Dienstag, 1. Juni 2021: EU für Reisefreiheit von Geimpften, Deutschland und Frankreich verlangen von Dänemark Aufklärung über Spionagevorwürfe, Polizei in Tschechien empfiehlt Anklage gegen Regierungschef Babis

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission für Reisefreiheit von Geimpften: Die Europäische Kommission hat sich für eine weitgehende Reisefreiheit für vollständig Geimpfte in Europa ausgesprochen. Sie sollten nicht mehr in Quarantäne und auch keine Tests mehr vorweisen müssen, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Für Genesene solle das ein halbes Jahr lang gelten. Kinder unter sechs Jahren in Begleitung ihrer geimpften oder genesenen Eltern müssten nicht in Quarantäne, von älteren könnten aber Tests verlangt werden. Die Vorschläge der Kommission werden jetzt den Mitgliedsstaaten vorgelegt, die sie billigen müssen. Inzwischen können auch Kinder ab zwölf Jahren in der EU mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft werden. Nach einer Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA erteilte die EU-Kommission nach eigenen Angaben am Montag offiziell die Zulassung.
orf.at, welt.de

USA und EU fordern Solidarität im Kampf gegen Klimawandel: Führende Vertreter der USA und der EU haben am Montag bei einem virtuellen Klimagipfel in Seoul ein verstärktes Engagement anderer Länder im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. In Hinblick auf die jüngsten Verpflichtungen seines Landes zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sagte der US-Klimabeauftragte John Kerry, dass auch andere Länder ihre Ziele heraufsetzen müssten. US-Präsident Joe Biden hatte im April angekündigt, dass die USA ihre Emissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 reduzieren wollen. Damit verdoppelte er die bisherigen Zusagen.
vol.at

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Aggressive Werbung: EU geht gegen Tiktok vor: Die Behörden kritisieren Schleichwerbung und aggressive Werbetechniken. Laut Verbraucherschützern sind die Geschäftsbedingungen von Tiktok missverständlich und irritierend. Das gelte sowohl für die Verarbeitung personenbezogener Daten als auch die Weiterverwendung von Inhalten. Die EU-Kommission teilte mit, dass Tiktok ein Monat Zeit hat, um mit den Behörden zusammenzuarbeiten und sein Geschäftsmodell den europäischen Regeln anzupassen. Der Entscheidung war eine Warnung des europäischen Verbraucherverbands Beuc über Verstöße von Tiktok gegen EU-Verbraucherrechte vorausgegangen.
t3n.de

Oberst Goïta ist Malis neuer Interimspräsident: Nach der Absetzung der Spitze der malischen Übergangsregierung hat das Verfassungsgericht des westafrikanischen Krisenstaats den einflussreichen Armee-Oberst Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Am Montag waren in Mali der bisherige Übergangspräsident Bah N’Ddaw sowie Regierungschef Moctar Ouane abgesetzt und festgenommen worden, maßgeblich daran beteiligt war Goïta. Zwei Tage später erklärten N’Ddaw und Ouane, inzwischen wieder freigelassen, ihren Rücktritt. Sie waren erst im September eingesetzt worden, um den Weg für eine Rückkehr zur Zivilherrschaft in Mali zu ebnen. Der Vorgang stieß international auf Ablehnung und wurde als zweiter Putsch in Mali binnen neun Monaten kritisiert, Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach lange andauernden Protesten gestürzt hatten. Die EU will ihren militärischen Ausbildungseinsatz EUTM in Mali ungeachtet der chaotischen politischen Situation fortsetzen.
dw.com

