Dienstag, 13. Juli 2021: EU legt Digitalsteuer-Pläne auf Eis, Moldau stimmt für EU-Kurs, Rutte entschuldigt sich für zu frühe Öffnung in den Niederlanden

⊂ EUROPA ⊃

EU legt Digitalsteuer-Pläne auf Eis: Die EU-Kommission hat Pläne auf Eis gelegt, Tech-Giganten wie Google, Amazon, Apple und Facebook stärker zur Kasse zu bitten. Hintergrund ist jedoch nicht, dass Konzerne geschont werden sollen. Grund des vorläufigen Stopps einer EU-Digitalabgabe seien Bemühungen, eine globale Mindeststeuer einzuführen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Beim Treffen der G20-Finanzminister hatten sich führende Industrie- und Schwellenländer am Samstag hinter den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinierten und von gut 130 Ländern unterstützten Plan für eine globale Mindeststeuer gestellt. Bei der europäischen Digitalsteuer hatte Brüssel eigentlich im Juli eine Vorschlag vorlegen wollen. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte am Sonntag, eine solche Steuer würde US-Unternehmen diskriminieren und sei nach der Einigung auf die globale Mindeststeuer auch nicht mehr notwendig.
tagesspiegel.de, zeit.de

Beschwerde gegen Whatsapp bei EU-Kommission: Europäische Verbraucherschutzorganisationen wehren sich gegen die neuen Nutzungsbedingungen der Facebook-Tochter Whatsapp. Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und acht seiner Mitglieder kritisierten die Änderungen und reichten Beschwerde bei der Europäischen Kommission und dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden ein. Sie beklagen, Whatsapp dränge Nutzer zu Unrecht, die neuen Richtlinien zu akzeptieren. Whatsapp entgegnete wie schon bei früherer Kritik, die Beschwerde basiere auf einem Missverständnis der Ziele und Folgen der neuen Regeln.
derstandard.at, golem.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU hält Geld aus Hilfsfonds für Ungarn zurück: Die EU-Kommission hält die Auszahlung von Milliardenhilfen an Ungarn zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zurück. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde sagte am Montag, die Prüfung des Plans der ungarischen Regierung dauere an. Das könne eher Monate als Tage dauern. Weitere Angaben wollte sie nicht machen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte jüngst betont, es gehe dabei auch um den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Kommission fordert von Ungarn schon seit Langem, das öffentliche Vergaberecht zu verbessern und „systematische Unregelmäßigkeiten“ abzustellen. Darüber hinaus bemängelt die EU den Umgang von Ministerpräsident Viktor Orban mit Justiz, Wissenschaft und Medien und sieht darin einen potenziellen Verstoß gegen die EU-Grundrechte.
orf.at

EZB-Chefin Lagarde kündigt weitere Änderungen an: Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat für die nächste Zinssitzung in etwa eineinhalb Wochen einige Änderungen angedeutet. Für die Sitzung am 22. Juli seien interessante Abwandlungen und Veränderungen zu erwarten, sagte sie dem Fernsehsender Bloomberg TV am Rande des G20-Gipfels. Es werde eine Prüfung der Forward Guidance geben, denn diese müsse an den gerade abgeschlossenen Strategiecheck angeglichen werden.
n-tv.de

Afghanistan bittet um Abschiebepause: Der Befehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, der amerikanische General Austin Scott Miller, hat im Zuge des internationalen Truppenabzuges sein Kommando abgegeben. Bei einer Zeremonie in Kabul übergab Miller seine Aufgaben an General Kenneth Frank McKenzie, den Chef des US-Zentralkommandos mit Sitz in Florida. Von dem US-Bundesstaat aus werden die militärischen Aktivitäten der USA in 20 Ländern im Nahen Osten sowie in Zentral- und Südasien koordiniert. Beobachter befürchten, dass in Folge des Rückzugs der internationalen Truppen die Taliban wieder die Kontrolle über ganz Afghanistan erlangen könnten. Die Islamisten setzten ihre Offensive am Montag fort und griffen weitere Städte an. Angesichts des Vormarsches der Taliban hat Afghanistan die europäischen Staaten aufgefordert, Abschiebungen in das Krisenland für drei Monate auszusetzen. Finnland hat angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend zu stoppen.
zeit.de, spiegel.de, orf.at, reuters.com

Tausende protestieren in Kuba gegen die Regierung: Erstmals seit Jahren sind in Kuba wieder Demonstranten in großer Zahl gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen gegangen. Vor allem in der Ortschaft San Antonio de los Baños südwestlich der Hauptstadt Havanna protestierten am Sonntag zahlreiche Menschen gegen Mangelwirtschaft und Unterdrückung, wie auf in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos zu sehen war. Die Polizei ging teils gewaltsam gegen die Demonstranten vor. US-Präsident Joe Biden hat den Demonstranten die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Er erklärte in Washington, seine Regierung stehe an der Seite der Kubaner, die sich nach einem Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leids sehnten. Er rufe die kubanische Führung auf, ihrem Volk zuzuhören anstatt sich selbst zu bereichern.
tagesspiegel.de, n-tv.de, rnd.de

