Dienstag, 20. April 2021: EU spricht von 150.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine, Harley-Davidson will gegen höhere EU-Zölle vorgehen, Tschechien will dauerhaft weniger russische Diplomaten im Land

⊂ EUROPA ⊃

EU spricht von 150.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine: Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mehr als 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim zusammengezogen. Dies sei der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gegeben habe, sagte Borrell nach Beratungen der EU-Außenminister. Damit sei das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich. Weitere EU-Sanktionen oder Ausweisungen russischer Diplomaten seien derzeit aber nicht geplant. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten solle. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte, man solle eine Eskalationsspirale durch unbeabsichtigte Ereignisse vermeiden und rief nach vertrauensbildenden und deeskalierenden Maßnahmen. Die beteiligten Länder würden sich im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) weiter darum bemühen, das Minsker Abkommen umzusetzen. Im Fall des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny appellierten Borrell, die EU-Außenminister und die EU-Kommissionschefin noch einmal an Moskau, den Kremlkritiker angesichts seines schlechten Gesundheitszustands aus der Haft zu entlassen. Er habe einen Brief von Nawalnys Team erhalten, so Borrell, wonach sich dessen Situation verschlechtere. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, die russischen Behörden trügen dafür die Verantwortung. Nawalny war nach Angaben der russischen Gefängnisbehörde am Montag vom Straflager in ein Krankenhaus verlegt worden.
tagesspiegel.de, dw.com, reuters.com

EU sichert sich weitere 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff: Die Europäische Union hat mit den Herstellern Biontech und Pfizer die Lieferung weiterer Corona-Impfstoffdosen fest vereinbart. Damit erhält die EU nun definitiv insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen, wie die Pharmaunternehmen mitteilten. An die EU würden damit 100 Millionen zusätzliche Dosen des Impfstoffs geliefert. Die EU-Kommission hatte bereits zu Jahresbeginn eine Option auf diesen zusätzlichen Impfstoff vereinbart, die damit nun umgesetzt wird. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gibt an diesem Dienstag ihre aktualisierte Einschätzung zur Sicherheit des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson bekannt. Vergangene Woche waren die Impfungen mit dem Vakzin in den USA nach vereinzelten Fällen schwerer Blutgerinnsel vorläufig gestoppt worden.
spiegel.de (Biontech und Pfizer), rnd.de (Johnson & Johnson)

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU verhängt weitere Sanktionen gegen Junta in Myanmar: Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Betroffen sind zehn weitere Vertreter der Militärjunta. Außerdem wurden erstmals zwei Wirtschaftsunternehmen, die der Armee zugerechnet werden, mit Sanktionen belegt. Die EU setzte dabei die Myanmar Economic Holdings Public Company Limited (MEHL) und Myanmar Economic Corporation Limited (MEC) auf ihre Sanktionsliste. Seit der Machtübernahme durch das Militär hat die EU bereits eine Reihe von führenden Vertretern des Regimes mit individuellen Sanktionen wie Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögen belegt. Deutschlands Außenminister Heiko Maas zufolge hat dies noch nicht zu einem Umschwung geführt oder beigetragen. Das Militärregime setze seinen Kurs der Gewalt fort und manövriere das Land damit weiter in eine Sackgasse, so Maas. Deshalb erhöhe die EU den Druck, um das Militär an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Sanktionen sollen zügig in Kraft treten.
dw.com, spiegel.de, welt.de

Harley-Davidson will gegen höhere EU-Zölle vorgehen: Die USA und die EU überziehen sich seit Jahren gegenseitig mit Strafzöllen, was Unternehmen wie Harley-Davidson stark zusetzt. Der Motorradhersteller war in dem vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelten Handelsstreit schon früh zwischen die Fronten geraten. Nun will Harley-Davidson rechtlich gegen höhere Einfuhrzölle der Europäischen Union vorgehen. Das kündigte das Unternehmen am Montag an. Ab Juni würden die Einfuhrzölle auf Motorräder seines Unternehmens von 31 Prozent auf 56 Prozent steigen, erklärte Harley-Chef Jochen Zeitz. Dies sei eine beispiellose Situation und unterstreiche die sehr realen Schäden eines eskalierenden Handelskriegs.
spiegel.de, wiwo.de

