Dienstag, 18. Mai 2021: Israels Armee tötet Kommandeur in Gaza, USA wollen zusätzliche Corona-Impfdosen ins Ausland schicken, EU setzt Strafzölle auf US-Waren vorerst aus

⊂ EUROPA ⊃

Israels Armee tötet Kommandeur in Gaza: Israelische Kampfjets setzten auch am Montagnachmittag die Bombardierung des Gazastreifens fort. Dabei wurden nach Angaben des Militärs die Häuser von neun ranghohen Kommandeuren der militanten Palästinenserorganisation Hamas und Tunnel von Extremisten mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern zerstört. Bei den Angriffen sei auch Hasam Abu Harbid getötet worden, ein Führer der militanten Gruppe „Islamischer Dschihad“. Nach Medienberichten wurden bei einem anderen Luftangriff Israels auf ein Auto im Gazastreifen drei Palästinenser getötet. Militante Palästinenser beschossen nach den beiden Zwischenfällen an den Gazastreifen grenzende Gebiete sowie die Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod. Nach Angaben der Uno sind inzwischen rund 38.000 Menschen im Gazastreifen geflohen. Die Palästinenser haben für diesen Dienstag zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Internationale Aufrufe zu einem Ende der Gewalt fanden keine Beachtung. In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sicherte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dem Land die Solidarität der Bundesregierung zu und bekräftigte das Recht Israels, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen. US-Außenminister Antony Blinken versicherte, er werde weiter versuchen, die derzeitige Spirale der Gewalt zu beenden. Eine gemeinsame Stellungnahme des Uno-Sicherheitsrats zum Nahost-Konflikt scheiterte allerdings erneut am Widerstand der USA. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte in Washington, die Regierung sei der Ansicht, mit „stiller intensiver Diplomatie“ aktuell am meisten erreichen zu können. Die EU-Außenminister beraten an diesem Dienstag bei einer Sondersitzung über den Nahostkonflikt.
sueddeutsche.de, zeit.de, tagesspiegel.de, rnd.de, spiegel.de, ec.europa.eu

USA wollen zusätzliche Corona-Impfdosen ins Ausland schicken: Die USA haben angekündigt, weitere 20 Millionen Dosen Impfstoff gegen Covid-19 an andere Länder zu spenden. Die in den USA zugelassenen Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson sollen bis Ende Juni ausgeliefert werden, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Montag. Die US-Administration hatte bereits Ende April angekündigt, 60 Millionen Corona-Impfdosen des Herstellers AstraZeneca an andere Länder abgeben zu wollen. Laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden bis Ende der Woche 200 Millionen Impfdosen in der EU verimpft. Bald könne es zudem für weitere Bürger ein Angebot geben.
welt.de, nau.ch

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU setzt Strafzölle auf US-Waren vorerst aus: Die EU verzichtet vorerst auf weitere Gegenmaßnahmen wegen der 2018 von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Die ab dem 1. Juni geplanten Gegenzölle würden vorübergehend ausgesetzt, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die EU und USA kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, Gespräche zu weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium aufzunehmen. Sie sollen bis Jahresende abgeschlossen werden. Der aktuelle Handelskonflikt zwischen der EU und den USA war 2018 von dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.
n-tv.de, handelsblatt.com

EU-Kommission ernennt erstmals Anti-Rassismus-Beauftragte: Die EU-Kommission hat erstmals eine Anti-Rassismus-Beauftragte ernannt. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, übernimmt die Finnin Michaela Moua den Posten und soll künftig politische Maßnahmen im Bereich des Antirassismus stärken. Dabei wird sie qua Amt sowohl mit Vertretern von Minderheiten als auch mit den Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament und Akteurinnen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten.
zeit.de

Die EU-Länder im Vergleich: Wer impft schneller gegen Covid-19? de.euronews.com
Unicef: Reiche Länder sollen Impfstoff-Vorräte an Covax-Programm spenden n-tv.de
Ferien: So öffnet sich Südeuropa für den Sommerurlaub handelsblatt.com
Fischerei, Hafenwirtschaft, Küstentourismus: Wirtschaftliche Nutzung der Meere soll nachhaltiger werden n-tv.de
Verschlüsselte Inhalte: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung netzpolitik.org
Weltwirtschaftsforum in Singapur wegen Corona abgesagt spiegel.de
Hilfsorganisation Sea-Eye: Mehr als 300 Menschen im Mittelmeer gerettet tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist klar, dass die Situation schwierig bleibt.
Die EU hat bereits die richtigen und wichtigsten Bedingungen für eine sichere Wiedereröffnung des Tourismus im Sommer geschaffen, so Binnenmarktkommissar Thierry Breton am vergangenen Freitag.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Durchbruch bei Verhandlungen über neuen europäischen Kampfjet: Deutschland, Frankreich und Spanien sind sich über die nächsten Schritte zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Kampfflugzeugs einig geworden. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly und ihre Kolleginnen aus Deutschland und Spanien, Annegret Kramp-Karrenbauer und Margarita Robles, verkündeten am Montag die Einigung über das größte europäische Rüstungsprojekt. Die drei Partner bestreiten je ein Drittel der rund 3,5 Milliarden Euro für die nächste Entwicklungsstufe. Der Kampfjet soll von 2040 an nach und nach die französische Rafale sowie die spanischen und deutschen Eurofighter ablösen. Frankreich hatte schon lange auf eine zügige Einigung gedrängt, während es in Deutschland immer wieder gewichtige Stimmen gibt, die vor einer Preisgabe eigener industriepolitischer Interessen warnen.
reuters.com, n-tv.de

