Dienstag, 1. Dezember 2020: Moderna beantragt Impfstoff-Zulassung in EU und USA, Finanzminister einigen sich auf ESM-Reform, Frankreich will umstrittenes Sicherheitsgesetz überarbeiten

⊂ EUROPA ⊃

Moderna beantragt Impfstoff-Zulassung in EU und USA: Der US-Pharmakonzern Moderna will als erstes Unternehmen die Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU beantragen. Parallel dazu soll eine Notfallzulassung bei der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA beantragt werden. Nach einer Analyse der zulassungsrelevanten Studie habe der Moderna-Impfstoff mRNA-1273 eine Wirksamkeit von 94,1 Prozent gegen Covid-19 gezeigt, teilte das Unternehmen mit. Schwere Krankheitsverläufe hätten verhindert werden können, ernste Nebenwirkungen seien nicht festgestellt worden. Derweil ist es Ungarn nach Angaben der EU-Kommission freigestellt, den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ zu nutzen. Normalerweise sei zwar die Europäische Arznei­mittelagentur EMA für die Zulassung von Impfstoffen zuständig, so ein Kommissions­spre­cher. Doch ein Mitgliedstaat könne sich dazu entschließen, ein Notfallverfahren einzuleiten. Das Mittel dürfe dann ausschließlich in diesem Mitgliedstaat zum Einsatz kommen.
tagesschau.de (Moderna), aerzteblatt.de (Ungarn)

Finanzminister einigen sich auf ESM-Reform: Die EU-Finanzminister haben sich endgültig auf die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. In Wirtschafts- und Finanzkrisen sollen die Staaten nun leichter Kredite erhalten können. Zugleich soll der ESM die Aufgabe einer Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Derzeit bauen die Banken selbst den Fonds SRF auf, mit dem Pleitebanken abgewickelt werden sollen. Reicht das Geld aus diesem Topf im Falle einer Krise jedoch nicht aus, kann der ESM dem Fonds künftig Geld leihen. Dieser gemeinsame Backstop werde nun zwei Jahre früher gestartet als ursprünglich gedacht, sagte Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz. Startdatum ist nun 2022 statt 2024. Scholz erklärte, mit der Reform würden der europäische Bankensektor und die Gemeinschaftswährung gestärkt, unter anderem gegenüber Attacken von Spekulanten. Die Reform werde auch die Schlagkraft Europas bei großen Bankeninsolvenzen verbessern.
zeit.de, handelsblatt.com, de.reuters.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU arbeitet an neuer Allianz mit den USA: Nach den Zerwürfnissen in der Trump-Ära will die EU mit der kommenden US-Regierung eine neue Allianz schmieden, wie die „Financial Times“ berichtete. Neben dem gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel gehe es vor allem darum, alte Handelskonflikte beizulegen und eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit China zu entwickeln. EU-Ratspräsident Charles Michel habe dazu Vorschläge vorgelegt, die auf dem EU-Gipfel am 10. Dezember von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer diskutiert werden sollen. Michel hat den designierten US-Präsidenten Joe Biden außerdem zu einem Sondergipfel mit den Mitgliedern des Europäischen Rats eingeladen.
ft.com, reuters.com, handelsblatt.com

Stoltenberg warnt vor vorschnellem US-Abzug aus Afghanistan: Der angekündigte US-Abzug aus Afghanistan bedeutet nach Ansicht des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg ein schwieriges Dilemma. Durch den gleichzeitigen Rückzug anderer Bündnispartner ergebe sich das Risiko, dass Afghanistan wieder ein sicherer Hafen für Terroristen werde. Es habe bereits einen neuen Anstieg von Gewalt durch Taliban und die Terrorgruppe Islamischer Staat gegeben. Oder man bleibe und riskiere eine längere Mission mit erneuter Gewalt, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz zu einer Videokonferenz der Nato-Außenminister, die an diesem Dienstag abgehalten wird. Eine Entscheidung der Nato-Verteidigungsminister über eine Fortsetzung der Afghanistan-Mission wird im Februar erwartet.
zeit.de

