Dienstag, 10. November 2020: EU-Zölle auf US-Produkte treten an diesem Dienstag in Kraft, Berlin plant europäische Reaktion auf Terror, EU hält an Zeitplan für Impfstoff-Zulassung fest

⊂ EUROPA ⊃

EU-Zölle auf US-Produkte treten an diesem Dienstag in Kraft: Die EU wird wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeughersteller Boeing neue Strafzölle auf US-Importe einführen. Die Kommission habe von der Welthandelsorganisation WTO grünes Licht zur Erhebung von Strafzöllen bekommen, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Die EU wird demnach nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet. Als ein Grund gilt, dass auch Biden wirtschaftspolitisch als eher protektionistisch gilt. In einem ähnlichen Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU genehmigt. Die USA hatten danach Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind.
tagesschau.de, nau.ch

Berlin plant europäische Reaktion auf Terror: Nach der jüngsten Serie islamistischer Anschläge in Europa will Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel an diesem Dienstag über eine gemeinsame Initiative gegen den Terror mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sprechen. Das erfuhr die RTL/ntv-Redaktion aus Teilnehmerkreisen der CDU-Präsidiumssitzung. Merkel sagte demnach, dass das Thema bei der EU-Innenministerkonferenz am Freitag sowie beim nächsten Treffen des europäischen Rats weiter vorangetrieben werden könnte. Michel schlug zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrors in Europa ein europäisches Institut für die Ausbildung von Imamen vor. Derart könnten Werte wie Offenheit und Toleranz weitergegeben werden, sagte Michel am Montag bei einem Treffen mit Kurz in Wien. Dies würde sichern, dass die Imame in Europa ausgebildet würden und dass die Gesetze akzeptiert würden. Das sei ein wesentliches Prinzip der europäischen Demokratien. Europa müsse hart durchgreifen, um die Ideologie zu bekämpfen, die Hass und gewaltsamen Extremismus fördere.
rtl.de, vol.at

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU hält an Zeitplan für Impfstoff-Zulassung fest: Die EU hält auch nach der Erklärung der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer zur hohen Wirksamkeit eines von ihnen entwickelten Impfstoffs an ihrem bisherigen Zeitplan für die Zulassung fest. Die europäische Arzneimittelbehörde Ema müsse noch weitere Tests vornehmen, eine Zulassung in Europa sei daher frühestens Anfang kommenden Jahres realistisch, hieß es aus EU-Kreisen. Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer hatten zuvor bekanntgegeben, ihr potenzieller Corona-Impfstoff sei zu über 90 Prozent wirksam. Bereits in der kommenden Woche wollen sie in den USA die beschleunigte Genehmigung des Impfstoffs beantragen.
stern.de

Friedensgespräche für Libyen starten: In der tunesischen Hauptstadt Tunis haben am Montag die Gespräche über einen dauerhaften Friedensprozess für das Bürgerkriegsland Libyen begonnen. Die Gespräche zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und dem abtrünnigen General Khalifa Haftar finden unter der Regie der Vereinten Nationen statt. Bereits vor drei Wochen hatten Militärs der libyschen Konfliktparteien ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, nun soll über Wahlen verhandelt werden. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob der Friedensprozess nachhaltig gestaltet werden kann. Nicht nur der Zugriff auf die Ölressourcen des Landes ist umstritten, auch die Loyalität der innerlibyschen Milizen zu ihren jeweiligen Befehlshabern ist wechselhaft. Dazu kommen tausende ausländische Söldner, die für handfeste Interessen der internationalen Interventionsparteien wie der Türkei, aber auch Russland und Ägypten kämpfen.
faz.net

Aserbaidschan schießt russischen Militärhubschrauber ab: Aserbaidschan hat nach eigenen Angaben versehentlich einen russischen Kampfhubschrauber über Armenien abgeschossen. Das Außenministerium entschuldigte sich bei der Regierung in Moskau für den Vorfall und bot eine Entschädigung an. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Abschuss seien zwei Besatzungsmitglieder getötet und ein Crewmitglied verletzt worden. Bei den andauernden Kämpfen in Bergkarabach sind erneut viele Soldaten gestorben. Laut Darstellung der armenischen Behörden kamen in den Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan in der umkämpften Region 44 Menschen ums Leben. Insgesamt seien damit 1.221 Soldaten seit Beginn der Kämpfe gestorben.
zeit.de, zeit.de