Regierungsbildung in Katalonien: In der spanischen Konfliktregion Katalonien haben sich die beiden größten separatistischen Parteien mehr als drei Monate nach der Regionalwahl grundsätzlich auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das teilten Vertreter der linken ERC und der liberalkonservativen JuntsxCat mit, wie die Zeitungen „La Vanguardia“ und „El País“ berichteten. Neuer Regionalregierungschef solle Pere Aragonès werden. Bei den Wahlen vom 14. Februar hatten die Separatisten zusammen mit der linksradikalen CUP 74 der 135 Sitze im Parlament gewonnen. Zwar hatte die CUP bereits kurz nach den Wahlen zugesagt, mit ihren Stimmen Aragonès zu unterstützen. Die Partei will sich jedoch nicht an der Regierung beteiligen.
tagesschau.de, spiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Niederlande öffnet weiter: Die Lage bei Neuinfektionen und Aufnahmen in Krankenhäuser habe sich deutlich verbessert, sagte der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge am Montag in Den Haag. Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen seien zu verantworten. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche bereits die Lockerungen angekündigt, aber von sinkenden Infektionszahlen abhängig gemacht. Ab Mittwoch dürfen nun Zoos und Vergnügungsparks wieder öffnen, ebenso wie Fitnessstudios und Musikschulen. Prostituierte dürfen wieder Kunden empfangen, und auch die Gaststätten im Außenbereich von 6 bis 20 Uhr täglich Speisen und Getränke servieren – das war bisher nur von 12 bis 18 Uhr erlaubt. Museen, Bibliotheken, Kinos und Theater bleiben aber weiterhin geschlossen. Auch haben Schüler von weiterführenden Schulen und Studenten nur an einem Tag pro Woche Präsenzunterricht.
rnd.de

Nord Stream 2 darf weitergebaut werden: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den Weiterbau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschem Gebiet genehmigt. Durch die Verlegung der Röhren auf einem zwei Kilometer langen Teilstück seien keine Beeinträchtigungen für den Naturschutz in der Pommerschen Bucht zu erwarten, erklärte das BSH. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einer überraschenden Anordnung und einem extrem intransparenten Vorgehen der Behörde. Sie kündigte weitere rechtliche Schritte an. Derzeit wird die Pipeline auf dänischem Hoheitsgebiet vorangetrieben, die Arbeiten dort neigen sich aber dem Ende zu. In deutschen Gewässern fehlen den Angaben zufolge 13,9 Kilometer des einen Stranges und 16,8 Kilometer des zweiten Stranges.
tagesschau.de, duh.de

Deutschland: Bundestagspräsident Schäuble fordert harte Strafen für antisemitische Gewalttäter faz.net
Sudan: Deutschland erlässt Schulden in Millionenhöhe deutschlandfunk.de
Bulgarien: Neue Priorisierung bei Corona-Impfungen tagesschau.de
Italien will Ausgangssperre laut Insider allmählich aufheben welt.de
Schwedens Leidensweg aus der Corona-Pandemie tagesspiegel.de
Polen: Dutzende Botschafter in Warschau fordern Schutz von LGBT-Rechten euractiv.com
Mit grünem Wasserstoff will Griechenland 2025 aus der Braunkohle aussteigen handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Großbritannien schiebt EU-Bürger ab: In Großbritannien sind mehrere EU-Bürger bei ihrer Ankunft am Flughafen verhaftet und bis zu ihrer Ausweisung in Einwanderungszentren festgehalten worden. Mindestens 30 EU-Bürger aus fünf Ländern sollen seit Januar betroffen sein. Seit dem Brexit dürfen EU-Bürger nicht mehr ohne Arbeitsvisum in Großbritannien arbeiten. Doch eigentlich ist ihnen die Einreise für Vorstellungsgespräche erlaubt, erklärte die Anwältin Araniya Kogulathas von der NGO Bail for Immigration Detainees.
de.euronews.com

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