Militäreinsatz nach gewaltsamen Protesten in Südafrika: In Südafrika hat die Regierung nach tagelangen Ausschreitungen infolge der Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma Soldatinnen und Soldaten in zwei Provinzen entsandt. Sie sollen die Polizei unterstützen, wie ein Militärsprecher mitteilte. Demonstranten hatten in den beiden Provinzen Bus- und Bahnverbindungen lahmgelegt, Geschäfte und Häuser geplündert und in Brand gesetzt. Präsident Cyril Ramaphosa rief die Menschen auf, friedlich zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben wurden bei den Ausschreitungen mindestens sechs Menschen getötet. Zuma war vergangene Woche wegen Missachtung der Justiz zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er einer Vorladung nicht gefolgt war. Er muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe verantworten.
faz.net, zeit.de, tagesschau.de

Staatskrise: EU droht politischer Elite des Libanon mit Sanktionen spiegel.de
Terrorismus: EU entsendet Militärmission nach Mosambik zeit.de
UN-Bericht zur Welternährung: Unterernährung in Pandemie stark gestiegen tagesschau.de
Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen euractiv.de
Automobilindustrie: EU-Kommission streitet um Enddatum für Verbrenner faz.net
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen netzpolitik.org
EU-Parlament: Hochrangige Konferenz über den globalen Stand der Menschenrechte europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Lokale Behörden werden oft übersehen, sind aber unverzichtbar für die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen für die Menschen. Deshalb hat die slowenische EU-Präsidentschaft beschlossen, eine besondere Konferenz zu veranstalten, um die Bemühungen [der Kommunen] zu würdigen.
Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Bostjan Koritnik, hat auf einer von seinem Ministerium veranstalteten Konferenz betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen vereinen und nicht trennen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frontex schickt mehr Beamte an Litauens Grenze zu Belarus: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis beschuldigt Belarus, Migranten einzusetzen, um die EU wegen der Sanktionen gegen Minsk unter Druck zu setzen. Am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel sagte er, Belarus fliege Migranten aus dem Ausland ein und schicke sie über die Grenze in EU-Länder. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt angesichts der stark steigenden Zahl an illegal Einreisenden ihre Unterstützung für Litauen an der Grenze zu Belarus. Die Situation dort sei beunruhigend, daher habe man sich zu einer schnellen Intervention an dieser EU-Außengrenze entschieden, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri am Montag. Außer Grenzschützern und Patrouillenfahrzeugen werde man in den kommenden Tagen auch speziell geschulte Beamte für Befragungen der Flüchtlinge entsenden, um die kriminellen Netzwerke aufzudecken, die hinter der Aktion ständen.
dw.com, rnd.de

Parlamentswahl in Bulgarien: Nach der Wahl in Bulgarien zeichnet sich ein knapper Sieg der populistischen Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow ab. Wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen aus dem Inland und 82 Prozent aus dem Ausland mitteilte, liegt die ITN bei 23,9 Prozent der Stimmen – und damit hauchdünn vor der rechtsnationalen GERB-Partei des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow, die 23,7 Prozent auf sich vereinigen konnte. Auf Platz drei landeten demnach die Sozialisten mit rund 13 Prozent. Insgesamt schafften sechs Parteien den Einzug ins Parlament.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Moldau stimmt für EU-Kurs: Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat eine klare Siegerin, die gar nicht zur Wahl stand: Präsidentin Maia Sandu. Denn die Partei Aktion und Solidarität (PAS), die am Sonntag als erste Partei in der Geschichte Moldaus mehr als fünfzig Prozent der Stimmen erhalten hat und künftig die Regierung stellen wird, wurde von Sandu gegründet und auch geführt, bis sie im Herbst vorigen Jahres die Präsidentenwahl gewonnen hat. Seit sie im Amt ist, hat Sandu auf die vorgezogene Wahl hingearbeitet, von der sie sich eine Mehrheit für die von ihr versprochenen Veränderungen erhoffte – den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer unabhängigen Justiz. Sandu hatte zudem eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht gestellt. Bislang fehlte ihr aber die nötige Unterstützung der Regierung. Die Republik Moldau, die an den EU-Staat Rumänien grenzt, ist seit ihrer Unabhängigkeitserklärung vor 30 Jahren zwischen Russland und Europa hin und her gerissen.
faz.net, zeit.de

