Dienstag, 19. Januar 2021: EU und USA fordern Nawalnys sofortige Freilassung, Italiens Premier Conte übersteht erste Vertrauensfrage, Britische Fischer protestieren gegen Brexit-Bürokratie

⊂ EUROPA ⊃

EU und USA fordern Nawalnys sofortige Freilassung: Ein russisches Gericht hat den Regierungskritiker Alexej Nawalny in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Zur Begründung hieß es, Nawalny habe gegen Meldeauflagen aus einem früheren Strafprozess verstoßen. Nawalny war am Sonntag aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt und nach seiner Ankunft festgenommen worden. Mehrere Staaten und die Nato verurteilten Russlands Vorgehen gegen Nawalny und forderten seine sofortige Freilassung. In einer Erklärung der EU hieß es, die Inhaftierung zeige, dass in Russland der Raum für Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen kleiner werde. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete das Vorgehen der russischen Behörden als unhaltbar und kritisierte auch, dass nach der Verhaftung Nawalnys kurzfristig eine richterliche Anhörung des Politikers auf einer Polizeistation angesetzt worden sei. Statt das Opfer eines Mordanschlags zu verhaften, sollten die Behörden die Umstände des Chemiewaffenangriffs unverzüglich aufklären. Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz räumte ein, dass die konkreten Möglichkeiten, Nawalny zu helfen, begrenzt seien. Außenminister Heiko Maas betonte, Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden. Diese Prinzipien müssten selbstverständlich auch für Nawalny gelten. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Mike Pompeo. Nawalny selbst rief seine Landsleute zu Protesten gegen die russische Regierung auf.
zeit.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de

EU bei Impfzertifikat für Reisen zurückhaltend: Unter den EU-Staaten gibt es noch keine gemeinsame Linie zur Frage, ob Zertifikate über die Corona-Impfung künftig Voraussetzung für Urlaubs- oder Geschäftsreisen sein sollen. Die Debatte stehe noch ganz am Anfang, sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen. Die EU-Kommission warnte, ein solches Zertifikat dürfe nicht zur Einschränkung der Rechte einzelner Gruppen führen. Die EU-Europaminister bereiteten in einer Video-Konferenz den am Donnerstag stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vor.
stern.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Europäischer Aufbauplan soll möglichst rasch starten: Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat eine rasche Umsetzung des 750-Milliarden-Programms der EU gegen die Coronakrise verlangt. Alle Mitgliedsstaaten, Regierungen und Parlamente stünden in der Verantwortung, rasch ehrgeizige und zukunftsweisende Aufbaupläne vorzulegen und diese entschlossen umzusetzen, sagte der SPD-Politiker am Montag vor Beratungen der Eurogruppe. Deutschland gehe hier mit gutem Beispiel voran. EU-Kommissar Paolo Gentiloni drängte seinerseits die Regierungen, den Weg für die Aufnahme von Schulden für das Programm frei zu machen. Der Corona-Aufbaufonds wurde zwar schon im Sommer verabredet, ist aber noch immer nicht ganz startklar. Die ersten Gelder dürften frühestens im Sommer fließen.
stern.de, stuttgarter-nachrichten.de

Feuer nahe US-Kapitol löst Alarm aus: Zwei Tage vor der Feier zur Vereidigung des designierten US-Präsidenten Joe Biden wurde der Sitz des Kongresses in Washington wegen eines nahe gelegenen Feuers vorübergehend abgeriegelt. Die Teilnehmer einer geplanten Probe der Vereidigungszeremonie vor dem Kapitol eilten in das Kongressgebäude. Zwischenzeitlich war sogar von einer kleinen Explosion die Rede. Die Behörden gaben aber bald wieder Entwarnung: Laut Feuerwehr war unweit des Kapitols das Zelt einer Obdachlosen in Flammen aufgegangen. Das US-Militär schließt bei Bidens Amtseinführung auch Attacken aus den eigenen Reihen nicht aus. Deshalb überprüfe das FBI alle 25.000 Soldaten der Nationalgarde, die zum Schutz der Vereidigungszeremonie am Mittwoch nach Washington kommen, sagte der zivile Leiter des US-Heers, Ryan McCarthy der Nachrichtenagentur AP. Biden plant kanadischen Medienberichten zufolge, die Genehmigung für die umstrittene Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada wieder zurückzunehmen.
stern.de (Kapitol), rnd.de (Nationalgarde), spiegel.de (Keystone XL)

