Dienstag, 15. Dezember 2020: Europäer boykottieren nach Hinrichtung Wirtschaftsforum mit Iran, EU stellt Pläne für Digitalgesetze vor, Wahlleute bestätigen Biden-Sieg

⊂ EUROPA ⊃

Europäer boykottieren nach Hinrichtung Wirtschaftsforum mit Iran: Die Hinrichtung des iranischen Journalisten Ruhollah Zam hat zu einem diplomatischen Eklat zwischen dem iranischen Regime und europäischen Staaten geführt. Die Organisatoren des europäisch-iranischen-Wirtschaftsforums gaben am Sonntagabend ohne Nennung von Gründen bekannt, dass die Veranstaltung auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte allerdings, dass der Fall auf die Bemühungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran keine Auswirkungen haben soll. Dazu geplante Gespräche am 20. Dezember sollten wie geplant stattfinden. Die Verstimmung mit den Europäern dürfte sich durch ein Urteil gegen einen britisch-iranischen Doppelstaatler weiter verschärfen. Ein Gericht in Teheran verurteilte den Anthropologen Kamil Ahmadi laut der Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe. Unterdessen haben die USA Sanktionen gegen iranische Geheimdienstler verhängt, die von Washington für den Tod des US-Agenten Robert Levinson verantwortlich gemacht werden.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, spiegel.de

EU-Kommission stellt Pläne für Digitalgesetze vor: Die EU-Kommission will an diesem Dienstag ihre Pläne für neue Digital-Gesetze vorstellen. Der Digital Services Act soll zum einen die Macht der Tech-Konzerne regulieren. Zum anderen soll er den digitalen, europäischen Binnenmarkt stärker vereinheitlichen. Bislang gibt es viele nationale Gesetze, die je nach EU-Land zusätzlich zur E-Commerce-Richtline gelten, zum Beispiel das deutsche NetzDG. Dieser Flickenteppich macht es vor allem Start-ups schwer, innerhalb der EU zu expandieren oder überhaupt in Europa zu gründen. Die bisherigen Reglungen für digitale Dienste und Online-Plattformen in der EU sind 20 Jahre alt. Bis neue Regeln in Kraft treten können, dürften einige Jahre vergehen. EU-Staaten und Parlament müssen zunächst eine gemeinsame Linie aushandeln.
zeit.de, derstandard.at, stol.it

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Russische Geheimdienstagenten sollen Nawalny vergiftet haben: Recherchen mehrerer Medien zufolge sollen mindestens acht russische Geheimdienstagenten den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verübt haben. Die gescheiterten Täter hatten ihn zuvor wohl über Jahre verfolgt, wie der „Spiegel“ schreibt. Die mutmaßlichen Beteiligten seien nach Auswertung von Mobilfunkverbindungen, GPS- und Standortdaten von mehr als einem Dutzend FSB-Agenten sowie Analysen zahlreicher Passagierlisten russischer Linienflüge identifiziert worden. Die Agenten seien mehr als 30-mal zu Nawalnys Reisezielen vorausgeflogen und kurz nach ihm nach Moskau zurückgekehrt. Der deutsche FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Enthüllungen als Paukenschlag. Sie bewiesen, dass Russland nicht nur internationales Recht, sondern auch die eigene Verfassung breche. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Russlands Präsident Wladimir Putin sein Chemiewaffenprogramm entgegen internationalen Verträgen weiterführe und politische Gegner vergifte.
spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten: Ungeachtet des Widerstands von Datenschützern wollen die EU-Staaten im Kampf gegen Terror oder Organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Zuständige Behörden müssten in der Lage sein, rechtmäßig und zielgerichtet Zugriff auf die Daten zu bekommen, heißt es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten. Technische Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte Daten müssten die Grundsätze der Legalität, Transparenz, Notwendigkeit und Proportionalität beachten sowie den Schutz persönlicher Daten.
stern.de

EU investiert Milliardensumme in Verteidigung: Mit weiteren Einigungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat haben wesentliche Programme im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021-2027 Gestalt angenommen. So haben die Unterhändler in den vergangenen Tagen die Mittel für Freiwilligendienste im Europäischen Solidaritätscorps gesichert und das Budget für das Austauschprogramm Erasmus+ annähernd verdoppelt. Erstmals wird es einen Europäischen Verteidigungsfonds und einen Fonds für den gerechten Übergang geben. Der neue EU-Verteidigungsfonds soll mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Mit dem Geld wird den Planungen zufolge zum Beispiel die Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen gefördert werden. Rund 2,65 Milliarden Euro des Betrags sind so für Forschungsprojekte vorgesehen, 5,3 Milliarden Euro für konkrete Entwicklungsarbeiten.
ec.europa.eu, sueddeutsche.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

US-Wahl: Wahlleute bestätigen Biden-Sieg tagesschau.de
Treffen der EU-Außenminister: Deutschland für bessere Zusammenarbeit mit Lateinamerika in der Corona-Pandemie n-tv.de
EU-App klärt Corona-Fragen für Urlauber rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Lage ist bitterernst.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verschärften Lockdown verteidigt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

