Dienstag, 16. Februar 2021: EU genehmigt Impfstoffexporte in 21 Länder, China überholt die USA als wichtigster Handelspartner der EU, Deutsche Grenzkontrollen verärgern die Nachbarn

⊂ EUROPA ⊃

EU genehmigt Impfstoffexporte in 21 Länder: Die Einführung der umstrittenen EU-Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe hat in der Praxis bisher nicht zu einem Ausfuhrstopp geführt. Wie das ARD-Europastudio in Brüssel am Montag unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete, wurden alle 37 Exportanfragen, die zwischen dem 30. Januar und dem 10. Februar an die EU gestellt wurden, bewilligt. Die genehmigten Exporte gingen oder gehen demnach in insgesamt 21 Länder, darunter die USA, Großbritannien, China, Japan, Kanada und Australien. Allerdings ist die Liste der Staaten, die aus der EU mit Impfstoff beliefert werden, mit großer Sicherheit noch länger. Denn viele Länder sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen, etwa Norwegen, die Schweiz, Israel und die Ukraine. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat die europäischen Regierungen in einer Aussendung am Montag vor falschen Angeboten von Corona-Impfstoffen gewarnt. Es gebe Berichte von Betrügern, die den Verkauf von Impfstoffen an Regierungen in der gesamten EU anböten, teilte OLAF-Generaldirektor Ville Itälä mit. So könnten Betrüger große Mengen an Impfstoff zum Verkauf anbieten, eine Probe liefern und mit der ersten Vorauszahlung in der Tasche verschwinden – oder sie könnten gefälschten Impfstoff liefern. Die EU führt derweil Gespräche mit Moderna über den Kauf weiterer Corona-Impfstoffe.
tagesspiegel.de, tagesschau.de (Impfstoffexporte); kurier.at (OLAF); reuters.com (Moderna)

China überholt die USA als wichtigster Handelspartner der EU: China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der EU überholt. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte, betrug das Handelsvolumen mit der Volksrepublik 586 Milliarden Euro im Jahr 2020. Bei den USA waren es 555 Milliarden Euro. Chinas Wirtschaft hatte sich durch Erfolge bei der Eindämmung der Virusausbreitung deutlich schneller von der Coronakrise erholt als die der USA. Zudem hatte der frühere US-Präsident Donald Trump nicht nur gegen China Strafzölle verhängt, sondern auch gegen bestimmte Einfuhren aus der EU. Die EU verhängte daraufhin milliardenschwere Gegenzölle.
n-tv.de, spiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Nato will vor Abzug Fortschritte in Afghanistan sichern: Eine Fortsetzung der Nato-Mission in Afghanistan wird immer wahrscheinlicher. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag, man werde dann abziehen, wenn die Zeit reif sei. Die Nato habe bedeutsame Fortschritte erzielt, die sie nun nicht gefährden dürfe. Stoltenberg verwies zudem darauf, dass die Taliban nicht wie zugesagt die Gewalt ausreichend reduziert hätten und mehr tun müssten, um Verbindungen zu internationalen Terrorgruppen wie Al-Kaida zu kappen. Afghanistan dürfe nicht erneut ein sicherer Hafen für internationale Terroristen werden, die dort Angriffe auch auf Nato-Länder planten und vorbereiteten. Er könne den Beratungen der Minister in ihrer Videokonferenz am Donnerstag aber nicht vorgreifen. Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte den Taliban in einem Friedensabkommen den Abzug aller internationalen Truppen in Aussicht gestellt. Eine Voraussetzung waren Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung, die bisher aber noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben.
faz.net, zeit.de

Polizei in Myanmar geht weiter mit Gewalt gegen Demonstranten vor: Bei einer Großkundgebung in der Stadt Mandalay im Norden Myanmars sind Berichten zufolge Schüsse gefallen. Das Nachrichtenportal „Frontier Myanmar“ zitierte am Montag einen Reporter, wonach Polizisten und Soldaten auch wahllos in Häuser geschossen hätten. Das Militär warnte die Bürger am Montag, wer weiter protestiere und die Aktivitäten des Militärs aufhalte, müsse mit 20 Jahren Gefängnis rechnen. Die Proteste richten sich gegen den Militärputsch im Land. Die Demonstranten fordern die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung von Aung San Suu Kyi. Die gestürzte Regierungschefin wird mindestens bis zu einer Gerichtsanhörung am Mittwoch in Myanmar inhaftiert bleiben, wie Suu Kyis Anwalt mitteilte. Eigentlich sollte ihre Untersuchungshaft am Montag enden. Suu Kyi wird illegale Einfuhr und Nutzung von sechs Funkgeräten vorgeworfen.
rnd.de, spiegel.de, fr.de