Gewalt im Sudan eskaliert: In der Konfliktregion Darfur im Westen des Sudan sind bei bewaffneten Auseinandersetzungen mindestens 83 Menschen getötet worden. Seit 2003 gibt es Kämpfe zwischen arabischen Bevölkerungsgruppen und dem Volk der Masalit. Mehr als 50.000 Menschen sind deshalb bereits auf der Flucht. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich zutiefst besorgt und rief die sudanesischen Behörden zu Deeskalation auf.
watson.ch

Krieg zwischen Äthiopien und Sudan droht: Die anhaltenden Kämpfe in der Konfliktregion Tigray im Nordwesten Äthiopiens drohen endgültig auf das Nachbarland Sudan überzuschwappen. Die Regierung des Sudan rief nun eine Flugverbotszone entlang der 744 Kilometer langen Grenze zu Äthiopien aus. Die Reaktion erfolgte nach wiederholten Verletzungen des sudanischen Luftraums durch äthiopische Kampfflugzeuge. Bereits im November waren sudanesische Truppen in das umstrittene Grenzgebiet beider Staaten vorgedrungen. Dabei nutzt die sudanesische Armee aus, dass Äthiopien seine Streitkräfte für die Niederschlagung des bewaffneten Konflikts in der abtrünnigen Region Tigray im eigenen Land benötigt. Auch Eritrea hatte zuletzt vermehrt Truppen in die Grenzregion zwischen Tigray und dem Sudan verlagert. Die Region am Horn von Afrika könnte durchaus in einer Gewaltspirale versinken.
heise.de

Corona: Welche Rolle EU-Kommissarin Kyriakides bei Europas Impfkampagne spielte tagesspiegel.de
Waffenexportkontrolle: Rat legt EU-Ansatz für Endnutzerzertifikate fest consilium.europa.eu
Europäische Zentralbank droht mit Kapitalzuschlägen für hochriskante Firmenkredite handelsblatt.com
Guatemala: Polizei treibt tausende Migranten aus Honduras zurück tagesspiegel.de
Tunesien: Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Profit kann nicht das einzige Kriterium sein.
EU-Kommissionsvize Vera Jourova hat Ethikregeln für Software-Programmierer gefordert.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Conte übersteht erste Vertrauensfrage: Fünf Tage nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte eine Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus gewonnen. 321 Abgeordnete stimmten am Montag für Conte, 259 stellten sich gegen ihn. An diesem Dienstag wird der Senat entscheiden, ob die Regierung des parteilosen Conte weitermachen kann oder ob es zu voraussichtlich langwierigen Verhandlungen über eine neue Regierung oder gar Neuwahlen kommt. Conte hatte zuvor an den Verantwortungssinn der Abgeordneten appelliert und sie eingeladen, die politischen Seiten zu wechseln und sich seiner Koalition anzuschließen. Mitten in der Corona-Pandemie müsse sich Italien einer Regierungskrise stellen, so Conte. Das Land verdiene eine geeinte Regierung, die sich voll und ganz für das Wohl ihrer Bürger einsetze. Er wolle Italien modernisieren und die Maßnahmen zur Ankurbelung der in der Rezession steckenden Wirtschaft rascher umsetzen.
tagesschau.de, dw.com, tagesspiegel.de

Britische Fischer protestieren gegen Brexit-Bürokratie: Britische Fischer haben im Londoner Regierungsviertel gegen eine ausufernde Export-Bürokratie im Zuge des Brexit protestiert. Dazu parkten sie mehr als 20 Lieferwagen mit Protestparolen wie „Brexit-Gemetzel“ nahe des Amtssitzes von Premier Boris Johnson in der Downing Street und des britischen Parlaments. Die Fischer werfen der Regierung Inkompetenz und eine Zerstörung der Branche vor. Es herrsche die Angst vor, dass das System zusammenbrechen könnte, sagte Gary Hodgson vom Krabben-Exportverband Venture Seafoods. Viele Fischergemeinden hätten für den EU-Austritt gestimmt, aber keiner habe mit solchen Einschränkungen gerechnet. Durch den Brexit sind seit Anfang des Jahres bei der Einfuhr von Lebensmitteln in die EU aufwendige Gesundheits- und Zollkontrollen notwendig.
tagesschau.de, zeit.de