Lage im Kongo nach Vulkanausbruch weiterhin brenzlig: Aus Sorge vor einem bevorstehenden erneuten Ausbruch des Vulkans Nyiragongo sind an diesem Donnerstag in der Demokratischen Republik Kongo weite Teile der Millionenstadt Goma geräumt worden. Zehntausende machten sich auf den Weg, nachdem in der Nacht zu Donnerstag der Militärgouverneur der Nord-Kivu-Region über den offiziellen TV-Kanal RTNC die Räumung von zehn Bezirken angeordnet hatte. Laut wissenschaftlichen Daten aus der Region besteht die Gefahr, heiße Lava auf dem Boden des Kivu-Sees giftige Gase freisetze. Die Behörden befürchten, dass sich die Lava auch unterirdisch auf die Stadt zubewegt und jederzeit ihren Weg bahnen könnte. „Sollte der Vulkan nochmal ausbrechen, hätte das verheerende Folgen“, erklärte eine Sprecherin der Welthungerhilfe. Nach ihren Angaben spürte ein Mitarbeiter die starken Erdstöße selbst noch in der 150 Kilometer entfernten ruandischen Hauptstadt Kigali. Die Schließung der Flughäfen der betroffenen Grenzstadt Goma sowie der Nachbarstadt Bukavu erschwerten humanitäre Hilfsmaßnahmen. Drei Dörfer und ein Vorort von Goma wurden von der Lava zerstört.
sueddeutsche.de

EU-Krisenfonds vor dem Start de.euronews.com
#FreeRomanProtasevich: EU fordert die Freilassung des belarussischen Journalisten europarl.europa.eu
Eiszeit voraus: Russlands Außenminister Lawrow warnt die EU de.euronews.com
Niederlande: EU genehmigt Milliardenhilfen wegen getöteter Nerze tagesschau.de
Westbalkan: EU-Gesandte besuchen Kosovo, um Gespräche mit Serbien zu fördern apnews.com
Super League ist nun ein Fall für den Europäischen Gerichtshof kurier.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Antwort Europas ist radikal: Es schließt seine Türen. Aber Europa sollte mit den Afrikanern reden. Erstens, um zu sehen, aus welchen Ländern die meisten dieser Migranten kommen. Und um auszuloten, wie wir, indem wir zusammenarbeiten, diese Migrationen verhindern können.
Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, über die europäische Migrationspolitik.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel und Macron verlangen von Dänemark Aufklärung über Spionagevorwürfe: Nach Berichten über eine dänische Unterstützung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron umfassende Aufklärung gefordert. Macron sagte, Verbündete auszuspionieren sei nicht akzeptabel. Man erwarte vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts von den dänischen und amerikanischen Partnern. Merkel betonte, sie sehe nach der Erklärung der dänischen Regierung eine gute Grundlage für Aufklärung. An der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorgängen habe sich nichts geändert. „Das, was damals richtig war, gilt auch heute.“ Damit spielte die Kanzlerin offensichtlich auf ihre Aussage beim Bekanntwerden der NSA-Affäre vor einigen Jahren an. Damals hatte sie gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Die Regierung in Kopenhagen hat sich von der Abhörpraxis distanziert. Die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie sie der frühere Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bereits 2013 und 2014 geäußert habe, teilte die Verteidigungsministerin Trine Bramsen am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Systematisches Abhören enger Verbündeter sei inakzeptabel. Bei ihren Video-Beratungen nahmen Macron und Merkel auch Stellung zur Lage in Mali. Dabei sprach sich Merkel nach dem Putsch in dem westafrikanischen Krisenstaat gegen einen Abzug der Bundeswehr aus.
welt.de, rnd.de, dw.com

Französische Polizei nimmt bewaffneten Ex-Soldaten fest: Der Fall hatte ganz Frankreich in Atem gehalten. Im Südwesten Frankreichs hat die Polizei nach einer Großfahndung einen schwer bewaffneten Ex-Soldaten festgenommen, der nach Schüssen auf Polizisten in einen Wald geflohen war. Der Vater von zwei Kindern, der vier Mal wegen häuslicher Gewalt verurteilt worden war, wurde bei der Festnahme durch Schüsse verletzt. Innenminister Gérald Darmanin hatte zuvor auf Twitter geschrieben, die Person sei „neutralisiert“ worden. Der Minister dankte den Einsatzkräften.
de.euronews.com, blick.ch

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Polizei in Tschechien empfiehlt Anklage gegen Regierungschef Babis: Im Fall um mutmaßlichen Betrug bei EU-Subventionen hat die Polizei in Tschechien ihre Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babis abgeschlossen und eine Anklage empfohlen. Die Staatsanwaltschaft in Prag teilte mit, die Ergebnisse lägen vor. Nun müsse man entscheiden, ob Anklage erhoben werde. Babis wird vorgeworfen, sich im Jahr 2008 Fördergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen. Er selbst hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen. Die Gelder wurden zwischenzeitlich an den Staat zurückgezahlt.
faz.net

