Dienstag, 10. Dezember 2019: Ukraine-Gipfel beschließt Waffenruhe bis Jahresende, US-Aufsichtsbehörde hält Russland-Ermittlungen für gerechtfertigt, EU-Kommission will Klimaneutralität bis 2050

⊂ EUROPA ⊃

Ukraine-Gipfel beschließt Waffenruhe bis Jahresende: Bei dem Gipfel in Paris wurden weitere Schritte für eine Lösung des Ukraine-Konflikts beschlossen. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres, wie aus der Gipfelerklärung hervorging. Vorgesehen ist auch ein Gefangenenaustausch. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mithilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es sei sehr positiv, dass er den Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin wieder aufgenommen habe. Dennoch blieben auch nach dem Treffen noch viele Fragen ungeklärt. Innerhalb der kommenden vier Monate wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im Normandie-Format zusammentreffen. Vor Beginn des Gipfels veröffentlichte das russische Innenministerium erstmals Zahlen zu den von ihm ausgegebenen russischen Pässen an Einwohner der von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk. Demnach haben bereits 125.000 Ukrainer russische Pässe erhalten.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Gipfel); zeit.de (Pässe)

US-Aufsichtsbehörde hält Russland-Ermittlungen für gerechtfertigt: Die Russland-Ermittlungen des FBI gegen Donald Trumps Team im Wahlkampf 2016 waren laut einem Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums nicht politisch motiviert. Der US-Präsident hatte wiederholt behauptet, das FBI habe sein Wahlkampfteam ausspioniert. Der Generalinspektor des Justizministeriums fand keine Beweise dafür, dass die Ermittlungen wegen politischer Voreingenommenheit begonnen worden seien. Inzwischen treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Bei einer Anhörung im Justizausschuss sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler am Montag, Trump habe grundlegendste Pflichten gegenüber dem Volk verletzt und seine Interessen über die des Landes gestellt, indem er von einer ausländischen Regierung die Untersuchung eines Rivalen gefordert habe.
zeit.de (FBI), tagesspiegel.de (Amtsenthebung)

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Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!

EU-Kommission will Klimaneutralität bis 2050: Vorgestellt werden soll der “Green Deal” der EU-Kommission erst am Mittwoch. Doch vorab sind bereits erste Inhalte durchgesickert. Demnach will die Kommission die EU bis 2050 klimaneutral machen. Grundlage dafür soll ein Klimagesetz sein, das sie bis März 2020 erstellen will. Regionen, die von dieser Klimaschutzstrategie besonders betroffen wären, sollen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag beim Strukturwandel unterstützt werden. Für einen entsprechenden Übergangsfonds (“Just Transition Fund”), der etwa bisherigen Kohleregionen zugute käme, sollen fünf Milliarden Euro aus frischen EU-Mitteln bereitgestellt werden. Ein zusätzlicher Betrag von mehr als fünf Milliarden Euro soll aus dem bestehenden Fördertopf für regionale Entwicklung und dem europäischen Sozialfonds entnommen werden. In den Kommissions-Plänen wird auch das Ziel bekräftigt, die europäischen C02-Einsparziele bis 2030 anzuheben: Das Reduktionsziel von derzeit 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) soll auf mindestens 50 Prozent erhöht werden und unter Umständen darüber hinaus in verantwortungsvoller Weise bis auf 55 Prozent.
tagesschau.de

EU genehmigt Subventionen für Batteriefertigung: Die EU-Kommission hat Staatshilfen zum Aufbau einer europäischen Batterieproduktion genehmigt. Die EU erlaubt ausnahmsweise, dass die Mitgliedstaaten Milliardengelder für die Forschung und den Bau moderner Batteriefabriken direkt an Unternehmen vergeben. Die Batteriefertigung in Europa sei für die Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Akkufertigung biete große Chancen im Hinblick auf saubere Mobilität und Energie sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Derzeit werden Schätzungen zufolge mehr als 80 Prozent der Batterien weltweit in Asien produziert, lediglich drei Prozent in Europa. Mit Hilfe der Batterienallianz soll der Anteil bis 2031 erheblich erhöht werden.
zeit.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

EU-Währungshüter kritisiert Stabilitätspakt: Paolo Gentiloni, der neue Wirtschafts- und Währungskommissar, will den Stabilitätspakt reformieren. Dadurch sollen die Euro-Staaten zu mehr Investitionen ermuntert werden. Für Gentiloni ist der Pakt nicht mehr zeitgemäß. “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Regeln in einer besonderen Zeit entstanden sind, in einer Krise.” Die Budgetvorgaben für die Länder mit der Euro-Währung stammen aus der Zeit der Staatsschuldenkrise und sollten eine Wiederholung des Dramas um Griechenland und anderer Staaten verhindern und das Vertrauen in die Devisen stärken. Doch der Italiener sieht die Krise überwunden. Nun sollten sich die Staaten dem Kampf gegen die Klimakrise und konjunkturellen Herausforderungen widmen. Und dafür bräuchten sie Spielraum. Ob die Mitgliedsstaaten dabei mitgehen, ist zweifelhaft. Denn seit Einführung ist der Stabilitätspakt ein Streitthema. Für die einen wird er nicht strikt genug angewendet. Andere Länder würden sich über mehr Laissez-faire freuen.
sueddeutsche.de

