Dienstag, 20. Oktober 2020: EU-Unterhändler Barnier lenkt im Brexit-Streit ein, Polizeieinsätze in Frankreich gegen Islamisten, Kopenhagens Bürgermeister tritt nach Skandal um sexuelle Belästigung zurück

⊂ EUROPA ⊃

EU-Unterhändler Barnier lenkt im Brexit-Streit ein: Der britische Staatsminister Michael Gove forderte die Europäische Union am Montag nochmals auf, ihre Haltung beim Brexit-Abkommen zu ändern. So wie die Dinge derzeit stünden, sei nicht mehr mit einem Abkommen vor Ende der Übergangsphase zu rechnen. Die EU dagegen bekräftigte Gesprächsbereitschaft. EU-Chefunterhändler Michel Barnier schrieb am Montag, er habe soeben mit seinem britischen Kollegen David Frost gesprochen. Die EU sei bereit, die Freihandelsgespräche diese Woche in London zu intensivieren, und zwar zu allen Themen und basierend auf Vertragstexten. Gove begrüßte diesen Schritt: Dass Barnier nun zur Diskussion von Vertragstexten bereit sei, zeige die Stärke und Entschlossenheit des britischen Premiers Boris Johnson.
zeit.de, handelsblatt.com

Deutsche Corona-App funktioniert jetzt auch in Italien und Irland: Die europäische Schnittstelle, die verschiedene Corona-Apps kompatibel machen soll, sei am Montag nach einer erfolgreichen Testphase an den Start gegangen, erklärte die Europäische Kommission. In einem ersten Schritt werden demnach die deutsche, die italienische und die irische App miteinander verbunden. Weitere Staaten, darunter Dänemark, Lettland und Spanien sollen bald folgen. Länder wie die Niederlande, Österreich, Polen und Tschechien sollen voraussichtlich im November an das System angebunden werden. Auch ein Datenaustausch mit der Schweiz ist im Gespräch. Die Warn-Apps aus Frankreich und Ungarn können allerdings aus technischen Gründen nicht angebunden werden, da sie – anders als die Apps der anderen Länder – ein zentrales Speicherkonzept verfolgen.
afp.com, spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EZB-Chefin Lagarde bringt permanenten Aufbaufonds ins Gespräch: Europa sollte nach Meinung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument nachdenken. Dafür plädierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der französischen Tageszeitung „Le Monde“. Konkret geht es um den Corona-Aufbaufonds der EU, der einen Umfang von 750 Milliarden Euro hat. Das Instrument sei zwar eine Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation, sagte Lagarde. Allerdings solle die Möglichkeit diskutiert werden, dass es im europäischen Instrumentenkasten verbleibe, damit es wieder verwendet werden könne, wenn ähnliche Umstände einträten.
faz.net

Europas Natur weiter unter Druck: Die Natur in Europa ist bedroht. Und das gleich von mehreren Seiten: Intensive Land- und Forstwirtschaft verdrängen viele Tier- und Pflanzenarten. Eine Ausbreitung der Siedlungsgebiete zerstört spezielle Lebensräume wie Dünenlandschaften und felsige Gebiete. Die Umweltverschmutzung tut ihr Übriges. Dadurch geht die biologische Vielfalt weiter drastisch zurück, wie ein am Montag vorgestellter Bericht der EU-Umweltagentur EEA zeigt.
ec.europa.eu, stern.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EU-Kommissionsvize Timmermans: Trotz Coronavirus an Klimazielen festhalten de.euronews.com
Eurostat: Fast 170.000 Todesfälle mehr während erster Corona-Welle handelsblatt.com
Menschenrechte: EU soll besser bei Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen werden handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Sie arbeiten oft in Branchen, die besonders mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu kämpfen haben, wie Handel, Logistik oder dem Gastgewerbe.
Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Annette Widmann-Mauz, sieht die Corona-Pandemie gerade für Migranten und Geflüchtete als Belastungsprobe.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Polizeieinsätze in Frankreich gegen Islamisten: Nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben in Frankreich zahlreiche Polizeieinsätze gegen Islamisten stattgefunden. Sie richteten sich nach Angaben des Innenministers Gérald Darmanin gegen Dutzende Personen aus dem radikalisierten Milieu. Derartige Polizeieinsätze würden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Am Sonntag hatte der französische Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron beschlossen, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen. Darmanin sprach auch davon, dass der Vater, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte, und andere eine Fatwa gegen den Lehrer erlassen hätten. Es gebe kein anderes Wort dafür, so Darmanin. Das Europäische Parlament hat eine Schweigeminute für Paty abgehalten.
tagesspiegel.de, faz.net, europarl.europa.eu