Türkei geht gegen mutmaßliche PKK-Aktivisten vor: Nach der Tötung 13 entführter Landsleute im Nordirak sind türkische Sicherheitskräfte gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in der Türkei vorgegangen. Bei Einsätzen in 40 Provinzen seien mindestens 718 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Unter den Festgenommenen seien auch führende Vertreter der pro-kurdischen HDP. Die Partei ist die zweitgrößte türkische Oppositionspartei. Auch die USA machten die PKK für die Tötung der 13 Türken verantwortlich. Außenminister Antony Blinken habe in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu seine Anteilnahme bekundet und betont, dass nach Ansicht seiner Regierung PKK-Terroristen die Verantwortung für den Tod der Geiseln tragen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Zwischenzeitlich hatte der Vorfall für Streit zwischen Ankara und der US-Regierung gesorgt. Denn die USA wollten die Angaben der Türkei zu den Geschehnissen zunächst nicht bestätigen. Daraufhin warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den USA vor, die PKK zu unterstützen.
tagesschau.de, handelsblatt.com, n-tv.de, derstandard.at

Nigerianerin Okonjo-Iweala ist Chefin der WTO: Erstmals steht an der Spitze der Welthandelsorganisation eine Frau: Der Allgemeine Rat der WTO hat die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin bestimmt. Die WTO mit Sitz in Genf gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll vor allem ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und überwachen, ob internationale Handelsabkommen eingehalten werden.
zeit.de

EU-Gesundheitsbehörde ECDC: Ohne Maßnahmen starker Infektionsanstieg orf.at
Eurozone: Industrie stoppt Erholung von Corona-Einbruch vol.at
Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte: Rat verabschiedet erstes Bündel von Maßnahmen für leichteren Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln consilium.europa.eu
Pushback-Skandal: Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen spiegel.de
Iran droht mit Einschränkungen bei UN-Atominspektionen zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Aber leider, so zumindest mein Gefühl, wird diese Lücke durch die Krise immer größer.
Die EU muss die Wirtschaft in Schwung bringen, um ihrer Jugend zu helfen, neue Chancen zu erschließen und die Lücke zwischen Schule und Arbeit bestmöglich zu überbrücken, so Christa Schweng, die Vorsitzende des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), im Gespräch mit „Euractiv“.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Grenzkontrollen verärgern die Nachbarn: Die deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverbote haben zum Wochenstart für kilometerlange Staus und Kritik von vielen Seiten gesorgt. Die EU-Kommission bekräftigte am Montag ihr Missfallen mit dem deutschen Vorgehen und warnte vor Fragmentierung und Störung der Freizügigkeit. Das deutsche Innenministerium verteidigte die Grenzkontrollen als notwendig. Die Ausbreitung von Corona-Varianten könne dadurch deutlich gehemmt werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer am Montag im Deutschlandfunk. Die Grenzkontrollen seien nicht schön, aber zum jetzigen Zeitpunkt leider notwendig. Deutschland benötige jetzt keine Belehrungen von Brüssel, so Mayer. Es werde alles getan, um adäquate Lösungen zu finden und etwa den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Zudem werde mit den Partnerländern über vernünftige Lösungen gesprochen. Nachdem nach Angaben der Bundespolizei bereits am Sonntag tausende Personen an der deutsch-tschechischen sowie an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen wurden, richtete sich der Blick am Montag vor allem auf die Pendler. Bis Montagmittag habe die Bundespolizei bislang 10.000 Personen kontrolliert und die Hälfte davon zurückgewiesen, teilte sie mit. Vor den Autobahn-Grenzübergängen nach Deutschland haben sich in Tschechien kilometerlange Staus gebildet. Die Kontrollen hatten auch Auswirkungen bis nach Italien: Bis zu 40 Kilometer lang stauten sich Medienberichten zufolge vor allem Lastwagen auf der Autobahn Richtung Norden.
tagesspiegel.de, zdf.de, n-tv.de