Bullmann: Keine falschen Kompromisse mit Erdogan: Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann hat im Gespräch mit Euractiv.com klare Ansagen in Richtung Ankara gefordert. Das aggressive Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans könne nicht länger toleriert werden. Bullmann betonte, die EU-Staaten sollten beim anstehenden Gipfel am 10. und 11. Dezember eine klare Botschaft an Erdogan senden. Der Gipfel ist die Frist, die die EU der Türkei zur Deeskalation im Mittelmeer gesetzt hat. Andernfalls sollen Maßnahmen gegen Ankara erwogen werden.
euractiv.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Illegale Pushbacks: EU-Abgeordnete wollen Antworten von Frontex-Chef Fabrice Leggeri europarl.europa.eu
Niederlage für Vestager: EU-Kommission begräbt Solvenzhilfeinstrument für Unternehmen handelsblatt.com
Internationaler Währungsfonds lobt das Krisenmanagement in Europa welt.de
16. Protestsonntag in Folge: Hunderte Festnahmen in Belarus faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Uns läuft jetzt wirklich die Zeit davon.
Die Zeit wird knapp: Irlands Außenminister Simon Coveney glaubt, dass ein Brexit-Handelspakt möglichst noch diese Woche zustande kommen sollte.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich will umstrittenes Sicherheitsgesetz überarbeiten: Zehntausende protestierten in den vergangenen Tagen auf Frankreichs Straßen gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes. Ein Artikel sollte das Filmen von Polizisten unter Strafe stellen – Kritiker sahen die Pressefreiheit in Gefahr. Viele Medien in Frankreich hatten immer wieder Aufnahmen von brutalen Polizeieinsätzen veröffentlicht. Nun lenkte die Regierungskoalition ein und kündigte an, den kritisierten Artikel neu formulieren zu wollen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Regierung zuvor dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. Der Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche, Christophe Castaner, sagte, dass man das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalisten bezüglich des Textes wahrnehme. Man wisse, dass noch immer Zweifel bestünden.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Umstrittenes Flüchtlingslager auf den Kanaren geschlossen: Die spanische Regierung hat das umstrittene Erstaufnahmelager am Hafen von Arguineguín auf der Insel Gran Canaria geschlossen. Alle 830 Bewohner seien am Sonntagabend in andere Einrichtungen gebracht worden, bestätigte die Regierung. In dem für maximal 500 Personen konzipierten Flüchtlingslager mussten streckenweise bis zu 2.600 Personen untergebracht werden. Hunderte mussten sich ein Dutzend Dixi-Toiletten teilen und unter freiem Himmel auf dem Boden schlafen. Die potenziellen Asylbewerbenden hatten außerdem keinen Zugang zu rechtlicher Beratung. Seit Wochen hatten Bürger, Menschenrechtsorganisationen und Regionalpolitiker gegen die Zustände im Lager protestiert.
zeit.de, orf.at

Italien legt viertes Corona-Hilfspaket auf: Mit einem weiteren Milliardenpaket stemmt sich Italien gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Wie die Regierung in Rom mitteilte, ermöglicht dieses vierte Hilfspaket im Umfang von acht Milliarden Euro den besonders hart von der Pandemie getroffenen Unternehmen einen Aufschub bei den Steuerzahlungen. Auch sind einmalige Hilfszahlungen von tausend Euro an Angestellte im Tourismus, Kulturbereich, Sportwesen sowie in Freizeit- und Vergnügungseinrichtungen vorgesehen.
tagesschau.de

Merkel kritisiert geplante Hotelöffnungen über Weihnachten: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Pläne verschiedener Bundesländer kritisiert, über Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben. Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums. Es sei zudem nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten. Unterdessen hat die deutsche Regierung den Aufbau einer nationalen Notfallreserve für medizinische Ausrüstung beschlossen. Die Reserve soll insbesondere Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und Medikamente umfassen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn mitteilte. Für das Jahr 2021 ist dafür eine Milliarde Euro vorgesehen.
welt.de, zeit.de, faz.net, tagesschau.de

Tschechien: Pensionisten erhalten 190 Euro Weihnachtsgeld oe24.at
Kroatien: Regierungschef Plenkovic positiv auf Covid-19 getestet vol.at
Italien: Schüler protestieren gegen Schulschließungen politico.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Sarkozy wettert vor Gericht: Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Gerichtsverfahren die Vorwürfe der Bestechung und unerlaubten Einflussnahme zurückgewiesen. Er habe nicht die Absicht, sich zu äußern, und er gestehe keine dieser Schändlichkeiten, mit denen er seit sechs Jahren verfolgt werde, sagte Sarkozy vor einem Gericht in Paris. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2014 – also nach seiner Amtszeit als Präsident – mit Hilfe eines Anwalts den Versuch unternommen zu haben, einen ehemaligen Staatsanwalt zur Herausgabe vertraulicher Ermittlungsergebnisse zu veranlassen und im Gegenzug einen hohen Posten in Monaco in Aussicht gestellt zu haben.
de.euronews.com

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