Kopenhagens Bürgermeister tritt nach Skandal um sexuelle Belästigung zurück: Nach Bekanntwerden mehrerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung ist der langjährige Oberbürgermeister von Kopenhagen, Frank Jensen, von seinem Posten als Bürgermeister und seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der dänischen Sozialdemokraten zurückgetreten. Jensen erklärte, er wolle den Fortschritten der Stadt nicht im Wege stehen und sei glücklich über das, was Kopenhagen in den vergangenen Jahren erreicht habe. Mehrere Frauen hatten Vorwürfe gegen Jensen erhoben. Er soll sich unter anderem in den Jahren 2012 und 2017 des Fehlverhaltens gegenüber Frauen schuldig gemacht haben. Vor knapp zwei Wochen trat der Vorsitzende der Sozialliberalen Partei, Morten Östergaard, zurück. Zuvor war publik geworden, dass er versucht hatte, die Belästigung einer Parteikollegin zu vertuschen.
spiegel.de, welt.de

Österreich und Italien verschärfen Corona-Maßnahmen: Österreich verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Dazu gehörten Obergrenzen von sechs Personen bei privaten Zusammenkünften in Gebäuden und von zwölf Menschen im Freien, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Montag. Außerdem sei künftig bei Kultur- und Sportveranstaltungen ständig eine Maske zu tragen. Die italienische Regierung hat die Schutzmaßnahmen ebenfalls verschärft. Einige Lokale müssen nun bereits um 18 Uhr schließen. In Rumäniens Hauptstadt Bukarest gilt ab diesem Dienstag eine Maskenpflicht. Slowenien hat am Montag erneut einen 30-tägigen Pandemie-Notstand ausgerufen. Polen plant aus Furcht vor einer Überlastung des Gesundheitssystems die Einrichtung eines Lazaretts im Nationalstadion in Warschau. Auch in Tschechien wächst die Sorge, dass die Krankenhäuser bald mit Covid-Patienten überlastet sein könnten.
zeit.de (Österreich), tagesschau.de (Italien), n-tv.de (Rumänien), handelsblatt.com (Slowenien), orf.at (Polen), rtl.de (Tschechien)

Drive-In-Wahllokale in Litauen: Bei der Parlamentswahl in Litauen haben auch Covid-Patienten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. In mehreren Städten können Infizierte und Bürger in Quarantäne diese Woche in speziellen Drive-in-Wahllokalen aus dem Auto heraus wählen. Alle übrigen registrierten Wähler können bei der Stichwahl am Sonntag regulär ihre Stimme im Wahllokal abgeben. Dabei werden 68 der 141 Parlamentssitze direkt vergeben.
tagesschau.de

Der schwedische Sonderweg: Das beste Mittel gegen „Corona-Müdigkeit“? de.euronews.com
Kaliakra: Ein Paradebeispiel für Bulgariens Probleme beim Umweltschutz euractiv.de
Portugal macht mobil – mit dem Fahrrad de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Jodelkonzert in der Schweiz führt zu einem der europaweit schlimmsten Ausbrüche: Reto Nüesch, Chefarzt des Kantonsspitals Schwyz, hat gewarnt, dass es im Schweizer Kanton Schwyz einen der europaweit schlimmsten Ausbrüche von Covid-19 gebe. Die Situation im Spital sei zunehmend schlimm. Dass der Kanton schlagartig zu einem der am stärksten betroffenen Gebiete geworden ist, hängt mit einer Gesangsveranstaltung zusammen. Ende September kamen rund 600 Zuschauer zu zwei Aufführungen eines Jodel-Musicals in einer Mehrzweckhalle zusammen. Dort wurde zwar darauf geachtet, dass die Besucher in einem gewissen Abstand voneinander saßen. Eine Maskenpflicht bestand jedoch nicht, auf der Bühne standen die Jodler dicht an dicht. So herrschte im Raum freie Bahn für die Aerosole, die gerade beim Singen in großen Mengen ausgestoßen werden.
faz.net

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