Emissionsrechte: Emissionshandelsabkommen durch Schweiz und EU ratifiziert bluewin.ch
Eurobarometer-Umfrage: Für Firmen ist Korruption in der EU immer noch ein Problem dw.com
Reformdebatte: Europaparlament will umfassende EU-Reformen handelsblatt.com
Europarat: Gremium drängt Russland auf Zinszahlung spiegel.de
EU-Gipfel: Britische Regierung kommt nicht zum Gipfel am Donnerstag und Freitag politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Demonstranten stürmen Amtssitz von Maltas Regierungschef Muscat: In Malta haben Demonstranten den Amtssitz von Ministerpräsident Joseph Muscat gestürmt und ihn im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Muscat ist zwar nicht direkt in den Fall verwickelt, der Kreise bis in die Regierung gezogen hat. Er hat aber Konsequenzen gezogen und Anfang Dezember seinen Rücktritt nach der Wahl eines Nachfolgers seiner Labour-Partei für Mitte Januar angekündigt. Die niederländische EU-Abgeordnete Sophia in’t Veld hat gefordert, dass sich der EU-Gipfel diese Woche mit Malta befassen muss.
zeit.de, faz.net, tagesspiegel.de

Verkehrschaos in Paris: Die anhaltenden Streiks gegen die Rentenreform haben im Pariser Großraum ein Verkehrschaos verursacht. Der Verkehr staute sich am Montagmorgen zeitweise auf mehr als 600 Kilometern, wie der Verkehrsdienst Sytadin mitteilte. Von den 16 öffentlichen Pariser Metro-Linien blieben neun komplett geschlossen, andere liefen nur eingeschränkt. Auch die Züge des Fernverkehrs fuhren nur sehr eingeschränkt. Rund drei Viertel der Lokführer legten ihre Arbeit nieder. Für die kommenden Tage ist keine Besserung in Sicht. Die Gewerkschaften in Frankreich haben für diesen Dienstag zu einem erneuten landesweiten Massenstreik aufgerufen.
tagesschau.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Finnland wird von Frauen regiert: In Finnland werden künftig fast alle wichtigen Regierungspositionen mit Frauen besetzt sein. Außerdem wird die 34-Jährige Sanna Marin wohl bald die jüngste amtierende Regierungschefin der Welt sein. Marin soll an diesem Dienstag bestätigt und vereidigt werden. Sie ersetzt den zurückgetretenen Regierungschef Antti Rinne. Dieser hatte bis vor kurzem die Koalition aus fünf Parteien geführt, neben seinen Sozialdemokraten sind es die Zentrumspartei, die Grünen, die Linken und die Schwedische Volkspartei, die Partei der schwedischen Minderheit. Alle diese vier Koalitionspartner werden von Frauen geführt.
tagesspiegel.de, faz.net

Haft für Frankreichs Linkspolitiker Melenchon: Der Chef der linken Bewegung “La France Insoumise”, Jean-Luc Melenchon, ist wegen eines Angriffs auf Vertreter der Justiz zu einer bedingten Gefängnisstrafe sowie einer Buße verurteilt worden. Er hatte im Oktober vergangenen Jahres bei einer Durchsuchung der Zentrale seiner Partei die Anti-Korruptions-Ermittler, die die Durchsuchung durchführen wollten, bedroht, beschimpft und einen Staatsanwalt zur Seite geschubst.
de.euronews.com, nzz.ch

Österreich: Ex-Vizekanzler Strache soll Parlaments-Sitz verhökert haben n-tv.de
Italien: Untersuchung möglicher Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Fünf-Sterne-Bewegung politico.eu
Ungarn: Gesetz gegen Obdachlose: Menschen fürchten Verhaftung de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Europäische Raumfahrtagentur startet Aufräumaktion im All: Hinterlassenschaften alter Raumfahrtmissionen kreisen wie Geschosse um die Erde. Die Europäische Weltraumorganisation Esa plant die weltweit erste Mission, um den Abfall aus dem All zu beseitigen. Das “ClearSpace-1” getaufte Projekt soll im kommenden März beginnen und im Jahr 2025 im Weltraum starten. Zunächst soll eine Raumsonde einen Teil einer alten Esa-Rakete mit vier Greifarmen einfangen und zum Verglühen in die Erdatmosphäre bringen. Später sind Orbiter geplant, die mehrere große Trümmerteile einfangen können.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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