Dienstag, 16. März 2021: Weitere EU-Länder stoppen Impfungen mit AstraZeneca, EU startet Verfahren gegen Großbritannien, Spaniens Vizeministerpräsident Iglesias verlässt die Regierung

⊂ EUROPA ⊃

Weitere EU-Länder stoppen Impfungen mit AstraZeneca: Immer mehr Länder in Europa beenden nach Berichten über Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca die Impfungen mit dem Mittel. Seit Montag werden auch in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorerst keine Menschen mehr mit dem Präparat von AstraZeneca geimpft. Sowohl Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen von einer Vorsichtsmaßnahme. In Italien erklärte die Gesundheitsbehörde Aifa, man habe sich entsprechend der Maßnahmen in anderen europäischen Ländern ebenfalls zum Aussetzen der AstraZeneca-Impfungen entschieden. Die Verwendung werde vorsorglich und vorübergehend eingestellt, bis eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA vorliege. Die EMA will am Donnerstag auf einer Sondersitzung über den Impfstoff beraten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat für diesen Dienstag Beratungen angekündigt. Russland hat nach eigenen Angaben Vereinbarungen zur Produktion seines Corona-Impfstoffs Sputnik V in Deutschland und anderen europäischen Ländern getroffen. Johnson & Johnson will seinen Corona-Impfstoff teilweise in Deutschland produzieren lassen.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, welt.de (AstraZeneca); faz.net (Sputnik V); bild.de (J&J)

EU startet Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des Austrittsvertrags: Die Europäische Union leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein, wie EU-Kommission am Montag mitteilte. Hintergrund ist der Streit über die Umsetzung der Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Die Zollerleichterungen und geringeren Kontrollen für Lieferungen nach Nordirland sollen Engpässe vermeiden. Die Übergangsregelung ist laut Vertrag bis Ende März befristet, wurde aber Anfang des Monats einseitig von Großbritannien bis Oktober verlängert. Als Begründung führte London an, Unternehmen müssten ausreichend Zeit erhalten, um den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten. Es war teilweise zu leeren Supermarktregalen gekommen. Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hatte scharf reagiert und der britischen Regierung Vertrags- und Vertrauensbruch vorgehalten. Auch die irische Regierung äußerte sich empört. Die britische Regierung verteidigte die ergriffenen Maßnahmen als rechtskonform und Teil einer progressiven Umsetzung des Nordirlandprotokolls im guten Willen. Man habe die Schreiben aus Brüssel erhalten und werde zu gegebener Zeit darauf reagieren.
welt.de, rnd.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Eurostaaten wollen weiter Geld in die Wirtschaft pumpen: Trotz wachsender Verschuldung haben die Finanzminister der Eurozone der Wirtschaft in der Corona-Pandemie Hilfen bis Ende 2022 zugesichert. Mit den steigenden Schulden werde man sich erst befassen, wenn die Konjunktur sich erhole, hieß es in einer Erklärung der Euro-Gruppe. Das europäische Paket mit Wiederaufbauhilfen war bereits im Sommer 2020 verabredet worden, es ist aber immer noch nicht startklar. Derzeit arbeiten die EU-Staaten an Plänen, wohin das Geld fließen soll. Zugleich müssen die meisten Staaten noch die Rechtsgrundlage ratifizieren, damit die EU-Kommission für das Programm Schulden aufnehmen kann.
faz.net

Bislang blutigster Tag in Myanmar: Die Lage in Myanmar spitzt sich weiter zu. Militär und Polizei sollen allein am Sonntag mehrere Dutzend Demonstranten getötet haben, berichteten lokale Medien. Auch am Montag setzte sich die Gewalt mit mindestens fünf weiteren Toten und vielen Verletzten fort. Seit dem Putsch der Militärjunta Anfang Februar wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 138 Demonstranten getötet. Das Militär hat in mehreren Stadtteilen der ehemaligen Hauptstadt Yangon das Kriegsrecht verhängt. Damit müssen Soldaten bei Einsätzen nicht mehr auf einen Befehl der Militärführung warten, sondern können in den betroffenen Viertel schießen oder Häuser besetzen, wenn sie dies für richtig halten. Mit der Verhängung des Kriegsrechts reagierten die Generäle auf eine Erklärung der chinesischen Botschaft, die beklagte, dass einige Fabriken chinesischer Unternehmen geplündert und zerstört wurden und dass dort viele chinesische Beschäftigte verwundet und eingesperrt seien, nachdem offenbar mehrere Gebäude in einem Industrieviertel in der Millionenstadt Yangon in Flammen aufgegangen waren. Peking rief Myanmar zum Schutz chinesischer Bürger und Investitionen auf. Unklar blieb, wer die Brände in den Textilfabriken zu verantworten hat.
spiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de