Frankreich erlaubt allen Erwachsenen Corona-Impfung: Frankreich lässt seit Montag alle Erwachsenen gegen das Coronavirus impfen. Jeder im Alter von 18 oder älter kann sich zu einer Impfung anmelden. Die Öffnung kommt früher als ursprünglich geplant, weil die Impfstofflieferungen schneller erfolgen. Unterdessen hat die dänische Regierung die nationalen Gesundheitsbehörden gebeten, noch einmal über den gestoppten Einsatz von zwei Corona-Impfstoffen im Rahmen der nationalen Impfkampagne nachzudenken. Grund dafür sei, dass sich der Impfkalender um 14 weitere Tage verschiebe und sich die Kampagne somit bis in den September ziehe, sagte Gesundheitsminister Magnus Heunicke am Montag dem Rundfunksender DR.
rnd.de, handelsblatt.com

Frankreich rechnet 2021 mit Rekorddefizit wegen Corona: Wegen der Pandemie rechnet Frankreich im laufenden Jahr mit einem Rekorddefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire begründete dies im Fernsehsender France 2 mit den milliardenschweren Wirtschaftshilfen. Die EU-Defizitgrenze liegt normalerweise bei 3 Prozent, der Stabilitätspakt ist wegen der Pandemie aber derzeit ausgesetzt. Paris wirbt mittelfristig für eine Änderung der Regeln. Im Herbst hatte die französische Regierung die Neuverschuldung noch auf 8,5 Prozent des BIP beziffert. Doch ein Teil der Ausgaben sei auf das laufende Jahr verschoben worden, sagte Le Maire. Zudem schrumpfte die französische Wirtschaft im ersten Quartal um 0,1 Prozent. Frankreich ist damit erneut in der Rezession.
de.marketscreener.com

Volksgruppen in Namibia lehnen Aussöhnungsabkommen mit Deutschland ab: Ein Verband von Häuptlingen der Volksgruppen der Herero und Nama hat das von Deutschland vorgeschlagene Abkommen zur Anerkennung der Verbrechen der deutschen Kolonialmacht vor mehr als 100 Jahren als Völkermord abgelehnt. Die von der deutschen Regierung angebotenen Unterstützungszahlungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren seien eine schockierende Offenbarung. Zwar begrüße der Rat die Anerkennung des Völkermords durch Deutschland, das Schuldeingeständnis für die mehr als 100 Jahre zurückliegenden Gräueltaten und die geplante Bitte um Vergebung. Die Reparationsfrage müsse jedoch neu verhandelt werden. Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im damaligen Deutsch-Südwestafrika und schlug Aufstände brutal nieder. Während des Herero-und-Nama-Kriegs von 1904 bis 1908 kam es zu einem Massenmord, der als erster Genozid im 20. Jahrhundert gilt. Historiker schätzen, dass 65.000 von 80.000 Herero und mindestens 10.000 von 20.000 Nama getötet wurden.
zeit.de

Frankreich schickt den USA eine neue Freiheitsstatue politico.eu
Griechenland: Treffen zwischen Mitsotakis und Erdogan vereinbart vol.at
Italien stimmt Verwendung von Corona-Impfstoff für Kinder zu stol.it
Deutschland und Frankreich: Je 30 Millionen Impfdosen für Entwicklungsländer sueddeutsche.de
Spanien: Dunkle Briefmarke weniger wert: Rassismusvorwurf gegen spanische Post de.euronews.com
Finnland: Ermittlung zu Frühstücken der finnischen Ministerpräsidentin auf Kosten der Steuerzahler nau.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Warum Amsterdam als erste Stadt Werbung für Klimakiller verbannt: Werbung für hochtourige SUVs oder Billigflüge ist im Amsterdamer Stadtbild seit Anfang Mai tabu. Die niederländische Stadt hat als erste weltweit Werbung für fossile Brennstoffe verboten. Konkret bedeutet das, dass in Amsterdamer U-Bahn-Stationen und im Stadtzentrum nicht mehr für sogenannte Klimakiller, also Fahrzeuge wie Benziner oder für Flüge geworben werden darf.
de.euronews.com

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