Dienstag, 10. August 2021: Neuester Bericht des Weltklimarats, USA und Großbritannien erweitern Sanktionen gegen Belarus, Brandstifter von Nantes tötet katholischen Priester in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃

Neuester Bericht des Weltklimarats: Der Weltklimarat (IPCC) hat am Montag neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur menschengemachten Klimaerwärmung vorgestellt. Der Meeresspiegelanstieg, die Eisschmelze, Hitzewellen, Dürren und Starkregen ließen sich nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen deutlich sicherer vorhersagen als bisher. Es sei zweifelsfrei, dass die Erderwärmung menschengemacht sei. Wenn es nicht gelinge, die Emissionen von Treibhausgasen stark und schnell zu verringern, werde die weltweite Mitteltemperatur schon in den kommenden 20 Jahren einen Wert von mindestens 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert erreichen. Staats- und Regierungschefs weltweit forderten Konsequenzen: US-Präsident Joe Biden twitterte, die Zeichen für die Klimakrise seien unübersehbar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief ebenso zu ambitionierterer Klimapolitik auf. Die Zeit der Empörung sei vorbei. Bei der nächsten Weltklimakonferenz im November in Glasgow müsse ein Abkommen stehen, das der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht werde. In Griechenland kämpfen derweil Feuerwehrleute und Bewohner weiter gegen die seit Tagen andauernden Waldbrände. Satellitenbilder des Erdbeobachtungsprogramms der EU zeigen Großgebiete, die den Flammen zum Opfer fielen. Zahlreiche Menschen kamen ums Leben. Ganze Regionen mussten evakuiert werden. Auch in der Türkei und Italien brennt es vielerorts weiter.
tagesspiegel.de, orf.at, spiegel.de, rnd.de (Klimabericht); tagesschau.de (Waldbrände)

USA und Großbritannien erweitern Sanktionen gegen Belarus: Ein Jahr nach der mutmaßlich manipulierten Präsidentschaftswahl in Belarus verschärften die USA und Großbritannien ihre Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete ein Dekret, das Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfasst. Die neuen Sanktionen der britischen Regierung zielen auf die für Belarus wichtige Kaliindustrie und Ölprodukte. Außerdem gilt künftig ein Überflugverbot für belarusische Flugzeuge. Lukaschenko hat zum Jahrestag seiner umstrittenen Wiederwahl erneut jegliche Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen. Der Opposition warf er vor, mit den Massenprotesten nach der Wahl zu einem Staatsstreich aufgerufen zu haben. Zudem hat Lukaschenko die Flucht der Olympia-Läuferin Kristina Timanowskaja als vom Westen initiiert bezeichnet. Timanowskaja sei von ihren Freunden in Polen manipuliert worden, sagte Lukaschenko. Kein Mitarbeiter des belarusischen Geheimdienstes habe sich in Japan aufgehalten. Der Irak holt derweil Hunderte Migranten zurück, die an der Grenze zwischen Belarus und dem EU-Land Litauen gestrandet sind.
tagesspiegel.de, zeit.de, swissinfo.ch

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Tunesien impft mehr als eine halbe Million Menschen an einem Tag: Mehr als eine halbe Million Tunesier haben sich am Sonntag im Rahmen einer nationalen Kampagne zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 impfen lassen, nachdem das Land mehr als 6 Millionen Impfdosen aus westlichen und arabischen Ländern erhalten hatte. Das langsame Tempo der Impfungen und der Umgang mit der Pandemie lösten eine Welle von Protesten gegen die Regierung von Premierminister Hichem Mechichi aus, der vor zwei Wochen von Präsident Kais Saied im Rahmen einer Reihe von Notmaßnahmen entlassen wurde. Tunesien will bis Mitte Oktober 50 Prozent seiner 11,6 Millionen Einwohner impfen lassen. Das Land hat seit Beginn der Pandemie mehr als 20.000 Todesfälle und mehr als 610.000 Coronavirus-Infektionen gemeldet.
reuters.com

