Dienstag, 14. September 2021: UN-Geberkonferenz für Afghanistan, Sozialdemokraten bei Norwegen-Wahl stärkste Kraft, Uber muss Fahrer in den Niederlanden fest anstellen

⊂ EUROPA ⊃

UN-Geberkonferenz für Afghanistan: Bei der ersten Uno-Geberkonferenz nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind insgesamt 1,2 Milliarden US-Dollar für humanitäre Zwecke zugesagt worden. Die Summe umfasst Soforthilfe für die Not leidende Bevölkerung sowie Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer, die Flüchtlinge aufnehmen. Die deutsche Regierung beteiligt sich an der Soforthilfe mit umgerechnet 100 Millionen Euro, weitere 500 Millionen stellte Außenminister Heiko Maas für die humanitäre Hilfe in Afghanistan und den Nachbarländern in Aussicht. Die Geberstaaten machten deutlich, dass sie ihre kurzfristige humanitäre Unterstützung nicht an Bedingungen knüpfen. Eine Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime werde jedoch von dessen Umgang mit ausländischen Helfern, Frauen, Kindern und Minderheiten abhängen, hieß es. US-Außenminister Antony Blinken musste am Montag und an diesem Dienstag im Kongress zum Rückzug der USA aus Afghanistan Rede und Antwort stehen.
handelsblatt.com, tagesschau.de, apnews.com

EU-Rechnungshof kritisiert Mängel bei Rückführung von Migranten: Der Europäische Rechnungshof führt die niedrigen Quoten bei der Rückführung von Migrantinnen und Migranten unter anderem auf ein uneinheitliches Vorgehen innerhalb der EU und fehlenden politischen Willen seitens der Drittländer zurück. Das EU-System sei in hohem Maße ineffizient, heißt es in einem Sonderbericht des Rechnungshofs. Seit 2008 wurden nach Angaben des Rechnungshofs jedes Jahr rund eine halbe Million Nicht-EU-Bürger aufgefordert, das Unionsgebiet zu verlassen, weil sie unerlaubt in die EU eingereist waren. Allerdings kehrten weniger als 20 Prozent von ihnen tatsächlich in ihre Heimatländer außerhalb Europas zurück.
zeit.de, tagesspiegel.de

-Anzeige-
Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EP-Berichtsentwurf zu Zukunft nachhaltiger Landwirtschaft sorgt für Kontroverse: Die Abgeordneten des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben ihre vorläufige Position zu den EU-Plänen für eine nachhaltige Landwirtschaft abgesteckt. Es bestehe ein Bedarf an mehr Nachhaltigkeit in allen Phasen der Lebensmittelkette, und jeder, vom Landwirt bis zum Verbraucher, habe eine Rolle zu spielen, heißt es in der Erklärung. Der Bericht wurde vollständig verabschiedet, einschließlich 48 Kompromissänderungsanträgen, von denen mehrere heftige Reaktionen aus der Landwirtschaft hervorriefen. Dazu gehört ein Änderungsantrag, der die Notwendigkeit einer Verbindlichkeit der Reduktionsziele für Pestizide, Nährstoffverluste und Düngemittel betont. Andere umstrittene Änderungsanträge forderten Höchstwerte für Zucker, Fette und Salz in bestimmten verarbeiteten Lebensmitteln, während ein anderer eine nachhaltige Lebensmittelsteuer vorschlug.
euractiv.de

