Dienstag, 11. Mai 2021: Massive Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel, EU geht gegen AstraZeneca erneut vor Gericht, Corona-Wiederaufbaufonds könnte wiederholt werden

⊂ EUROPA ⊃

Massive Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel: Nach Ablauf eines Ultimatums der islamistischen Hamas haben Palästinenser Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee gab es in grenznahen Gebieten sowie in Jerusalem Luftalarm. Medienberichten zufolge wurde das Parlament in Jerusalem geräumt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte den militanten Palästinenserorganisationen eine harte Reaktion an. Die Terrororganisationen im Gazastreifen hätten eine rote Linie überschritten, sagte er bei einer Ansprache. Israel werde mit Härte reagieren. Die israelische Luftwaffe bombardierte am Montag Ziele in dem Küstenstreifen. Wie die Armee mitteilte, wurden dabei drei Aktivisten der Hamas gezielt getötet. Auf dem Tempelberg in Jerusalem kam es erneut zu schweren Auseinandersetzungen, bei denen mehr als 300 Menschen verletzt wurden. Auslöser der Proteste waren drohende Zwangsräumungen palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem. Die EU und die USA zeigten sich sehr besorgt über die jüngste Gewalt. Der UN-Sicherheitsrat beriet am Montag auf Antrag Tunesiens über die Lage in Jerusalem.
tagesspiegel.de, rnd.de, tagesschau.de, n-tv.de

EU geht gegen AstraZeneca erneut vor Gericht: Die EU-Kommission will erneut juristisch gegen AstraZeneca wegen verspäteter Impfstoff-Lieferungen vorgehen. Der Fall soll an diesem Dienstag vor Gericht gebracht werden, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Die EU könnte damit möglicherweise finanzielle Strafen verhängen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Im April sei es darum gegangen, die Impfstoff-Lieferungen des schwedisch-britischen Pharmakonzerns zu beschleunigen. Diesmal würden die eigentlichen Argumente geprüft. Laut einem EU-Vertreter hat AstraZeneca bis zum 7. Mai knapp 50 Millionen Impfstoffdosen geliefert. Diese Zahl sollte ursprünglich bereits im Januar erreicht werden.
wiwo.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Corona-Wiederaufbaufonds könnte wiederholt werden: Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds könnte im Erfolgsfall nach Einschätzung hochrangiger Vertreter der EU-Kommission womöglich wiederholt werden. Je erfolgreicher der Fonds zur Erholung der Konjunktur nach der Krise beitrage, desto lauter dürften die Rufe nach einem dauerhaften Instrument nach dessen Vorbild werden, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Erstmals nehmen die 27 EU-Länder für den Fonds im großen Stil gemeinsame Schulden auf, die dann über einen Zeitraum von 30 Jahren zurückgezahlt werden sollen. Wichtig für eine Wiederholung in der Zukunft sei, weitere Einnahmequellen auf EU-Ebene zu schaffen, ergänzte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
tagesspiegel.de

EU-Außenbeauftragter gegen getrennte EU-Erweiterungsgespräche mit dem Balkan: Die EU-Außenminister haben in Brüssel über den Erweiterungsprozess auf dem Balkan beraten. Dieser hatte vor einem Jahr Auftrieb erhalten, als die EU Albanien und Nordmazedonien die Zusage zu Aufnahmegesprächen im Paket gab. Doch wurde das Verfahren wieder eingefroren, nachdem Bulgarien sein Veto gegen Verhandlungen mit Nordmazedonien eingelegt hatte. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach sich gegen ein getrenntes Vorgehen aus. Das Erweiterungsverfahren müsse mit beiden Staaten fortgeführt werden, niemals sei ernsthaft an ein getrenntes Verfahren gedacht worden, so Borrell. Die Bedingungen seien auch von Nordmazedonien erfüllt worden, und die Mitgliedsstaaten hätten den Beginn von Verhandlungen beschlossen. Die Mitgliedsstaaten sind nun aufgefordert, bis zum Sommer Vorschläge über die künftige Balkan-Politik vorzulegen.
de.euronews.com

EZB-Chefvolkswirt sieht Euro-Wirtschaft an Wendepunkt zu raschem Wachstum: Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, blickt optimistisch auf die weitere konjunkturelle Erholung. Jetzt im Mai und Juni sei die Wirtschaft im Euro-Raum an einem Wendepunkt, sagte Lane in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Monde“. Von nun an werde die Wirtschaft schnell wachsen, jedoch von einem gedämpften Niveau ausgehend. Bis das Vor-Krisenniveau wieder erreicht sei, werde es noch eine Weile dauern.
handelsblatt.com