Tigray-Rebellen erobern Weltkulturerbe Lalibela: Die Rebellen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) rücken weiter in die Nachbarregion Amhara vor. Nun hat die TPLF zum ersten Mal bestätigt, dass ihre Kämpfer die zum Weltkulturerbe der UNESCO zählende historische Stadt Lalibela unter Kontrolle haben. Um Zivilisten und Infrastruktur zu schützen, treffe die TPLF „alle notwendigen Vorkehrungen“. In einer Erklärung heißt es, dass das Weltkulturerbe derzeit sicher sei. Die elf in Stein gehauenen Kirchen gehen auf das 13. Jahrhundert zurück und gelten als Heiligtümer der Äthiopisch-Orthodoxen Tewahedo-Kirche. Im Jahr 1978 wurden die Gotteshäuser im äthiopischen Bergland zudem in die Liste der Weltkulturerbestätten aufgenommen.
dw.com

Chemikalien-Gesetzgebung: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu besserem Schutz vor gefährlichen Chemikalien ec.europa.eu
Kartellwächter: EU verlängert Frist für Entscheidung über Deal zwischen Facebook und Kustomer bis zum 15. Dezember euractiv.com
Künstliche Intelligenz: So schwierig gestaltet sich die rechtliche Regulierung handelsblatt.com
Mali und Burkina Faso: Mehr als 60 Tote bei Dschihadisten-Attacken in Grenzregionen von Mali und Burkina Faso dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Alarmglocken sind ohrenbetäubend, und die Beweise sind unwiderlegbar.
Nach dem alarmierenden Bericht des Weltklimarates (IPCC) über die drastischen Folgen des Klimawandels hat UN-Generalsekretär António Guterres Politiker zur Verantwortung gerufen.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Brandstifter von Nantes tötet katholischen Priester in Frankreich: In der Nähe der westfranzösischen Stadt Nantes ist ein katholischer Priester getötet aufgefunden worden. Innenminister Gérald Darmanin erklärte auf Twitter, der Geistliche sei im Départment Vendée Opfer eines Mordes geworden. Er sicherte den Katholiken des Landes all seine Unterstützung zu. Zudem teilte er mit, nach Saint-Laurent-sur-Sèvre, den Ort des Verbrechens, reisen zu wollen. Später bestätigte er, dass der mutmaßliche Täter vor einem Jahr auch den Brand in der Kathedrale von Nantes gelegt haben soll. Bei dem Mann soll es sich Franceinfo zufolge um einen 40-Jährigen aus dem ostafrikanischen Ruanda handeln, der im Zuge der Ermittlungen zum Brand der Kathedrale von Nantes im Juli 2020 unter richterliche Aufsicht gestellt worden war. Dieser hatte damals gestanden, das Feuer gelegt zu haben. Der mutmaßliche Täter sei nach einem Psychiatrieaufenthalt Ende Mai von der Priesterbruderschaft aufgenommen worden. Einem Schreiben der französischen Bischofskonferenz zufolge hatte der nun getötete Geistliche den Mann selbst untergebracht. Darmanin bestätigte, dass der Verdächtige sich in psychischer Behandlung befunden hatte. Er sei vor seinem anstehenden Prozess unter Aufsicht der Justiz aber auf freiem Fuß gewesen. Landesweit zeigten sich Politiker in Frankreich erschüttert über die Gewalttat.
tagesspiegel.de, faz.net