Europäischer Gerichtshof: Daten schützen oder Kriminalität bekämpfen? zdf.de
Flüchtlingspolitik der EU: Ein unerfülltes Versprechen tagesschau.de
Paypal plant höhere Transaktionsgebühren zwischen Großbritannien und EU heise.de
Beziehungen zwischen der EU und den USA: Auf der Suche nach einer gemeinsamen Basis? euractiv.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden den Normalisierungsprozess erst dann beginnen, wenn wir uns sicher sind, dass wir unser Inflationsziel zuverlässig erreichen werden.
Die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, sagte, die EZB habe es nicht eilig, ihre Politik zu straffen.
ecb.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Sozialdemokraten bei Norwegen-Wahl stärkste Kraft: Nach der Parlamentswahl in Norwegen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Laut ersten Hochrechnungen liegen die Mitte-Links-Parteien vorn. Stärkste Kraft wurde die sozialdemokratische Arbeiterpartei mit ihrem Vorsitzenden Jonas Gahr Støre. Sie kam auf etwa 26 Prozent der Stimmen. Die konservative Partei Høyre der seit acht Jahren regierenden Ministerpräsidentin Erna Solberg sackte demnach auf etwa 20 Prozent ab. Es sieht somit danach aus, dass Støre nächster Regierungschef wird. Wahlberechtigt waren fast 3,9 Millionen Menschen in Norwegen. Dominierende Themen im Wahlkampf waren der Klima- und der Umweltschutz.
welt.de, rnd.de

Uber muss Fahrer in den Niederlanden fest anstellen: Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer fest anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe nur auf dem Papier, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam am Montag und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV recht. Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfülle alle Merkmale eines Arbeitsvertrages. Der FNV hatte Uber verklagt und von einer Scheinselbstständigkeit gesprochen. Das Unternehmen hatte aber erklärt, dass die Fahrer, die die App nutzen, selbstständige Unternehmer seien. Uber kündigte Berufung gegen das Urteil an.
faz.net

-Anzeige-
Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Merkel will Westbalkan-Staaten in die EU integrieren: Zum Auftakt ihrer Balkan-Reise hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Serbien ihren Wunsch bekräftigt, dass die Westbalkan-Staaten der EU beitreten. Dies liege im geostrategischen Interesse der EU-Mitglieder, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Bis dahin sei jedoch noch ein langer Weg zu gehen. Die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo streben eine EU-Mitgliedschaft an, müssen aber bis dahin noch viele Reformen durchlaufen. Im Rahmen ihres zweitägigen Besuchs in der Region wird Merkel an diesem Dienstag in die albanische Hauptstadt Tirana weiterreisen. Dort trifft sie die Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten. Sie sei überzeugt, dass die Region in der europäischen Politik einen hohen Stellenwert habe, sagte sie in Belgrad.
rnd.de

Provokanter Publizist Zemmour muss TV-Auftritte in Frankreich reduzieren: Der französische Publizist Eric Zemmour muss künftig seine Teilnahme an Fernsehsendungen reduzieren, weil er als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt. Zemmour werde nicht mehr in seiner Abendsendung auftreten, teilte der Sender CNews am Montag mit. Die Rundfunkaufsicht hatte zuvor entschieden, dass die Medienpräsenz Zemmours ebenso wie die der bereits erklärten Präsidentschaftskandidaten künftig kontrolliert werden solle. Eine Kandidatur des Publizistin könnte die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Stimmen kosten. Ihre Partei Rassemblement National (RN) leidet seit den jüngsten Wahlschlappen unter Mitgliederschwund. Zemmour gerät regelmäßig wegen seiner provokanten Ansichten in die Kritik. Er wurde zwei Mal wegen rassistischer Äußerungen verurteilt.
nau.ch

Niederlande schaffen Corona-Regeln ab, Griechenland verschärft Testpflicht für Ungeimpfte: Die Niederlande stehen offenbar vor weitreichenden Lockerungen, wie mehrere Medien berichteten. Ab dem 25. September sollten Abstandsregeln und weitere Einschränkungen wegfallen, heißt es unter Berufung auf Regierungskreise. Möglich seien dann auch wieder volle Theater und Kinos sowie ausverkaufte Fußballstadien. Allerdings müsse dann in der Regel ein Corona-Pass vorgezeigt werden, um eine Impfung, eine Genesung oder einen Corona-Test nachzuweisen. In Dänemark fielen die letzten Corona-Beschränkungen bereits zum Wochenende weg. In Griechenland ist eine verschärfte Coronatestpflicht für Ungeimpfte in Kraft getreten. Sie müssen seit Montag am Arbeitsplatz und in Schulen und Universitäten regelmäßig einen Testnachweis vorlegen. Griechenland will noch in diesem Jahr weitere 4,4 Milliarden Euro zum Kampf gegen die Corona-Krise bereitstellen.
wdr.de (Niederlande), zdf.de (Dänemark), tagesschau.de (Griechenland)