Sorge vor dritter Welle nach Party in polnischem Skiort: Nach Party-Exzessen im polnischen Wintersportort Zakopane erwägt die polnische Regierung, die probeweise eingeführte Lockerung des Lockdowns zurückzunehmen. Fernsehaufnahmen vom Wochenende zeigten dicht gedrängte Gruppen von Feiernden, die tanzend und singend durch die Einkaufs- und Vergnügungsstraße Krupowki zogen. Viele trugen keine Maske. Die Aufnahmen sendeten Schockwellen durch Polen, alle Nachrichtensendungen brachten sie. Gesundheitsminister Adam Niedzielski, der die jüngsten vorsichtigen Lockerungen auch damit begründet hatte, dass die Polen umsichtig seien und gelernt hätten, mit der Pandemie umzugehen, rügte am Montag das „dumme und verantwortungslose“ Treiben der Feiernden. Solch ein Verhalten könne dazu führen, dass die Einschränkungen wieder verschärft werden müssten.
tagesschau.de, welt.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Weitere Corona-Lockerungen in Österreich frühestens um Ostern: Die österreichische Regierung rechnet frühestens um Ostern herum mit weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen etwa für Hotels und die Gastronomie. Eine Entscheidung darüber will die Regierung nach Beratungen mit Experten am 1. März treffen. Die Infektionslage ist laut Kanzler Sebastian Kurz trotz leichter Lockerungen vor einer Woche weiterhin stabil. Österreich habe aber damit zu kämpfen, dass die Mutationen zunähmen. Vor einer Woche hatten in Österreich alle Geschäfte, Friseure und andere körpernahen Dienstleister wieder geöffnet.
welt.de

Geldstrafe für Google wegen irreführenden Hotelbewertungen in Frankreich: Im juristischen Streit um Hotelbewertungen in Frankreich hat sich Google zur Zahlung einer Geldstrafe von 1,1 Millionen Euro bereiterklärt. Dem Unternehmen war im Rahmen eines Strafverfahrens vorgeworfen worden, irreführende Ranglisten für französische Hotels veröffentlicht zu haben. Die dem französischen Wirtschaftsministerium unterstehende Verbraucherschutzbehörde DGCCRF hatte 2019 nach Beschwerden von Hotels über die Klassifizierung ihrer Herbergen eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Dabei kam heraus, dass Google nicht nur die offizielle Quelle Atout France für die Vergabe von Sternen nutzte, sondern auch Webseiten der Hotelindustrie in die Algorithmen einflossen. Nach eigenen Angaben hat Google jetzt Änderungen vorgenommen, damit lediglich die offizielle Sternebewertung auf Google Maps and Search erscheint.
de.euronews.com

Sahel-Gipfel berät über Kampf gegen islamistische Milizen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Außenminister Heiko Maas nahmen am Montag nur per Videoübertragung am Sahel-Gipfeltreffen im Tschad teil. Zur Sahelzone gehören unter anderen die Staaten Burkina Faso, Mali, Tschad und Niger. Die Lage in der Region gilt als instabil. Dschihadisten-Gruppen und kriminelle Banden verüben immer wieder Angriffe, hinzu kommen Zusammenstöße zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien. Seit 2012 gab es tausende Todesopfer. Bei dem Gipfel wurde über bessere Hilfen zur Abwehr der Terrorbedrohung, zur Stabilisierung der Region und zur humanitären Unterstützung beraten. Seit französische Streitkräfte vor acht Jahren den Vormarsch dschihadistischer Terrormilizen in Mali stoppten, hat sich auch die Bundeswehr immer stärker in dem krisengeschüttelten Land engagiert.
faz.net, nau.ch

Spanien: Kataloniens Separatisten wollen weiter regieren zeit.de
Kosovo: Linkspartei Vetevendosje kündigt Reformen an deutschlandfunk.de
Polen: Proteste gegen Abtreibungsverbot n-tv.de
Griechenland: Die Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung schwindet handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Baut Russland in Dublin eine unterirdische Spionagebasis? Ob im Fall Alexej Nawalny oder im Zusammenhang mit dem Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin – der russische Geheimdienst hat in jüngster Vergangenheit immer wieder für aufsehenerregende Schlagzeilen gesorgt. Auch in der irischen Hauptstadt Dublin fürchtet man offenbar die Aktivitäten der Agenten aus Russland. Einem Bericht der britischen „Times“ zufolge haben Erweiterungspläne an der russischen Botschaft in Irland die Behörden alarmiert. Laufende Bauarbeiten auf dem Gelände der diplomatischen Vertretung seien ins Visier irischer Sicherheitsbeamter geraten. Dublin habe bereits 2018 wegen Sicherheitsbedenken mit einer Notgesetzgebung umfassende Erweiterungspläne an der russischen Botschaft gestoppt.
spiegel.de, thetimes.co.uk

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