In Frankreich gilt Nachweispflicht für Restaurantbesuche und Zugreisen: Der Gesundheitspass, der bislang in Kinos und Theatern vorgezeigt werden musste, ist nun in weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens Pflicht – etwa in Restaurants und Cafés, Fernzügen und Einkaufszentren. Die neue Regel, die zunächst bis Mitte November und nur für Erwachsene gilt, ist auch für Besuche im Krankenhaus vorgesehen. Besonders im Süden Frankreichs werden hohe Infektionszahlen verzeichnet. In Paris ist die Sieben-Tage-Inzidenz derweil inzwischen wieder unter die Marke von 200 gesunken. Im gesamten Land wurden am Sonntag fast 8700 Covid-Patienten registriert, von denen sich 1556 auf Intensivstationen befanden. In Italien wurde der grüne Pass pünktlich zur Urlaubszeit der Deutschen eingeführt und wird dort benötigt, um Zutritt zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu erhalten. Die italienische Polizei hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk aus Betrügern zerschlagen, das gefälschte Nachweise über Corona-Impfungen, Tests oder Genesungen zum Verkauf anbot. Die Schweiz lässt den Corona-Impfstoff des US-Konzerns Moderna für Jugendliche zu.
tagesspiegel.de (Frankreich); stuttgarter-nachrichten.de, tagesschau.de (Italien); srf.ch (Schweiz)

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Hilfsfonds nach Hochwasser in Deutschland soll 30 Milliarden Euro umfassen: Der geplante Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe könnte ein Volumen von etwa 30 Milliarden Euro haben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien sowie Vertretern der Bundesregierung. Allein in Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Armin Laschet am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekanntgab. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, so dass der geplante nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse. Bund und Länder wollen den Fonds an diesem Dienstag auf den Weg bringen. Laut der Nachrichtenagentur dpa streben Bund und Länder zudem an, die dezentrale Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall zu verbessern.
zdf.de, tagesschau.de

Untersuchungsausschuss zu Amri-Anschlag kritisiert Sicherheitsbehörden: Gut viereinhalb Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz hat ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden den Sicherheitsbehörden zahlreiche Defizite angelastet. In dem Bericht wird beispielsweise eine unzureichende personelle Ausstattung des Berliner Landeskriminalamts bemängelt. Der Informationsaustausch zwischen Sicherheits- und Justizbehörden sei ebenfalls unzureichend gewesen. Als einen der zentralen Fehler im Fall Amri sieht der Ausschuss die Fehleinschätzung des LKA Berlin hinsichtlich des späteren Attentäters Anis Amri: Jemand, der mit Drogen dealt, könne sich nicht gleichzeitig im salafistischen Milieu radikalisieren. Im Gegensatz zu den Sachbearbeitern beim LKA 5 sei der im LKA arbeitenden Islamwissenschaftlerin sehr wohl bewusst gewesen, dass diese Konstellation wahrlich keine Seltenheit war. Einen gravierenden Fehler erkennt der Ausschuss zudem in dem fehlenden Druck im Verbotsverfahren gegen den erst im Februar 2017 verbotenen salafistischen Moscheeverein „Fussilet 33 e.V“. Politisch verantwortlich war dafür der frühere Innensenator Frank Henkel von der CDU. Andreas Geisel von der SPD wurde nach der Wahl erst am 8. Dezember 2016 zum Innensenator ernannt. Amri und andere bekannte Gefährder gingen in der Moschee ein und aus.
tagesspiegel.de

Deutschland: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist dagegen, Vormarsch der Taliban in Afghanistan mit militärischen Mitteln aufzuhalten faz.net
Schweden: Prozess wirft unangenehme Fragen für Irans neuen Präsidenten auf politico.eu
Österreich: Inzidenzen von bis zu 1205: Osttirol verschärft Maßnahmen de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Olympia-Flagge in Paris – Gastgeberin der Sommerspiele 2024: Die Olympia-Flagge ist in Paris angekommen, 2024 ist die französische Hauptstadt Gastgeberin der Sommerspiele. Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, landete mit den französischen Athleten aus Tokio am Flughafen Roissy-Charles de Gaulle. Die Organisatoren der Spiele 2024 in Paris versprachen, „den Sport aus seinen traditionellen Räumen herauszuholen“ und „ein neues Publikum auf neue Weise anzusprechen“ – vorausgesetzt natürlich, es gibt keine langwierige Pandemie. Paris hat zuletzt vor hundert Jahren, 1924 die Olympischen Spiele ausgerichtet.
de.euronews.com

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