Nawalny meldet sich aus Straflager: Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny befindet sich nach eigenen Angaben in einem russischen Straflager. Nawalny schrieb auf Instagram, er werde in einem Gebiet rund 100 Kilometer östlich von Moskau festgehalten. Dazu postete er ein altes Foto, das ihn mit kahl geschorenem Kopf zeigt. Seinen Angaben zufolge werden alle Inhaftierten ständig mit Videokameras beobachtet. Nachts werde er jede Stunde von einem Wärter geweckt, der ein Foto von ihm mache und weitergebe, dass der Sträfling noch in seiner Zelle sei. Nawalny war Anfang Februar zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, wurde danach aber zunächst weiter in einem Untersuchungsgefängnis festgehalten. Die russische Justiz wirft ihm vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Impfstoffentwicklung schneller und billiger dank EU-Software: Die Impfstoffe gegen Covid-19 wurden in Rekordzeit produziert. Unter anderem ermöglichte das eine europäische Software, die in der pharmazeutischen und chemischen Industrie täglich eingesetzt wird, um den Produktionsprozess zu beschleunigen. Mit diesem Tool können Forscher wichtige Daten analysieren. Eine weltweite eingesetzte Technologie, die im spanischen Santiago de Compostela entwickelt wurde.
de.euronews.com

Migrationspolitik: Innen- und Außenminister der EU-Staaten wollen gemeinsame Linie im Umgang mit Transit- und Herkunftsstaaten von Migranten finden sueddeutsche.de
Whistleblower: Mit ihrer Whistleblowing-Richtlinie geht die EU einen anderen Weg als die USA wsj.com
Erster Strategieplan für Horizont Europa 2021-2024: EU-Kommission legt Prioritäten im Bereich Forschung und Innovation für eine nachhaltige Zukunft fest ec.europa.eu
Human Rights Watch: EU sollte Kambodschas „Dirty Dozen“ („Dreckiges Dutzend“) sanktionieren hrw.org
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Mathias Cormann ist neuer Generalsekretär apnews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Niederlande fühlen sich nach Brexit allein in der EU: Mit Großbritannien verloren die Niederlande einen Verbündeten, mit dem sie enge kulturelle Beziehungen unterhalten und dessen Ansichten über Handel und Außenpolitik das Land weitgehend teilt. Die Niederlande hätten einen Mitstreiter verloren, der so wie sie gedacht und funktioniert habe, meint die Analystin Maria Demertzis von Bruegel. Die Niederländer blickten bei allem, was sie täten, nach Westen. Zum anderen sei mit den Briten eine Stimme verstummt, die für die Niederländer europapolitisch wichtig gewesen sei. Es bleibe daher nur die deutsch-französische Achse, die die EU für Fortschritte brauche. Die Niederländer befürchteten daher, künftig nicht länger gehört zu werden und wollten genau dies aber sicherstellen.
de.euronews.com

Spaniens Vizeministerpräsident Iglesias verlässt die Regierung: Pablo Iglesias, Chef der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos und Vizeministerpräsident, hat sein Regierungsamt niedergelegt, um bei den anstehenden Regionalwahlen in Madrid, die am 4. Mai stattfinden sollen, als Spitzenkandidat für seine Partei gegen die konservative Regionalregierungschefin Isabel Díaz Ayuso anzutreten. Madrid laufe Gefahr, dass die Konservativen zusammen mit der ultrarechten Vox im Regionalparlament den Ton angäben, es drohe eine „trumpistische Politik“, so Iglesias auf Twitter. Alle linken Kräfte müssten jetzt zusammenhalten, um dies zu verhindern. Als seine Nachfolgerin komme Arbeitsministerin Yolanda Diaz infrage. Unidas Podemos bildet seit Januar vergangenen Jahres mit den Sozialisten eine Regierungskoalition. Iglesias ist in der Zeit immer wieder mit dem Bündnispartner aneinandergeraten.
spiegel.de, nzz.ch, handelsblatt.com

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Iran wirft Franzosen Spionage vor: Der Iran wirft einem seit zehn Monaten festgehaltenen französischen Touristen nach Angaben von dessen Anwalt Spionage und Verbreitung von Propaganda gegen das System vor. Sein Mandant sei festgenommen worden, nachdem er in einem Wüstengebiet, in dem Fotografieren verboten ist, Fotos gemacht habe und Fragen zu dem im Iran vorgeschriebenen Kopftuch für Frauen gestellt habe, schrieb der Anwalt auf Twitter. Erst am Sonntag wurde die britische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe wegen des Vorwurfs der Propaganda im Iran vor Gericht gestellt. Der Iran hat zuletzt den Druck auf westliche Staaten erhöht, die Sanktionen gegen das Land zu lockern, die Ex-US-Präsident Donald Trump nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen 2018 wieder verhängt hatte. Menschenrechtsgruppen werfen dem iranischen Sicherheitsapparat vor, Ausländer bei Verhandlungen mit anderen Regierungen als Faustpfand zu benutzen.
welt.de