Wahlkampagne der Grünen in Deutschland: Mit Slogans wie „Wirtschaft und Klima ohne Krise“ wollen sich die Grünen in ihrer Kampagne für die Bundestagswahl am 26. September als Partei für Optimisten in Szene setzen. Grünen-Geschäftsführer und Wahlkampfleiter Michael Kellner stellte am Montag die Kampagne seiner Partei vor. Erstmals wollen die Grünen Kellners Angaben zufolge auch Wähler, die älter als 60 Jahre sind, mit ihrer Kampagne gezielt ansprechen. Unter anderem mit Print-Anzeigen und Onlinewerbung wolle man gezielt auf diese Zielgruppe zugehen, sagte Kellner. Gleichzeitig adressieren die Grünen die Jungen: mit einem Brief an die rund zwei Millionen Erstwähler. Und da sie in der Partei davon ausgehen, dass womöglich mehr als 50 Prozent der Wähler:innen ihre Stimme per Brief abgeben werden, ist auf allen Plakaten ein rot unterlegter Aufruf zur Briefwahl zu sehen. „Es ist eine Richtungswahl bei dieser Bundestagswahl, und wir fordern die Union heraus“, so Kellner. Dass der Spitzenkandidat der Union, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, keinen Schul- und Kitagipfel wolle, um angesichts des aktuellen Anstiegs der Zahl der Corona-Neuinfektionen jetzt über notwendige Schutzvorkehrungen für Bildungseinrichtungen zu sprechen, sei ein schwerer Fehler. Rumgetrödel könne man sich da nicht leisten.
faz.net, tagesspiegel.de

Merkel sichert Ukraine Gastransite zu: Im Dauerstreit über die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel der Ukraine Unterstützung zugesagt. Deutschland und Frankreich hätten die gleiche Position, dass die Ukraine Energie-Transitland bleiben müsse, sagte sie bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Es gebe große Sorgen auf der ukrainischen Seite, die Deutschland ernst nehme. Zugleich zeigte sich Merkel skeptisch, ob es während ihres Besuchs bei US-Präsident Joe Biden zu einer abschließenden Lösung des Streits über Nord Stream 2 kommen könne. Sie werde das Thema mit Biden am Donnerstag erörtern. Dieser sieht die Fertigstellung der Pipeline als strategische Bedrohung für sein Land an. Die Ukraine fürchtet unter anderem den Verlust der Transitgebühren, aber auch eine russische Gas-Blockade, wenn die Pipeline in Betrieb gehen sollte. Selensky forderte in dieser Frage Garantien nicht nur Russlands, sondern auch der EU, Deutschlands und Frankreichs. Etwa 120 Politikerinnen, Künstler und Journalistinnen haben an Merkel appelliert, sich bei ihrem Biden-Besuch für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, soll Merkel am Rande ihres Besuchs mit der Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität ausgezeichnet werden. Wegen des andauernden Ukraine-Konflikts hat die EU ihre gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate verlängert.
tagesschau.de (Nord Stream 2), zeit.de (Assange), spiegel.de (Ehrendoktorwürde), zeit.de (Sanktionen)

Spaniens Regierung wird jünger und weiblicher: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag eine umfassende Umbildung seines Kabinetts bekanntgegeben. Unter anderem werden die wichtigen Posten an den Spitzen der Außen- und Justizministerien neu besetzt. Insgesamt wird Sánchez‘ neues Team jünger und weiblicher.
euractiv.de

Rutte entschuldigt sich für zu frühe Öffnung in den Niederlanden: Seit dem Wochenende ist das Nachtleben in den Niederlanden wegen hoher Neuinfektionszahlen wieder dicht. Ministerpräsident Mark Rutte hat sich für den Anstieg der Neuinfektionen entschuldigt und zugestanden, dass Beschränkungen im Land zu früh gelockert wurde. Er entschuldigte sich zudem dafür, die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen am vergangenen Freitag nicht genügend erklärt zu haben. In Griechenland dürfen sich die Menschen künftig nur noch in den Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten, wenn sie gegen Corona geimpft sind. Das gab der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Montagabend bekannt. Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Altenpflege müssen sich zudem künftig verpflichtend impfen lassen – sonst können sie von ihrer Arbeit freigestellt werden. Auch Frankreich führt eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte ein. Obwohl gerade im Gesundheitswesen das Ansteckungsrisiko hoch ist, sind zahlreiche Pflegerinnen und Pfleger immer noch ungeimpft.
de.euronews.com (Niederlande), orf.at (Griechenland), tagesspiegel.de (Frankreich)

Georgien: Tumulte in Tiflis nach Tod von Kameramann n-tv.de
Slowenien: Bei einem Referendum über ein Wassergesetz stimmte ein Großteil der Slowenen gegen die Regierungslinie faz.net
Polen: EU-Kommission kritisiert geplantes neues Rundfunkgesetz wienerzeitung.at
Belgien: Frau stirbt nach Doppelinfektion mit Corona-Varianten Alpha und Beta de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Italien gewinnt die Fußball-EM: Italien ist zum zweiten Mal Fußball-Europameister. Das Team von Trainer Roberto Mancini gewann das Finale gegen Gastgeber England im Londoner Wembley-Stadion im Elfmeterschießen mit 3:2. Für Italien ist es der zweite EM-Titel nach 1968. Die Engländer hingegen müssen weiter auf den ersten Turniertriumph seit dem WM-Erfolg 1966 warten.
zeit.de

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