Dienstag, 13. April 2021: Iran setzt Kooperation mit EU wegen Sanktionen aus, Großer Impftag in Dänemark, Verbot von Inlandsflügen in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃

Iran setzt Kooperation mit EU wegen Sanktionen aus: Die EU hat acht führende Vertreter der Sicherheitsbehörden im Iran wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter den Betroffenen sind mehrere hochrangige Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden. Als Reaktion auf die Sanktionen setzte der Iran seine Kooperation mit der Europäischen Union in mehreren Bereichen aus. Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert werde der Dialog zu Menschenrechtsfragen, zu Anti-Terror-Maßnahmen, zur Bekämpfung des Drogenhandels und zu Flüchtlingsangelegenheiten. Der mutmaßliche Angriff auf die Atomanlage Natans im Iran dürfte nach Informationen der „New York Times“ die Urananreicherung dort um Monate zurückwerfen. Das berichtete das Blatt am Montag unter Berufung auf zwei ranghohe US-Geheimdienstler, die die Attacke als israelische Geheimdienstoperation einstuften. Der Iran hat Israel ebenfalls für den Zwischenfall in der Atomanlage Natans verantwortlich gemacht und dem Land vorgeworfen, so die in Wien laufenden Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran stören zu wollen.
dw.com, zeit.de, welt.de, tagesschau.de

Von der Leyen und Michel treffen sich nach „Sofagate“-Vorfall: Beim Besuch der EU-Spitzen beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war es zum Eklat gekommen: Es gab keinen Sessel für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Montag traf sie zum ersten Mal ihren geknickten Kollegen Charles Michel wieder, um „Sofagate“ noch einmal aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Von der Leyen habe dabei deutlich gemacht, dass sie eine solche Situation nicht noch einmal zulassen werde, hieß es aus EU-Kreisen. Die Brüskierung von der Leyens vor laufenden Kameras hatte zu Empörung in Brüssel geführt. Die türkische Regierung sah sich dem Vorwurf der Frauenfeindlichkeit ausgesetzt. Massive Kritik gab es aber auch an Michel, weil dieser nicht sofort gegen von der Leyens Behandlung protestiert hatte.
tagesspiegel.de, welt.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Europol warnt vor größerer Aktivität des Organisierten Verbrechens: Die Bedrohung, die das Organisierte Verbrechen in Europa darstellt, war nie größer als heute. Zu diesem Schluss kam die EU-Polizeibehörde Europol in einem am Montag vorgelegten Bericht. Dabei machen Drogendelikte den weitaus größten Teil der Verbrechen aus – fast 40 Prozent aller Banden sind hier aktiv. Die Pandemie hat das Organisierte Verbrechen begünstigt. Die kriminellen Strukturen hätten ihre Produkte und Vorgehensweisen sehr schnell an die Pandemie-Situation angepasst, sagte Catherine De Bolle, die Europol-Leiterin. Dabei seien die Ängste der Bürger und die Knappheit von bestimmten Produkten ausgenutzt worden.
de.euronews.com

Johnson & Johnson startet Lieferung in EU: Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson hat mit der Auslieferung seines Corona-Impfstoffs an die EU begonnen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass die ersten Impfdosen an die Mitgliedsstaaten versendet worden seien. Der Konzern hat sich dazu verpflichtet, bis Ende Juni 55 Millionen Dosen an die EU zu liefern. Eine J&J-Sprecherin bestätigte, dass das Unternehmen mit Auslieferungen an die Staatengemeinschaft, sowie Norwegen und Island begonnen hat. Insgesamt sollen in diesem Jahr 200 Millionen Dosen an die EU gehen.
n-tv.de

