Dienstag, 13. Oktober 2020: Polizei in Belarus darf nun scharf auf Demonstranten schießen, EU-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny, Expertenkommission sieht Fehler bei Krisenmanagement in Ischgl

⊂ EUROPA ⊃

Polizei in Belarus darf nun scharf auf Demonstranten schießen: Das belarussische Innenministerium hat die Polizei ermächtigt, mit Schusswaffen gegen Demonstranten vorzugehen. Grund sei eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Oppositionsvertreter sprachen dagegen von einer zunehmenden Härte der Sicherheitsbehörden gegen friedlich protestierende Menschen. Die EU-Staaten drohten dem Machtapparat in Belarus neue Sanktionen an. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, hieß es in einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Auf Druck der Führung in Belarus hat Litauen sechs weitere Diplomaten aus dem Nachbarland zurückgerufen.
tagesspiegel.de, zeit.de, ec.europa.eu, deutschlandfunk.de

EU-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny: Die Europäische Union will nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich bei einem Treffen darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam Strafmaßnahmen vorgeschlagen, weil Russland Aufforderungen zu einer Aufklärung der Vergiftung Nawalnys bislang nicht nachgekommen sei.
tagesschau.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Europa plant härteres Vorgehen gegen Big Tech: Die EU-Kommission arbeitet an neuen Regeln, um die Marktmacht der US-Internetgiganten zu begrenzen und einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen. Bis Dezember wollen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton dem EU-Parlament und den Mitgliedsländern entsprechende Vorschläge vorlegen.
handelsblatt.com

EU-Strategien, um Lebensmittel-Verschwendung zu bekämpfen: Das EU-Projekt REFRESH (“Resource Efficient Food and dRink for the Entire Supply cHain”) hat innovative Ansätze zur Vermeidung und Verwertung von Lebensmittelabfällen entlang aller Abschnitte der Versorgungskette untersucht. An dem Projekt nahmen 26 Partner aus 12 europäischen Ländern und China teil. Unter anderem soll die Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel und von Konsumenten halbiert und Lebensmittelverluste entlang der ganzen Wertschöpfungskette reduziert werden.
de.euronews.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Umstrittene Reform: EU startet heikle Verhandlungen über Rechtsstaatsmechanismus spiegel.de
Gasstreit: Türkei entsendet erneut ein Gas-Erkundungsschiff ins östliche Mittelmeer tagesspiegel.de
Tourismus: Europäischer Tourismussektor beunruhigt über neue Corona-Maßnahmen de.euronews.com
Stärkung der Mindestsicherung in der Pandemie: Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen an consilium.europa.eu
Bergkarabach: Armenier in der Türkei unter Druck tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko scharf kritisiert.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Expertenkommission sieht Fehler bei Krisenmanagement in Ischgl: Im österreichischen Skiort Ischgl hätte das Krisenmanagement beim Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr besser ausfallen können. Etwa sei der Betrieb der Skibusse und der Seilbahnen einen Tag später als erforderlich eingestellt worden, wie eine unabhängige Expertenkommission feststellte. Die Ankündigung der Quarantäne über das Paznauntal durch Kanzler Sebastian Kurz sei überraschend und ohne die notwendige Vorbereitung erfolgt. Zudem sei der Regierungschef für diesen Schritt nicht zuständig gewesen. Dies habe dazu geführt, dass Touristen überstürzt abreisten.
faz.net, zeit.de

Griechenland will neues Flüchtlingslager auf Lesbos bauen: Die griechische Regierung will auf der Insel Lesbos erneut ein dauerhaftes Flüchtlingslager bauen, um das abgebrannte Lager Moria zu ersetzen. Nach dem Brand in Moria war zunächst hastig ein provisorisches Zeltlager errichtet worden. Geplant sind nun im Rahmen eines EU-finanzierten Programms geschlossene Lager mit Einlasskontrollen und doppelter Umzäunung, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi am Montag. Die Camps sollen über Brandschutzsysteme verfügen und menschenwürdige Lebensbedingungen bieten.
orf.at, n-tv.de

Attacke auf Polizei schockiert Frankreich: Ein nächtlicher Angriff auf ein Polizeikommissariat in der Banlieue von Paris hat Frankreich schockiert. Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag die Vertreter der Polizeigewerkschaften im Elysée-Palast empfangen, die seit langem mehr Unterstützung in der Banlieue fordern. Etwa 40 vermummte Personen hatten in der Nacht zu Sonntag mit Eisenstangen die Eingangstür des Kommissariats zerschlagen. Sie gelangten nicht in das Polizeigebäude, weil eine zweite Hochsicherheitstür ihnen den Zugang versperrte. Daraufhin belagerten sie annähernd eine Stunde das Gebäude und bewarfen es mit Pétanque-Kugeln und Feuerwerkskörpern. Zwei diensthabende Polizisten, die kurz vor Mitternacht zu einer Zigarettenpause vor die Tür getreten waren, konnten sich in letzter Minute ins Innere des Polizeikommissariats retten.
faz.net

Klima-Aktivisten klettern auf Eiffelturm: Aktivisten der radikalen Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion haben am Sonntag ein Banner auf dem Eiffelturm in Paris angebracht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP nahmen etwa 20 Aktivisten an der Aktion im Inneren des Eiffelturms teil. Acht von ihnen waren über die Außenseite des Turms auf das erste Stockwerk geklettert, um das rosafarbene Transparent mit dem Schriftzug „Rebel“ („Rebelliert“) anzubringen.
wort.lu

Frankreich trifft Vorkehrungen für Brexit ohne Handelspakt spiegel.de
Spanien: Ungewöhnlicher Nationalfeiertag faz.net
Luftverschmutzung: Polnische Kinder mit viermal höheren Giftwerten als französische euractiv.de
Alarmierende Coronazahlen: Belgien schließt neue Quarantäne nicht aus de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Facebook verbietet Holocaust-Leugnung: Das soziale Netzwerk verbietet endlich die Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts weltweit. Die Abwägung zwischen Redefreiheit und dem Schaden durch die Leugnung oder Verharmlosung des Völkermordes an Juden durch die Nationalsozialisten habe ihm zu schaffen gemacht, räumte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Post ein. Beim aktuellen Zustand der Welt halte er ein Verbot aber für die richtige Entscheidung. In Ländern wie Deutschland, wo die Holocaust-Leugnung verboten ist, blockierte Facebook bereits entsprechende Inhalte.
dw.com

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