Dienstag, 2. März 2021: Enttäuschung über Jemen-Geberkonferenz, Digitaler EU-Pass für Corona-Geimpfte, Grünes Licht für Nawalny-Sanktionen gegen Russland

⊂ EUROPA ⊃

Enttäuschung über Jemen-Geberkonferenz: Bei der Uno-Geberkonferenz für den Jemen sind 1,7 Milliarden US-Dollar an Spenden zusammengekommen. Das ist weniger als die Hälfte der benötigten Summe. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Nothilfe für das Bürgerkriegsland mit etwa 3,85 Milliarden US-Dollar beziffert. Er nannte das Ergebnis enttäuschend. Die humanitäre Lage im Jemen sei noch nie schlimmer gewesen. Dennoch seien die Spenden in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen. Dies habe brutale Folgen. Hilfsorganisationen hätten ihre Arbeit einschränken oder ganz einstellen müssen. Für Deutschland sagte Außenminister Heiko Maas weitere 200 Millionen Euro zu. Die EU will 95 Millionen Euro bereitstellen. Saudi-Arabien, das mit Verbündeten im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft, will 430 Millionen US-Dollar spenden.
dw.com, zeit.de

Digitaler EU-Pass für Corona-Geimpfte: In der EU soll schon bald ein digitaler Impfpass möglich sein. Entsprechende Pläne für die Ausarbeitung eines solchen Dokuments will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch im März vorlegen, wie sie in einer Videokonferenz mit deutschen Unionspolitikern ankündigte. Mit dem Gesetzentwurf solle klar werden, wie der europäische Impfnachweis konkret aussehen solle. In den nächsten Monaten würden die technischen Voraussetzungen geschaffen, sagte von der Leyen. Dabei brauche die Kommission die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Ziel ist, dass Corona-Geimpfte fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können. Bei einer Online-Konferenz der EU-Gesundheitsminister hat EU-Kommissarin Stella Kyriakides einen raschen Ausbau der Corona-Impfkampagne gefordert. Es sei entscheidend, dass keine Lücke zwischen den gelieferten und den verabreichten Dosen entstehe und dass keine Impfstoffe ungenutzt blieben. Österreich und Dänemark wollen sich einem „Bild“-Bericht zufolge in der Bekämpfung der Pandemie nicht weiter allein auf die EU verlassen. Sie suchen daher eine neue Partnerschaft bei der Erforschung und Herstellung neuer Impfstoffe mit Israel.
spiegel.de (Leyen), rnd.de (Kyriakides), bild.de (Österreich und Dänemark)

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Recht auf Reparatur tritt in Kraft: Der auch als „Recht auf Reparatur“ bezeichnete Zusatz der Ökodesign-Richtlinie trat am Montag in den gesamten 27-EU-Staaten in Kraft. Unternehmen, die Kühlschränke, Waschmaschinen, Haartrockner oder Fernseher in der EU verkaufen, müssen sicherstellen, dass diese Geräte bis zu zehn Jahre nach ihrem Verkauf repariert werden können. Damit soll der riesige Berg an Elektroschrott, der sich jährlich in Europa anhäuft, reduziert werden. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze erklärte, dass in einem nächsten Schritt die Hersteller gezwungen werden sollten, anzugeben, wie lange ein Produkt voraussichtlich funktionieren wird und es zu reparieren, sollte es vorher kaputt gehen. Dies würde die Unternehmen dazu ermutigen, langlebigere Produkte zu bauen. Umweltschützer haben den Herstellern unter anderem vorgeworfen, ihre Geräte mit geplanter Obsoleszenz zu konstruieren.
de.euronews.com

Neue Energielabels in der EU: Seit Montag gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des EU-Energielabels, das den Verbrauchern in der EU dabei helfen soll, ihre Energiekosten und ihren CO2-Fußabdruck zu verringern. Anstatt der vier verschiedenen A+ Kategorien gibt es nur noch die Klassifizierungen A bis G. Dies soll die Suche nach energiesparenden Produkten vereinfachen. Die neuen Label gelten zunächst für vier Produktkategorien: Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte. Später kommen Glühbirnen und Lampen hinzu.
ec.europa.eu, de.euronews.com