Amtierender Präsident im Tschad vor Wiederwahl: Der seit 30 Jahren regierende Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, hat sich erneut zur Wiederwahl gestellt. Ernsthafte Gegenkandidaten hat der autoritär regierende Machthaber nicht. Der wahlweise „Feldwebel“ oder „Boss im Sahel“ genannte Regierungschef ist im Land weitgehend konkurrenzlos – auch weil er eine Schlüsselrolle im Kampf gegen islamistische Gruppen vor Ort einnimmt und dafür von Frankreich tatkräftige Unterstützung erhält. Menschenrechtsaktivisten werfen Déby Einschüchterung der Opposition und Intransparenz vor.
tagesschau.de

Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich: Der „unsichere rechtliche Status“ des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.
euractiv.de

Nawalny droht offenbar Zwangsernährung tagesschau.de
Covid-19: EU-Abgeordnete debattieren schnellere Zulassung von Impfstoffen, die an Varianten angepasst sind europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Ein Toter nach Schüssen vor Krankenhaus in Paris: Vor dem Krankenhaus Henry-Dunant im 16. Arrondissement in Paris sind am frühen Montagnachmittag mehrere Schüsse gefallen. Dabei wurde mindestens ein Mann getötet und eine Mitarbeiterin des Wachpersonals schwer verletzt. Die verletzte Frau wurde im Henry-Dunant-Krankenhaus, einer auf Gerontologie spezialisierten Einrichtung, die auch ein Corona-Impfzentrum beherbergt, versorgt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und versuchten Mordes. Der Schütze war am späteren Nachmittag noch auf der Flucht. Die Gegend um die Klinik, in der derzeit auch ein Corona-Impfzentrum untergebracht ist, war weiträumig abgesperrt, wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Man gehe von einer Art Abrechnung aus, nicht von einem terroristischen Angriff oder einem Angriff auf das Impfzentrum, sagte Francis Szpiner, der Bürgermeister des Arrondissements. Die Behörden in Paris vermuten Kriminalität unter Banden.
de.euronews.com, spiegel.de, fr.de, dw.com

Tschechischer Außenminister Petricek entlassen: Ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Tschechien ist der Führungsstreit bei den Sozialdemokraten (CSSD) eskaliert. Außenminister Tomas Petricek ist entlassen worden, wie ein Sprecher von Präsident Milos Zeman am Montag mitteilte. Bis zur Findung eines Nachfolgers soll Petriceks sozialdemokratischer Parteikollege und Innenminister Jan Hamacek das Ressort zusätzlich leiten. Er gehe erhobenen Hauptes, sagte Petricek. Der scheidende Minister hatte sich wiederholt kritisch zur Beteiligung an der Regierung des Populisten und Multimilliardärs Andrej Babis geäußert. Bei der Wahl des CSSD-Parteivorsitzenden am vorigen Wochenende konnte er sich mit diesem Kurs als Herausforderer gegen Hamacek nicht durchsetzen. Zu den langjährigen Kritikern Petriceks zählte zudem Präsident Milos Zeman, der wiederholt auf Konfrontationskurs zum Außenministerium gegangen war – unter anderem setzte er sich für eine eventuelle Einfuhr des russischen Impfstoffs Sputnik V ein.
rnd.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

G7-Staaten verurteilen russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine: Die Außenminister der G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die USA und Kanada – haben eine Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine und in die von Russland annektierte Halbinsel Krim verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die groß angelegten Truppenbewegungen seien nicht angekündigt worden. Sie stellten bedrohliche und destabilisierende Aktivitäten dar. Die G7-Staaten forderten Russland auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen abzubauen.
deutschlandfunk.de