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ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Maas wünscht Annäherung zwischen EU und Türkei: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hofft nach eigenen Worten auf bessere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Man wolle die Beziehungen zwischen Deutschland und der EU zur Türkei nachhaltig in eine konstruktive nach vorne gerichtete Entwicklung bringen, sagte Maas nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Das habe man mit einem sehr freundschaftlichen und konstruktiven Gespräch begonnen. Mit der Ankündigung bilateraler Gespräche sei das seit dem Jahr 2016 geschlossene Fenster für eine diplomatische Lösung des Gasstreits nun wieder einen Spalt breit geöffnet, erklärte Maas. Griechenland und die Türkei wollen am 25. Januar Gespräche über eine Lösung des Konflikts um Erdgasvorkommen im Mittelmeer führen. Cavusoglu sprach von einer positiven Atmosphäre, sagte aber auch, dass Griechenland leider weiterhin durch seine ständigen Militärübungen in dem umstrittenen Gebiet provoziere. Am Donnerstag fliegt Cavusoglu zu Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Brüssel.
dw.com, de.euronews.com, tagesspiegel.de

Umweltverbände gehen gegen Weiterbau von Nord Stream 2 vor: Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Widerspruch dagegen eingelegt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 weitergebaut werden darf. Das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bestätigte, dass entsprechende Schreiben eingegangen seien. Von Seiten des Nabu hieß es, der Einspruch habe aufschiebende Wirkung, sodass der Bau der Pipeline von Russland nach Deutschland zunächst nicht fortgeführt werden könne. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte den endgültigen Stopp des Nord-Stream-Projektes und verwies dabei auch auf den Umgang des Kremls mit dem Fall Nawalny. Er warnte davor, die deutsche Energiesicherheit in die Hände des russischen Gazprom-Konzerns als Hauptinvestor des Pipeline-Vorhabens zu legen. Unterdessen will die US-Regierung erstmals Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmaßnahmen sollen an diesem Dienstag verkündet werden und das am Bau der Pipeline beteiligte russische Rohr-Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen.
spiegel.de, welt.de

Wertecharta für Ausbildung von Imamen in Frankreich: Die islamischen Verbände Frankreichs haben sich nach zähem Ringen auf eine Wertecharta für die Ausbildung von Imamen verständigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing am Montag Repräsentanten des französischen Rates für den muslimischen Kultus im Elysée-Palast, um die letzten noch zögernden Verbände zur Unterschrift unter das Dokument zu bewegen. Damit will er den Weg frei machen für die Gründung eines Imamrates, der fortan Imame in Frankreich zulassen und überprüfen soll. Im vergangenen Februar hatte Macron angekündigt, dass ein „politischer Islam“ keinen Platz in Frankreich habe.
faz.net

Spanische Digital- und Finanztransaktionssteuern sollen fast eine Milliarde einbringen: Mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung durch die Regierung sollen die sogenannten „Google- und Tobin-Steuern“ neue Einnahmen für die angeschlagene spanische Staatskasse bringen. Die „Google-Steuer“ ist eine dreiprozentige Abgabe für große Online-Firmen mit weltweiten Einnahmen aus Online-Werbung und Vermittlungsdiensten (wie dem Verkauf von Daten) von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Umsatz in Spanien von mehr als drei Millionen Euro. Mit der „spanischen Tobinsteuer“ auf Finanztransaktionen wird indes eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Transaktionen im Zusammenhang mit dem Ver- oder Ankauf von Aktien großer Unternehmen erhoben.
euractiv.de

Spanien erlebt Horror-Wochenende: 84.000 Corona-Fälle registriert n-tv.de
Handel zwischen Großbritannien und Afrika: Was wird der Brexit ändern? dw.com
Deutschland: Möglicherweise neue Corona-Variante in Bayern entdeckt faz.net
Griechenland öffnet Geschäfte rnd.de
Slowakei: Neue Massentests angelaufen orf.at
Gastronomie in Polen: Widerstand gegen den Lockdown tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Polens Bergbau fürchtet Joe Biden im Weißen Haus: Die EU drängt Polen, den Bergbau entschlossener als bisher auslaufen zu lassen. Und dieser Druck dürfte sich erhöhen, sobald Joe Biden im Weißen Haus sitzt. Denn der neue US-Präsident sorgt sich um das Klima – anders als sein Vorgänger. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Tomasz Pugacewicz wird Bidens Einfluss auf die polnische Politik von seiner Fähigkeit und seinem Willen abhängen, sich mit der regierenden Rechtspartei Gesetz und Gerechtigkeit zu arrangieren. Dieser hatte Biden öffentlich vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen.
de.euronews.com

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