Dienstag, 12. Oktober 2021: Taliban kündigen Gespräche mit EU-Vertretern an, Schallenberg als neuer Kanzler Österreichs vereidigt, Frankreich verbannt Plastikpackungen für viele Obst- und Gemüsesorten

⊂ EUROPA ⊃

Irland kritisiert Großbritanniens Umgang mit Nordirland
spiegel.de

  • In Brexit-Gesprächen hatten Brüssel und London das Nordirlandprotokoll gemeinsam ausgehandelt. Irlands Außenminister Simon Coveney kritisierte Großbritannien nun dafür, dass es EU-Vorschläge zur Problemlösung regelmäßig ablehnt
  • Coveney: „Jedes Mal, wenn die Europäische Union neue Ideen und neue Vorschläge zur Lösung von Problemen vorlegt, werden sie vor ihrer Veröffentlichung abgewiesen, und das geschieht diese Woche schon wieder.“
  • Großbritanniens Brexit-Minister David Frost will an diesem Dienstag deutliche Änderungen am Nordirlandprotokoll fordern, das er selbst ausgehandelt hatte

EU-Mitgliedstaaten wollen Großbritannien wegen eingeschränkter Fischereirechte warnen
theguardian.com, n-tv.de

  • Vierzehn EU-Mitgliedstaaten bereiten gemeinsame Erklärung vor, in der sie die britische Regierung beschuldigen, ihren Fischereigemeinden „erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schaden“ zuzufügen
  • Regierungen des Vereinigten Königreichs und Jerseys, einer britischen Kronkolonie, haben französische Regierung verärgert, weil sie die Zahl der Lizenzen für kleine Bootsbesitzer, die in den Küstengewässern fischen, reduziert haben
  • Fischerei-Rechte waren einer der Knackpunkte im Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien, das seit dem 1. Mai vollständig in Kraft ist

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Taliban kündigen Gespräche mit EU-Vertretern an
zeit.de, tagesspiegel.de, tagesspiegel.de

  • Taliban haben für Dienstag Gespräche mit EU-Vertretern angekündigt
  • Das Treffen finde in katarischer Hauptstadt Doha statt, sagte amtierender Taliban-Außenminister Amir Chan Muttaki
  • Dort waren zuvor erstmals seit US-Rückzug aus Afghanistan Vertreter der USA und der Taliban persönlich zusammengekommen
  • USA bezeichneten Gespräche mit Taliban als offen und professionell

Nur minimale Fortschritte beim Kampf gegen Nitratbelastung in der EU
ec.europa.eu

  • EU-Kommissionsbericht warnt, dass Gewässer in der EU immer noch mit schädlichen Nitraten verunreinigt werden
  • EU-Kommission: „Die Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft ist für viele Mitgliedstaaten nach wie vor ein ernstes Problem.“
  • Nitrate dienen Pflanzen als Nährstoff und landen häufig als Bestandteil von Dünger auf Feldern

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland wegen Krim-Annexion: Der Europäische Rat hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim verhängt. Wie aus EU-Kreisen am Montag verlautete, wurden als Reaktion auf die „bewusste Destabilisierung der Ukraine“ acht russische Einzelpersonen mit restriktiven Maßnahmen belegt. Unter den acht sanktionierten Einzelpersonen befänden sich Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte.
consilium.europa.eu, rnd.de

Nawalny: Kreml-Kritiker Alexei Nawalny nach eigenen Angaben als Terrorist eingestuft. tagesspiegel.de

EuGH eröffnet Verhandlung im Fall der Rechtsstaatsklausel
tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt über Klage von Polen und Ungarn gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
  • Zum Auftakt der Verhandlungen verlangte Polen die Aufhebung des Mechanismus, der es der EU ermöglicht, bei Rechtsstaatsverstößen von Mitgliedstaaten europäische Gelder zu kürzen
  • Der Rechtsstaatsmechanismus schütze den EU-Haushalt, sagte der Anwalt Tamas Lukacsi, der in dem Verfahren das EU-Parlament vertritt
  • Mit einem Urteil des Luxemburger Gerichts wird erst in einigen Monaten gerechnet

Facebook: EU-Abgeordnete wollen Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen einladen europarl.europa.eu
Grenzsicherung: Großbritannien hat Frankreich baldige Auszahlung von fast 63 Millionen Euro zur besseren Grenzsicherung versprochen de.euronews.com
UN-Weltnaturschutzkonferenz: In China wird bei Konferenz um Schutz der Artenvielfalt gerungen tagesspiegel.de
Energie: Frankreich, Tschechien und weitere Länder drängen auf Aufnahme der Kernenergie in EU-Vorschriften für umweltfreundliche Investitionen reuters.com
Klimapakt zu Methan: 24 Nationen schließen sich USA und EU an bloomberg.com
China: EU-Kommissar Charles Michel spricht am Freitag mit Chinas Präsident Xi Jinping über Menschenrechts- und Handelsfragen politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Dies ist ein großer Sieg für einen wirksamen und ausgewogenen Multilateralismus.
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann freut sich, dass sich mehr als 100 Länder am Freitag auf eine Reform des internationalen Steuersystems geeinigt haben.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Schallenberg als neuer Kanzler Österreichs vereidigt
tagesspiegel.de, faz.net

