Dienstag, 2. Februar 2021: Politiker weltweit verurteilen Militärputsch in Myanmar, Steuerstreit zwischen EU und Apple geht weiter, Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt

⊂ EUROPA ⊃

Politiker weltweit verurteilen Militärputsch in Myanmar: Spitzenpolitiker und Staatschefs der ganzen Welt haben den Staatstreich in Myanmar verurteilt. Die Armee hatte am Montag wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die demokratisch gewählte Regierung wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs gestürzt und den Notstand ausgerufen. Neben der De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und führenden Politikern wurden nach Angaben des unabhängigen myanmarischen Onlineportals Irrawaddy auch zahlreiche Kritiker des Militärs festgenommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlangte die sofortige Wiedereinsetzung der legitimen zivilen Regierung sowie eine zügige Eröffnung des Parlaments. Der Putsch sei ein klarer Verstoß gegen die Verfassung des Landes und ein Versuch des Militärs, den Willen des myanmarischen Volkes zu übergehen. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter, er fordere die Freilassung aller, die bei Razzien im ganzen Land unrechtmäßig festgenommen worden seien. Dieselbe Forderung kam auch aus Frankreich. Uno-Generalsekretär António Guterres äußerte sich beunruhigt darüber, dass die Kontrolle der drei Staatsgewalten auf das Militär übergegangen sei. Diese Entwicklungen seien ein schwerer Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar. Ähnlich äußerte sich der neue US-Außenminister Antony Blinken. US-Präsident Joe Biden drohte den neuen Machthabern in Myanmar mit Sanktionen.
zeit.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Borrell hält trotz Nawalny-Protesten an Russland-Besuch fest: Trotz der Massenfestnahmen bei Protesten in Russland am Wochenende hält der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an seinem Besuch am Donnerstag in Moskau fest. Borrell wolle bei seinen Treffen auch über Alexej Nawalny reden, erklärte ein Sprecher. Zudem bemühe sich die EU um ein persönliches Treffen mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker. Zuvor hatte Borrell auf Twitter die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in Russland verurteilt. Nawalnys Team rief für diese Woche zu weiteren Demos auf. Die Menschen sollten Nawalny an diesem Dienstag vor einem Gericht in Moskau unterstützen, schrieb sein Team im Nachrichtenkanal Telegram. Es geht darum, ob eine frühere Bewährungsstrafe in eine echte Haftstrafe umgewandelt wird. Nawalny drohen mehrere Jahre Gefängnis. Frankreich hat wegen des Vorgehens der russischen Behörden gegen die Opposition gefordert, dass Deutschland das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppt. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte dem Radiosender „France Inter“, dass die bereits gegen Russland verhängten EU-Sanktionen nicht ausreichend seien. Deshalb sei auch ein Stopp des Nord-Stream 2-Projektes eine Option. Die deutsche Regierung hält jedoch an dem Projekt fest. Die grundsätzliche Haltung habe sich nicht geändert, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Die Position der französischen Regierung sei bekannt, man befinde sich in sehr engem Austausch mit der Regierung in Paris.
dw.com (Borrell), spiegel.de (Proteste), tagesspiegel.de (Nord Stream 2)

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Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

EMA prüft Antikörper-Medikament für Einsatz gegen Corona: Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat mit der Prüfung eines neuen Corona-Medikaments begonnen. Einer Studie zufolge kann das Mittel REGN-COV2, das gemeinsam vom US-Hersteller Regeneron und vom Schweizer Unternehmen Hoffman-La Roche entwickelt wurde, die im Blut vorhandene Menge an Coronaviren reduzieren. Es sei aber noch zu früh, um Schlussfolgerungen über das Verhältnis von Nutzen und Risiken zu ziehen. Das Medikament soll im vergangenen Jahr zur Behandlung der Covid-Infektion des damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt worden sein. Der Impfstoffhersteller Biontech will derweil bis zu 75 Millionen Impfdosen mehr an die EU liefern. Das teilte das Mainzer Unternehmen am Montag mit. Die EU hat eine Datenbank zur Erfassung der Corona-Impfungen in den EU-Staaten und vier weiteren Ländern eingerichtet. Auf der Website der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC ließen sich am Montag die ersten Daten zum Fortschritt der Impfprogramme in den 27 EU-Ländern sowie in Großbritannien, Island, Liechtenstein und Norwegen abrufen. Manche Länder haben allerdings noch keine Daten gemeldet.
stern.de (Medikament), faz.net (Biontech), tagesschau.de (Datenbank)