EMA unter Druck von EU-Regierungen bei Impfstoff-Zulassung: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA sieht sich unter wachsendem Druck von EU-Regierungen, eine Zulassung der Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna zu beschleunigen. Die EMA hatte angekündigt, bis zum 29. Dezember eine Entscheidung zu treffen. Seit den Notfallzulassungen in Großbritannien und den USA sei der Druck für eine schnellere Zulassung gewachsen, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hatte die Debatte mit einem Tweet angeheizt, in dem er schrieb, alle nötigen Daten zu BioNTech lägen vor. Eine Prüfung der Daten und die Zulassung durch die EMA sollten schnellstmöglich erfolgen. Im „Polittalk aus der Hauptstadt“, einer Kooperation des RBB-Inforadios mit der „Süddeutschen Zeitung“, betonte Spahn, dass es keine Notfallzulassung für Deutschland, sondern eine europäische bedingte Zulassung für den ersten Impfstoff geben solle. Die „Bild“ berichtete unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise, dass die Regierung auf eine Zulassung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffes noch vor Weihnachten dringt. Sowohl das Kanzleramt als auch das Gesundheitsministerium verlangten demnach intern, das Vakzin bis zum 23. Dezember auf EU-Ebene und damit auch in Deutschland freizugeben.
de.reuters.com, n-tv.de, welt.de

Niederlande verhängen härtesten Lockdown seit Beginn der Pandemie: In mehreren europäischen Ländern sind die Corona-Maßnahmen verstärkt worden. Die niederländische Regierung beschloss einen harten Lockdown bis zum 19. Januar. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie müssen auch Geschäfte – außer für den täglichen Bedarf – schließen. Ab Mittwoch werden die Schulen und Kitas geschlossen. Von Auslandsreisen wird bis Mitte März dringend abgeraten. In der britischen Hauptstadt London gilt die höchste Corona-Warnstufe. Restaurants, Pubs, Theater und Kinos werden wieder geschlossen. Die tschechische Regierung verschärft von Freitag an die Auflagen für Unternehmen und öffentliche Versammlungen.
rp-online.de (Niederlande), welt.de (London), rnd.de (Tschechien)

ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Deutscher Bundespräsident trifft belarussische Oppositionsführerin: Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich hinter die Menschen in Belarus gestellt, die seit der Präsidentenwahl am 9. August gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestieren. Die Demonstranten forderten seit Monaten mutig und beharrlich freie und faire Wahlen und ein Ende staatlicher Gewalt und Repression, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie brauchten und verdienten Aufmerksamkeit, Hilfe und Unterstützung. Tichanowskaja forderte im Interview mit dem „Spiegel“ eine Aufhebung der Visumspflicht für Menschen aus Belarus, um Verfolgten die Möglichkeit zu geben, in Sicherheit zu gelangen. Außerdem sprach sie sich für eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat aus. In einem Interview mit der DW rief sie Deutschland dazu auf, eine juristische Untersuchung der Verbrechen in Belarus anzustrengen.
zeit.de, spiegel.de, dw.com

Ausländische IS-Angehörige im Nordosten Syriens: Hunderte von Frauen und Kindern, viele von ihnen Verwandte ausländischer IS-Kämpfer, sind im Lager Al-Haul im Nordosten Syriens interniert. Kurdische Gruppen bezeichnen die Lager nahe der syrisch-irakischen Grenze als tickende Zeitbomben: Die Frauen dort lebten streng nach der Ideologie des Islamischen Staates (IS) und Ausbruchsversuche seien keine Seltenheit. Die Ausländerbereiche im Camp Al-Haul würden wie ein kleiner IS-Staat geführt, warnte auch die deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Hannah Neumann im Gespräch mit „Euractiv“. Man habe an Orten wie Abu Ghuraib (dem berüchtigten Gefängnis im Irak) gesehen, was passiere, wenn man radikale Elemente aus verschiedenen Ländern zusammenbringe. „Und hier sprechen wir von insgesamt 50 verschiedenen Nationen in einem gemeinsamen Lager – es ist der perfekte Nährboden dafür, dass sich so etwas wie ISIS wiederholt, nur wissen wir es diesmal im Voraus“, warnte Neumann. Die EU-Mitgliedsstaaten stellten sich bislang blind und taub. Neumann forderte, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten drängt, Verantwortung zu übernehmen – oder die Kommission von den Staaten ein legitimes Mandat erhält, sich der Situation selbst anzunehmen.
euractiv.com

Frankreichs Präsident will Referendum über Klimaschutz in der Verfassung: Der französische Präsident Emmanuel Macron will in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob der Klima- und Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll. Die dazu erforderliche Änderung des Artikels 1 solle erst von der Nationalversammlung und dem Senat beschlossen werden, sagte Macron am Montagabend. Anschließend könnte es ein Referendum über die Frage geben. Die Verfassungsänderung ist einer von etwa 150 Vorschlägen, die ein Bürgerkonvent zum Klimaschutz gemacht hat.
zeit.de

Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Does COVID-19 have an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions have implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done to achieve adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Österreich: Deutlich weniger Teilnehmer an Corona-Massentest als erhofft spiegel.de
Deutschland: Verteidigungsministerium prüft Impfpflicht für alle Bundeswehrsoldaten spiegel.de
Schweden zählt so viele Novembertote wie seit 1918 nicht mehr zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

75 Corona-Fälle nach Nikolaus-Besuch in Seniorenheim: Eine Nikolaus-Feier in einem belgischen Seniorenheim ist zu einem Superspreader-Event geworden. Das Personal hatte dort zum Nikolaustag einen Darsteller für die Bewohner engagiert, der jedoch wenige Tage nach seinem Auftritt positiv auf das Coronavirus getestet wurde, wie das lokale Nachrichtenportal „VRT News“ berichtete. Mittlerweile haben sich 75 Menschen in der Einrichtung angesteckt, darunter 14 Mitarbeiter und 61 Bewohner. Ob der Ausbruch tatsächlich auf den Nikolaus-Besuch zurückgeht, müsse tiefergehend geprüft werden, hieß es. Dennoch übte die Stadt deutliche Kritik an den Betreibern der privaten Einrichtung.
rnd.de, br.de

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