Dienstag, 1. September 2020: Berlin bestellt belarussischen Botschafter ein, Macron nach Explosion erneut in Beirut, EU unterstützt WHO-Impfstoff-Allianz mit 400 Millionen Euro

⊂ EUROPA ⊃

Berlin bestellt belarussischen Botschafter ein: Wegen der Festsetzung zahlreicher ausländischer Journalisten am Wochenende hat das Auswärtige Amt in Berlin den belarussischen Botschafter Denis Sidorenko einbestellt. Man habe zudem die deutschen Mitglieder aus der bilateralen sogenannten „Strategischen Beratergruppe“ mit sofortiger Wirkung abgezogen, wie ein Sprecher des Außenministeriums mitteilte. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass die deutsche Regierung an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus stehe, die ihre Rechte einforderten. Er rief den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dazu auf, die Realitäten im Land anzuerkennen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Derweil verhängten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen am Montag unabhängig von der EU Sanktionen gegen die Führung in Belarus.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Macron nach Explosion erneut in Beirut: Beirut leidet noch immer unter den Folgen der verheerenden Hafen-Explosion vom 4. August. 182 Menschen wurden getötet, mehr als 6000 Menschen wurden verletzt. Etwa 300.000 wurden obdachlos. Bei einem Besuch in der Stadt kurz nach der Explosion versprach der französische Präsident Emmanuel Macron dem libanesischen Volk, es nicht allein zu lassen. Macron kehrte am Montagabend in die libanesische Hauptstadt zurück, um auf die Bildung einer neuen Regierung zu drängen. Vorab ließ er der libanesischen Staatsspitze ein zweiseitiges Reformkonzept zustellen, das ein Ende des konfessionell-politischen Proporzsystems, einen Kassensturz der Staatsfinanzen und eine Generalreform des Bankensektors fordert.
de.euronews.com, zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU unterstützt WHO-Impfstoff-Allianz mit 400 Millionen Euro: Die EU will die Impfstoff-Allianz unter Führung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit 400 Millionen Euro unterstützen. Mit der Covax-Initiative wollen wohlhabendere Länder gemeinsam einen Impfstoff kaufen, um ihn auch an ärmere Staaten weiterzugeben. So soll “Impfstoff-Nationalismus” vorgebeugt werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, eine Pandemie könne nur im Rahmen einer globalen Zusammenarbeit überwunden werden.
ec.europa.eu, de.reuters.com

Deutschland will Reisebeschränkungen in EU vereinheitlichen: Die deutsche EU-Präsidentschaft will die unterschiedliche Herangehensweise der Mitgliedstaaten bei den Reisebeschränkungen innerhalb Europas beenden. AFP liegt ein Diskussionspapier vor, das mehrere Stellschrauben für eine abgestimmte Zusammenarbeit beschreibt. Genannt werden einheitliche Bestimmungen von Risikogebieten auf Grundlage gemeinsamer Kriterien und Datenlage.
n-tv.de