Steuerstreit zwischen EU und Apple geht weiter: Im Streit um eine milliardenschwere Steuernachzahlung für Apple in Irland musste die EU-Kommission eine Niederlage vor dem EU-Gericht einstecken. Nun erklärte die Kommission die Gründe für ihre Berufung: Das EU-Gericht habe mit seinem Urteil mehrere Rechtsfehler begangen und widerspreche sich in seiner Begründung. Unter anderem hätten die Richter nicht ausreichend Erläuterungen der Kommission berücksichtigt und sich auf unzulässige Beweise gestützt. Das im vergangenen Sommer gefällte Urteil, das die milliardenschwere Steuernachforderung gegen Apple in Irland gekippt hat, müsse aufgehoben werden. Nach Ansicht der Kommission hat der iPhone-Konzern über Jahre unzulässige staatliche Beihilfe von Irland erhalten und so zu wenig Steuern gezahlt.
fr.de, heise.de

Nach Wahlen in Uganda: Oppositionsführer zieht vor Gericht: Nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Uganda hat der unterlegene Oppositionsführer Bobi Wine angekündigt, gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorgehen zu wollen. Er und seine Anwälte hätten frappierende Beweise für Unregelmäßigkeiten, Einschüchterung und Wahlmanipulation, weshalb er sich entschied, eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen. Ziel ist, den Sieg des langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni für ungültig zu erklären. Am 14. Januar dieses Jahres war Museveni mit 59 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Opposition in Uganda versucht, gegen umstrittene Wahlsiege Musevenis vorzugehen. Bislang blieben alle Versuche erfolglos. Die diesjährigen Wahlen wurden von einer Welle der Gewalt und Manipulation überschattet: Mindestens 54 Menschen starben, Journalisten und Regierungskritiker wurden eingeschüchtert, angegriffen, eingesperrt. Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen; schon vorab warnten einige vor möglicher Wahlmanipulation. Vor der Abstimmung wurde das Internet tagelang abgeschaltet und die Nutzung sozialer Medien eingeschränkt.
zeit.de

Atomvertrag: Iran schlägt Vermittlung der EU im Streit mit USA vor stern.de
Impfstoff-Exporte: Von der Leyen schiebt Dombrovskis die Schuld zu independent.co.uk
EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides verteidigt Impfstoff-Beschaffung handelsblatt.com
Frankreichs Präsident Macron: Europa muss beim Impfen effizienter werden tagesspiegel.de
Europol warnt vor gefälschten Nachweisen zu negativen Corona-Tests handelsblatt.com
Fliegen in Europa: EU-Kommission will umweltfreundlichere Flugrouten orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden genug Dosen für alle unsere Bürger haben.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sieht die EU trotz Lieferschwierigkeiten der Hersteller bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff auf einem guten Weg.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt: Die Polizeireform ist eine der größten Herausforderungen, mit denen sich die französische Regierung derzeit konfrontiert sieht. Das Vertrauen in die Polizei wurde durch eine Reihe von Rassismus-Skandalen und brutalem Vorgehen von Polizisten immer weiter erschüttert. Zuletzt riefen Videobilder eines brutalen Polizeieinsatzes gegen einen schwarzen Musikproduzenten in dessen Studio Empörung hervor. Seit Montag verhandelt die Regierung mit Polizeivertretern über Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit. Premierminister Jean Castex versicherte der Polizei zum Auftakt der Beratungen die volle Unterstützung der Regierung. Er betonte, es sei von grundlegender Bedeutung, dass die Beziehung zwischen der Polizei und der Gendarmerie und der Bevölkerung von Vertrauen geprägt sei. „Die Anwendung von Gewalt, wenn sie notwendig ist, muss von allen Bürgern als legitim verstanden werden; nur so kann sie akzeptiert und respektiert werden. Deshalb können wir keine inakzeptablen Praktiken dulden, die die Ausübung dieser Hauptaufgabe untergraben könnten“, sagte Castex.
de.euronews.com, stern.de