EU-Außenminister tagen zu Russland und US-Beziehungen nau.ch
Kreml-Gegner Nawalny: Zeitweise verschollener Arzt nach mehreren Tagen im Wald wieder aufgetaucht welt.de
EU-Parlamentarier fordern Reformen von Pakistan dw.com
Belarus: EU bereitet laut Diplomaten neue Runde von Sanktionen vor reuters.com
Horn von Afrika: EU vertieft strategische Beziehungen zur Region consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn man es auf eine gewisse Weise betrachtet, könnten wir sagen, dass die US-Reaktion stärker, schneller war als die europäische.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor einem Ausschuss des EU-Parlaments erklärt, die Union müsse einen Vergleich mit den USA bei den Coronahilfen nicht scheuen. Man müsse im Kopf behalten, dass die EU kein föderaler Staat sei. Wenn man die Mitgliedsländer und die EU-Ebene berücksichtige, ergebe sich umgerechnet eine Gesamtsumme von 4,8 Billionen Dollar in Hilfen.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

EU fordert Hilfe für Italien bei Flüchtlingsaufnahme: Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. Hilfsorganisationen hatten zuletzt einen Anstieg bei Menschen gemeldet, die sich von Afrika auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa begeben. Bei dieser riesigen Menge Menschen innerhalb von kurzer Zeit brauche es eine rasche Notlösung, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag. Da die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU weiterhin nicht geklärt sei, sei Italien auf die freiwillige Solidarität der EU-Mitgliedstaaten angewiesen. Wegen der Pandemie sei es sicherlich derzeit nicht einfach, sagte Johansson, doch denke sie, dass dies zu machen sei.
nau.ch

Klage wegen „Agent Orange“ gegen Bayer und andere abgewiesen: Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen mehrere Unternehmen wegen des giftigen Entlaubungsmittels „Agent Orange“, das im Vietnam-Krieg eingesetzt wurde, für unzulässig erklärt. Die Unternehmen, darunter der US-Saatgutkonzerns Monsanto, den mittlerweile der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer übernommen hat, hätten damals im Auftrag der USA gehandelt und könnten sich vor dem Gericht in Frankreich auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, hieß es am Montag in der Entscheidung des Gerichts in Evry, die der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorlag. Geklagt hatte eine 79-jährige Französin vietnamesischer Herkunft, die sich als Opfer von „Agent Orange“ sieht. Die Klägerin gab an, unter den Folgen des Kontakts mit dem Giftstoff zu leiden. Sie führt seit Jahren einen Rechtsstreit gegen die Herstellerunternehmen.
handelsblatt.com

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Will Paris die Budgetregeln der Eurozone aufweichen? Die französische Regierung scheint darauf hin zu arbeiten, die Maastricht-Kriterien für die Staaten der Eurozone zu ändern. Den Maastricht-Regeln zufolge dürfen die Staatsschulden der Euro-Länder 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen. Ihr jährliches Haushaltsdefizit darf höchstens drei Prozent des BIP betragen. Ein trockenes Thema, dass jedoch in Frankreich Symbol ist für eine Art von Europa, die viele ablehnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint zu hoffen, mit einer solchen Idee in der Wählergunst zu steigen. Doch manche Ökonomen schlagen bei dem Vorschlag die Hände über dem Kopf zusammen.
dw.com

Portugals Verteidigungsminister: Mit einer Koalition der Willigen mehr herausholen: Es gebe ein klares Verständnis, dass sich die Umstände für die europäische Verteidigung geändert haben, so Portugals Verteidigungsminister Joao Gomes Cravinho im Gespräch mit „Euractiv“. Man verstehe inzwischen, dass die EU ohne eine militärische Dimension geopolitisch nicht relevant sein könne.
euractiv.de

Großbritannien: Spekulationen über Schottlands Zukunft de.euronews.com
Griechenland: Kinder dürfen wieder zur Schule de.euronews.com
Österreich öffnet wieder: Das sind die Regelungen kurier.at
Tschechien: Einzelhandel nach sechs Monaten wieder geöffnet handelsblatt.com
Frankreich: Partei von Rechtspopulistin Marine Le Pen laut Umfrage im Aufwärtstrend rnd.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Schleswig-Holstein „leiht“ dänische AstraZeneca-Dosen: Nach dem AstraZeneca-Impfstopp lagern in Dänemark 200.000 Dosen des Corona-Vakzins. Damit sie nicht ungenutzt bleiben, greift nun Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zu. 55.000 Impfdosen übernimmt das deutsche Bundesland vom Nachbarn – inklusive Rückerstattungsgarantie. Dänemark hat den Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffs nach mehreren Fällen von seltenen Blutgerinnseln ausgesetzt, betonte aber, dass das Vakzin zu einem späteren Zeitpunkt auch in Dänemark wieder genutzt werden könnte, falls sich die Situation dort ändere.
n-tv.de

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