EU-Kommission fordert Angleichung der nationalen Insolvenzregelungen: Die Europäische Kommission bereitet eine Reihe von Vorschlägen vor, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben und damit die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie zu erleichtern. Einer der schwierigsten Kämpfe dürfte dabei der Abbau der Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzregelungen sein. Das Thema wurde am vergangenen Freitag auch erneut von den Finanzministerinnen und Finanzministern der Eurozone diskutiert. Der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, sagte nach der Videokonferenz, dass gut funktionierende Insolvenzrahmen einen großen Unterschied für die Erholung machen könnten.
euractiv.de

Bürgerplattform für Ideen zur Zukunft Europas: Die digitale Plattform der Konferenz über die Zukunft Europas ist von nun an zugänglich. Geschrieben in den 24 offiziellen Amtssprachen der EU können die Bürger nun ihre Meinung äußern. Jede Meinung über die EU habe hier ihren Platz – auch wenn er hoffe, dass es nicht zu viele skeptische gebe, sagt Guy Verhofstadt, EU-Abgeordneter und früherer belgischer Ministerpräsident. Die große Neuerung dieser Plattform sei, dass die Bürger an den Debatten über Ideen teilnehmen könnten. Es werde nicht eine Debatte geben, sondern vielleicht Hunderte zur gleichen Zeit.
de.euronews.com

Uiguren: Human Rights Watch wirft China Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor n-tv.de
Corona-Impfpass: So plant Europa den Sommer-Urlaub handelsblatt.com
Europäische Investitionsbank: EIB-Präsident Hoyer kommt wegen schwerer Vorwürfe unter Druck handelsblatt.com
EU-Taxonomie: Lockere Bestimmungen für Bioenergie und Forstwirtschaft euractiv.de
Rat der EU legt Standpunkt zum EU-Weltraumprogramm fest consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Plattform ist ein wichtiges Instrument, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich an der Zukunft Europas zu beteiligen und diese mitzugestalten.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat die Eröffnung der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas begrüßt.
europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Grüne in Deutschland nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin: Die Grünen haben ihre K-Frage entschieden und sich auf Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September geeinigt. Das gab die Bundestagsabgeordnete zusammen mit ihrem Co-Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin bekannt. Dass ein Grünen-Parteitag die Kandidatur Baerbocks bestätigt, ist eine Formsache. In einem Brief an die Parteimitglieder, der „Business Insider“ vorliegt, erklärte Habeck, Baerbock sei eine energische, willensstarke Frau, mit einem klaren politischen Kompass. Sie könne hart in der Sache kämpfen und sei getrieben vom Verlangen, die Welt zu verändern. Baerbock selbst kündigte in einer ersten Rede an, Politik für die Breite der Gesellschaft machen zu wollen. Kitas müssten schöne Orte sein, Pflege müsse funktionieren, die Demokratie müsse wehrhaft sein. Klimaschutz müsse das Fundament schaffen für künftigen Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Baerbock zu ihrer Kandidatur, wie ihre Vize-Sprecherin Ulrike Demmer mitteilte. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans versprachen den Grünen einen fairen Wettbewerb. FDP-Chef Christian Lindner twitterte, er freue sich auf den politischen Ideenaustausch im Wahlkampf mit Baerbock. CDU-Chef Armin Laschet gratulierte Baerbock und sicherte ihr einen „fairen, frischen, vielleicht manchmal auch fröhlichen“ Wahlkampf zu. Allerdings ist nach wie vor offen, ob Laschet überhaupt Kanzlerkandidat der Union wird. Baerbock selbst sprach am Montag von einer „Schlammschlacht der Union“. Ihr bereite es große Sorge, dass das Vertrauen in die Demokratie insgesamt schwinde. Schon der Skandal um Vorteilsnahme von Unionspolitikern bei der Beschaffung von Schutzmasken gegen das Coronavirus habe Vertrauen beschädigt. Die Grünen wollten da einiges anders machen.
faz.net, tagesschau.de, welt.de, zeit.de, spiegel.de, n-tv.de