Credit Suisse beantragt in Spanien Vollbankenlizenz: Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat einem Bericht der Zeitung „Expansion“ zufolge in Spanien eine Banklizenz beantragt. Hintergrund ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, der viele Banken dazu veranlasst hat, Aktivitäten aus London abzuziehen. Ein Sprecher der Credit Suisse erklärte, das Institut habe in den letzten drei Jahren bestehende Kapazitäten in Spanien, Deutschland und Luxemburg ausgebaut, um unabhängig vom Ausgang des Brexit-Prozesses Zugang zu Kunden und Märkten der EU zu haben.
de.reuters.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Streit über Ansprüche im Mittelmeer: EU ruft Türkei und Griechenland zum Dialog auf fr.de
Emissionen: EU kann bei Verstoß gegen Emissionsgrenzwerte Fahrzeuge zurückrufen af.reuters.com
Klima-Protest gegen EU-Mercosur-Handelsabkommen euractiv.com
Saatgut: Industrie fordert Überarbeitung der EU-Regelungen zu geistigem Eigentum euractiv.de
Zusammenhang zum Fall Nawalny? Kreml-Kritiker in Moskau angegriffen und schwer verletzt tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin überzeugt, dass wir so eher an unser Ziel gelangen: dieses Virus zu besiegen — mit vereinten Kräften.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Impfstoffallianz der WHO begrüßt.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals: In nicht öffentlichen Sitzungen tagt am Montag und Dienstag der Finanzausschuss des deutschen Bundestags zum Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard. Für das Kanzleramt nahm am Montag Staatsminister Hendrik Hoppenstedt teil. Er wurde begleitet von Lars-Hendrik Röller, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, und Bernhard Kotsch, Leiter der Abteilung Nachrichtendienste. Neben Nachfragen zu einer Reise der Kanzlerin nach China, bei der sie sich für Wirecard eingesetzt hatte, ging es in der Sondersitzung um die Rolle von Geheimdiensten. Hoppenstedt habe energisch dementiert, dass es irgendeine Verbindung zwischen Wirecard und deutschen Nachrichtendiensten gebe, hieß es von Teilnehmern.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Zahl der Übergriffe gegen französische Bürgermeister steigt: Gemeinden, Amtsträger und Mitglieder des Senats sind alarmiert. Im vergangenen Monat warnte die Vereinigung der französischen Bürgermeister vor dem unsicheren Klima, in dem Bürgermeister und andere Amtsträger agieren. Im August 2019 wurde der Bürgermeister von Signes an der Mittelmeerküste getötet. Er hatte sich gegen illegale Müllentsorgung eingesetzt und wurde nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Transporter überfahren. Neben ihrer Verwaltungsarbeit wachen die Bürgermeister in Frankreich auch über die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Das betrifft unter anderem die Abfallentsorgung, Ruhestörung oder gemeingefährliches Verhalten. Viele von ihnen finden, dass ihre Befugnisse angesichts der Verantwortung nicht ausreichen, und dass die Sanktionen, die sie verhängen können, ein zahnloser Tiger sind.
de.euronews.com

Angst vor Infektionen nach Zugpannen in Frankreich: Wegen defekter Oberleitungen im Südwesten Frankreichs mussten 1.500 Menschen die Nacht auf Montag in drei Zügen verbringen. Die Bahngesellschaft SNCF habe 4.000 frische Masken ausgeteilt, um die Gesundheit der Reisenden zu schützen, sagte der stellvertretende Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari. In Frankreichs Zügen gilt eine Maskenpflicht – allerdings wurden wegen der langen Verzögerungen Wechselmasken benötigt. In Onlinenetzwerken äußerten einige der Festsitzenden die Furcht vor einer Corona-Ansteckung. Unterdessen öffnen die Schulen in Frankreich an diesem Dienstag unter strengen Corona-Auflagen: Die Regierung hat eine Maskenpflicht für alle Schüler ab elf Jahren sowie Lehrer angeordnet.
orf.at (Züge), welt.de (Schulen)

China kritisiert tschechische Delegation wegen Reise nach Taiwan: China hat gegen den Besuch einer ranghohen Delegation tschechischer Parlamentarier in Taiwan protestiert. Vor seinem Besuch an diesem Dienstag in Berlin sprach der chinesische Außenminister Wang Yi von einer Provokation, für die Tschechien einen hohen Preis zu zahlen habe. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl die Insel nie dazugehört hat. Mit ihrer Ein-China-Doktrin will die kommunistische Führung Taiwan international isolieren.
spiegel.de

Neuinfektionen in Italien erfreulich niedrig: Die Zahl der Neuinfizierten in dem Land ist innerhalb von 24 Stunden wieder gesunken und unter die 1.000er-Marke gefallen. Die Behörden verzeichneten am Montag 996 neue bestätigte Corona-Fälle. Insgesamt registrierte Italien bisher fast 270.000 Infektionsfälle.
orf.at

Frankreich: Politikerin Danièle Obono als Sklavin dargestellt – Justiz ermittelt deutschlandfunk.de
Deutschland: Bundespräsident Steinmeier verurteilt Proteste vor Berliner Reichstagsgebäude tagesschau.de
Schweden startet Massentest bei Studenten handelsblatt.com
Katalonien: Puigdemont bricht wegen Streit mit seiner Partei spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Unmut in Brüssel über Ungarns Grenzschließung für Ausländer: Die Entscheidung Ungarns, ab September seine Grenzen für Ausländer zu schließen, hat in Brüssel für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verwies dabei auf ihre Coronavirus-Empfehlungen, die deutlich nuancierter sind. Zu allgemeine Verbote, die die Reisefreiheit einschränkten, sollten durch gezieltere Maßnahmen ersetzt werden, so eine Kommissionssprecherin.
de.euronews.com

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