Machtkampf um Kanzlerkandidatur der Union in Deutschland: CDU-Chef Armin Laschet hat vom Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei einhellige Rückendeckung für seine geplante Kanzlerkandidatur bekommen und drängte am Montag auf eine rasche Klärung der Personalfrage. Das CSU-Präsidium stellte sich derweil hinter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als ihren Kandidaten – und der gab nicht klein bei. Nach einer virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands sagte Söder, die nächsten Tage würden nicht einfach, doch es gehe auch um eine wichtige Weichenstellung. Der bayerische Ministerpräsident will sich bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten der Union nicht zur Eile drängen lassen. Er verstehe nicht, dass manche in CDU und CSU diese Entscheidung unbedingt vor dem für nächsten Montag erwarteten Beschluss der Grünen über deren Kandidaten oder Kandidatin treffen wollten, sagte Söder am Abend im Bayerischen Fernsehen. Entscheidungen müssten reifen. Die Festlegung müsse auf eine breite Basis gestellt werden. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag forderte eine Mitgliederbefragung – sowohl unter den Mitgliedern der CDU als auch der CSU. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag, es gehe jetzt nicht um schnelle Entscheidungen, es gehe um richtige Entscheidungen. Man stehe jetzt am Beginn der Beratung, nicht endlos, aber ergebnisoffen.
tagesspiegel.de, zdf.de, faz.net, welt.de, zeit.de

Großer Impftag in Dänemark: Anfang des Jahres hatte Dänemarks Gesundheitsbehörde mitgeteilt, dass die Impfzentren des Landes am Tag 100.000 Impfdosen verabreichen sollten – und genau dieses Szenario wird nun geprobt. Die Generalprobe wird auch zum Stresstest. Denn mit der Aktion soll getestet werden, ob das Personal in 68 Impfzentren mit der Arbeitsbelastung und dem Druck klarkommt. Frankreich hat dank einer vorgezogenen Lieferung von 200.000 Dosen des Corona-Impfstoffes von Johnson & Johnson seine Impfkampagne auf alle Franzosen ab dem Alter von 55 Jahren ausgeweitet. In Wien wird der derzeit gültige Corona-Lockdown bis 2. Mai verlängert.
stern.de (Dänemark), faz.net (Frankreich), orf.at (Wien)

Toter Journalist in Griechenland: Polizei geht von Auftragsmord aus: Ein auf das organisierte Verbrechen spezialisierter griechischer Polizeireporter ist von Attentätern erschossen worden. Giorgos Karaivaz sei in einem Vorort von Athen vor seinem Haus von zwei Männern auf einem Motorrad mit zehn Schüssen getötet worden, schrieb die griechische Zeitung Kathimerini. Der Ermordete hatte als Investigativ-Journalist über die korrupten Verbindungen zwischen griechischen Beamten und dem organisierten Verbrechen berichtet. Nach Angaben der Polizei wurde Giorgos Karaivaz mit einer „sauberen“, also polizeilich bisher unbekannten, 9-Millimeter-Pistole erschossen. Der stellvertretende Minister für den Zivilschutz, Lefteris Economu, erklärte, es dürfte sich um den Auftragsmord einer Mafia-Bande handeln.
sueddeutsche.de, dw.com

Griechenland öffnet den Tourismus ab 14. Mai stuttgarter-nachrichten.de
Deutschland: Mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kommt der erste Vertreter der Biden-Regierung nach Deutschland rnd.de
Spanien: Vier Migranten tot in Boot vor Kanaren gefunden de.euronews.com
Belarus: TV-Sender Euronews verboten deutschlandfunk.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Verbot von Inlandsflügen in Frankreich: Linienmaschinen sollen innerhalb Frankreichs künftig nur noch Ziele anfliegen dürfen, die mit dem Zug nicht binnen zweieinhalb Stunden zu erreichen sind. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben in erster Lesung mehrheitlich für ein entsprechendes Gesetz gestimmt. So sollen die CO₂-Emissionen dauerhaft gesenkt werden – auch wenn die Flugreisebranche nach der globalen Pandemie wieder an Fahrt aufnehmen sollte. Die französische Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher sagte, man wisse, dass der Luftverkehr ein Verursacher von Kohlenstoffdioxid sei und man wegen des Klimawandels den Ausstoß verringern müsse. Genauso müsse man die Unternehmen unterstützen und dürfe diese nicht auf der Strecke lassen.
spiegel.de, de.euronews.com

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