Dienstag, 18. August 2020: Lukaschenko schließt Neuwahlen nicht mehr aus, Russland wirft Niederlanden Spionage vor, Bulgariens Regierungschef Borissow legt Verfassungsentwurf vor

⊂ EUROPA ⊃

Lukaschenko schließt Neuwahlen nicht mehr aus: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gibt einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge nun doch Forderungen nach einer Neuwahl statt. Lukaschenko sei bereit, die Präsidentschaftswahl zu wiederholen, sobald eine neue Verfassung angenommen worden sei. Die Proteste im Land gingen auch mehr als eine Woche nach der Wahl weiter. Beschäftigte zahlreicher Betriebe legten die Arbeit nieder. Bei einem Auftritt vor Arbeitern wurde Lukaschenko ausgebuht. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teilte aus ihrem Exil in Litauen mit, sie sei bereit, das Land während einer Übergangszeit zu führen. Die EU-Staats- und Regierungschef kommen am Mittwoch zu einem Videogipfel zusammen, um über die Krise in Belarus zu beraten. Die deutsche Regierung hat sich für eine unabhängige Überprüfung des belarussischen Wahlergebnisses eingesetzt. Am besten dafür geeignet sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief Lukaschenko zum Dialog mit der Opposition auf. Zugleich appellierte er an den Machthaber und das bislang zu ihm stehende Militär, auf Gewalt gegen die Bürger zu verzichten.
tagesspiegel.de (Lukaschenko), spiegel.de (Arbeiter), zeit.de (EU), rnd.de (Steinmeier)

Deutschland warnt vor erneuter Eskalation des Libyen-Krieges: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Libyen vor einer trügerischen Ruhe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Wegen des andauernden Aufrüstens beider Konfliktparteien durch ihre internationalen Unterstützer sei die Gefahr einer militärischen Eskalation weiterhin groß. Maas pochte auf eine Fortsetzung der innerlibyschen Waffenstillstandsgespräche und begrüßte die grundsätzliche Zustimmung der libyschen Einheitsregierung zu einem UN-Vorschlag für eine demilitarisierte Zone um die umkämpfte Stadt Sirte. Er fügte hinzu, für eine Lösung des Konflikts sei auch eine gerechtere Verteilung der Öleinnahmen entscheidend. Auch die Türkei und Russland forderten mehr Anstrengungen von den libyschen Konfliktparteien für ein Ende der Kämpfe.
zeit.de (Maas), orf.at (Russland, Türkei)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Erster Haftbefehl wegen Explosion in Beirut: Nach der verheerenden Explosion in Beirut am 4. August hat ein Richter einen Haftbefehl gegen den Zollchef des Hafens erlassen. Der Richter habe den Mann mehr als vier Stunden befragt, ehe er die Verhaftung anordnete, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Im Zuge der Ermittlungen zu der Katastrophe soll es bisher mindestens 16 Festnahmen gegeben haben. Mit Kanonenschüssen und Sirenen ehrten die Libanesen am Montag die zehn Feuerwehrleute, die bei der Explosion im Einsatz zu Tode kamen.
rnd.de (Haftbefehl), de.euronews.com (Gedenken)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Privacy Shield: EU-Unternehmen drängen auf neue rechtliche Basis zum Datentransfer mit den USA handelsblatt.com
Urlaub in Europa trotz Corona: Ein Überblick für Reisende handelsblatt.com
Syrien: Zusammenstoß zwischen US-Truppen und syrischen Regierungsanhängern sueddeutsche.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Europäische Union muss sich weiterhin für die Hunderttausenden Weißrussen, die friedlich für die Achtung ihrer Rechte, Freiheit und Souveränität protestieren, einsetzen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die EU zur Unterstützung der friedlichen Demonstrationen in Belarus aufgefordert.
twitter.com, de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Russland wirft Niederlanden Spionage vor: Russland hat den Niederlanden vorgeworfen, einen Diplomaten in Den Haag ausspioniert zu haben. Im Dienstwagen des russischen Militärattachés in dem EU-Land sei Abhörausrüstung entdeckt worden, teilte das russische Außenministerium mit. Solche „unfreundlichen Handlungen“ erschwerten die ohnehin angeschlagenen bilateralen Beziehungen. Russland hat daher eine ranghohe Diplomatin der niederländischen Botschaft einbestellt. Eine Reaktion aus den Niederlanden gab es dazu zunächst nicht.
zeit.de

Bulgariens Regierungschef Borissow legt Verfassungsentwurf vor: Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten hat der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow einen Verfassungsentwurf vorgelegt, mit dem er der Opposition entgegenkommen will. Die Änderungen betreffen auch die als ineffektiv geltende Justiz. Die von Demonstranten kritisierte Kontrolle des Chefanklägers über die Staatsanwälte soll aber erhalten bleiben. Mit der Vorlage soll sich nun das Parlament befassen. Den Demonstranten geht Borissows Vorschlag nicht weit genug. Sie fordern einen Rücktritt der Regierung.
tagesschau.de

Spaniens Ex-König Juan Carlos hat sich in die Emirate abgesetzt: Der ins Exil gegangene spanische Ex-Monarch Juan Carlos hält sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Der frühere Monarch hatte seine Heimat im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher finanzieller Unregelmäßigkeiten verlassen und erklärt, er ziehe weg, um seinem Sohn, König Felipe VI., dessen Rolle nicht zu erschweren. Ein Palastsprecher erklärte am Montag, Juan Carlos sei bereits am 3. August in die Emirate gereist und halte sich weiterhin dort auf. Auf Mallorca haben am Montag Unternehmer und Angestellte der krisengeschüttelten Tourismusbranche für mehr staatliche Unterstützung demonstriert. Spaniens Gesundheitsministerium hat 1833 bekannte Corona-Neuinfektionen gemeldet.
tagesspiegel.de, zeit.de (Juan Carlos); handelsblatt.com (Mallorca); tagesschau.de (Infektionen)

Neue Corona-Auflagen für Schulstart in Italien: Mit einem Aufruf zur Disziplin und neuen Auflagen will die italienische Regierung sicherstellen, dass der Schul- und Semesterstart Mitte September trotz der Pandemie gelingt. Ein gelungener Neustart nach den Sommerferien hänge vom Verhalten aller ab, angefangen bei den jungen Leuten, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza in einem am Montag veröffentlichten Interview mit „La Repubblica“. Er hob hervor, dass in Italien das Durchschnittsalter der Menschen mit einer Corona-Infektion in den vergangenen Wochen spektakulär gesunken sei.
nau.ch

Polen demonstrieren für und gegen sexuelle Minderheitenrechte de.euronews.com
Tschechien kehrt zur Maskenpflicht zurück tagesspiegel.de
Malta schließt Bars und Nachtclubs tagesschau.de
Österreich will Gurgeltests an Schulen zdf.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Rapperin Cardi B interviewt Joe Biden: Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich einem ungewöhnlichen Interview gestellt: Für das Magazin „Elle“ wurde er von der Rapperin Cardi B befragt. Zunächst aber legte Cardi B dem Kandidaten eine lange Wunschliste vor: Eine kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose Hochschulbildung, ein Ende der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Biden antwortete, es gebe keinen Grund, warum man all das nicht haben könne.
tagesspiegel.de

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