Papst erinnert an Ermordung der slowakischen Juden im Zweiten Weltkrieg: Papst Franziskus hat an die Ermordung von mehr als 100.000 jüdischen Slowaken im Zweiten Weltkrieg erinnert. Beim Besuch des ehemaligen jüdischen Viertels in der slowakischen Hauptstadt Bratislava sagte er, Gottes Name sei immer wieder missbraucht worden für den Wahnsinn des Hasses. Dies erfülle ihn mit tiefer Scham. Franziskus warnte vor Geschichtsvergessenheit und rief die Kirche zu mehr Solidarität, Geschwisterlichkeit und Toleranz auf.
deutschlandfunk.de

Deutschland: Unionskanzlerkandidat Laschet stellt 100-Tage-Plan vor zeit.de
Spanien: Menschen fliehen vor Waldbrand in Andalusien zeit.de
Österreich: FPÖ kritisiert Staatsanwaltschaft nach Hausdurchsuchung bei Ex-Abgeordnetem derstandard.at
Kroatien darf schon Euro-Münzen prägen de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ifok GmbH sucht eine:n Consultant (m/w/d) für das Themenfeld Verkehr und Mobilität+++Sea-Watch e.V. sucht eine kaufmännische Leitung (m/w/d)+++American Chamber of Commerce in Germany sucht eine:n Manager:in Events & Membership Engagement (m/w/d)+++Die GIZ sucht eine:n Berater:in (m/w/d) für Digitalisierung Handel & Innovation+++Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz sucht eine:n Senior Dekarbonisierung der Industrie (w/d/m)+++bitkom sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Health & Pharma+++bitkom sucht eine:n Referent:in Digital Banking & Financial Services (m/w/d)+++ Die deutsche Krebsgesellschaft e.V. sucht eine:n Referent:in Gesundheits- und Forschungspolitik (m/w/d)+++BRight Advisors sucht eine:n Werkstudent:in (w/m/d) im Bereich Public Affairs und Öffentlichkeitsarbeit+++Der Medizinische Fakultätentag e.V. sucht eine:n Referent:in (w/m/d) für Verbandskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit+++Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sucht eine:n Arbeitsgruppenleiter:in (m/w/d) auf Dauer mit der Funktion eines “Chief Data Officer” in der Arbeitsgruppe Z III 4 – Umweltinformationen, Daten, Künstliche Intelligenz+++Pivot Regulatory sucht eine:n Trainee Economics (m/w/d)+++Pivot Regulatory sucht eine:n Trainee Healthcare (m/w/d)+++Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sucht eine Assistenz (m/w/d) in der Verbandsentwicklung+++Die REWE Group sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) Public Affairs+++polisphere sucht eine:n Audiovisual Content Creator (m/w/d) als Werkstudent:in+++polisphere sucht Praktikant:innen (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel”+++adelphi sucht eine:n Consultant oder Advisor (m/w/d) im Bereich kommunaler Klimaschutz und integrierte Stadtentwicklung+++adelphi sucht eine:n Analyst (m/w/d) im Bereich kommunaler Klimaschutz und -anpassung+++Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Politik+++ifok sucht eine:n Consultant (m/w/d) Online Beteiligung und Open Government+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n Trainee (m/w/d) Nachbarschafts-Dialog und Infrastrukturkommunikation+++

Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Prozess gegen Macrons Ex-Sicherheitsmitarbeiter hat begonnen: Der frühere Sicherheitsmitarbeiter von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, muss sich wegen Gewaltanwendung vor Gericht verantworten. Der Prozess um die sogenannte Benalla-Affäre begann am Montag in Paris, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Dem einstigen Vertrauten Macrons wird vorgeworfen, bei einem Straßenprotest zum 1. Mai 2018 brutal gegen zwei Demonstranten vorgegangen zu sein. Dabei soll er einen Polizeihelm und eine Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Ordnungshüter im Einsatz gewesen war. Der Fall hatte 2018 eine Krise im französischen Präsidentenpalast ausgelöst. Benalla musste daraufhin seinen Posten räumen.
zeit.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings