Dienstag, 21. Dezember 2021: Belarussischer Diplomat in London angegriffen, EU-Gesetz zur Pandemiebekämpfung, Prozess um MH17-Abschuss

⊂ EUROPA ⊃

Belarussischer Diplomat in London angegriffen: Belarus hat einen Angriff auf Mitglieder seiner Vertretung in London beklagt. Mehrere Diplomaten seien am Sonntagabend vor dem Gebäude in der britischen Hauptstadt attackiert worden, teilte das belarussische Außenministerium am Montag mit. Ein Diplomat habe mit einer gebrochenen Nase ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Außerdem habe er eine leichte Gehirnerschütterung erlitten und einen Zahn eingebüßt. Minsk vermutete eine „radikale Gruppe von Emigranten“ hinter der Tat. Das belarussische Außenministerium reichte nach eigenen Angaben wegen des Vorfalls einen „scharfen Protest“ in London ein. Die britische Polizei erklärte, sie habe einen Mann festgenommen.
tagesspiegel.de, rnd.de

  • Polizei deckt 455 Social-Media-Konten auf, die zur Migration von Belarus in die EU auffordern euronews.com
  • Kritik an Bestellung von neuem Botschafter Österreichs in Minsk derstandard.at

Ukraine, Polen und Litauen fordern verschärfte Sanktionen gegen Russland: In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein polnischer Kollege Andrzej Duda und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda am Montag, Russland müsse seine Truppen von den ukrainischen Grenzen abziehen. Nach Angaben westlicher Staaten stehen an der ukrainischen Grenze 100.000 russische Soldaten. Selenskyj sagte, es gelte, Europa vor der aggressiven Politik Russlands zu schützen. Dazu seien vorbeugende Sanktionen erforderlich.
nau.ch

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Poroschenko droht Prozess wegen Hochverrats: Dem früheren ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko droht ein Prozess wegen Hochverrats. Es werde dem 53-Jährigen vorgeworfen, durch den Einkauf von Kohle für umgerechnet 50 Millionen Euro in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes deren „terroristische Aktivitäten“ finanziert zu haben, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro am Montag mit. Poroschenko wird vorgeworfen, auf Anweisung und im Interesse russischer Vertreter gehandelt zu haben, die die Separatisten unterstützen.
spiegel.de

EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen: Die Medienlandschaft in Polen gerät nach Ansicht der EU-Kommission immer weiter unter Druck. Das neue Rundfunkgesetz könne zu erzwungenen Änderungen der Eigentümerstruktur von Medienunternehmen führen und stelle ein ernsthaftes Risiko für die Medienfreiheit und -vielfalt dar, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Das polnische Parlament hatte die Änderung des Rundfunkgesetzes am Freitag verabschiedet. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben.
derstandard.at

EU einigt sich auf neues Gesetz zur Pandemiebekämpfung: Die EU will auf Gesundheitskrisen wie die Corona-Pandemie schlagkräftiger reagieren können. Dazu verständigten sich die EU-Staaten am Montag auf ein Gesetz, das im Krisenfall den einfacheren Kauf von Impfstoff, Medizinprodukten und Medikamenten für alle Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Zudem sollen Produktionskapazitäten überwacht und kurzfristig hochgefahren werden können.
spiegel.de

  • Nuvaxovid: EU-Kommission genehmigt Impfstoff von Novavax tagesspiegel.de
  • Deutschland plant ab 28. Dezember Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene zeit.de
  • Dänemark kommt mit dem Testen nicht hinterher spiegel.de
  • Frankreich: Seit Juni 182.000 gefälschte Gesundheitspässe gefunden rnd.de
  • Belgien genehmigt Anti-Covid-Impfungen von Kindern tagesschau.de
  • Frankreich will Fünf- bis Elfjährige impfen zeit.de

EU will Hausbesitzern beim Renovieren helfen: Um die Sanierungsrate von Gebäuden zu verdoppeln, hat die EU-Kommission die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Hausbesitzern technische Hilfe zu leisten, indem sie zentrale Anlaufstellen einrichten, die die Verbraucher durch den gesamten Sanierungsprozess begleiten. Der Gebäudebestand ist für 36% der Emissionen in der EU verantwortlich, und die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden steht seit langem auf der Tagesordnung der EU.
euractiv.de

Whistleblower: Alle EU-Länder verpassen Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie euractiv.com
Open Data: Corona-Pandemie treibt Verwaltungen in der EU bei Open Data an heise.de
European Jobs Monitor: Gender Pay Gap in der EU bleibt bestehen euractiv.de
Konjunkturpaket: Wie die EU-Kommission den 800-Milliarden-Schuldenberg abtragen will handelsblatt.com
Treffen in Davos: Weltwirtschaftsforum wird verschoben faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

2022 muss das Jahr sein, in dem wir die Pandemie beenden.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat von der Weltgemeinschaft gemeinsame Anstrengungen gefordert, um die Corona-Pandemie innerhalb des nächsten Jahres zu stoppen.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland und Italien wollen Zusammenarbeit mit Aktionsplan stärken: Das kündigten der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in der italienischen Hauptstadt an. Welche Form und welchen genauen Inhalt dieser Plan haben wird, stehe noch nicht fest. „Wir haben eine gemeinsame Reise begonnen“, betonte Draghi. Für die Einzelheiten sei es aber noch zu früh. „Es ist unsere feste Absicht, noch enger zusammenzuarbeiten“, betonte Scholz. Der Plan gilt auch als eine Reaktion auf den französisch-italienischen Freundschaftsvertrag, den Rom und Paris Ende November abgeschlossen haben.
faz.net, zdf.de

Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus und bestellt Botschafter ein: Nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess hat Russland nun zwei deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter in Berlin. Das Berliner Kammergericht hatte am vergangenen Mittwoch einen 56-jährigen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt habe. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die von deutscher Seite erhobenen Anschuldigungen seien unbegründet und „von der Realität abgekoppelt“.
spiegel.de

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Deutsche Regierung streitet über Nord Stream 2: Mit der Einstufung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als reines Wirtschaftsprojekt hat Kanzler Olaf Scholz seinen grünen Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. „Gerade jetzt Nord Stream 2 als reines Energieprojekt zu verniedlichen, ist falsch in der Sache und irritiert unsere engsten Partner“, sagte der Außenpolitiker und Kandidat für den Grünen-Vorsitz Omid Nouripour der „Süddeutschen Zeitung“. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag die Linie des Kanzlers. Bei Nord Stream 2 handele es sich „um ein privatwirtschaftliches Vorhaben, das weitgehend abgeschlossen ist“. Nun sei von der Bundesnetzagentur nur noch die Einhaltung europäischer Vorgaben zu prüfen.
sueddeutsche.de

Ehemaliges Vorstandsmitglied Nagel soll Bundesbankpräsident werden: Der ehemalige Bundesbankvorstand Joachim Nagel soll Präsident der deutschen Zentralbank werden. Dies erfuhr Reuters am Montag aus Regierungskreisen. Nagel wird damit Nachfolger von Jens Weidmann, der Ende des Jahres seinen Posten vorzeitig räumt. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner bezeichnete Nagel als „erfahrene Persönlichkeit“, die die Kontinuität der Bundesbank sichere.
tagesspiegel.de

Prozess um MH17-Abschuss: Staatsanwaltschaft beginnt mit Verlesung der Anklage: Im Verfahren um den Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine 2014 hat die Staatsanwaltschaft mit der Verlesung der Anklage begonnen. Den Ermittlungen zufolge wurde das Flugzeug der Malaysia Airlines von einer Luftabwehrrakete des russischen Typs Buk abgeschossen, die von prorussischen Rebellen in der Ostukraine abgefeuert wurde. Bei dem Absturz starben alle 298 Menschen an Bord, die meisten stammten aus den Niederlanden. In dem Prozess gibt es vier Hauptverdächtige, drei Russen und einen Ukrainer. Keiner ist bei dem Prozess anwesend. Urteile werden erst Ende des kommenden Jahres erwartet.
de.euronews.com

Maltas Lobbying für EU-Gelder bei umstrittenem Gaspipeline-Projekt aufgedeckt: In einem seltenen Schritt hat die maltesische Regierung eine Woche vor einer entscheidenden EU-Verhandlung Briefe an Mitglieder des EU-Parlaments geschickt, um sie zur Unterstützung einer umstrittenen Gaspipeline zu bewegen, die die Mittelmeerinsel mit dem italienischen Gasnetz verbindet. Das „Melita“-Pipelineprojekt, das Malta mit Sizilien verbindet, erhielt eine Ausnahmeregelung um für den Erhalt von EU-Mitteln in Betracht zu kommen, was wahrscheinlich mit intensivem Lobbying durch die dortige Regierung zusammenhängt.
euractiv.de

Belgien: Verteidigungsministerium von Cyberangriff betroffen politico.eu
Polen: Zwei Skandale belasten die Regierungspartei faz.net
Spanien: Dreitägiger Streik der Lkw-Fahrer abgewendet english.elpais.com
Serbien: Präsident Aleksandar Vucic stoppt umstrittenes Lithiumabbauprojekt euractiv.com
Schweizer Großbank UBS legt Einspruch gegen Milliardenstrafe in Frankreich ein handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Trump gibt eigene Booster-Impfung preis – und wird ausgebuht: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben gegen das Coronavirus boostern lassen – und sich damit bei seinen Anhängern nicht beliebt gemacht. Am Sonntag gab Trump in einem Live-Interview des ehemaligen Fox-News-Moderators Bill O’Reilly preis, dass er eine dritte Impfdosis erhalten habe. Daraufhin buhten ihn die Zuschauer aus, wie aus einer Videoaufzeichnung hervorgeht, die im Internet von O’Reillys Online-Sendung „No Spin News“ geteilt wurde.
tagesschau.de

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