USA fordern Freilassung der Demokratieaktivisten in Hongkong: In Hongkong mussten sich am Montag 47 Demokratie-Aktivisten vor Gericht verantworten. Die 39 Männer und acht Frauen, die für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstriert hatten, wurden am Sonntag unter dem nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Unter ihnen sind der ehemalige Juraprofessor Benny Tai sowie die Aktivisten Joshua Wong, Lester Shum, und Owen Chow. Ihnen wird vorgeworfen, im vergangenen Juli eine inoffizielle Vorwahl organisiert zu haben, um Kandidaten für eine Parlamentswahl zu küren. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich am Morgen hunderte Menschen und forderten die Freilassung der Aktivisten. Auch die USA forderten ihre sofortige Freilassung. Außenminister Antony Blinken schrieb auf Twitter, politische Partizipation und freie Meinungsäußerung sollten keine Verbrechen sein.
zeit.de

Myanmars Justiz erhebt weitere Klagen gegen Aung San Suu Kyi: In Myanmar ist die entmachtete Spitzenpolitikerin Aung San Suu Kyi vor Gericht zweier weiterer Vergehen beschuldigt worden. Zum zweiten Mal seit ihrer Festnahme am 1. Februar erschien sie per Videolink vor Gericht. Wie ihr Anwalt mitteilte, soll sie wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ und wegen eines Verstoßes gegen ein Telekommunikationsgesetz angeklagt werden. Suu Kyi muss sich bereits wegen angeblichen Verstoßes gegen die Import- und Exportbestimmungen verantworten. Auch am Montag protestierten landesweit wieder hunderte Menschen gegen den Militärputsch. Am Sonntag wurden bei den Protesten in Myanmar nach UN-Angaben mindestens 18 Menschen getötet.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de

Israel wirft Iran Angriff auf Frachter vor: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran einen Angriff auf ein Frachtschiff im Golf von Oman vorgeworfen. In einem am Montag veröffentlichten Interview sagte Netanjahu dem Sender Kan, die Explosion auf einem Frachtschiff einer Tochterfirma eines israelischen Unternehmens im Golf von Oman gehe auf das Konto des Irans, das sei klar. Der Iran sei „der größte Feind Israels“ und er sei entschlossen, diesen zu stoppen, so Netanjahu. Hinsichtlich der Frage nach Vergeltungsangriffen sei seine Politik bekannt. Israel werde den Iran überall in der Region angreifen. Netanjahu bekräftigte erneut, Israel werde einen mit Atomwaffen ausgestatteten Iran nicht zulassen. Dies habe er auch US-Präsident Joe Biden gesagt. Ein iranischer Außenamtssprecher wies die Vorwürfe zurück.
welt.de, tagesschau.de

EU-Botschafter geben grünes Licht für Nawalny-Sanktionen gegen Russland: Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny gegeben. Sie billigten Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Nach AFP-Informationen aus zwei Quellen handelt es sich um Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, den Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und den Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow. Inzwischen forderten zwei ranghohe UN-Expertinnen eine internationale Untersuchung der Vergiftung Nawalnys mit dem Nervengift Nowitschok – und dessen sofortige Freilassung aus dem Gefängnis.
stern.de (EU), zeit.de (UN)

EU-Parlament: Fidesz droht Ausschluss aus der EVP-Fraktion deutschlandfunk.de
Studie: In Mittel- und Osteuropa werden EU-Agrargelder missbraucht agrarheute.com
Europäischer Rechnungshof besorgt über mangelnde Kontrolle bei EU-Brexit-Hilfen nuernberger-blatt.de
Tigray: Diplomatische Fehde zwischen EU und Äthiopien euractiv.com
Tech-Riesen: Kann die EU Plattformen regulieren, ohne Innovationen zu behindern? hbr.org

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Gefängnisstrafe verurteilt: Es ist ein Urteilsspruch historischen Ausmaßes: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am Montag wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme vom Pariser Strafgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Sarkozy muss allerdings nicht ins Gefängnis, sondern kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüßen. Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen. Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, über Herzog von Azibert Ermittlungsgeheimnisse über einen rechtlichen Fall im Zusammenhang mit der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt erhalten. Sarkozy soll im Gegenzug angeboten haben, Azibert bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Herzog. Bei dem Verfahren um die L’Oréal-Erbin ging es um den Vorwurf, Sarkozy habe die geistige Schwäche der Milliardärin Bettencourt ausgenutzt, um Geld von ihr zu erhalten. Es wurde letztendlich eingestellt.
tagesspiegel.de, faz.net

