinen Stimmung mitreißen lassen.
dw.com, welt.de, kurier.at, welt.de

Italien beschließt Test-Pflicht für Reisende aus Paris: In Frankreich stieg die Zahl der Infizierten am Montag um 5298 an. Die montags veröffentlichten Zahlen sind allerdings meistens auffallend niedrig, da sonntags weniger als an den anderen Wochentagen getestet wird. Italien macht Corona-Tests für Rückkehrer aus Paris und einigen anderen Gebieten in Frankreich obligatorisch. In den Niederlanden wurden am Montag erstmals mehr als 2000 Corona-Infektionen an einem Tag gemeldet.
tagesspiegel.de (Frankreich), tagesspiegel.de (Italien), swp.de (Niederlande)

Deutsche Bundeswehr eröffnet Weltraumzentrum: Mit einem neuen Weltraumoperationszentrum will die Bundeswehr einen militärischen Beitrag für Sicherheit im Weltraum leisten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zur Indienststellung des neuen „Air and Space Operations Center“ am Montag angereist war, sprach von einem weiteren Schritt, etwas zusammen zu denken und zu organisieren, was zusammengehöre, nämlich Luftraum und Weltraum. Man wolle Kompetenzen zusammenbringen, die immer wichtiger würden. Der Weltraum spiele für die Frage der eigenen Sicherheit eine immer größere Rolle.
rp-online.de, zeit.de, tagesschau.de

Terrorhelfer in Bulgarien zu lebenslanger Haft verurteilt: Bei einem Anschlag auf eine israelische Reisegruppe in Bulgarien vor acht Jahren starben mehrere Menschen. In der Folge erklärte die EU die radikalislamische Hisbollah zur Terrororganisation. Nun hat ein bulgarisches Gericht seine Entscheidungen in dem Fall verkündet: Zwei mutmaßliche Komplizen des Attentäters, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, wurden in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
spiegel.de

Griechenland: Türkei verklagt griechische Zeitung wegen Anti-Erdogan-Titel welt.de
Italien für schlankeres Parlament; Linken-Kandidat erklärt sich zum Wahlsieger in der Toskana de.euronews.com; tagesspiegel.de
Schweden: Regierung schnürt Konjunkturpaket in Rekordhöhe handelsblatt.com
Schweiz: Klimastreik in Bern de.euronews.com
Frankreich: Die tiefe Krise von Macrons Präsidentenpartei faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Orban für Wiederwahl von Trump: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich für eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen und sich zugleich von politischen Leitlinien der EU distanziert. Er kämpfe für einen Sieg des Republikaners, weil die mit ihm rivalisierenden Demokraten ihre Diplomatie auf moralischen Imperialismus gründeten, erklärte Orban in einem Beitrag für die Zeitung „Magyar Nemzet“. Weltweit versuche eine liberale Elite, Europas christliche Konservative zu zerstören.
de.reuters.com

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