Deutschland fordert Rückgabe der Krim von Russland: Sieben Jahre nach der Einverleibung der Krim durch Russland hat die deutsche Regierung Moskau erneut zur Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine aufgefordert. Die Krim gehöre – ungeachtet der völkerrechtswidrigen Annexion vor sieben Jahren – weiterhin zur Ukraine, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Deutschland fordere die russische Staatsführung auf, Menschenrechte einzuhalten, alle politischen Gefangenen freizulassen und die ukrainische Souveränität über das Territorium der Krim wiederherzustellen. Mit der Annexion habe Russland Grundprinzipien des Völkerrechts verletzt und die europäische Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Seibert wies auch darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage auf der Krim verschlechtert habe, insbesondere für die Krimtataren. Deutschland und die EU erkennen in Übereinstimmung mit einschlägigen UN-Resolutionen die Annexion der Krim nicht an. Wegen der Ukraine-Krise gelten EU-Sanktionen gegen Russland.
rnd.de, bundesregierung.de

Neue Corona-Beschränkungen in Oslo, Estlands Regierungschefin positiv getestet: Die Hauptstadt Norwegens führt angesichts wachsender Neuinfektionszahlen seine bisher striktesten Corona-Maßnahmen ein. Unter anderem dürfen Einwohner vorübergehend nicht mehr als zwei Gäste im Eigenheim begrüßen. Alle Schüler ab der achten Klasse stellen komplett auf Digitalunterricht um. Kindergärten bleiben in der Osterwoche geschlossen. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn habe die Regierungschefin des baltischen EU- und Nato-Landes leichtes Fieber, zeige bislang aber keine anderen Symptome und fühle sich im Allgemeinen gut.
orf.at (Oslo), handelsblatt.com (Kallas)

Gericht kippt Sterbehilfe in Portugal vorerst: In Portugal hat das Verfassungsgericht die Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe vorerst gestoppt. Das Gesetz war erst im Januar vom Parlament verabschiedet worden. Die Richter entschieden, das Gesetz sei in der jetzigen Fassung nicht zulässig und müsse nachgebessert werden. Die Situationen, in denen Sterbehilfe erlaubt werden solle, seien in dem Text nicht mit der nötigen Präzision beschrieben worden. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, den Gesetzestext zu überarbeiten und ihn dann erneut dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Anschließend muss das Verfassungsgericht erneut darüber entscheiden.
ndr.de

Keine Genehmigung für Bannons Kaderschmiede in Italien: Stephen Bannon, der ehemalige Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, hat einen Rechtsstreit um die Einrichtung einer rechtskatholischen politischen Akademie in einer Abtei in Italien verloren. Der Staatsrat entschied am Montag gegen das von Bannon unterstützte Dignitatis Humanae Institute, das die Schule in einem 800 Jahre alten Kloster südlich von Rom eröffnen wollte. Der Fall wird seit Jahren vor italienischen Gerichten verhandelt, mit Klagen und Gegenklagen zwischen dem DHI auf der einen und dem Kulturministerium, dem das Grundstück gehört, auf der anderen Seite – sowie einer Gruppe lokaler Umwelt- und Bürgerorganisationen. Viele Bewohner waren gegen die Schule.
spiegel.de

Slowakei droht nach Konflikten um Bekämpfung der Corona-Pandemie Regierungsbruch n-tv.de
Niederlande: Premier Rutte vor Wiederwahl trotz Kindergeldaffäre spiegel.de
Frankreich: Kinos öffnen aus Protest gegen andauernde Zwangsschließung de.euronews.com
Bulgarien: Touristische Sommersaison soll am 1. Mai eröffnet werden tagesschau.de
Italien 1: Die Frust der Jugend bei der Jobsuche de.euronews.com
Italien 2: Geburtenrate ist abgestürzt, Eheschließungen um die Hälfte gesunken dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Syriens First Lady Asma al-Assad könnte britische Staatsbürgerschaft verlieren: Sie galt als modern und weltoffen – nun untersucht Großbritannien, inwiefern die syrische First Lady Asma al-Assad schwere Verbrechen ihres Mannes mitverantworten muss. Wie der britische „Guardian“ zuerst berichtete, ermittelt die Metropolitan Police seit Jahresbeginn gegen die syrische Präsidentengattin. Vorläufige Ermittlungen legen ihr zur Last, Kriegsverbrechen im Namen der Regierung ihres Mannes Baschar al-Assad unterstützt und propagiert zu haben. Asma al-Assad droht deshalb auch die Aberkennung ihrer britischen Staatsbürgerschaft.
spiegel.de, theguardian.com

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