Gaststätten in Österreich ab 27. März geöffnet: Österreich geht seinen Weg der schrittweisen Öffnung weiter – trotz zuletzt gestiegener Corona-Zahlen. Ab dem 27. März darf die Gastronomie im Außenbereich wieder öffnen. Im Bundesland Vorarlberg, wo die Inzidenzen landesweit am niedrigsten sind, soll es bereits ab dem 15. März Öffnungsschritte im Bereich Sport, Kultur und Gastronomie geben. Darüber hinaus wurde beschlossen, das Jugend- und Schulsport ab Mitte März wieder möglich sein soll. Unterdessen darf in Dänemark ab dem 1. März der Großteil des Einzelhandels wieder öffnen. Einreisen um einzukaufen ist aber weiterhin nicht gestattet. In Bulgarien haben Cafés und Restaurants nach dreimonatigem Corona-Lockdown unter Auflagen wieder geöffnet. Dagegen hat die finnische Regierung den Notstand erklärt – als Folge des starken Anstiegs von Infektionen mit Corona-Mutanten. Die Regierung hat nun das Recht, Restaurants zu schließen und andere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers zu ergreifen.
welt.de (Österreich), noz.de (Dänemark), tagesschau.de (Bulgarien), tagesschau.de (Finnland)

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Draghi tauscht Corona-Sonderbeauftragten aus: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat den Sonderbeauftragten des Landes für die Pandemie ausgetauscht. Domenico Arcuri werde ersetzt durch den Armee-General Francesco Paolo Figliuolo, teilte Draghis Büro mit. Figliuolo ist seit 2018 Hauptverantwortlicher für logistische Fragen der Armee. Mit dem Schritt dürfte die Hoffnung verbunden sein, mehr Tempo in die Impfkampagne zu bekommen.
tagesschau.de

Chaos im Kongo nach Mord an italienischem Botschafter: Nach der Ermordung des italienischen Botschafters Luca Attanasio in der Demokratischen Republik Kongo schieben sich die Akteure im Land gegenseitig die Schuld zu. Attanasio war bei einem Angriff bewaffneter Männer auf einen UN-Konvoi 15 Kilometer nördlich der Stadt Goma getötet worden. Außer dem Botschafter kamen auch ein italienischer Militärpolizist und ein kongolesischer UN-Mitarbeiter zu Tode. Das kongolesische Innenministerium machte die Rebellenmiliz „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR) für den Angriff verantwortlich. Diese stritten jede Verantwortung ab und erklärten ihrerseits, die Attacke habe unweit einer Stellung der kongolesischen Armee und ruandischer Soldaten stattgefunden, weshalb diese die Verantwortung für die Morde zu tragen habe. Das Attentat ereignete sich in einer Region, die aufgrund ihres Rohstoffreichtums von zahlreichen Milizen durchtränkt ist.
jungewelt.de

Einwohner in mehreren europäischen Ländern sind frustriert über Corona-Maßnahmen de.euronews.com
Slowakei kauft zwei Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V diepresse.com
Tschechien ordnet Massentests in Firmen an orf.at
Frankreich: Radioaktiver Sahara-Staub kommt zurück de.euronews.com
Spanien: Sevilla nutzt überreife Orangen für Stromerzeugung watson.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

SS-Rune als Bühne bei Trump-Rede? Am Wochenende hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf der von der American Conservative Union veranstalteten Konferenz CPAC gesprochen. Wie der „Spiegel“ berichtete, hatten sich während der Veranstaltung auf Twitter Menschen zu Wort gemeldet, die eine Ähnlichkeit zwischen der Bühnenform und der sogenannten Othala-Rune ausmachten, die während des Dritten Reiches von der SS und der Hitlerjugend verwendet wurde. Von oben betrachtet war die Bühne als Quadrat mit rechts und links abgehenden Zuläufen zu erkennen. Die Hyatt-Gruppe, in deren Hotel die Konferenz stattfand, meldete sich nun zu Wort und distanzierte sich vom Veranstalter: Das Bühnenbild sei „abscheulich“. Die Hotelkette betonte, Hyatt sei nicht für die Ausgestaltung der Bühne verantwortlich gewesen. Die Anschuldigung, dass Hasssymbole wie Nazi-Runen in ihrem Hause gezeigt worden seien, würden ernst genommen und eindeutig den Werten des Unternehmens zuwiderlaufen.
rnd.de, spiegel.de

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