Deutschland stellt Corona-Impfplan auf: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben bei ihrem Impfgipfel am Montag entschieden, spätestens bis zum nächsten Treffen einen nationalen Impfplan vorzulegen. Dieser soll festlegen, wie bis zum 21. September allen impfwilligen Personen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden kann. Den Bundesländern solle eine Planungssicherheit der Impfstofflieferungen für mindestens die jeweils nächsten 6 Wochen gegeben werden. Merkel verteidigte das europäische Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung und warb um Verständnis für das Tempo. Trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen hielt die Kanzlerin an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Das gelte sogar, wenn lediglich die bereits zugelassenen Impfstoffe von den Unternehmen Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca verimpft werden könnten. Die Unternehmen hätten bekräftigt, die dafür notwenigen Mengen der Vakzine liefern zu können. Das Gesundheitsministerium rechnet damit, dass im Laufe des Jahres mindestens 323,7 Millionen Dosen verschiedener Corona-Impfstoffe nach Deutschland geliefert werden.
n-tv.de, tagesspiegel.de, faz.net, fr.de, tagesspiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Österreich lockert die Corona-Maßnahmen: Die österreichische Regierung hat eine teilweise Lockerung der Einschränkungen beschlossen. Wie Kanzler Sebastian Kurz am Montag mitteilte, dürfen der Handel, Schulen, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure sowie Museen, Galerien und Tiergärten unter strengen Auflagen ab 8. Februar wieder öffnen. Verschärft würden hingegen die Einreisebestimmungen, um ein Einschleppen von weiteren Virus-Mutationen aus anderen Ländern zu verhindern. Sowohl für die Schulen als auch für Dienstleistungen gilt künftig eine Test-Plicht. Für den Handel wurde das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske beschlossen. In Dänemark dürfen die jüngeren Schulkinder schon ab Montag wieder in die Schule.
rnd.de (Österreich), nau.ch (Dänemark)

Erstmals Corona bei Nerzen in Polen festgestellt: In Polen ist Covid-19 erstmals bei Nerzen festgestellt worden. Sämtliche Tiere in der betroffenen Nerzfarm im Norden des Landes würden gekeult, teilte das Gesundheitsministerium mit. Es müsse alles getan werden, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern. In Dänemark, dem bisher führenden Exporteur von Nerzfellen, war die gesamte Population von 17 Millionen Nerzen gekeult worden. In den Tieren waren Virus-Mutationen festgestellt worden, eine Rückübertragung auf den Menschen wurde befürchtet.
tagesschau.de

Regierungskrise in Italien: Beute verteilen oder Land neu aufbauen? n-tv.de
Portugal wünscht sich mehr europäische Unterstützung in Mosambik euractiv.de
Israel und Kosovo nehmen diplomatische Beziehungen auf juedische-allgemeine.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Corona verdirbt Deutschen Lust auf Bier: Die Coronakrise hat den Bierabsatz in Deutschland auf ein historisches Tief gedrückt. Die Brauereien und Bierlager setzten im vergangenen Jahr mit 8,7 Milliarden Litern 5,5 Prozent weniger ab als im Jahr 2019, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete. Es war der niedrigste Wert seit der Neufassung des Biersteuergesetzes im Jahr 1993, das die Grundlage der Statistik bildet.
rtl.de

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