Konflikt in Äthiopien spitzt sich zu: Die äthiopische Luftwaffe hat erneut Ziele in der Region Tigray im Norden des Landes angegriffen. Während der anhaltenden Militäroffensive der Regierung gegen den militärischen Arm der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die gleichzeitig Regierungspartei in Tigray ist, hat Ministerpräsident Abiy Ahmed versucht, die Bedenken der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen: Die Sorge der internationalen Gemeinschaft sei unbegründet, dass Äthiopien im Chaos versinke. Die Offensive werde bald enden. Seit vergangener Woche geht die äthiopische Armee gegen die TPLF vor. Abiy begründete den Armee-Einsatz mit einem Anschlag der TPLF auf eine Militärbasis.
dw.com, tagesschau.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Belarus: Zwei britische Diplomaten ausgewiesen zeit.de
EU-Haushalt: Ungarns Regierungschef Orban droht wegen Rechtsstaatsmechanismus mit Veto nau.ch
Brexit: EU-Unterhändler verspricht intensivere Gespräche über Handelspakt zeit.de
Rat der EU: Einigung über neue Vorschriften für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Freundschaft unserer beiden Länder hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals persönlich zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl geäußert.
bundeskanzlerin.de

⊂ LÄNDER ⊃

Gedenken an Pogromnacht 1938: Führende Politiker Deutschlands haben am Montag an die Novemberpogrome am 9. November 1938 erinnert und zum Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einer Videobotschaft an den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, er schäme sich, dass Juden sich heute in Deutschland nicht sicher fühlen könnten, wenn sie eine Kippa auf der Straße tragen würden und auch dafür, dass nur eine schwere Holztür eine tödliche Attacke auf die Synagoge in Halle im letzten Jahr verhindert habe. Kanzlerin Angela Merkel sagte, man gedenke der Opfer des von Deutschland begangenen Menschheitsverbrechens in Scham. Sie sprach von der „Schande des 9. November 1938“ und erinnerte an „die Pogrome gegen jüdische Mitbürger im ganzen Land, an die Menschen, die in den Tod getrieben wurden, die brennenden Synagogen, die zerstörten Geschäfte“. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, gegen judenfeindliche Äußerungen im Internet noch entschiedener als bisher vorgehen zu wollen. Außenminister Heiko Maas sagte, niemand dürfe mit den Achseln zucken, wenn es auch heute fast täglich antisemitische Hetze und Gewalt im Netz oder auf den Straßen gebe. Der Antisemitismusbeauftragte der Regierung, Felix Klein, sagte dem RBB, am heutigen Datum könne man sehen, wie das Land aus Gleichgültigkeit oder auch Unterwürfigkeit damals moralisch versagt habe. Man habe den Antisemitismus nicht überwunden, auch nach 1945 nicht. Klein rief Betroffene und Zeugen antisemitischer Vorfälle auf, diese zu melden. Die Jüdische Gemeinde Dresden hat mit Fassungslosigkeit und Empörung darauf reagiert, dass Pegida auch am Jahrestag der Novemberpogrome auf dem Dresdner Altmarkt demonstrieren darf.
faz.net, tagesschau.de, spiegel.de, faz.net

Merkel bietet USA mehr Engagement für Sicherheit an: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat dem US-Demokraten Joe Biden zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen gratuliert. Merkel sagte in Berlin, sie freue sich auf die Zusammenarbeit. Biden bringe jahrzehntelange Erfahrung in der Innen- und Außenpolitik mit. Er kenne Deutschland und Europa gut. Die Kanzlerin fügte hinzu, sie freue sich auch darauf, die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris kennenzulernen. Als erste Frau in diesem Amt und Kind zweier Einwanderer sei sie für viele Menschen eine Inspiration. Merkel sprach sich zudem für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA durch größeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen aus. Amerika sei und bleibe Europas wichtigster Verbündeter, aber das Land erwarte auch zurecht stärkere europäische Anstrengungen, um für Sicherheit zu sorgen.
tagesspiegel.de, welt.de