Tschechien will dauerhaft weniger russische Diplomaten im Land: Der diplomatische Streit zwischen Tschechien und Russland zieht weitere Kreise: Nachdem Moskau 20 tschechische Diplomaten aus Russland auswies, will Tschechien die Zahl der russischen Diplomaten im Land dauerhaft beschränken. Zuerst hatte Tschechien 18 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Die russische Reaktion darauf sei jedoch stärker als erwartet, so der tschechische Vize-Regierungschef Jan Hamacek am Montag. Russland habe nicht nur mehr, sondern auch ranghöhere Diplomaten ausgewiesen. Dabei sei doch die Tschechische Republik das eigentliche Opfer. Die tschechische Botschaft in Moskau sei nun de facto lahmgelegt und könne nur noch dringendste konsularische Aufgaben erledigen. Die tschechische Regierung hat Russland zudem von der geplanten Ausschreibung für den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany in Südmähren ausgeschlossen. Anlass des Schlagabtauschs ist der Verdacht, dass Russland hinter Explosionen in einem tschechischen Munitionsdepot im ostmährischen Vrbetice im Jahr 2014 steckt.
de.euronews.com, faz.net, spiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Deutsche Regierungskoalition einigt sich auf weniger strenge Ausgangsbeschränkungen: Deutschlands bundesweite Regeln zur Eindämmung der Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Im Zuge der Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz einigten sich die Koalitionsparteien Union und SPD darauf, den Beginn der nächtlichen Ausgangssperre um eine Stunde auf 22 Uhr zu verschieben; bis Mitternacht soll überdies Spazierengehen oder Joggen im Freien ohne Begleitung möglich sein. Weitere weniger strikte Beschränkungen sollen für den Einzelhandel gelten. Die Schließung von Schulen ist hingegen jetzt bei steigenden Infektionszahlen rascher vorgesehen als ursprünglich geplant. Für Kinder bis 14 Jahre soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Corona-Maßnahmen am Bundestag vorbei erlassen kann. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese betonte, das sei für seine Fraktion in den Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass Klagen gegen die Notbremse durch die entschärften Pläne nun kaum Chancen haben. Die FDP hat hingegen weiter grundsätzliche Bedenken auch gegen die neue Version von Änderungen am Gesetz. Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen abstimmen, am Donnerstag dann der Bundesrat.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

Griechenland hebt Quarantäne für geimpfte Touristen auf: Um den Tourismus wiederzubeleben, hat Griechenland angekündigt, dass geimpfte Besucher aus der EU nicht mehr in Quarantäne müssen. Voraussetzung ist, dass sie seit zwei Wochen vollständig geimpft sind oder einen negativen PCR-Test vorzeigen, der nicht älter als drei Tage ist. Wie die zuständige Behörde für Zivilluftfahrt in Athen mitteilte, gilt die Regelung auch für Besucher aus den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Serbien. Für Gäste aus Israel ist sie bereits seit März in Kraft. Die Slowakei hat nach vier Monaten erstmals wieder die Öffnung der meisten Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe erlaubt. Einen Ansturm von Konsumenten gab es aber wegen den strengen Auflagen nicht, wie der TV-Nachrichtensender TA3 berichtete.
sueddeutsche.de (Griechenland), handelsblatt.com (Slowakei)

Niederlande: Empörung über Testparty mit 10.000 Besuchern spiegel.de
Tschechien: Bei Volkszählungen bekennen sich viele tschechische Roma nicht zu ihrer Nationalität dw.com
Kopftuchverbot beim Sport: Muslima in Frankreich kritisieren Diskriminierung euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Hunderte Dosen AstraZeneca landen in Schweden offenbar täglich im Müll: In der Region Stockholm müssen nach Angaben eines Chefarztes jeden Tag Hunderte Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs weggeworfen werden, weil die Leute sich weigern, damit geimpft zu werden. In einem Interview des schwedischen Fernsehens SVT sagte Johan Styrud vom Stockholmer Ärzteverband, es gelinge nicht, schnell genug andere Impfwillige zu finden. Wenn der Impfstoff nicht innerhalb weniger Stunden verabreicht werde, müsse er weggeschmissen werden.
faz.net

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