  • Nach tagelanger politischer Krise wurde bisheriger Außenminister Alexander Schallenberg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz am Montag als Kanzler vereidigt
  • Bisheriger Botschafter in Paris, Michael Linhart, wird neuer Außenminister
  • Wegen Korruptionsermittlungen gegen Kurz hatten die mitregierenden Grünen seine Ablösung gefordert
  • Schallenberg: „Ich werde nun gemeinsam mit Vizekanzler Kogler alles daransetzen, um entstandene Gräben zuzuschütten.“
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Ich freue mich auf weitere erfolgreiche Zusammenarbeit für Österreich und EU und wünsche eine glückliche Hand für die anstehenden Aufgaben.“ twitter.com
  • Kurz: „Eines ist dabei klar: Ich bin kein Schattenkanzler. Die kommenden Tage werde ich auf Hochtouren arbeiten, um eine geordnete Übergabe sicherzustellen. Am Donnerstag werde ich im Parlament angelobt.“ twitter.com
  • Neue Chats belasten Kurz bei Verdacht der Falschaussage derstandard.at

Frankreich verbannt Plastikpackungen für viele Obst- und Gemüsesorten: Rund 30 Obst- und Gemüsesorten dürfen in Frankreich vom kommenden Jahr an nur noch ohne Plastikverpackung verkauft werden. Eine entsprechende Regelung kündigten die zuständigen Ministerien am Montag an. Das Verbot tritt schrittweise in Kraft und soll auf immer mehr Produkte ausgeweitet werden. Ab 2026 soll dann in Frankreich gar kein Obst und Gemüse mehr in Plastik verkauft werden dürfen.
handelsblatt.com

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Dacian Ciolos mit Regierungsbildung in Rumänien beauftragt
derstandard.at

  • Staatschef Klaus Johannis beauftragte am Montag den Vorsitzenden der Reformpartei USR und Chef der liberalen Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament, Dacian Cioloș, mit Regierungsbildung
  • Der an Ciolos ergangene Regierungsauftrag überraschte allgemein, da sich bei Sondierungen am Montag keine Mehrheit abgezeichnet hatte
  • Regierende Liberalen hatten klargestellt, mit Ex-Juniorpartner USR keine Koalition mehr eingehen zu wollen, da dieser mit seinen Stimmen zum Sturz der Regierung unter Premierminister Florin Citu beigetragen habe

Migrantengruppen wollten mit Gewalt über Grenze zu Polen: An Polens Grenze zu Belarus haben nach Angaben des polnischen Grenzschutzes zwei große Migrantengruppen versucht, mit Gewalt in das EU-Land zu gelangen. welt.de

Ausschreitungen in Rom: Neofaschisten im Fokus
tagesschau.de

  • Zwei der mutmaßlichen Rädelsführer der Ausschreitungen im Anschluss an Impfgegner-Kundgebung in Rom sind festgenommen worden
  • Roberto Fiore, Vorsitzender und Gründer der neofaschistischen Partei Forza Nuova, sowie sein Stellvertreter Giuliano Castellino wird unter anderem schwere Sachbeschädigung, Plünderung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen
  • Lettland erklärte wegen starker Zunahme der Corona-Infektionen dreimonatigen Gesundheitsnotstand tagesspiegel.de
  • In der Schweiz sind Corona-Tests seit Beginn der Woche für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr kostenlos zeit.de
  • Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft Zulassung der Antikörper-Therapie Ronapreve vom Schweizer Pharmaunternehmen Roche als Corona-Medikament n-tv.de

Tschechiens Präsident Zeman laut Ärzten in stabilem Zustand: Der tschechische Präsident Miloš Zeman befindet sich nach Einschätzung seiner Ärzte in einem stabilisierten Zustand. Der 77-Jährige war am Sonntag auf die Intensivstation der Klinik gebracht worden – einen Tag nach der Parlamentswahl, bei der die liberal-konservative Opposition eine Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus erringen konnte.
spiegel.de

Frankreich hebt Wachstumsprognose auf 6,25 Prozent an de.nachrichten.yahoo.com
Moldawien bittet EU um Hilfe, nachdem Gazprom die Gaslieferungen reduziert hat ft.com
Deutschland: AfD-Chef Jörg Meuthen tritt nicht noch einmal an tagesspiegel.de
Spanien: Erdbeben erschüttern erneut Vulkangebiet auf La Palma – Neue Ausgangssperren welt.de
Griechenland: Regierung will kleine und mittelgroße Unternehmen mit Steuernachlässen zur Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen bewegen handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen sucht Praktikant:innen (m/w/d) im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit+++Prognos AG sucht eine:n Volontär:in/Praktikant:in (m/w/d) Gesellschaftspolitik, Bildung und Beschäftigung+++Stiftung Wissenschaft und Politik sucht eine Forschungsassistenz (m/w/d) mit Schwerpunkt Außenkommunikation für das Projekt “Megatrends Afrika: Auswirkungen und Handlungsoptionen für die deutsche und internationale Politik“+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine:n (Junior) Mitarbeiter:in Kommunikation (m/w/d)+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine Teamassistenz (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Kommunikationsberater:in gesellschaftspolitische Kampagnen (m/w/d)+++Wirtschaftsrat der CDU e.V. sucht einen Referenten (m/w/d) in der Mitgliederbindung+++Das Progressive Zentrum e.V. sucht eine Co-Leitung Strategische Kommunikation (m/w/d)+++AWO Bezirksverband Hannover e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Sozialpolitik mit Schwerpunkt Migration und Teilhabe+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Rentierzüchter in Norwegen erzielen juristischen Erfolg in Streit um Windparks: Indigene Rentierzüchter im Westen Norwegens haben im Streit um zwei große Windparks einen juristischen Sieg gefeiert. Der oberste Gerichtshof entschied am Montag, dass die Genehmigungen für den Bau und den Betrieb der Anlagen ungültig seien, da sie die Rechte der Volksgruppe der Samen verletzten und gegen den UN-Zivilpakt verstießen.
de.nachrichten.yahoo.com

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