Thaci sagt vor Kosovo-Sondertribunal aus: Der zurückgetretene Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, hat sich in seinem Kriegsverbrecher-Verfahren vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag für unschuldig erklärt. Die Anklage entbehre jeder Grundlage, sagte der ehemalige Kommandeur der Untergrundarmee UCK bei der ersten Anhörung zu dem Verfahren. Thaci werden schwere Verbrechen während des Kosovo-Kriegs zur Last gelegt, darunter Mord, Verschleppung, Verfolgung und Folter. Während des Kriegs Ende der 90er-Jahre war Thaci Oberkommandierender der kosovarischen Untergrund-Armee UCK, die gegen die serbischen Truppen kämpfte. Damals kamen mehr als 10.000 Menschen ums Leben, Hunderttausende wurden vertrieben.
zeit.de, dw.com

Großrazzia gegen Islamisten in Österreich: Österreichische Ermittler haben bei einem langgeplanten Schlag gegen die islamistische Szene Dutzende Wohnungen und Vereinsräume durchsucht. Die Großrazzia habe sich gegen rund 70 Personen gerichtet wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, so die Staatsanwaltschaft Graz. Die Ermittlungen stünden nicht im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien. Innenminister Karl Nehammer nannte die Aktion Teil des Kampfs gegen die Ideologie des politischen Islams und die Finanzierer von Radikalisierung und Terrorismus. Ziel der Ermittlungen war die Muslimbruderschaft. Die aus Ägypten stammende Bewegung ruft, anders als dschihadistische Gruppen, nicht zur Gewalt auf, strebt aber die Durchsetzung des islamischen Rechts (Scharia) an.
welt.de, tagesschau.de

Lockdown in Portugal und Ungarn: In Portugal gilt seit Montag für den größten Teil des Landes eine Ausgangssperre, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. In den zwei am stärksten von der Pandemie betroffenen Gebieten des Landes dürfen die Menschen nur noch tagsüber auf die Straße. An Wochenenden müssen sie von 13.00 Uhr mittags bis zum nächsten Morgen zu Hause bleiben. Die Einschränkungen sollen zunächst für zwei Wochen gelten. In Ungarn gilt eine Ausgangssperre von 20.00 bis 5.00 Uhr, ausgenommen sind der Gang zur und von der Arbeit sowie Sonderfälle. Angeordnet wird auch ein totales Versammlungsverbot. Die Maßnahmen gelten für zunächst 30 Tage. In Italien mehren sich wegen der steil steigenden Corona-Zahlen die Forderungen nach einem verschärften Lockdown.
de.euronews.com, zeit.de (Portugal); orf.at (Ungarn); tagesspiegel.de (Italien)

Estlands Innenminister tritt nach Biden-Beleidigung zurück: Wegen seiner Äußerungen über den künftigen US-Präsidenten Joe Biden ist Estlands Innenminister Mart Helme zurückgetreten. Er werde seinen Posten aufgeben, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu sichern, sagte Helme vor Journalisten. Helme und sein Sohn, Finanzminister Martin Helme, hatten sich am Sonntag in einer Radiosendung zur US-Wahl geäußert. Martin Helme stellte sich dabei auch hinter die unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe von US-Präsident Donald Trump. Verteidigungsminister Juri Luik erklärte, die Äußerungen unterminierten die Sicherheit Estlands und drohten, zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zu führen. Die Opposition reichte einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Martin Helme ein. Auf Wunsch der Regierung soll der Antrag noch am Montag im Parlament behandelt werden.
n-tv.de

Griechenland sieht sich durch deutsche Kriegsschiffe bedroht zeit.de
Frankreich: Mélenchon will Macron herausfordern spiegel.de
Tschechien weitet Einsatz der Armee zur Unterstützung des Gesundheitswesens aus orf.at
Ukraine: Selenskyj mit Coronavirus infiziert spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Gericht schickt slowakischen Ex-Polizeichef in Untersuchungshaft: Zweieinhalb Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin ermittelt die slowakische Polizei weiter gegen korrupte Netzwerke in der Justiz und ihren eigenen Reihen. Ein Spezialgericht in der Slowakei hat nun Untersuchungshaft gegen den Ex-Polizeipräsidenten Tibor Gaspar verhängt. Auch die Ex-Chefs von Schlüsselabteilungen der staatlichen Polizei müssen nach der Gerichtsentscheidung von Sonntag in Untersuchungshaft. Als Grund wurde die Gefahr einer Zeugenbeeinflussung genannt.
nzz.ch, zeit.de

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